Verfahrensvorschlag

verbunden und so ziehen sich Querschnittsthemen wie ein roter Faden durch dieses Wahlprogramm: Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaften, soziale Gerechtigkeit, geschlechterspezifische und gleichstellungspolitische Fragestellungen, gesellschaftliche Vielfalt, Digitalisierung und Inklusion.

dass auch diese Bereiche gestärkt werden. Denn wir verstehen Lebensqualität umfassend und wollen ein vielfältiges gesellschaftliches Leben ermöglichen.



A. 16 Du kannst mit anpacken - Ehrenamt und Freiwilligendienst

Ehrenamtliches Engagement hält unsere Gesellschaft zusammen, gerade in schwierigen Zeiten. Rund die Hälfte aller Schleswig-Holsteiner*innen setzen ihre Zeit, Tatkraft und Kreativität regelmäßig dafür ein, unser Land sicherer, lebenswerter und sozialer zu machen. Außerdem absolvieren jährlich ca. 3.500 größtenteils junge Menschen einen Freiwilligendienst bei uns. Ohne ihren Einsatz wäre das Zusammenleben in unserer Gesellschaft nicht denkbar. Deshalb wollen wir sie in ihrem Engagement unterstützen.

A. 16.1. Engagement verdient Anerkennung
Unser Ziel ist es bestehende Unterstützungsleistungen zu verbessern zum Beispiel in Form von Ermäßigungen im ÖPNV oder zeitlich befristete Parkmöglichkeiten
. Auch Orte, in denen bürgerschaftliches Engagement Raum und Infrastruktur findet, wollen wir stärken. Gerade an solchen Schnittstellen zwischen Ehrenamt und Hauptamt ist personelle Kontinuität entscheidend. Dafür machen wir uns im Rahmen einer Gesamtstrategie für das Ehrenamt stark und berücksichtigen dabei auch die besonderen Harausforderungen und Bedarfe der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit.

A. 16.2. Bessere Rahmenbedingungen für FSJ, FÖJ und BFD

Wir wollen es mehr Menschen ermöglichen, ein Freiwilliges Soziales Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst in Schleswig-Holstein zu absolvieren. Unser Ziel ist es, jungen Menschen aus allen Einkommensschichten die Möglichkeit zu einem Freiwilligendienst zu bieten. Dafür setzen wir uns für eine weitere Vernetzung von Einsatzstellen und Freiwilligenagenturen, ein günstiges ÖPNV-Angebot und Fortbildungsmöglichkeiten für Freiwillige ein. Außerdem wollen wir auf Bundesebene mehr finanzielle Unterstützung für Freiwilligendienstleistende erwirken, die nicht mehr bei ihrer Familie leben. Dazu gehören zum Beispiel Hilfe bei Miete und Verpflegung sowie die grundsätzliche Ausnahme von der Rundfunkgebühr, wie dies zum Teil auch für Auszubildende und Studierende möglich ist.

die Sinnesschulung in der Natur wichtig, die durch regelmäßige Ausflüge an einrichtungsnahe Orte gefördert werden. Auch Wald- und Naturkindergärten sind deshalb einfür uns eine wichtiger Bestandteil unser Kita-LandschaftPfeiler der frühkindlichen Erziehung, welche im speziellen zu einer gesteigerten Motorik und einem Naturbewusstsein des Kindes beiträgt.

gerade wegen des bestehenden Fachkräftemangels müssen wir hier für weitere Entlastung sorgen. Die Mindestverfügungszeiten, also die Zeit, die Erzieher*innen und anderen für die Vor- und Nachbereitung zur Verfügung steht, haben wir mit der Kita-Reform bereits angehoben. Wir wollen diese und wirwollen sie um mindestens eine Stunde aufstocken.

Wir GRÜNE wissen um die teilweise bestehenden finanziellen Herausforderungen für die Eltern. Für uns ist klar, dass Gebühren keinen Ausschluss für die Inanspruchnahme der frühkindlichen Bildung darstellen dürfen und Familien finanziell nicht zu stark belastet werden sollten. Für uns ist aber ebenso klar, dass die Qualität der Betreuung in den Kitas sichergestellt sein muss. In der kommenden Wahlperiode werden wir die Geschwisterermäßigung ausweiten, die Familien schrittweise weiter entlasten und streben mittelfristig die Beitragsfreiheit an.finanziellen Herausforderungen für die Eltern. Gebühren dürfen keinen Ausschluss für die Inanspruchnahme der frühkindlichen Bildung darstellen. Gleichzeitig wollen wir die Qualität der Betreuung in den Kitas sicherstellen. Um Familien finanziell zu entlasten, werden wir die Geschwisterermäßigung deutlich ausweiten, weg von einem System nur für KiTakinder hin zu einer Familienermäßigung.
Mittelfristig streben wir die Beitragsfreiheit an. Zusätzlich wollen wir die Sozialstaffel weiter verbessern, damit jedes Kind einfach Zugang zu frühkindlicher Bildung erhält. Den Gebührendeckel wollen wir schrittweise weiter senken, inklusive der Verpflegungskosten.

überall im Land erfüllt werden kann, ist es unser Ziel, für zusätzliche Kitaplätze entsprechend des Bedarfs zu sorgen.Wir investieren weiterhin in den Ausbau von Plätzen und wollen, dass Träger und Kommunen Bauzuschüsse leichter beantragen können. Auch bei einem Zuzug oder Umzug muss sichergestellt sein, dass Kinder einen Platz in einer Kita bekommen. Besonders im Jahr vor Eintritt in die Grundschule wollen wir sicherstellen, dass alle Kinder beim Schulstart die gleichen Chancen haben. Dazu wollen wir auch flexible Modelle mit guter Sozialstaffel und ganzheitlichen Spiel- und Entdeckungsangeboten ermöglichen, fließende Übergänge und enge Kooperationen zwischen Kita und Schule unterstützen, denn Kinder sind auch im vorschulischen Alter in ihren Entwicklungen unterschiedlich weit.

unterschiedlichen Talenten, Fähigkeiten und Unterstützungsbedarfen muss selbstverständlich sein.
Um die Bildungsgerechtigkeit weiter voranzutreiben, ist es notwendig das alle beteiligeten Personengruppen über angebotene Bildungs- und Betreuungsangebote gleich gut informiert sind. In diesem Zusammenhang setzten wir uns dafür ein, dass sämtliche Informationsschreiben , insbesondere Elternbriefe, stets in verständlicher Sprache formuliert sind.

diese weiter ausbauen können, ein Raum mit offenen Lernformen und auch fächer- und[Zeilenumbruch]
jahrgangsübergreifenden Unterrichtskonzepten. Dazu werden wir die Kontingentstundentafel auf
den Prüfstand stellen und anpassen, um den Schulen mehr Freiräume bei der Umsetzung innovativer
Konzepte zu geben und Bereiche wie informatische Bildung, Wirtschaft/Politik, Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und
Verbraucherbildung zu stärken.
Wir werden uns dafür einsetzen, die bestehenden Möglichkeiten der Notenfreiheit zu erweitern.

und jahrgangsübergreifenden Unterrichtskonzepten. Wir werden uns dafür einsetzen, die bestehenden Möglichkeiten der Notenfreiheit zu erweitern.
Wir werden die Schüler*innen besser auf das Leben nach der Schule vorbereiten. Dazu gehören Kenntnisse über die Rechte als Verbraucher*innen, insbesondere die Tücken des Internets,
Basiskenntnisse zu Kauf-, Miet- oder Versicherungsverträgen - und Informationen über Beratungsangebote.

und jahrgangsübergreifenden Unterrichtskonzepten. Wir werden uns dafür einsetzen, die bestehenden Möglichkeiten der Notenfreiheit zu erweitern.

Wir wollen Bildung für Nachhaltige Entwicklung in unseren Schulen mehr Raum geben: im klassischen Unterricht, in neuen Lernformaten und durch die Kooperation mit außerschulischen Lernorten. Viele Lösungen für die Zukunft finden sich in den Naturwissenschaften. Die MINT-Fächer legen den Grundstein für unsere künftige Problemlösung, Fortbildungen für Lehrkräfte in diesem Bereich wollen wir ausbauen und einen Austausch mit unseren Hochschulen im Lande verstärken.

Wir werdenwollen uns aktiv für einen späteren Schulbeginn am Morgen einsetzen, um den Schulrhythmus besser aufan den Schlafrhythmus vonder Schüler*innen abzustimmen und dazu in Absprache mit Schulen, Eltern. Schüler*innen und Schulträgern neue Wege ausloten. Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll eine Betreuung für Grundschulkinder auch vor Schulbeginn flächendeckend möglich sein.

Wir werden mit denunterstützen, dass alle am Ganztag Beteiligten Konzepte ein Rahmenkonzept für
Schleswig-Holstein entwickeln, wieso dass der Ganztag nicht nur als Betreuungs-, sondern auch als Bildungsangebot zukunftsgerichtet aufgestellt wird. Eine Orientierung an den Bildungsleitlinien des Landes SH ermöglicht es Kinder und Jugendliche ganzheitlich wahrzunehmen, gleichwohl wollen wir Vor- und Nachmittag verzahnen Wir setzen uns für landesweit einheitliche Rahmenbedingungen bei Raumstandards, Personal, Sachausstattung und Mittagessen im Ganztag ein, um auch hier die Chancengerechtigkeit zu erhöhen. Die Leitung im Ganztag sollte von (sozial)pädagogisch ausgebildeten Fachkräften übernommen werden und Teil einer erweiterten Schulleitungsrunde sein. Eine Änderung des Schulgesetzes streben wir an.

Deutschstunde am Nachmittag. Wir setzen uns für die Einführung einer Modulreihe „Multiprofessionalität“ für alle Beteiligten im Ganztag ein. Durch eine solche Fortbildung wird das professionsübergreifende gemeinsame Lernen und Arbeiten im Ganztag unterstützt.an Ganztagsschulen arbeitenden Professionen ein. Durch ein solches Modul in der Aus- und Fortbildung soll das gemeinsame Lernen und Arbeiten im Team unter Einbeziehung der verschiedenen Perspektiven der an Ganztagsschulen arbeitenden Professionen gestärkt werden. So soll die Ganztagsschulenoch stärker zu einem Lern- und Lebensort für Kinder und Jugendliche werden.

Dafür haben wir in der vergangenen Wahlperiode den Grundstein gelegt. Bis zumWir werden dafür sorgen, dass möglichst bis Ende diesesdes Jahres werden fast alle Schulen einen Glasfaseranschluss bekommen haben, ein Lernmanagementsystem wurde den Schulen bereitgestellt, genauso wie Laptops oder Tablets für Lehrkräfte. Wir haben 250 Stellen unter anderem für die

Eine Grundbildung in Informatik wird für alle Schüler*innen essentiell sein, um die eigene Zukunft in einer immer stärker digitalisierten Welt zu gestalten. Sowohl die fachübergreifende Medienbildung als auch ein eigenes Fach zur informatischen Bildung erachten wir als notwendig. Dieses muss im Rahmen der aktuellen Kontingentstundentafel etabliert werden, Sowohl die fachübergreifende Medienbildung als auch Wissen und Kompetenzen im Bereich
informatische Bildung werden für alle Schüler*innen essentiell sein, um die eigene Zukunft in einer
immer stärker digitalisierten Welt zu gestalten. Deshalb werden wir diesen
Bereich stärken. Bei der
Umsetzung werden wir uns an den Erkenntnissen aus dem Landesprogramm „Zukunft Schule im
digitalen Zeitalter“ orientieren. Dieses muss im Rahmen der überarbeiteten
Kontingentstundentafel ,verpflichtend etabliert werden
, um die schon derzeit hohe Belastung von Kindern und Jugendlichen nicht weiter zu erhöhen. Der Bedarf an

Dabei ist klar: Inklusion wird am besten gelingen, wenn die personellen, sächlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen zur Verfügung stehen. Grundsätzlich verfolgen wir das Ziel, den bestehenden Ressourcenvorbehalt aus dem Schulgesetz zu streichen, sehen jedoch die praktischen Hürden etwa durch den Fachkräftemangel. Wir wollen den bestehenden Ressourcenvorbehalt streichen, sobald dies durch mehr Personal und einem erfolgreichen Gegenwirken des Fachkräftemangels realisierbar ist.Wir verfolgen das Ziel, den bestehenden Ressourcenvorbehalt aus dem Schulgesetz zu streichen.
Um die notwendigen Ressourcen für das gemeinsame Lernen aller Schüler*innen bereitstellen zu können, braucht es neben barrierearmen Schulen auch eine bedarfsgerechte Anzahl von Fachkräften.
Hierzu werden wir bis zum Jahr 2024 490 zusätzliche Stellen für Sonderpädagog*innen zur Verfügung gestellt haben.
Damit diese Stellen auch besetzt werden können, benötigt es weiterhin ein intensiviertes, vorgeschaltetes und erfolgreiches Programm gegen den Fachkräftemangel.
Neben der in dieser Wahlperiode weiter ausgebauten Kapazität an Studienplätzen und Plätzen im Vorbereitungsdienst, brauchen wir außerdem den Quer- und Seiteneinstieg und weitere Modelle, um zusätzliche Fachkräfte zu qualifizieren. Bis zum Jahr 2024 werden wir 490 zusätzliche Stellen für Sonderpädagog*innen geschaffen haben. Damit diese Stellen besetzt

Erziehungshilfeeinrichtungen leben oder deren Aufenthaltsstatus unsicher ist, garantieren.

Um eine echte Lernmittelfreiheit für alle Schüler*innen zu erreichen, sollen auch im Unterricht benötigte Druckschriften wie Atlanten sowie Ganzschriften und Lektüren den Schüler*innen leihweise und kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Auch Arbeitshefte, die zum Verbrauch bestimmt sind, wollen wir kostenlos bereitstellen. Diese Regelung soll für alle Schularten gelten. Die Schulträger müssen bei der Aufbringung der finanziellen Mehrbelastung unterstützt werden.

Beispiel Ergotherapeut*innen und Logopäd*innen. Dafür wollen wir die Zusammenarbeit in multiprofessionellen Teams und die Schulsozialarbeit stärken. Wir setzen uns dafür ein, dass langfristig an jeder Schule im Land eine Person für Schulsozialarbeit bereitgestellt wird. Wir wollen die Grundlagen dafür schaffen, um mehr Sonderpädagog*innen kontinuierlich an Regelschulen einsetzen zu können.

Diskriminierung zu bekämpfen ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Den Grundstein wollen wir schon so früh wie möglich in der frühkindlichen Erziehung und in der Schule legen.. Radikalisierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gefährden die Demokratie und stellen eine

bedeutende Rolle, sodass auch Phänomene wie Hate Speech, Fake News und Verschwörungserzählungen einen Teil des Unterrichtes einnehmen sollten.

Die Aufklärung zum Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen, inter*-, nicht-binäre und trans*-Personen soll in schulische Curricula eingebunden werden. Zudem sollen Projekte zur Peerberatung initiiert und unterstützt werden.

demokratische Sozialisation und Bildung sowie für die Entwicklung eines demokratischen Bürger*innenbewusstseins elementar wichtig.

Für das Leben in einer Demokratie ist ein gefestigtes Verständnis demokratischer
Strukturen essentiell. Die Schule ist für die Vermittlung einer solchen
demokratische Sozialisation und Bildung sowie für die Entwicklung eines
demokratischen Bürger*innenbewusstseins elementar wichtig. Deshalb werden wir den Bereich
Wirtschaft/Politik in der Schule intensiv stärken und sicher stellen, dass Schüler*innen in der
Sekundarstufe I an allen Schularten ab Klasse 7 in diesen Fachinhalten Unterricht bekommen.

Unser Ziel ist es die Interessen von Schüler*innnen auch weiterhin in die politischen Gremien einzubinden weshalb wir auf Landesebene mehr Partizipation ermöglichen wollen. Die Landesschüler*innenvertretungen wollen wir aktiv über Sitzungen des Bildungsauschusses des Landtages und dessen Inhalte informieren. Zudem werden wir uns auf Landesebene für eine Reaktivierung der Schüler*innen- und Elternvertretungen der Förderzentren einsetzen.

fächerübergreifenden vorurteils- und diversitätsbewussten Pädagogik der Vielfalt als grundlegende pädagogische Perspektive ein.

Schule und die Lebenserfahrungen im Jugendalter prägen ein Leben lang. Gleichberechtigung und sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung müssen im Schullalltag durch jede Generation wieder neu und anders errungen werden, denn gerade in der Schule treffen die unterschiedlichsten Vorstellungen von geschlechtlicher Identität oft aufeinander ohne, dass die daraus entstehenden Spannungen im Schulalltag bearbeitet werden.

Daher entschließt sich ein erheblicher Teil der queeren Jugendlichen dagegen, sich in der Schulzeit zu outen. Grund dafür ist häufig die Angst vor Diskriminierung.

Wir wollen, dass Schulen und Angebote der Jugendarbeit sichere Orte werden, an denen junge Menschen in der Erkundung ihrer Identität nicht mit Diskriminierungserfahrungen und Ausschlusserlebnissen
konfrontiert werden. Daher setzen wir uns für eine zugewandte Begleitung im Sinne einer fächerübergreifenden vorurteils- und diversitätsbewussten Pädagogik der Vielfalt als grundlegende pädagogische Perspektive ein.
Wir setzen uns dafür ein, dass geschlechtliche Identität, Unterschiedlichkeit von Körpern und sexuelle bzw. romantische Orientierung, sexuelle Selbstbestimmung und reproduktive Rechte in der Schule angemessen und vorurteilsfrei thematisiert werden, explizit auch außerhalb des Sexualkundeunterrichts.

Wir sprechen uns für die Reduktion von geschlechterdifferenziertenAngeboten im Sportunterricht zugunsten von Mixed-Sport-Angeboten aus. Die Möglichkeit reine Mädchengruppen zu bilden wollen wir dabei beibehalten.
Wir unterstützen ausdrücklich die Einführung vielfaltsinklusiver Lehr- und Lernmittel auch über die bloße Abbildung von queeren Menschen hinaus.

Wir sprechen uns für die Reduktion von geschlechterdifferenzierten Angeboten im Sportunterricht zugunsten von Mixed-Sport-Angeboten aus. Wir setzen uns für einen sensiblen Umgang mit, sowie eine angemessene räumliche Berücksichtigung von trans*, inter* und nicht-binären Menschen ein. Dies kann beispielsweise durch die Schaffung von All-Gender-Restrooms in Form von abschließbaren Einzelkabinen mit Waschbecken sowie einem sensiblen Umgang mit Umkleidesituationen gelingen. Wir unterstützen ausdrücklich die Einführung vielfaltsinklusiver Lehr- und Lernmittel auch über

Wir bereiten unsere Schulen und Bildungseinrichtungen auf den Umgang mit intergeschlechtlichen Kindern, ohne oder mit diversem Geschlechtseintrag, räumlich und pädagogisch vor.

Elternarbeit in Bezug auf queere Identitäten der Schüler*innen ist ein wichtiger Baustein für ein akzeptierendes Umfeld, die wir an allen Schulen mit qualifiziertem Personal unterstützen wollen. Wir ermöglichen den Schüler*innen und Eltern den niedrigschwelligen Zugang zu einer unabhängigen Beratungsstelle.

A.2.X. Gesundheit an SchulenLangfristig sollen an allen Grundschulen Gesundheitsfachkräfte tätig sein, um die Themen Gesundheitsförderung und Gesundheitsprävention bereits früh in der
Schule zu thematisieren und den schulischen Alltag darauf basierend zu gestalten zum Beispiel durch die Setzung von Themen wie gesunde Ernährung und Zahnpflege.
Außerdem verfolgen wir mittelfristig das Ziel, dass in den Mensen und Kantinen der Schulen in S-H gesundes, regionales und kostengünstiges Essen ausgegeben
wird. Das Modellprojekt “Schulgesundheitsfachkräfte an ausgewählten Grundschulen in Flensburg” verdeutlicht den Erfolg und den Bedarf für den Einsatz von
Gesundheitsfachkräften. Außerdem ermöglichen die Gesundheitsfachkräfte das Schließen einer medizinischen Versorgungslücke, da ansonsten nur medizinisch
ungeschultes Personal an Schulen tätig ist. Insbesondere für Schüler*innen mit hohem medizinischen Assistenzbedarf wird so eine fachgerechte Versorgung gewährleistet.

A.2.12 Lernen in guten SchulgebäudenSchulen entwickeln sich immer mehr vom Lern- zum Lebensort. Dafür brauchen wir moderne Schulgebäude mit Platz für individuelles Lernen, neue Lernkonzepte, Inklusion, multiprofessionelle Teams und auch den Ganztag. Das Land hat in der vergangenen Wahlperiode über IMPULS 2030 und auch mit Bundesmitteln für den Schulbau insgesamt 330 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Außerdem gibt es ein Förderprogramm für erneuerbare Energien für Schulgebäude. Das war ein Kraftakt und hat die Schulträger unterstützt.Der Mittelbedarf für Sanierung, Erweiterung oder Neubau ist enorm. Die Kommunen alleine sind mit den finanziellen Anforderungen für den Neubau und die Modernisierung der Schulen überfordert.Wir wollen in der nächsten Wahlperiode ein noch stärkeres Engagement des Landes bei der Modernisierung der Schulen. Dabei haben wir im Blick, dass auch Schulträger mit geringerer Finanzkraft ihre Schulen ausbauen und modernisieren können.Die Erstellung und Unterhaltung der Schulgebäude liegen in der kommunalen Verantwortung. Die Realität zeigt, dass zu viele Kommunen mit den komplexen Planungen von Schulbauten bzw. von Schulstandorten und den Kosten moderner Schulen alleine überfordert sind.Daher wollen wir für die Schulen im Land ein Musterraumprogramm, das zukunftsfähige Standards für moderne Schulen definiert. Sie beinhalten die fortzuschreibenden Standards u.a. für die Raumangebote, Verwaltungsflächen, Raum-/Arbeitsplatzangebot für Lehrkräfte, die technische Gebäudeausstattung (TGA), für Wärme, Energie, Digitalisierung und Akustik bzw. Lärmschutz. Wichtig sind auch Standards für feste Be- und Entlüftungsanlagen, um für zukünftige Infektionswellen gewappnet zu sein. Auch die Anforderungen an die Räume für nachschulische Betreuung, Ganztagsunterricht, Inklusion, Mensen, etc. sollen im Musterraumprogramm beschrieben werden.Schulneubauten sind vorne herein im Hinblick auf Klimaneutralität zu planen.Das Land unterstützt die Kommunen bei der Schulbauplanung, sowie durch einen Stellenpool bei der Planung, Durchführung und Vergabe der Schulbaumodernisierung und verbessert den CO2-Fußabbdruck der Schulgebäude durch die Übernahme der Förderkriterien aus IMPULS 2030 II, in welchem förderfähige Klimaschutzmaßnahmen für Schulen beschrieben sind.

dass jede*r Jugendliche die Chance auf einen Ausbildungsplatz im Betrieb oder betriebsnah in den beruflichen Schulen oder bei freien Trägern bekommt. Auch Jugendliche mit Lernschwierigkeiten sollen mit Hilfe aller Akteur*innen eine faire Chance auf einen Ausbildungsabschluss bekommen.

Akteur*innen im berufsbildenden Bereich eine Strategie für die kommenden Jahre erarbeiten. Die Möglichkeiten in der beruflichen Bildung weitere Praktika und Auslandsaufenthalte absolvieren zu können, ist entscheidend für die Attraktivität einer Ausbildung. Hierfür wollen wir ein Modellprojekt initiieren.

einen Fachhochschulabschluss einschließt. Durch diese Lernortkooperation wird die duale Ausbildung attraktiver und durchlässiger.Duale Studiengänge sind uns wichtig, um den enormen künftigen Fachkräftebedarf in vielen Branchen zu decken. Wir setzen uns daher für eine Aufstockung der Plätze ein.

Die Exzellenzstrategie der Bundesregierung sehen wir weiterhin kritisch. Sinnvoller wäre eine stärkere Unterstützung durch den Bund bei der allgemeinen Hochschulfinanzierung. Solange die Exzellenzstrategie existiert, werden wir uns gemeinsam mit den Hochschulen in Schleswig-Holstein, aber auch über die Grenzen des Bundeslandes hinweg, dafür einsetzen, in diesem Wettbewerb erfolgreich zu sein um die Wissenschaftslandschaft in Schleswig-Holstein und Norddeutschland zu stärken. Hierzu wollen wir darauf achten, dass möglichst viele Bereiche der Universitäten von Exzellenzclustern profitieren – auch diejenigen, die nicht unmittelbar Teil des Clusters sind.

Wir lehnen die Exzellenzstrategie der Bundesregierung ab. Sie unterstützt gezielt einzelne Forschungsbereiche, trägt gleichzeitig aber zur Stärkung elitärer Strukturen bei. Andere wichtige Fachbereiche bleiben bei dieser wettbewerbsorientierten Finanzierung unberücksichtigt. Wir befürworten stattdessen eine grundsätzliche Mittelerhöhung für die Hochschulen aus Bundesmitteln um die Breite der Wissenschaftslandschaft zu fördern. Bis es eine solche gerechtere Förderung gibt, werden wir die Universitäten in Schleswig-Holstein trotzdem darin unterstützen, von der Exzellenzstrategie des Bundes zu profitieren.

Wir ermutigen und unterstützen die Hochschulen, die Auseinandersetzung mit sexueller, romantischer und geschlechtlicher Vielfalt als Bestandteil in die einschlägigen Curricula aufzunehmen.

Binnenverdichtung und Sanierung fördern und die Vermietung von Wohnraum zu touristischen Zwecken regulieren. AußerdemUm den Leerstand von Wohnimmobilien zu bekämpfen, werden wir weitere Maßnahmen gegeneine zeitliche Höchstdauer für den Leerstand von Wohnimmobilien aufin Vermietung festlegen und Leerstandsabgaben in den Weg bringenKommunen fördern.

unterstützen, da es sich hierbei um flexiblere Wohnformen handelt, die eine Anpassung an sich verändernde Lebensumstände erleichtern.

Das Wohnen muss auch für Menschen in Studium und Ausbildung bezahlbarer werden. Es ist uns gelungen, in Kiel und Flensburg über 350 neue Wohnheimplätze zu schaffen, weitere 539 sind in Kiel, Lübeck und Flensburg sind in der Planung und Fertigstellung. Wir werden diesen Kurs fortsetzen und zusätzliche Wohnheimplätze schaffen. Die Pläne der Bundesregierung, stärker in das Ausbildungswohnen zu investieren, unterstützen wir. Wohneinrichungen für Studierende sollen verstärkt auch für Auszubildende geöffnet werden.

und Infrastruktur-Förderprogrammen ist für uns elementar wichtig. Als Modellprojekt ist eine „Bauteilbörse“ nach Bremer Vorbild denkbar. Wir wollen darüber hinaus für die Nutzung nachhaltiger Baustoffe die notwendigen rechtlichen Grundlagen schaffen.

Radwegebau ein. Für Landesgebäude soll die Nutzung des Qualitätssiegels Nachhaltiges Gebäude (QNG-Siegel), wo immer möglich, zum Standard werden.

Beton ist kein nachhaltiger Baustoff. Daher müssen wir den Einsatz dessen vermeiden.

Zu diesen Möglichkeiten des ökologischen Bauens werden wir eine Öffentlichkeitskampagne des Landes ins Leben rufen.
Bis die Zero-Waste Strategie greift, benötigen wir zusätzliche Deponien, denn die Kapazitäten der Deponien Klasse I und Klasse II werden bis zum Jahr 2025 erschöpft sein. Wir sind uns bewusst: Jede Deponie ist ein massiver und bleibender Eingriff in die Umwelt. Deponieneubauten werden wir stets kritisch begleiten und den weiteren Ausbau der Kapazitäten so gering wie nötig halten.
Recyclingbaustoffe sollen künftig eine größere Rolle spielen. Als Vorbild wollen wir die Ausschreibungsrichtlinie für öffentliche Gebäude des Landes Schleswig-Holstein ändern: Der Einsatz natürlicher Gesteinskörnungen soll nicht mehr Vorgabe sein. Außerdem wollen wir eine Recyclingbaustoffquote von mindestens 70 % (ausgehend von jetzt ungefähr 30 %) bis 2035 schrittweise erreichen. Die Schritte der Quotenerhöhung sind mit den Kapazitäten der Recyclinganlagen abzugleichen.
Wir wollen die nächsten Jahre nutzen, um die Möglichkeiten des Deponierückbaus zu evaluieren und streben dabei die Bergung wertvoller Stoffe aus den Deponien an.

Bäume haben eine in vielerlei Hinsicht positive Wirkung für uns und unsere Umwelt. Wir wollen den Schutz von Bäumen landesweit verbessern und werden weitere rechtliche Möglichkeiten für einen verbesserten Baumschutz sowohl auf privatem als auch öffentlichem Boden prüfen. Ziel ist es, dass jede Kommune eine Baumschutzsatzung in Anlehnung an das Hamburger Modell hat.

Arbeitsformen gestalten, all das macht Schleswig-Holstein zu einem attraktiven Standort im Fachkräftewettbewerb und ist das Ziel GRÜNER Politik. Wir setzen uns mit geeigneten Maßnahmen dafür ein, den Gender Pay Gap in Schleswig Holstein offenzulegen und zu verringern. Alle Menschen, die in Schleswig-Holstein arbeiten, müssen sich sicher sein können, dass die Löhne zum Leben reichen, der Gesundheitsschutz im Job gewährleistet ist und sozial verträgliche Rahmenbedingungen für sie gelten. Wir werden die besonders Situation von Frauen in Teilzeit und im Niedriglohnsektor in den Blick nehmen und geeignete Maßnahmen ergreifen, ihre Situation zu verbessern.

profitieren. Wir werden deshalb auch bei öffentlichen Aufträgen die Tarifbindung deutlich stärken. Menschen, die für das Land arbeiten, werden wir nicht mehr über Drittanbieter*innen beschäftigt.

Wir werden ein wirksames Tariftreue- und Vergabegesetz mit einem Vergabemindestlohn von mindestens 13,50 Euro auf den Weg bringen. Außerdem werden wir den Landesmindestlohn im Rahmen einer bürokratiearmen Umsetzung wiedereinführen und auf 13,50 Euro festlegen.

Arbeitnehmer*innen nicht ausreichend besteht, wie beispielsweise in Teilen der Fleischindustrie oder der Saisonarbeit. Der Arbeitsschutz muss weiter verbessert werden und die Einhaltung von Mindestlöhnen kontrolliert. Wir werden die entsprechenden Beratungs-, Unterstützungs- und Kontrollstrukturen stärken und uns für die betriebliche Mitbestimmung von Arbeitnehmer*innen einsetzen. Beratungsstellen für ausländische Erwerbstätige müssen einen Zugang zu allen Betrieben mit ausländischem Personal

Arbeitnehmer*innen nicht ausreichend besteht, wie beispielsweise in Teilen der Fleischindustrie oder der Saisonarbeit. Besonders werden wir die Situation von migrantischen Frauen in der häuslichen 24h-Pflege in den Blick nehmen. Beratungsstellen für ausländische Erwerbstätige müssen einen Zugang zu allen Betrieben und Haushalten mit ausländischem Personal oder Subunternehmer*innen erhalten. Wir erwarten, dass Erwerbstätige aus der EU

Weiterbildung schaffen. Weiterbildung ist ein entscheidender Faktor, um die Sorge vor Arbeitsplatzverlust abzumildern.Diese muss sowohl strukturell, als auch inhaltlich gendergerecht ausgestaltet sein.

können zum Beispiel psychosoziale Beratungsstellen sein, die unterstützen, bevor sich ein Problem zu einer therapiebedürftigen Erkrankung entwickelt. Unter freier Trägerschaft sollen in Schleswig-Holstein Beratungsangebote aufgebaut und nachhaltig implementiert werden.

DieUnser Ziel ist ein inklusiver, fairer und offener Arbeitsmarkt für alle! Mit unseren Landesprogrammen wollen wir gleiche Chancen schaffen. Dafür wollen wir zum Beispiel die guten Maßnahmen des Landesprogramms Arbeit zur ArbeitsmarktintegrationArbeitsmarktintegrationUnterstützung von schleswig-holsteinischen Betrieben, Beschäftigten, Schüler*innen und Auszubildenden, von Frauen, Geflüchteten und Langzeitarbeitslosen auf den qualifizierten Arbeitsmarkt sowie zur Fort- und Weiterbildung werden wir fortführen und weiterentwickeln. Wichtige Bausteine sind die Qualität und die Verstetigung von Programmen und Modellen. Auf Landesebene stärken wir das Arbeitsmarktnetzwerke ALLE AN BORD für geflohene Menschen und Arbeitgebende.
Die zentrale Stelle für Fachkräfteeinwanderung beim Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge wollen wir so stärken, dass sie auch (angehende) Arbeitnehmer*innen im Inland beraten kann und nicht nur jene, die aus dem Ausland einreisen möchten. Auf Bundesebene setzen wir uns für die Stärkung des Arbeitsmarktnetzwerkes Mehr LAND in Sicht, der Jugendmigrationsdienste, der IQ-Ländernetzwerke und der Willkommenslotsen bei den Kammern ein.

Wir erkennen sexuelle Dienstleistungen als Arbeit an und setzen uns zum Ziel, diese zu entstigmatisieren. Gleichzeitig müssen unter Zwang arbeitende Menschen individuelle Unterstützung und staatlichen Schutz erfahren. Dazu sollen Behörden und Polizei besser geschult, die Sozialarbeit und insbesondere die aufsuchende Beratung ausgebaut werden. Wir sorgen für finanzielle Sicherheit der entsprechenden Beratungs- und Anlaufstellen. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Reform des Prostituiertenschutzgesetzes ein, sodass es sich künftig am Prinzip der Unterstützung orientiert statt zu stigmatisieren.

Unsere Gesundheit ist ein sehr wichtiges Gut. Die Corona-Pandemie hat bestehende Schwachstellen unseres Gesundheitssystem verdeutlicht. Wer Gesundheit als Ganzes betrachtet, berücksichtigt insbesondere soziale Aspekte. Besonders die Prävention wird im Gesundheitssystem oft unterschätzt. Für uns ist sie ein Grundprinzip. Dafür ist die Aus- und Weiterbildung von medizinischem und pädagogischem Personal mit den Schwerpunkten Gesundheit und Prävention wichtig. Ziel ist es, zu helfen, bevor Krankheiten entstehen. und nochmals bestätigt, wie umfassend Gesundheit gedacht werden muss. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die gesundheitliche Prävention viel stärker zum Grundprinzip unseres Gesundheitswesens wird. Denn laut der Weltgesundheitsorganisation sind über die Hälfte der Volkserkrankungen wie Diabetes oder Herz-Kreislauf-Beschwerden vermeidbar und auf einen ungesunden Lebensstil zurückzuführen. Unser Ziel ist es deshalb, zu helfen, bevor Krankheiten überhaupt entstehen. Dafür wollen wir uns verstärkt um die Schwerpunkte Prävention und Vorsorge kümmern und diese nicht zuletzt in der Aus- und Weiterbildung von medizinischem und pädagogischem Personal stärken. Darüber hinaus setzen wir uns für ganzheitliche Konzepte zur Prävention und gesundheitliche Vorsorge in sämtlichen Lebensbereichen ein.

Alter, gesundheitlichen (psychischen wie physischen) Einschränkungen, Behinderungen oder Sprache.Die Übernahme von Dolmetscherkosten von eindeutig geregelter Zuständigkeit ohne großen Kraftaufwand, muss in der gesundheitlichen Versorgung gewährleistet sein.
Schulungen und fachliche Qualifizierungen von Dolmetscher:innen für den niedrigschwelligen Zugang zu den Gesundheitsstrukturen verhindern Chronifizierungen und Verschleppung von schweren Symptomen im somatischen und psychiatrischen Formenkreis.

Verhütung soll ein Thema aller Geschlechter sein, aktuell tragen allerdings weitestgehend Frauen die Kosten. Insbesondere in prekären finanziellen Situationen kann das zu sozialen Problemen und weitergehend auch ungewollten Schwangerschaften führen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass noch mehr Kommunen die Kostenübernahme von Verhütung ermöglichen.

und diversitätssensibel machen. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege, auch abseits der zweigeschlechtlichen Einteilung, sowie Frauengesundheit muss gestärkt und in der medizinischen und pflegerischen Praxis besser umgesetzt werden. Deshalb werden wir uns an unseren Universitäten für die Einführung des Fachs Gendermedizin einsetzen. Wir wollen die Standardisierung des Mannes als Normgeschlecht im pharmazeutischen Bereich beenden, beispielsweise bei Studien für neue Medikamente. Mit Hilfe einer Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen und besseren Arbeitsbedingungen holen wir mehr Frauen in die Führungsgremien unseres Gesundheitswesens. Dabei werden wir auch Maßnahmen implementieren, um inter*, nicht binäre und trans* Personen zu berücksichtigen.

Die hohe Arbeitsbelastung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen hat zu einem enormen Fachkräftemangel in der Pflege geführt.
Diejenigen, die jetzt ihre Ausbildung beginnen, benötigen gute Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten. Wer in der Pflege arbeitet, muss die die Aussicht haben sich beruflich weiter qualifizieren zu können und aufzusteigen. Wir möchten, dass Pflegekräfte ohne wirtschaftlichen Druck in ihrem Beruf arbeiten können und wollen die Arbeitsbedingungen so verbessern, dass sie in ihrem Beruf bleiben. Darüber hinaus wollen wir die Ausbildungskapazitäten erhöhen und moderne Arbeitszeitmodelle fördern.

Kliniken sollen deshalb in Zukunft nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden.
Kliniken sollen deshalb in Zukunft nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden.
Dafür braucht es ein neues Finanzierungssystem. Weil Gesundheit öffentliche Daseinsvorsorge ist, lehnen wir weitere Privatisierungen im Gesundheitssektor ab.
Die Investitionen in die Krankenhäuser waren viele Jahre in Schleswig-Holstein nicht ausreichend. Wir haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass die Investitionen in die Krankenhäuser massiv erhöht wurden, damit der Sanierungsstau abgebaut wird. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass der Bund sich zukünftig auch an den Investionskosten beteiligt.

Oberstes Ziel ist es, in Schleswig-Holstein eine qualitativ gute Geburtshilfe sicherzustellen. Dazu gehört eine besondere Berücksichtigung der Geburtshilfeabteilungen bei der Krankenhausplanung. Auch der besondere Bedarf bei der Versorgung auf Inseln und Halligen muss berücksichtigt werden.auch im ländlichen Raum sicherzustellen. Wir werden uns vor Ort dafür einsetzen, dass jede werdende Mutter eine passgenaue und erreichbare Versorgung durch Hebammen und Ärzt*innen vorfindet. Auch der besondere Bedarf bei der Versorgung der Inseln und Halligen muss berücksichtigt werden.“

Wir wollen als Land auch künftig im Rahmen der Krankenhausfinanzierung die notwendigen Investitionsmittel zur Verfügung stellen.

Wir wollen eine Grundfinanzierung für Geburtshilfeabteilungen und Kinderkliniken, damit ihre Vorhaltekosten gesichert sind.

A. 6. 6. Sichere Schwangerschaftsabbrüche und

körperliche Integrität

Noch immer werden Frauenungewollt Schwangere in der Ausübung ihres Rechts auf körperliche Selbstbestimmung eingeschränkt. Das wollen wir ändern. Daher begrüßen wir die

mehr ambulante Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeut*innen ein.

Darüber hinaus wollen wir in dezentralen, interdisziplinären und koordinierenden psychosozialen Anlaufstellen weitere Unterstützungsangebote unterbreiten.

Wir setzen uns für die Berufung einer*s Pflegebevollmächtigten in einer neu zu schaffenden, unabhängigen ‚Stabsstelle Pflege‘ innerhalb der Landesregierung des Landes Schleswig-Holstein ein. Die*Der Pflegebevollmächtigte nimmt die Interessenvertretung der Pflegebedürftigen im politischen Raum wahr und ist Ansprechpartner*in für alle in der Pflege beteiligten Menschen. Sie*Er ist für die Planung, Entwicklung, Implementierung und Evaluation von Strategien (bspw. Maßnahmen zur Behebung des Fachkräftemangels) innerhalb des Pflege- und Gesundheitssystems mitverantwortlich. Bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen Vorhaben mit Pflegebezug ist die*der Pflegebevollmächtigte zu beteiligen.
Die Pflege braucht eine starke Stimme! Wir bekennen uns zu einer berufsständisch selbstverwalteten Pflege auch ohne Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein. Hierzu wollen wir einen ergebnisoffenen und repräsentativen Dialog anstoßen, zu dem wir alle in der Pflege tätigen Menschen herzlich einladen.

Arbeitsbedingungen. Das geht nur, indem verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Arbeit in der Pflege attraktiver machen.

Wir setzen uns für eine Steigerung des allgemeinen Lohnniveaus in der Pflege ein und sorgen dafür, dass sich die Löhne in der Alten- und Krankenpflege angleichen. Darüber hinaus verfolgen wir das langfristige Ziel, eine 35-Stunden-Woche für Pflegekräfte bei vollem Lohn-und Personalausgleich umzusetzen.

Zusammen mit den AIDS-Hilfen entwickeln und fördern wir, im Rahmen einer umfassenden PrEP-Strategie, ein Modellprojekt zur sicheren Anwendung von STI-Selbsttests. Die Krankenkassen tragen hierfür im ersten Jahr die Kosten für Test-Kits, inkl. Personalförderung.

Viele Krankheiten entstehen in der Folge von falscher Ernährung und einem Mangel an Bewegung.[Leerzeichen]Hier möchten wir in der Prävention ansetzen. Aus diesem Grund werden wir eine nachhaltig gepflegte Beratungsstruktur für Familien etablieren. Neben Mediziner*innen, Hebammen und anderem medizinischen Fachpersonal muss auch das pädagogische Fachpersonal über die Schlüsselrolle der Ernährung in

einer inklusiven Gesellschaft sind. Dafür müssen wir Barrieren im alltäglichen wie privaten Bereich abbauen.

Wir wollen das Landesblindengeld erhöhen und damit die deutlich gestiegenen Mehrkosten ausgleichen. Für Menschen mit einer hochgradigen Sehbehinderung werden wir uns auf Bundesebene für die Einführung eines Sehbehindertengeldes als Nachteilsausgleich einsetzen.
Außerdem setzen wir uns mit einer Bundesratsinitiative für die Einführung eines Bundesteilhabegeldes ein, das die Kosten für den erheblichen finanziellen Mehraufwand für Menschen mit Behinderungen ausgleichen soll. Dadurch können beispielsweise Gebärdendolmetschungen oder Hilfsmittel bezuschusst werden.

stärker in die Strukturierung der Aus-, Weiter- und Fortbildung des medizinischen Personals integriert werden.

Frauen und Mädchen mit Behinderungen sind einem hohen Risiko ausgesetzt, Opfer von sexueller, körperlicher und psychischer Gewalt zu werden. Auch im Bereich der sexual- und reproduktionsmedizinischen Versorgung fehlen meist passende Angebote. In Zusammenarbeit mit den Universitäten und dem IQSH sollen daher differenzierte Unterrichtsmaterialien für die Thematisierung im inklusiven Unterricht erarbeitet werden.
Als GRÜNE setzen wir uns neben des präventiven Abbaus von struktureller Diskriminierung konkret für niedrigschwellige und barrierefreie Schutz- und Unterstützungsangebote für Frauen mit Behinderungen ein.
Für von gewaltbetroffene Frauen müssen wohnortnahe Ansprechpersonen und Beratungsstellen zur Verfügung stehen, weshalb wir uns für die Erarbeitung eines landesweiten Gewaltschutzkonzepts für Frauen mit Behinderungen einsetzen.

Als GRÜNE setzen wir uns dafür ein, dass alle Menschen Zugang zu wichtigen Informationen erhalten. Daher soll die Verwendung von Leichter Sprache und die Wertschätzung von Mehrsprachigkeit auch weiterhin in den Verwaltungen gefördert werden. Der Schutz der Sprache und von Minderheiten ist uns schon immer ein großes Anliegen. Wir setzen uns dafür ein, dass auchgewesen, daher möchten wir die Gebärdensprache als Minderheitensprache anerkannt wirdanerkennen, um ihren Schutz und Erhalt angemessen fördern zu können. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass Plenarsitzungen z.b. durch Gebärdendolmetschen, sowie Informationen zu parlamentarischen Beschlüssen leichter zugänglich werden.

uns dafür ein, dass auch die Gebärdensprache als Minderheitensprache anerkannt wird, um[Zeilenumbruch]
ihren Schutz und Erhalt angemessen fördern zu können.


Auch manche geflüchtete Menschen mit komplexen Traumafolgen haben Hilfebedarf in Alltag und Lebensführung. Der Zugang zu den vorhandenen Angeboten und den Maßnahmen der Eingliederungshilfe darf nicht vom Aufenthaltsstatus abhängen. Sonst kann auch die rechtliche Betreuung in manchen Fällen keine Wirkung entfalten, da es an angemessenen Schutzräumen und fachlicher Begleitung fehlt.“
Die letzten beiden Sätze werden ersetzt durch:
„Die Maßnahmen der Eingliederungshilfe sollen bundesrechtlich überarbeitet werden und für geflüchtete Menschen mit Behinderungen auch den im Einzelfall erforderlichen muttersprachlichen, kulturellen und Trauma sensiblen Erfordernissen Rechnung tragen.[Zeilenumbruch]

Familienmitgliedern, Freund*innen und der Heimat können zu starken psychischen Belastungen führen. Psychiatrische Gutachten sind oft wesentliche Faktoren für die Glaubhaftmachung im Asylverfahren. Ein sicherer Status wird in Ermangelung von Psychiatrischen Gutachten zur Zeit vielen Schutzbedürftigen verwehrt. Die Verpflichtung zur Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens bei Psychotrauma soll durch das Recht auf ein solches ergänzt oder ersetzt werden. Die psychosoziale Versorgung und individuelle unabhängige Beratung nach Ankunft und darüber hinaus müssen deshalb sichergestellt sein, der

aufeinander abgestimmten Beratungsnetzwerk in Schleswig-Holstein ausbauen, stärken und wo es sinnvoll ist, verstetigen.Dazu gehören neben der Rechts-und Asylverfahrensberatung auch eine behördenunabhängige Rückkehr-und Perspektivberatung.

Migrationsberatungsstellen bilden hierbei die Grundpfeiler und werden von spezialisierten Fachstellen für Frauen und LQBTIQ* Geflüchtete sowie für Themen wie Gesundheit und Arbeit ergänzt. Wir wollen die jetzigen Strukturen zu einem aufeinander abgestimmten Beratungsnetzwerk in Schleswig-Holstein ausbauen,

Eintragung des Mannes als Hauptleistungsbezieher mit voller Kontrolle über das Familienkonto wollen wir verhindern. Mittel für die gezielte Unterstützung geflohener und zugewanderter Frauen und Mädchen in den Frauenberatungsstellen, Familienzentren und weiteren Stellen der Frühen Hilfen wie Schwangerenberatung wollen wir stärken.

Auf Landesebene können wir wichtige Veränderungen wie die Überwindung des Hartz-IV-Systems oder die gerechte Besteuerung der Superreichen nicht beschließen. Dafür ist der Bund zuständig. Aber wir möchten das Mögliche tun, um das Leben von Menschen in Armut zu verbessern. Hierfür sind gute Jobs mit angemessener Bezahlung entscheidend. Dabei kommt auch dem Land eine besondere Verantwortung zu, berufliche Perspektiven für Menschen ohne Berufsausbildung zu schaffen. Hierzu möchten wir die Berufsangebote im Landesdienst ausweiten und gezielt bewerben.In Schleswig-Holstein soll kein Mensch in Armut leben müssen! Um das zu erreichen, werden wir die Einführung des Bürgergelds durch die neue Bundesregierung konstruktiv begleiten, Hartz IV überwinden und uns für die gerechte Besteuerung der Superreichen einsetzen. Hierfür sind gute Arbeitsplätze und eine Bezahlung entscheidend, die zum Leben reicht, Existenzen von Familien sichert und nicht zu Lasten von Mensch und Gesundheit geht. Dabei kommt dem Land eine besondere Verantwortung zu, berufliche Perspektiven für Menschen zu schaffen, ob ohne Berufsausbildung oder mit verschiedenen beruflichen Ausbildungswegen zu schaffen. Dabei werden wir besonders, die durch unbezahlte Care-Arbeit bedingten Einkommens-und Rentenlücken in den Blick nehmen und uns auf Bundesebene für die Verbesserung dieser strukturell bedingten Armut einsetzen.

Hierzu möchten wir die Berufsangebote im Landesdienst ausweiten und gezielt bewerben.

nach der Geburt eines Kindes mit der digitalen Beantragung einer Geburtsurkunde automatisch Möglichkeiten der Unterstützung in stets verständlicher Sprache erhalten.

Dieses Prinzip wollen wir auch auf andere Lebenslagen übertragen. Beispielsweise sollen Menschen, die Leistungen beim Jobcenter beantragen, digital und in verständlicher Sprache auf weitere Unterstützungsangebote hingewiesen werden. Das betrifft insbesondere Leistungen

Generation der Schleswig-Holsteiner*innen heran. Unsere Aufgabe ist es, Familien aus dem ganzen Land bestmöglich im Alltag zu unterstützen.Dazu stärken wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf u.a. durch Investitionen in Betreuungsangeboten.

Die Geburt eines KindesEin Kind bringt viele Veränderungen mit sich. Neben dem Gefühl der Freude können Eltern aber auch an ihre Grenzen stoßen und Unterstützung

beispielsweise der Landesjugendring und die Landesschüler*innenvertretungen beteiligt werden.

Wir sezten uns dafür ein, dass der Bund einen Digitalpakt für Offene Kinder- und Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit und Jugendhilfe auf den Weg bringt. Außerschulische Lernorte eignen sich hervorragend für das gemeinsame Entwickeln von Medienkompetenz. In den Kommunen brauchen
Jugendarbeiter*innen und Sozialarbeiter*innen einen rechtlichen Rahmen im Sinne des Datenschutzes, um zeitgemäß medienpädagogisch zu arbeiten.

beispielsweise der Landesjugendring und die Landesschüler*innenvertretungen beteiligt werden.
Um Gesetzesfolgen für junge Menschen abschätzen zu können, soll perspektivisch bei neuen Gesetzen ein Jugend-Check eingeführt werden. Die Ausgestaltung des Jugend-Checks soll gemeinsam mit junge Menschen entwickelt werden.

Ausstattung, für die wir uns auf den verschiedenen politischen Ebenen einsetzen werden.

Dazu setzen wir auf mehr Verbindlichkeit für die Bildung von Schüler*innenvertretungen und Kinder- und Jugendbeiräten und sehen den Einsatz von pädagogischen Geschäftsführungen für eine erfolgreiche Arbeit als notwendig an. Kinder- und Jugendbeiräten wollen wir mehr Möglichkeiten im schulischen Raum zugestehen. Schüler*innenvertretungen wollen wir einen besseren Zugang zu kommunalpolitischen Gremien einräumen. Beide sollen miteinander verzahnt und vernetzt werden dürfen. Dafür werden wir die Amts-, Gemeinde- und Kreisordnung sowie das Schul-und Jugendfördergesetz harmonisieren und eine Mustersatzung für Kinder- und Jugendbeiräte erlassen. Ein Kinder- und Jugendbeauftragter des Landes soll die Kinder- und Jugendbeteiligung künftig evaluieren und fortschreiben, damit weitere Maßnahmen identifiziert und auf den Weg gebracht werden können.

Kindeswohl und ist der beste Schutz vor Gewalt. Für einen wirksamen Kinderschutz müssen flächendeckend alle Institutionen, die mit Minderjährigen in Kontakt sind, also neben Kitas und Schulen auch Sportvereine, Musikschulen und Freizeiteinrichtungen wie z.B. Schwimmbäder, verpflichtend Schutzkonzepte einführen und diese wirksam umsetzen und leben. Dazu gehören Schulungsangebote für alle haupt- und ehrenamtlichen Erwachsenen. Die Institutionen werden unterstützt, ein entsprechendes Schutzkonzept zu erarbeiten.

Zur Umsetzung dieses Ziels wollen wir eine Kinderschutzkommission in Schleswig-Holstein einrichten. Kinder und Jugendliche sollen über manipulative Kommunikationstechniken aufgeklärt werden, damit sie lernen zu erkennen, wann sie zu Handlungen gedrängt werden sollen, zu denen sie normalerweise nicht bereit sind. Nur aufgeklärte Kinder und Jugendliche können "Nein" sagen. Darüber hinaus soll die Beschwerdestelle für Kinder- und Jugendliche am schleswig-holsteinischen Landtag mit Blick auf Missbrauchsfragen

behandelt und leiden unter patriarchalen Strukturen. Dies betrifft sowohl das Privatleben von Frauen als auch die Chancengleichheit im Beruf. Das Gros der Carearbeit wird immer unsichtbar und unbezahlt noch von Frauen geleistet. Dies führt zu erhelblichen gesundheitlichen und finanziellen Benachteiligungen, Einkommenseinbußen durch Teilzeit, Armutsgefährdung und Altersarmut. Die patriarchele Struktur in der Arbeitswelt, inklusive der Sorgearbeit, müssen fortlaufend reflektiert und entsprechend gendergerecht verändert werden. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass Frauen in Schleswig-Holstein endlich volle

Wir setzen uns dafür ein, den internationalen Frauentag am 8. März zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Wir gehen die systematische geschlechtsspezifische Preisdifferenzierung (Gender Pricing) bei gleichen oder sehr ähnlichen Produkten und Dienstleistungen an.

Gleichberechtigung wird auch durch mediale Öffentlichkeit beeinflusst. Daher setzen wir uns auf Bundesebene für ein Verbot sexistischer Werbung ein.

Beratungsangebote. Gemeinsam mit den Kommunen sehen wir es als Aufgabe an, diese Angebote umfassend ausbauen, besonders in den ländlichen Räumen. Dafür sollen neben der Schaffung von spezialisierten Fachstellen, in den besonders sensiblen Querschnittsbereichen, zudem auch fachfremde Beratungsstellen sensibilisiert werden. Außerdem möchten wir ein landesweites Fortbildungsprogramm zur Aus-und Weiterbildung von Pädagog*innen in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen tätigen Personen initiieren, sodass auch hier Anlaufstellen geschaffen werden können, welche für die psychischen und sozialen Belastung queerer Jugendlicher sensibilisiert sind.

bis in die Schule mehr Raum geben und streben eine stärkere Berücksichtigung der kulturellen Bildung in Fachanforderungen und Ganztagsangeboten an.
Wir setzen uns für den Erhalt und die Stärkung der Künstler*innensozialkasse (KSK) ein.

gestellt. Die Arbeit der Künstler*innenhäuser werden wir auch weiterhin nach Kräften fördern.
Zur Sicherung von Künstler*innennachlässen setzen wir uns bei Bund und Land für die Schaffung von Werkdatenbanken ein.

Nationalsozialismus erwächst die Verantwortung zur fortwährenden gesellschaftlichen Sensibilisierung für Unrecht, Ausgrenzung und Entrechtung. Außerdem wollen wir eine gezielte Aufarbeitung der Verfolgung der sogenannten „schwarzen Winkel“ vom
Nationalsozialismus Verfolgten in Schleswig-Holstein durchführen.

Leistungssportler*innen, insbesondere für den Nachwuchs, in den Mittelpunkt stellen. Zur Förderung des Leistungssports setzen wir uns für den Aufbau sogenannter Eliteschulen des Sports ein. Um dieseZur Förderung des Leistungssports wollen wir die Vereine unterstützen, die Förderung von jungen Leistungssportler*innen neu denken und dabei insbesondere junge Frauen sowie inter*, nicht-binäre und trans* Personen bedenken. Um die Strukturen personell auszustatten, wollen wir die Einstellung und Finanzierung von haupt- und ehrenamtlichen Kräften

Medienpädagogik anzuhalten und sie dabei aktiv zu unterstützen. Hierfür wollen wir finanzielle Mittel bereitstellen.



Tiere im Sport

Wir haben den Schutz des Tierwohls als Zweck der Sportförderung im Land gesetzlich festgeschrieben. In der kommenden Wahlperiode werden wir gemeinsam mit Vereinen, Verbänden und Sporttreibenden weitere Projekte und Maßnahmen in die Umsetzung bringen, die zu einer stärkeren Berücksichtigung und Sicherung des Tierwohls sowohl im Leistungs- als auch im Freizeitsport beitragen.

Wir sehen den Bedarf, die staatlichen Normen für Religionsgemeinschaften und das Staatskirchenrecht auch auf Landesebene entsprechend der neuenheutigen Realität zu modernisieren. Dabei stellen sich viele gesellschaftliche Fragen darüber, wie wir zukünftig in Vielfalt zusammenleben möchten, auch angesichts der steigenden Anzahl konfessionsloser Personen in Schleswig-Holstein.

sich viele gesellschaftliche Fragen darüber, wie wir zukünftig in Vielfalt zusammenleben möchten. Wir werden zusätzlich zu den primär christlichen Feiertagen den internationalen Frauentag am 8. März als Feiertag einführen. Bei der Einführung weiterer zukünftiger Feiertage werden wir uns für den Holocaust-Gedenktag am 27. Januar sowie den 8. Mai (Tag der Befreiung) einsetzen.

Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass es leichter wird, aus Religionsgemeinschaften auszutreten. Dafür werden wir auch Möglichkeiten zur Senkung oder Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühren prüfen.

Philosophie in Schleswig-Holstein zu einem bekenntnisunabhängigen Lehrfach „Philosophie und Religionskunde“ an allgemeinbildenden Schulen umstrukturieren und dort etablieren.

Zeit. Beide Krisen sind geprägt davon, dass Ökosysteme durch menschliches Handeln aus dem Gleichgewicht geraten. Wir Menschen können unser Leben nicht losgelöst von den oder gegen die Ökosystemen führen. Wir sind ein Teil davon.Wir Menschen sind ein Teil dieser Ökosysteme und können unser Leben nicht losgelöst von ihnen führen. Geraten die ökologischen Systeme aus dem Gleichgewicht, so sind auch unsere

die Anpassung unserer Lebenswelt an die Folgen der Klimakrise. Mit unserer Erfahrung und unserem Gestaltungswillen möchten wir unsere Lebensgrundlagen bestmöglich schützen, indem wir sie wandeln. Hierbei steht für uns an erster Stelle, dass dieser Wandel nicht nur ökologisch wertvoll, sondern auch sozial gerecht erfolgen muss.für uns und unsere Nachkommen schützen. Die notwendigen Anpassungen unseres Handelns und Lebens müssen dabei sozial gerecht erfolgen.

B. 1. Wir geben demsichern unsere Lebensgrundlagen durch Klimaschutz Priorität

Orientierung gibt dabeiWir werden das Emissionsrestbudget, von 147 Millionen Tonnen CO₂e, welches Schleswig-Holstein rechnerisch bis zur Erreichung von 1,5 Grad ab 2020 noch zur Verfügung steht:, festlegen. 147 Millionen Tonnen CO₂eDies soll Maßgabe unserer gesamten Politik sein. Wir wollen die Entwicklung künftig regelmäßig auch in Hinblick auf das verbleibende Emissionsrestbudget evaluieren und

Auch in der Beschaffung werden wir weiterhin darauf achten, dass vorrangig nachhaltige Produkte eingekauft werden.Das gilt auch für die Mensen und Kantinen der Landesverwaltung. Hier soll vorbildlich für die Außerhausverpflegung mit einem stetig steigenden Anteil von ökologischen und möglichst regionalen Produkten gearbeitet werden. Die eingeführte Strategie für nachhaltige Beschaffung werden wir stringent weiterführen und -entwickeln.

nachhaltige Produkte eingekauft werden. Die eingeführte Strategie für nachhaltige Beschaffung werden wir stringent weiterführen und -entwickeln. Dazu gehört die Unterstützung von nicht-landeseigenen Kantinen beim Bezug von ökologisch und regional erzeugten Produkten.

B. 2. Wir erhalten die Vielfalt der Arten und Ökosysteme

die Erweiterung bestehender Schutzgebiete vorantreiben und diese mit einem verbesserten Management ausstatten. Die Arbeit der ehrenamtlichen Schutzgebietsbetreuer*innen wollen wir durch den Einsatz von Ranger*innen bei ihren wichtigen Aufgaben im Schutzgebietsmanagement, Monitoring und der Umweltbildung unterstützen.,

Und wir wollen damit vermehrt zusammenhängende Biotopverbundachsen entstehen lassen. Die Arbeit der ehrenamtlichen Schutzgebietsbetreuer*innen wollen wir durch den Einsatz von hauptamtlichen Ranger*innen bei ihren wichtigen Aufgaben im Schutzgebietsmanagement, Monitoring und der Umweltbildung unterstützen.

die Erweiterung bestehender Schutzgebiete vorantreiben und diese mit einem verbesserten Management ausstatten. Die Arbeit der ehrenamtlichen Schutzgebietsbetreuer*innen wollen wir durch den Einsatz von Ranger*innen bei ihren wichtigen Aufgaben im Schutzgebietsmanagement, Monitoring und der Umweltbildung unterstützen.Wir werden auch die Landschaftsschutzgebiete evaluieren. Wo es fachlich sinnvoll und notwendig erscheint, werden wir uns für einen höheren Schutzstatus einsetzen.

In Schutzgebieten soll ein konsequentes Verbot für den Einsatz von Pestiziden gelten. Im Umkreis sollen pestizidfreie Pufferzonen eingerichtet werden. In diesem Zuge werden wir weiterhin die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie weiterhin umsetzen, damit wildlebenden Arten die Lebensräume geboten werden, die sie benötigen.

In diesem Zuge werden wir die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie so umsetzen, dass die Artenvielfalt im Land wieder steigt.

ist kaum möglich. Für einen effizienten Klimaschutz ist es erforderlich, möglichst alledie geeigneten Moorböden zu renaturieren und zu vernässen. Die Moorböden des Landes sind bekannt. Wir werden aktiv auf Landwirt*innen und

bringen und dafür zu werben. Wesentliches Instrument dafür werden attraktive Vertragsnaturschutz-Programme sowie Kauf und die Pacht von Moorflächen zur Wiedervernässung sein.

landwirtschaftliche Nutzung von Mooren, dienen. Hierfür werden wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Besonders schützenswerte Bereiche von Mooren werden wir jedoch ungenutzt lassen und schützen.

Niederungen Schleswig-Holsteins. Wir werden uns für eine angepasste Ausrichtung von Wassermanagement für Siedlungen, Infrastruktur und Landwirtschaft einsetzen und unter Einbindung aller relevanten Akteur*innen in einem Zukunftsprogramm „Niederungen 2100“ festschreiben.

Als waldarmes Bundesland muss Schleswig-Holstein besonders fürsorglich mit seinen Wäldern umgehen. Wir setzen uns für den Erhalt und die Pflege der vorhandenen Wälder ein. Wir wollen die Potenziale unserer Wälder für den Klima- und Artenschutz stärker nutzen.

und werden die Ziele der Landesforsten anhand des Klima- und Artenschutzes gemeinwohlorientiert neu ausrichten.

Die schleswig-holsteinischen Landesforsten sollen in der Vermarktung des Holzes darauf achten, dass es für langlebige Produkte und Projekte verwendet werden kann.

Wir werden die Agroforstwirtschaft und Waldneupflanzungen mit standortangepassten Arten und Greening weiter fördern und die Forschung und Entwicklung dazu forcieren.Ökosystem- und Klimaschutzleistungen des Waldes sollen stärker honoriert werden. Wir werden naturnahe Waldneupflanzungen mit standortheimischen Arten sowie Naturverjüngung weiter fördern. Die Forschung zur Agroforstwirtschaft und die Entwicklung und Erprobung von Umsetzungsprojekten werden wir weiter unterstützen.

Darüber hinaus werden wir uns auf kommunaler Ebene für verbindliche Baumschutzsatzungen einsetzen. Außerdem wollen wir Städte und Kommunen dabei unterstützen, Flächen zur Wiederaufforstung zu gewinnen, zum Beispiel für kommunale Wald- und Parkflächen.

Siedlung und Verkehr wird bis zum Jahr 2030 auf unter 1,3 Hektar pro Tag gesenkt und bis spätestens 2050 auf netto Null reduziert. Damit leistet Schleswig-Holstein seinen Beitrag zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, den Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis 2030

verbindliche, feste Flächenkontingente für Kreise und Kommunen festgelegt werden müssen, um die Flächenspar-Ziele zu erreichen und werden die Entsiegelung aktiv voranzubringen. Um Kommunen weiterhin eine Entwicklung zu ermöglichen, soll parallel ein Flächen-Zertifikate-Handel nach dem Vorschlag des

setzen wir uns für die Ausweitung der Pfandsysteme auch über die bestehenden Produktgruppen hinaus ein. Die Verankerung des Kriteriums „Ressourceneffizienz“ in allen Bau- und Infrastruktur-Förderprogrammen ist für uns wichtig.

Gemeinsam mit der Wirtschaft und anderen Akteur*innen wollen wir eine große Öffentlichkeitskampagne zum Thema Abfallvermeidung starten.

Vor allem der häufig komplett unnötige Verpackungsmüll aus Plastik bereitet uns große Sorge,

da er zwar zu einem hohen Anteil in gelben Säcken gesammelt, aber häufig nicht recycelt wird. Stattdessen landet er am Ende doch in die thermische Verwertung, sprich er wird verbrannt.

Neben öffentlichen Kampagnen zur Abfallvermeidung, brauchen wir mehr Initiativen zu „Unverpackt-Produkten“ im Einzelhandel und die Entwicklung von alternativen und ökologisch unbedenklichen Materialien. Bei der Forschung und Entwicklung dieser Materialien spielen unsere Hochschulen eine große Rolle. Sie sollen als Innovationsstandorte für solche Projekte weiter gefördert werden.

Landesweit sollte Verpackungsabfall nur noch in der Wertstofftonne, und nicht mehr in Plastiksäcken eingesammelt werden, da diese nur noch mehr Plastikmüll produzieren. Weiter unterstützen wir die bundesweite Einführung der einheitlichen Wertstofftonne. In dieser sollen nicht nur Verpackungen, sondern alle Arten Plastik, Kunststoff und Metall gesammelt werden und zu einem möglichst hohen Anteil recycelt werden. Wertstoffe sollen als solche gesammelt und wiederverwertet werden, um dem Ziel einer Kreislaufwirtschaft näherzukommen. Wir unterstützen die Kommunen in Schleswig-Holstein, die bereits jetzt die allgemeine Wertstofftonne einführen wollen bei den dafür nötigen Verhandlungen mit dem Dualen System Deutschland.

Entsprechend internationaler Schutzabkommen, dem „Green Deal“ der EU und der Biodiversitätsstrategie des Landes ist es unser Ziel, auf 30% der Fläche der schleswig-holsteinischen Ostsee ein Meeresschutzgebiet mit zehnprozentigem Anteil Nullnutzungszone einzurichten.den Meeresschutz in der schleswig-holsteinischen Ostsee zu verbessern. In den bereits bestehenden und in neuen Schutzgebieten wollen wir den effektiven Schutz für Arten und Lebensräume stärken. Um dieses zu erreichen streben wir bis 2030 insbesondere auf 20 Prozent der Fläche der schleswig-holsteinischen Ostsee eine Nullnutzung an. Darüber hinaus wollen wir für den Ostseeraum einen Dialog über die Verbesserung von Managementmaßnahmen in

fortführen und gemeinsam mit allen Stakeholdern an der Umsetzung notwendiger Maßnahmen für die Zukunft der Ostseeküste arbeiten.

3.2. Fischerei nachhaltig gestalten

Schleswig-Holstein ist, der Arbeitsplätze und Einkommen sichert. Wir möchten die Fischerei in Nord- und Ostsee zukunftsfähig machen und gleichzeitig einen effektiven Schutz sensibler Gebiete im Wattenmeer und den Küsten- und Meeresgebieten erreichen. Dafür ist neben technischen Innovationen eine intensivere Abstimmung mit den Schutzbestrebungen sowie konkurrierenden Nutzungen unabdingbar.

Dazu gehören auch ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der klima- und umweltschädlichen Grundschleppnetzfischerei und eine naturschutzgerechte Regulierung von Stellnetzen. Wir wollen die Fischereisubventionen auf eine ökologische Meeresnutzung ausrichten. Regionale Fischereibetriebe werden wir bei der Umstellung ebenso unterstützen wie beim Aufbau von Alternativen durch umweltfreundliche touristische Angebote.

Fangquoten sind anhand internationaler Forschungsergebnisse zu definierenfestzulegen. Wir werden zusammen mit der Regierung von Mecklenburg- Vorpommern und der Bundesregierung Entwicklungsperspektiven für die Fischerei bei gravierenden längerfristigen Einschränkungen der Fangmengen erarbeiten. Gefährdete Arten dürfen nicht gezielt gefischt oder geangelt werden.

Eine Fortschreibung der Aquakulturstrategie wird sich insbesondere am Tierwohl, der Futtergrundlage, der Nutzung von Energien, dem Gewässerschutz und dem Meeresschutz orientieren sowie Leitplanken für die Genehmigung von Aquakulturprojekten setzen.

B. 3. 23. Müll im Meer

B. 3. 34. Munition im Meer

B. 3. 45. Europäische Meeresschutzpolitik

Im Land zwischen den Meeren dem Wasser begegnen

Wir stellen uns den Herausforderungen und Anpassung durch steigende Meeresspiegel und extreme Wetterereignisse in Folge des Klimawandels. Wir werden im Rahmen der Fortschreibung des Generalplans Küstenschutz neue Wege ausloten und mit erforderlichen Maßnahmen an Nord- und Ostsee sowie der Unterelbe hinterlegen. Wir haben mit den Strategien „Wattenmeer 2100“ und „Ostseeküste 2100“ langfristige neue Impulse gesetzt und mit kurzfristigen Maßnahmen wie dem Halligprogramm hinterlegt. Wir werden mit einer Strategie „Niederungen 2100“ zusammen mit den Betroffenen regionale, klimagerechte Lösungen für die Infrastruktur, Siedlungen und zukünftige Nutzungen der Flächen erarbeiten.

inklusiven Katastrophenschutz. Insbesondere bei der Frühwarnung müssen die besonderen Bedarfe berücksichtigt werden.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass jedes Landesministerium eine Katastrophenschutzbeauftragte*n bennent, welche als Schnittstelle zum Innenministerium dient und im Katastrophenfall eine wichtige Rolle als Verbinder*in zwischen den Ressorts übernimmt.

Der Klimaschutz ist dabei das Leitmotiv unserer Landespolitik. In den dafür besonders wichtigen Sektoren WirtschaftIndustrie, Energie, Mobilität, Bauen und Landwirtschaft werden wir präventiv agieren, anstatt zu spät zu reagieren. Schleswig-Holstein

AC. 1. Schleswig-Holstein, Klimawirtschaftswunderland – Wirtschaft

Für eine erfolgreiche Energiewende, eine funktionierende Infrastruktur und erfolgreiche Ansiedlungen müssen Planungsverfahren rechtsstaatlich sicher beschleunigt werden. Wir unterstützen Initiativen des Bundes, um dieses Ziel zu erreichen.

Für eine erfolgreiche Energiewende, eine funktionierende Infrastruktur und erfolgreiche Ansiedlungen müssen Planungsverfahren rechtsstaatlich sicher beschleunigt werden. Wir unterstützen Initiativen des Bundes, um dieses Ziel zu erreichen. Dabei ist uns wichtig, dass Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger*innen und Verbände nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden und UmweltverbändeDabei ist uns wichtig, dass Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte für Bürger*innen und Verbände gestärkt und professionalisiert werden undUmweltverbände über angemessene Ressourcen für gutachterliche Aufträge und die Beteiligung im Verfahren verfügen. Wir setzen grundsätzlich auf frühzeitige

Berufsorientierung intensivieren und unterstützen Informationskampagnen für Schüler*innen über, die Gleichwertigkeit vonsowohl über Ausbildungsberufe, als auch über akademische Berufe aufklären. Um allen Schüler:innen gleichberechtigt den Zugang zu Ausbildungsberufen im Handwerk zu ermöglichen, setzen wir uns dafür ein, dass in allen Informationskampagnen, -messen und akademischen Berufsfeldern,Beratungen klar benannt wird, dass alle Menschen diese Berufe gleich gut ausführen können. Um der ungleichen Geschlechterverteilung in Handwerksberufen zu begegnen, werden wir wirksame Instrumente implementieren, beispielsweise indem wir die Vernetzung und Sichtbarkeit von Frauen, inter*, nicht binären und trans* Personen in Handwerksberufen erhöhen und Beratungsangebote aufbauen.
Zudem werden wir prüfen, welche weiteren Erleichterungen es für Quereinsteiger*innen geben und ob die bewährte Handwerksordnung durchlässiger und modularer gestaltet werden kann.

Wir setzen uns für eine gleichwertige gesellschaftliche Anerkennung von Ausbildungsberufen und akademischen Berufen ein. Ob Master oder Meister, beides ist für unsere Gesellschaft zentral wichtig und verdient höchste Anerkennung. Es ist eine Errungenschaft, dass Meister und Bachelor gleichwertig gestellt wurden.

Als Standort der Rüstungsindustrie wissen wir um die wirtschaftliche Bedeutung für das Land und erkennen wir die Arbeitsleistung aller BeteiligtenLeistung der Arbeiter*innen an. Dennoch setzen wir uns als GRÜNE in Schleswig-Holstein auf Bundesebene für eine stärkerestarke, meneschenrechtsorientierte Regulierung von Rüstungsexporten ein. Auf Landesebene ist es unser Anliegen dort, wo durch verschärfte Ausfuhrbeschränkungen Aufträge wegfallen, Konversionsprojekte zu unterstützen, um den Arbeitnehmer*innen und Betrieben der Rüstungsindustrie andere Job- bzw. MarktperspektivenBerufsspektiven zu ermöglichen.

Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet für uns mehr als Wachstum. Deshalb wollen wir Indikatoren zum Messen von Gemeinwohl entwickeln und eine Gemeinwohlbilanzierung für einzelne öffentliche Unternehmen des Landes modellhaft, wie beispielsweise die Landesforsten, erproben.

Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet für uns etwas anderes als Wachstum. Der nachhaltige Wohlstand für alle in Schleswig-Holstein ist Ziel und Ausrichtung unserer Wirtschaftspolitik und insbesondere unserer Wirtschaftsförderungen.

Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet für uns mehr als Wachstum. Deshalb wollen wirdie Indikatoren zum Messen von Gemeinwohl entwickelnnutzen und eine Gemeinwohlbilanzierung für einzelne öffentliche Unternehmen des Landes modellhaft, wie beispielsweise die Landesforsten, erprobendes Landes einführen. Darüber hinaus wollen wir überprüfen, in welchen Bereichen sich Ansätze der Postwachstumsökonomie anbieten und die Ansprüche der "Ökoeffizienz", "Ökoeffektivität", sowie der "Ökosuffizienz" weiter ausgebaut werden können.

setzen wir uns auch für einen bedarfsgerechten und vorausschauenden Ausbau von Klimaschutzinfrastrukturen, insbesondere der Stromnetze und Energiespeicher, ein.

einsetzen, dass dafür die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Biogasanlaalgen können insbesondere zum Ausgleich von Schwankungen der Einspeisung aus Wind- und Solarenergie genutzt werden. Die Bioenergie der Zukunft wird aus

Der Ausbau der Klimaschutzinfrastruktur soll bestmöglichmuss mit dem Schutz bedrohter Arten und Ökosysteme einhergehen. Nationale und internationale Naturschutz-Richtlinien sind einzuhalten, die Flächennutzung möglichst biodiversitätsfördernd auszugestalten und bedrohte Arten wie zum Beispiel Großvögel oder Fledermäuse auch durch technische Innovationen zu schützen.

Klimaschutzbeauftragte, ehrenamtliche Klima-Scouts oder Klimabeiräte unterstützen.
Steigenden Neben- und Heizkosten werden wir unter anderem durch einen konsequenten Einsatz für energetische Gebäudesanierungen entgegenwirken und die Bundesförderungen entsprechend landespolitisch flankieren.

einsetzen, dass dafür die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Biogasanlaalgen können insbesondere zum Ausgleich von Schwankungen der Einspeisung aus Wind- und Solarenergie genutzt werden. Die Bioenergie der Zukunft wird aus

Die Evaluation der Regionalplanung Wind werden wir vorziehen und unmittelbar nach Beginn der neuen Wahlperiode starten.Die angekündigte Evaluation der Regionalplanung werden wir bis September abschließen und noch im Jahr 2022 mit dem neuen Ausweisungsprozess beginnen, sodass die zusätzlichen Windvorranggebiete rechtzeitig vor dem bundesweiten Kohleausstieg zur Verfügung stehen. Die geltende 5H-Regel werden wir auf den Prüfstand stellen. Wir wollen noch bestehende Hemmnisse des notwendigen

einsetzen, dass dafür die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Biogasanlaalgen können insbesondere zum Ausgleich von Schwankungen der Einspeisung aus Wind- und Solarenergie genutzt werden. Die Bioenergie der Zukunft wird aus

hinaus brauchen wir einen weiteren Abbau administrativer Hemmnisse und die gesetzliche Anerkennung, dass der naturschutzkompatible Ausbau der Windenergie als unverzichtbarer Bestandteil des Klimaschutzes im öffentlichen Interesse ist. Artenschutzrechtliche Ausnahmen bleiben Einzelfallentscheidungen.

bundesweiten Vergleich bei den Genehmigungen von Windkraftanlagen schon heute an der Spitze. Wir werden unsere Genehmigungsbehörden weiter stärkenverstärken und typenunabhängige Genehmigungen einführen. Darüber hinaus setzen wir auf konsequente Verfahrensdigitalisierung und die Bündelung

einsetzen, dass dafür die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Biogasanlaalgen können insbesondere zum Ausgleich von Schwankungen der Einspeisung aus Wind- und Solarenergie genutzt werden. Die Bioenergie der Zukunft wird aus

Schutzgütern werden wir aktiv und mit dem Ziel zügiger Verfahren und der Einhaltung der Pariser Klimaziele unter Wahrung des Natur- und Biodiversitätsschutzes auflösen. Das werden wir auch gegenüber dem Bund einfordern. Auch wenn wir bereits Maßnahmen zur Beschleunigung der

Schutzgütern werden wir aktiv und mit dem Ziel zügiger Verfahren und der Einhaltung der Pariser Klimaziele auflösen, wobei wir die Belange des Natur- und Biodiversitätsschutzes achten. Das werden wir auch gegenüber dem Bund einfordern. Auch wenn wir bereits Maßnahmen zur Beschleunigung der

Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass die innovative Höhenwindenergie zur Marktreife entwickelt wird. Außerdem müssen die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für ihren Einsatz geschaffen werden.

Wir wollen neue Technologien und Innovationen in unserem Land anregen und unterstützen, z.B. neue Speichersysteme, Höhenwind, virtuelle Kraftwerke etc.

Wir wollen die Anzahl der Kleinwindkraftanlagen im Land erhöhen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die grüne Stromerzeugung direkt bei den Endverbraucher*innen. Gerade für Kommunalbetriebe und kleine und mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum sowie landwirtschaftliche Betriebe sind Kleinwindkraftanlagen eine optimale Möglichkeit, Kosten zu sparen und Netze zu entlasten.

oder wirtschaftlichen Härten für Menschen mit geringen finanziellen Mitteln entstehen.

Wir begrüßen die im Denkmalrecht verankerten Möglichkeiten von energetischer Sanierung von Baudenkmälern. Im Interesse der Eigentümer*innen werden wir die vorhandenen Vollzugsdefizite bei Genehmigungsverfahren durch entsprechende Rechtsverordnungen abbauen.

oder die Aufforstung eingeleitet werden. Schleswig-Holstein soll ein Land der Bioökonomie werden und die Bioenergie wird darin einen wichtigen Platz haben.
Neben der Umstellung des laufenden Betriebs sollen durch Reststoffe bis 2030 5 TWh erneuerbare Wärme und Kraftstoffe bereitgestellt werden. Pilotprojekte zur stofflichen Nutzung von Reststoffen wollen wir vorantreiben.

gebaut werden. Auf Bundesebene wollen wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass ab 2023 kein Einbau von Öl- und ab 2025 kein Einbau von reinen Gasheizungen mehr erfolgt. Kommunen und Energiewirtschaft werden wir ein klares Signal geben, dass

Wir wollen unter anderem mit einer weiteren Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes den kommunalen Klimaschutz stärken. Die Erstellung von Wärmeplänen soll für alle Kommunen verpflichtend werden.Überall im Land sollen Regionale Klimaschutzagenturen entstehen, die u.a. die kleineren Kommunen bei der Planung und Umsetzung von Wärmeplänen und allen Belangen des Klimaschutzes fachlich unterstützen. Ziel muss es sein, auch die kleinsten Gemeinden beim Erfüllen der Klimaschutzziele zu unterstützen.Klimaschutz soll Pflichtaufgabe für alle Kommunen werden.Wir werden uns dafür einsetzen, Richtlinien und Verordnungen, welche Klimaschutzmaßnahmen erschweren zu vereinfachen und Barrieren, welche den Klimaschutz immer noch behindern, abzubauen.

einsetzen, dass dafür die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Biogasanlaalgen können insbesondere zum Ausgleich von Schwankungen der Einspeisung aus Wind- und Solarenergie genutzt werden. Die Bioenergie der Zukunft wird aus

Wir lehnen die Finanzierung neuer Projekte mit klimaschädlicher Wirkung aus Landesmitteln ab. Schleswig-Holstein braucht kein LNG-Terminal. Der Inbetriebnahme von NordStream2 erteilen wir eine klare Absage.

C. 2. 13 Erdöl-Förderzins endlich anheben

In Schleswig-Holstein wird viel Erdöl gefördert. Erdöl ist eine knappe Ressource, deren Förderung und Nutzung negative Umweltauswirkungen hat. Wir werden deshalb für eine grundlegende Reform des Bergrechts streiten und gleichzeitig einen rechtssicheren Weg erarbeiten, den Förderzins bestehender Förderungen anzuheben. Denn auch bei niedrigen Ölpreisen ist ein spürbar höherer Erdöl-Förderzins wirtschaftlich verträglich einerseits und andererseits das Minimum einer ökologischen Lenkungswirkung. Die Förderung im Nationalpark Wattenmeer wollen wir schnellstmöglich beenden und für einen zügigen und sicheren Rückbau sorgen.

Um die Planung nachhaltiger Verkehrsinfrastruktur in der notwendigen Geschwindigkeit voranzubringen, wollen wir die notwendigen Berufe stärken und dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Gerade Planer*innen spielen dafür eine große Rolle. Deshalb wollen wir Möglichkeiten schaffen, sich für Planungsberufe in Schleswig-Holstein aus- und weiterzubilden. Wir werden dafür entsprechende Fortbildungsangebote ausbauen, fördern und auch für Kommunen einfach zugänglich machen. Das Fortbildungsangebot beinhaltet auch Schulungen zu intersektionalen Perspektiven in Planungsvorhaben und intersektionaler Datenerhebung. Nur wenn Menschen jeglichen Geschlechts, Alters, sozialen oder ethnischen Hintergrunds und mit verschiedenen Lebensumständen bei der Planung berücksichtigt werden, schaffen wir es, unsere Kommunen zu lebenswerten und sicheren Orten für alle zu machen.

Gesetze und Verordnungen evaluieren und Finanzmittel effektiv für die Verbesserung klimafreundlicher Mobilität einsetzen. Technologische Pilotprojekte werden wir im Rahmen einer Innovationsklausel ermöglichen und gemeinsam mit Bund und Kommunen fördern.

Nutzung eines eigenen Autos angewiesen. Unser Ziel ist es, dass mehr Menschen den ÖPNV nutzen und sich dadurch die Nutzung des privatenund Zahl PKW reduzierten. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der ÖPNV attraktiver werden und es müssen Anreize

machen: Anschlussgarantie, dichte Taktung, Pünktlichkeit, Sharing-Angebote und Mobilitätsstationen für nahtlose Übergänge und eine bessere Planbarkeit. Zudem sorgen wir für Planungssicherheit bei den Verkehrsbetrieben, indem wir das Instrument des finanziellen “Rettungsschirms” fortsetzen.

Wir wollen uns für erweiterte Möglichkeiten der Fahrradmitnahme in Zügen einsetzen.

Auch die Mobilität wird digitaler: Mit einer App, die alle AngeboteMobilitätsangebote vereint und einem Ticket von Tür zu Tür.

Straßenbahnen. Um Reaktivierungen und Lückenschlüsse besonders im Stadtumland zu erleichtern und zu beschleunigen, werden wir zudemdie Umsetzung von RegioTram-Konzepte prüfenKonzepten im Rahmen des Landesnahverkehrsplans (LNVP) beschleunigen.

möglich, erfolgt dies mit Oberleitungen. Übrige Strecken müssen mit alternativen emissionsfreien Antrieben bedient werden.

In Abstimmung mit unseren benachbarten Bundesländern werden wir ein Konzept für durchgebundene Regionalzugverbindungen entwickeln und das mit der Deutschen Bahn geschlossene Bündnis "Zukunft Schiene Nord" weiterentwickeln.

Aufenthaltsqualität, also zum Beispiel wettergeschützten Unterständen, WLAN und vielem mehr, sowie das Bahnhofsumfeld mitsamt Rad- und Fußwegen. Züge und Bahnhöfe werden zunehmend auch als Arbeitsorte an Bedeutung gewinnen.

einsetzen. Außerdem sollen Kurkarten in den Tourismusgebieten künftig auch als ÖPNV-Ticket gelten und Anerkennungsmöglichkeiten für Eintrittskarten geprüft werden.

Güter gehören auf die Schiene

Der Güter- und Schwerlastverkehr soll rasch klimaneutral werden. Priorität hat für uns Verkehrsvermeidung und die Verlagerung der Schwerlastverkehre auf die Schiene. Hierzu planen wir Neuerungen und Verbesserungen, die die Nutzung des Schienengüterverkehrs für Unternehmen in Schleswig-Holstein attraktiver machen.

Auch im Güterverkehr planen wir Neuerungen und Verbesserungen, die seine Nutzung für Unternehmen in Schleswig-Holstein attraktiver machen und mehr Verkehr auf die Schiene umlagert. Hierzu werden wir die Reaktivierung und den Neubau von Werksgleisanschlüssen vorantreiben und die Entstehung neuer größerer Gewerbegebiete und Logistikzentren regelmäßig mit einem Bahnanschluss verbinden. Mehr Hochleistungsterminals leisten einen wesentlichen Beitrag, um den Kombinierten Verkehr (KV) zu stärken, sodass langfristig kein Lkw-Verkehr mehr auf Strecken über 50 km erforderlich ist. Beim Ausbau werden wir auch Wert auf den Lärmschutz für die Bürger*innen legen.Hierzu werden wir die Reaktivierung und den Neubau von Verladestellen und Werksgleisanschlüssen vorantreiben und die Entstehung neuer größerer Gewerbegebiete und Logistikzentren mit einem Gleisanschluss verbinden. Mehr Hochleistungsterminals leisten einen wesentlichen Beitrag, um den Kombinierten Verkehr (KV) zu stärken, sodass langfristig kein Lkw-Verkehr mehr auf Strecken über 50 km erforderlich ist. Wir werden und für ein bundesweites Konzept zur Regionalisierung des Schienengüterverkehrs einsetzen, damit diese Bedienpunkte auch tatsächlich regelmäßig angefahren werden.

Für verbleibende Schwerlastverkehre auf der Straße werden direktelektrische Antriebe, grüner Wasserstoff und auch darauf basierende synthetische Kraftstoffe eine wichtige Rolle spielen.

Mit dem Feldversuch zum E-Highway auf der A1 zeigen wir bereits heute, dass Schleswig-Holstein Innovationsstandort für neue Technologien im Bereich klimaneutraler Schwerlastmobilität und –Infrastrukturen ist. Wir wollen ihn zur weiteren Erprobung hinsichtlich der Technologien, wie anderer Hybrider-Antriebe und dem Betrieb auf längeren Distanzen, zum Feldversuch E-Highway-Nord ausweiten. Dafür gehen wir auf unsere norddeutschen Nachbarländer zu.

Beim Ausbau legen wir auch Wert auf frühzeitige Bürger*innenbeteiligung und Lärmschutz für alle.

Auch im Schwerlastverkehr brauchen wir rasch Emissionsfreiheit. Mit dem Feldversuch zum E-Highway auf der A1 zeigen wir, wie es gehen kann. Wir wollen ihn räumlich und hinsichtlich der eingesetzten Technologien ausweiten.

Das Fahrrad ist ein elementarer Bestandteil der Klimawende: Emissionsfrei zum Einkaufen, zur Arbeit oder in der Freizeit unterwegs.Das Fahrrad ist ein essenzieller Bestandteil der Mobilitätswende: Egal ob privat zum Einkaufen oder für die Fahrt zu Kund*innen – das Fahrrad ist ein kostengünstiges und emissionsfreies Verkehrsmittel. Gerade die E-Bikes schaffen ganz neue Möglichkeiten.

Für uns ist die Optimierung des Verkehrsraumes für den Rad- und Lastenradverkehr notwendig, um das Radfahren attraktiv und sicher zu machen. Wir wollen, dass bei Instandsetzungsmaßnahmen aller Straßen in Schleswig-Holstein auch die Radwege saniert und nach Möglichkeit barrierefrei ausgebaut werden. Es soll zum schleswig-holsteinischen Standard werden, dass die Radwege in genauso gutem Zustand wie die benachbarte Straße sind. Protected Bike

saniert werden. Es soll zum schleswig-holsteinischen Standard werden, dass die Radwege in genauso gutem Zustand wie die benachbarte Straße sind. Bei Neubau müssen Zweirichtungsradwege so gebaut werden, dass gefahrlose Begegnungen auch mit Lastenrädern oder Handbikes möglich sind. Gerade auf dem Land müssen Radwege gut ausgeschildert werden.

Wir wollen regionale und interkommunale Fahrradverleihsysteme künftig fördern und so das Angebot in Stadt und Land ermöglichen. Wir werden ein Förderprogramm auflegen, welches das Errichten von überdachten, ebenerdigen und

Fußwege künftig ausreichend breit und abgetrennt vom Radverkehr geplant werden. Wir setzenstärken die Nahmobilität dem motorisierten Verkehr gleich und setzen uns für eine Stärkung der Rechte von Fußgänger*innen auf allen Ebenen ein. Zudem können

Wir setzen die Nahmobilität dem motorisierten Verkehr gleich und setzen uns für eine Stärkung der Rechte von Fußgänger*innen auf allen Ebenen ein. Zudem können mehr Querungshilfen, wie Zebrastreifen, Mittelinseln und Ampeln mit einer Vorrangschaltung für Fußgänger*innen, Fußwege sicherer und damit auch attraktiver gestalten. Bodenleitsysteme helfen dabei, Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen und Mobilitätseinschränkungen die Teilnahme am Fußverkehr zu erleichtern.

Dazu gehören nicht nur mehr Querungshilfen, sondern auch niedrigere Geschwindigkeiten und Vorrangschaltungen. Bodenleitsysteme und Doppelquerungen erleichtern Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen und Mobilitätseinschränkungen die Teilnahme am Fußverkehr.

Wir wollen, dass Angsträume wie dunkle Unterführungen beseitigt werden. Hierbei können auch intelligente Beleuchtungskonzepte helfen. Wir werden Barrierefreiheit weiter fördern und Planung künftig auchaus Sicht der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen gestalten. Damit wird sichergestellt, dass die Straßen für alle sicher und gut benutzbar werden.

C. 3. 8. Klimaneutraler Straßenverkehr

DerUnser Ziel ist, dass der motorisierte Individualverkehr wird auch in Zukunftkünftig eine wichtigegeringere Rolle im Mobilitätsmix spielenals zurzeit noch spielt. Zukunftsfähig ist er aber nur, wenn er emissionsfrei ist. Wir haben erreicht, dass Schleswig-Holstein inzwischen auf Platz 1 der

Der motorisierte Individualverkehr wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle im Mobilitätsmix spielen. Zukunftsfähig ist er aber nur, wenn er emissionsfrei ist und die Zahl der Autos durch ein attraktives öffentliches Mobilitätsangebot sowie mehr Carsharing sinkt. Wir haben erreicht, dass Schleswig-Holstein inzwischen auf Platz 1 der Neuzulassungen von Elektroautos ist. Diese Spitzenposition wollen wir ausbauen.[Leerzeichen]

Wir haben in Schleswig-Holstein bereits ein sehr ausgebautes Straßennetz und möchten daher bei der Finanzierung Priorität auf den öffentlichen Verkehr und die Schiene legen. Daher wünschen wir uns keine neuen Bundesfernstraßen vom Bund, der die Entscheidungen hierüber trifft. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung sieht einen Dialogprozess sowie die Bedarfsplanüberprüfung aller Bundesverkehrsprojekte vor. In diesem Kontext betonen wir unsere Kritik an der geplanten Fortführung der A 20 über die Anbindung an die A 7 hinaus und den Ausbau der A 23. Bei Landesstraßen setzen wir auf Erhalt statt auf Neubau.

Es ist unser Ziel, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten im Straßenverkehr auf ein Minimum zu reduzieren. Der Ampel-Koalitionsvertrag sieht vor, Ländern und Kommunen größere straßenverkehrsrechtliche Entscheidungsspielräume zu eröffnen. Diese Möglichkeiten, etwa für Tempobegrenzungen, werden wir nutzen.

Wir wollen die Ziele der Vision Zero im Straßenverkehr erreichen: Null Verkehrstote, sicherer Straßenverkehr für Alle. Die von der neuen Bundesregierung in Aussicht gestellten erweiterten straßenverkehrsrechtlichen Entscheidungsspielräume werden wir dafür nutzen.

straßenverkehrsrechtliche Entscheidungsspielräume zu eröffnen. Diese Möglichkeiten, etwa für Tempobegrenzungen, werden wir nutzen.

Die Umrüstung von Bussen mit Diesel- auf Elektroantrieb begrüßen wir und werden entsprechende technnische Entwicklungen bei uns im Land auch weiterhin unterstützen.

Dort wo es möglich ist, werden wir uns dafür einsetzen, die Höchstgeschwindigkeit 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts festzulegen. Kommunale Initiativen für Modellversuche mit flächendeckendem Tempo 30 begrüßen und unterstützen wir.

Im Land zwischen den Meeren liegt ein besonderer Fokus auf dem Schiffsverkehr und den Häfen des Landes.[Leerzeichen]Unser Ziel ist es, dass bis 20305 alle größeren Häfen in Schleswig-Holstein klimaneutral sindwerden. Vorbilder sind hier RotterdamDafür muss der gesamte Hafenbetrieb emissionsfrei stattfinden und Hamburgperspektivisch ein klimaneutraler Antrieb zur Voraussetzung gemacht werden.

Fähren für den Rad- und Fußverkehr sollen in Zukunft emissionsfrei betrieben werden. Sie sollen Teil des Velorouten-Konzepts und touristischer Fahrradwege werden.

getragen werden, dass Betriebe für diese und die kommende Generation zukunftsfest sind. Nur eine klimafreundlicheEine klimapositive Landwirtschaft kann auch kleinen und mittelständischen Betrieben eine dauerhafte Perspektive geben und zukünftige

Wir werden uns auf EU-Ebene und bei der Umsetzung in Bund und Land für eine Agrarpolitik einsetzen, die konsequent und zeitnah nach dem Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ reformiert wird und mit Leitplanken für Märkte die Grundlage für faire Preise schafft.Wir werden dafür streiten, dass die Eco Shemes (Ökomassnahmen) im Rahmen der neuen GAP (Gemeinsamen Agrarpolitik) ökologisch wirtschaftende Betriebe und Grünlandbetriebe mit Weidetierhaltung nicht schwächt sondern stärkt.

sowie den Ausbau lokaler Absatzmöglichkeiten für Nahrungsmittel ein. Dafür braucht es eine Vereinfachung der Genehmigungsfähigkeit.Wir begegnen der besonders hohen Winderosionsgefährdunglandwirtschaftlicher Flächen in besonders exponierten Lagen mit finanzieller und organisatorischer Unterstützung im Sinne der Gemeinwohlleistungen. Wir streben die Erhöhung der Vielfalt der angebauten Agrarprodukte im ganzen Land (mit dem Ziel der Resilienz) durch verschiedene Landesprogramme an.

An Fach- und Berufsschulen soll der Ökolandbau auch über die Ökoklassen hinaus umfassend in den Lehrplan integriert und so das grundsätzliche Verständnis für den Ökolandbau und seine Vorteile vermittelt werden. Konventionelle undWir werden dafür sorgen, dass ökologische Landwirtschaft müssen gleichberechtigt unterrichtet werdenin der Lehre gestärkt wird, damit zügig eine Agrarwende umgesetzt werden kann.Dafür muss bspw. das Angebot einer Ökoklasse im Abschlussjahr erhalten bleiben und ausgebaut werden.

C. 4. 5. Regionalität und, gesunde und nachhaltige Ernährung

der Weiterentwicklung der Lehrinhalte in der Schule, in Ausbildungen und im Studium einsetzen. Außerdem sehen wir in Leuchtturmprojekten wie dem Kopenhagener „House of Foods“ Vorbilder für Schleswig-Holstein.

Wir möchten dafür sorgen, dass das Wissen über eine gesunde und nachhaltige Ernährung in der Verpflegung öffentlich finanzierter Einrichtungen auch praktisch umgesetzt wird. Wir starten daher Initiativen, um die Qualität und Nachhaltigkeit der Verpflegung öffentlicher Einrichtungen, insbesondere in Kitas, Schulen und Krankenhäusern zu erhöhen. Dazu gehört, dass wir Qualitäts- und Nachhaltigkeitsstandards für die Verpflegung in öffentlich finanzierten Einrichtungen etablieren. Diese orientieren sich an den DGE-Qualitätsstandards für die Verpflegung in Kitas, Schulen und Kliniken und beinhalten zudem höhere Standards im Hinblick auf Umwelt-, Klima-, Tier- und Meeresschutzaspekte, insbesondere beim Einsatz tierischer Lebensmittel.

einführen, welches erkennbar macht, wie hoch der Anteil verarbeiteter regionaler und ökologischer Produkte ist. Unser Ziel ist, dass in der Verpflegung öffentlich finanzierter Einrichtungen der Anteil an Bio-Lebensmitteln kontinuierlich gesteigert wird.

Vorzeigeprojekten entwickeln und verstärkt Gerichte mit ökologischen und regionalen Lebensmitteln anbieten.

Um Küchenfachkräfte bei der Umsetzung einer nachhaltigen, gesundheitsförderlichen Verpflegung zu unterstützen, möchten wir in Schleswig-Holstein Beratungsangebote fördern, die sich am Vorbild des Kopenhagener "House of Food" orientieren.

Kantinen und Mensen des Landes und seiner Beteiligungen wollen wir zu Vorzeigeprojekten entwickeln und verstärkt Gerichte mit ökologischen, veganen, vegetarischen, saisonalen und regionalen Lebensmitteln anbieten.

fortsetzen und bis Ende der 20. Wahlperiode den Umstieg des Landes auf die Nutzung entsprechender Software umsetzen. Um dieses Zeil zu erreichen werden wir auch verstärkt auf Eigenentwicklungen setzen und diese nach dem Grundsatz "Public Money, Public Code" der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Wir werden bei der Umstellung insbesondere die Beschäftigten des Landes eng begleiten. Digitale Souveränität

von Künstlicher Intelligenz durch die Verwaltung gesetzt. Kaum ein Feld entwickelt sich so dynamisch wie die Digitalisierung. Wir werden das Gesetz deshalb in der kommenden Wahlperiode evaluieren und – wenn erforderlich – an neue Entwicklungen anpassen.Diese Dynamik werden wir durch eine aktive und motivierte Umsetzung des Digitalisierungsgesetzes nutzen und gestalten.

die Förderung für Betrieb und Einrichtung „Digitaler Knotenpunkte“ deshalb fortführen. Jede Region in SH soll digitale Knotenpunkte umfassen.

Damit Frauen, inter*, nicht-binäre und trans* (FINT*) Personen und ihre Interessen in der digitalen Welt besser repräsentiert werden, braucht es eine verstärkte und früh ansetzendeangesetzte MINT-Förderung von Mädchen, FINT* Personen, um das Interesse bereits früh zu wecken. Darüber hinaus setzen wir uns für eine paritätische Besetzung von Stellen im IT-Bereich, bei Professuren und Dozent*innenstellen in IT-Studiengängen ein. Wir wollen, dass Frauen, FINT* Personen in digitalisierungsrelevanten Gremien, bei der Technikfolgenabschätzung in Bezug

von Fördermitteln und öffentlichen Mitteln mehr Mitbestimmungsrecht bekommen. Außerdem setzen wir uns für spezielle Fördermittel für IT-Projekte von Frauen, FINT* Personen und Hackathons nur für Frauen, FINT* Personen (mit und ohne IT-Hintergrund) ein. Das Programm „Women in digital areas“ wollen wir dauerhaft fortführen.

Wir werden die Abwärme von Rechenzentren nutzen und eine intelligente Kühlung prüfen.

Um die ländlichen Räume zu beleben, sind auch Kooperationen mit dem Tourismus und der Kultur denkbarwichtig . Mit den Kulturknotenpunkten könnenwerden Kunst und Musik im ländlichen Raum gefördert werden.

Wollen wir Naturräume erweitern und langfristig in ihrer Bedeutung als vielfältige Lebensräume erhalten, müssen wir die Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Städten weiter verbessern. Wohnraumentwicklung muss ganz überwiegend in den Städten stattfinden. Wir sehen die Umwandlung von Acker- und Grünland in Bauland kritisch.Wir werden das Prinzip der doppelten Innenentwicklung im Städtebau fördern, dass heißt Stadtentwicklung und die Schaffung neuen Wohnraum muss überwiegend innerhalb der bestehenden Siedlungsgebiete unter Wahrung der innerstädtische Grünflächen erfolgen. Dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn wir gute Aufenthaltsqualität in den Quartieren mit verträglicher Nachverdichtung, Recycling von Flächen und einer höheren Bauweise als heute verbinden.

Abendstunden am Wochenende Möglichkeiten zur Nutzung geschaffen werden. Das Land soll den Erhalt und die Gründung von Jugendclubs fördern. In jeder mittelgroßen Kommune sollte eine Schwimmhalle vorhanden sein.

einer Gesamtstrategie für das Ehrenamt stark und berücksichtigen dabei auch die besonderen Herausforderungen und Bedarfe der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit.
Engagement soll sich lohnen. Wir möchten, dass ehrenamtliche Tätigkeiten auch im beruflichen Alltag stärker anerkannt werden und ehrenamtliches Engagement auch mit der zeitlichen Eingebundenheit in Ganztagsschulen, Studium, Ausbildung und Arbeit in Einklang gebracht werden kann und berücksichtigt wird.

aufstellen. Wir werden die Kompetenzen in diversitätssensibler Kommunikation in der Aus- und Fortbildung sowie im Berufsalltag durch Supervision stärken.
Wir beseitigen die Hindernisse bei der Einstellung von trans*, inter* und nicht-binären Menschen im öffentlichen Dienst. Darüber hinaus unterstützen wir unser Personal beim Coming-Out und in der Transition indem wir unter anderem eine landeseinheitliche Transitionsrichtlinie für Beschäftigte, die kurz vor oder während ihres Landesdienstes eine Transition beginnen, einführen. Bereits vor der rechtlichen Transition ermöglichen wir die freie Wahl von Namen und Personalpronomen.

C. 8. Schleswig-Holstein, nachhaltiges Tourismusland Nr. 1

C.8. Schleswig-Holstein, nachhaltiges Tourismusland

C. 8. Schleswig-Holstein, nachhaltiges Tourismusland Nr. 1

erhalten bleiben. Wir wollen neue landesrechtliche Möglichkeiten eröffnen, damit Kommunen den Schutz von Wohnraum besser regeln können.

C.8.3 Tourismus für alle

Wir wollen, dass alle Menschen unser Land ohne Barrieren erkunden können. Maßnahmen für inklusiven Tourismus verbessern den Zugang zu touristischen Angeboten für alle Menschen und tragen zur regionalen Entwicklung bei. Um die verschiedenen Handlungsbedarfe zu verzahnen, wollen wir eine langfristige Strategie für inklusiven Tourismus in Schleswig-Holstein unter Einbindung der Interessensvertretungen entwickeln.

Die Zugänglichkeit zu Natur- und Kulturräumen soll möglichst barrierefrei, zum Beispiel durch Strandwanderwege oder Bereitstellung von Mobilitätshilfen, gestaltet werden.

Um vorhandene Angebote zu überprüfen und bundesweit bekannt zu machen, soll sich Schleswig-Holstein am Bundesprogramm “Reisen für Alle” beteiligen. Dazu gehört auch eine Datenbank, in der barrierefreie touristische Angebote erfasst und bewertet werden können.

Wir prüfen zudem eine Mitgliedschaft des Landes in der ILGTA (The International LGBTQ+ Travel Association), um stärker als bisher die Zielgruppe queerer Menschen, u.a. durch Markting für queere Events, anzusprechen.

Wir wollen weiter daran arbeiten, die Volksvertretung in Land und Kommune paritätisch zu besetzen. Eine paritätische Ausgestaltung der Direktmandate werden wir prüfen. Bei den Regelungen werden wir Menschen, die weder männlich, noch weiblich sind, bedenken. Wir wollen die Privatsphäre von Kandidierenden zu Wahlen schützen. Die Angabe von Erreichbarkeitsadresse und Postleitzahl auf

sich aufgrund gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit unter den jetzigen Bedingungen scheuen, an Wahlen teilzunehmen.

Der Landtag ist eine tragende Säule unserer parlamentarischen Demokratie. Wir werden uns für eine angemessene Mittelausstattung des parlamentarischen Betriebs einsetzen.

C. 9. 2. Transparente Demokratie

Politik muss nachvollziehbar und frei von wirtschaftlichen Interessenkonflikten sein. Jede*r Abgeordnete des schleswig-holsteinischen Landtags ist Repräsentant*in der Demokratie und trägt Verantwortung für das Vertrauen in die Politik.

Das Abgeordnetenmandat muss im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen. Wir wollen Lücken in den bestehenden Transparenzregeln schließen und setzen uns dafür ein, dass alle Landtagsabgeordneten verpflichtet werden, ihre unentgeltlichen Nebentätigen sowie alle bezahlten Nebentätigen, Spenden und sonstigen Zuwendungen ab dem ersten Cent öffentlich aufzuführen.

Auch in Schleswig-Holstein wollen wir ein verpflichtendes Lobbyregister einführen, in dem jede externe einflussnehmende Organisation eingetragen werden muss, und bei Gesetzgebungsverfahren offenlegen, welchen Einfluss Dritte im Verfahren haben


C. 9. 3. Bürger*innenräte

Direkte Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen jeden Alters und unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit bereichern die Demokratie. Mit Bürger*innenräten soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten

Wir sind gegen eine anlasslose Massenüberwachung; Quellen-TKÜ, Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung lehnen wir genauso wie den Einsatz von Body-Cams in Wohnungen ab. Sicherheitsgesetze wollen wir evaluieren und befristen.

Wir sind auch weiterhin enttschieden gegen eine sich als sicherheitspolitisch kontraproduktiv erwiesene anlasslose Massenüberwachung aller Bürger*innen durch Vorratsdatenspeicherungen und setzen stattdessen auf die zielgerichtete Abwehr konkreter Gefahren durch die Polizei. Auch den bisherigen mit den Vorgaben des Bundesverfassunsgerichts nicht in Einklang zu bringenden Einsatz der sogenannten "Quellen-TKÜ" und der "Online-Durchsunchung" lehnen wir ab. Statt mit Sicherheitslücken staatlicherseits zu handeln, wollen wir diese schnellstmöglich schließen. Hierfür setzen wir auf eine staatliche Meldepflicht. Den Einsatz von Body-Cams in Wohnungen lehnen wir ebenfalls ab.

senken. Hierbei setzen wir auf die Opferforschung und ganz besonders den Ausbau der Hilfs- und Beratungsangebote sowie täter- und opferorientierte Prävention. Es gibt bereits viele polizeiliche Mittel, um häuslicher Gewalt entgegenzuwirken. Dennoch kommt es dazu, dass die Täter*innen Gewaltschutzanordnungen wiederholt übertreten. Deshalb fordern wir unter anderem: Verpflichtendes Täter*innentraining auch schon nach dem ersten Polizeieinsatz, Meldeauflagen während der Wegweisung, konsequente Sanktionen bei Verstößen gegen Maßnahmen des Gewaltschutzgesetzes, Aufenthaltsgebote, Unterlassungshaft bei wiederholtem Überschreiten des Kontakt- und Näherungsverbots. Wir fordern eine gesonderte Ausweisung von kinder- und frauenfeindlichen

der Hilfs- und Beratungsangebote sowie täter- und opferorientierte Prävention. Wir fordern eine gesonderte Ausweisung von kinder- und frauenfeindlichen Straftaten in der Kriminalstatistik.

Kriminalitätsstatistik zu periodischen Sicherheitsberichten mit regionalem Bezug ausbauen.

Wir wollen die Aussagekraft der Kriminalitätsstatistik auch bezüglich gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verbessern.

Die wirksamste Prävention ist eine inklusive Gesellschaft, die keinen Anlass und Raum für eine Radikalisierungdie Entwicklung rechtsextremer, islamistischer, rassistischer, diskriminierender, antidemokratischer oder menschenverachtender Einstellungen bietet. Prävention muss daher als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gelebt werden, die ausschließlich im

C. 10. 3. Schutz vor und Aufklärung sexuellen Missbrauchs

Nach wie vor machen Studien, Veröffentlichungen und die öffentliche Debatte deutlich, dass sexualisierte Gewalt innerhalb von Religionsgemeinschaften und anderen Institutionen gründlich aufgearbeitet und durch präventive Maßnahmen zukünftig besser verhindert werden muss. Wir erwarten, dass sich insbesondere die Religionsgemeinschaften dazu verpflichten, ihre Strukturen in Kooperation mit staatlichen und wissenschaftlichen Institutionen zu hinterfragen, und sowohl ihre Angebote zur Prävention als auch solche zur Aufarbeitung vergangener Fälle weiter ausbauen. Den verantwortlichen Organisationen stehen dafür ausreichend eigene Mittel zur Verfügung.

Bei der Forderung nach Maßnahmen stehen wir solidarisch auf der Seite der Betroffenen. Das umfasst für uns auch die Forderung nach einer angemessenen finanziellen Entschädigung der Opfer. Außerdem werden wir die parlamentarische Kontrolle der durchgeführten Maßnahmen erhöhen.

C. 10. 34. Prävention, Antirassismusarbeit und Deradikalisierungsstrategien

C. 10. 45. Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung

C. 10. 56. Starker Rechtsstaat

C. 10. 6. Schutz vor und Aufklärung sexuellen Missbrauchs

Nach wie vor machen Studien, Veröffentlichungen und die öffentliche Debatte deutlich, dass sexualisierte Gewalt innerhalb von Religionsgemeinschaften und anderen Institutionen gründlich aufgearbeitet und durch präventive Maßnahmen zukünftig besser verhindert werden muss. Wir erwarten, dass sich insbesondere die Religionsgemeinschaften dazu verpflichten, ihre Strukturen in Kooperation mit staatlichen und wissenschaftlichen Institutionen zu hinterfragen, und sowohl ihre Angebote zur Prävention als auch solche zur Aufarbeitung vergangener Fälle weiter ausbauen. Den verantwortlichen Organisationen stehen dafür ausreichend eigene Mittel zur Verfügung.

Bei der Forderung nach Maßnahmen stehen wir solidarisch auf der Seite der Betroffenen. Das umfasst für uns auch die Forderung nach einer angemessenen finanziellen Entschädigung der Opfer. Außerdem werden wir die parlamentarische Kontrolle der durchgeführten Maßnahmen erhöhen.

weiter zu entwickeln, um das Risiko einer erneuten Straffälligkeit zu verringern und die soziale Integration der Gefangenen und Untergebrachten zu verbessern.

Besonders wichtig ist eine nachhaltige Verbesserung der psychiatrischen Versorgung von Strafgefangenen. Den in der JVA Lübeck geplanten Ausbau der vollstationären psychiatrischen Versorgung werden wir kritisch begleiten, damit er den tatsächlichen Bedarfen auch wirklich entspricht. Die bestehenden Angebote reichen bei weitem nicht aus um die gravierenden psychischen Störungen einer wachsenden Zahl von Strafgefangenen zu behandeln. Diese stehen unbehandelt einer Resozialisierung massiv im Weg.

jüdisches Leben und gegen Antisemitismus weiter stärken. Die Geschäftsstelle wollen wir vom Bildungsministerium zum Landtag überführen.

Kulturveranstaltungen auf denen Personen oder Organisationen auftreten, die sich antisemitisch äußern, sowie Einrichtungen, die zur Förderung von Antisemitismus beitragen, sollen durch das Land Schleswig-Holstein oder staatliche Träger weder finanziert noch gefördert werden.

Finanzpolitik ist für uns aber mehr als eine ausgeglichene Kasse. Mit Blick auf die Klimaziele, globale, lokale und nationale Gerechtigkeit müssen künftig alle finanzpolitischen Entscheidungen an zu definierenden Nachhaltigkeitszielen und an der Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels gemessen werden. Dazu werden wir insbesondere die Wirtschaftsförderprogramme

der Pandemie ermöglicht, Notkredite aufzunehmen. Wir sehen dennoch die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung und setzen uns auf Bundesebene für eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz ein. Damit soll es den Ländern künftig ermöglicht werden, in einem klar definierten Rahmen für Nettoinvestitionen Schulden zu machen. Solange das Grundgesetz nicht reformiertNeuausrichtung unserer Schuldenpolitik. Den Ländern soll es künftig ermöglicht werden, für Nettoinvestitionen Schulden zu machen. Solange das Grundgesetz dafür nicht geändert wurde und es den Ländern damit nicht erlaubt ist, Kredite für Investitionen aufzunehmen, werden wir ein

an den Klimawandel wollen wir aufwachsend mindestens 5% des Gesamthaushaltes verbindlich einplanen. Die konsequente Ausrichtung unserer Haushalts- und Finanzpolitik am 1,5-Grad-Ziel erfordert ein grundsätzliches Umdenken. Wir wollen künftig bei allen Investitionen und Förderprogrammen vorab ermitteln, ob die Maßnahmen zur Erreichung des Klimaziels beitragen. Ziel ist es, klimaschädliche Ausgaben zu reduzieren, klimaschädliche Subventionen abzubauen und die Ausgaben für Klimaschutz zu erhöhen. Für die Bereiche Energiewende, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel wollen wir aufwachsend mindestens 5% des Gesamthaushaltes verbindlich einplanen. Externe Fördergelder von EU und Bundesebene sollen grundsätzlich nicht klimaschädlich verwendet werden.

Künftig soll es den Gerichten wieder erlaubt werden, Prüfungen bei den Notar*innen vorzunehmen und Verdachtsmeldungen direkt an die FIU zu melden. Diese wirksame Möglichkeit der Geldwäschebekämpfung musste Berlin nach einer gesetzlichen Änderung leider wieder rückgängig machen.

Wir wollen eine Bundesratsinitiative starten, um das Geldwäschegesetz wirksamer zu gestalten. So sollen die Obergrenzen für Bargeldzahlungen reduziert und, Meldepflichten der Notar*innen verschärft und die Geldwäscheaufsicht gestärkt werden.

Insbesondere soll eine Verpflichtung zur Zahlung von Tariflöhnen oder Löhnen in Anlehnung an Tarifverträge bei allen Vergaben ab 50.000 Euro eingeführt werden. Die Klimawirksamkeit und die Einhaltung von Menschenrechten müssen künftig

unternehmerischen Nachhaltigkeitsstrategie und einem Maßnahmenpaket zur Erreichung der CO₂-NeutralitätKlimaneutralität bis zum Jahr 2035 verbunden.

einer regelmäßigen Gemeinwohlbilanz in Landesunternehmen verpflichtend werden. Hierzu werden wir zunächst mit einem Pilotprojekt starten.

Wir werden eine verpflichtende Frauenquote von mindestens 50% in Geschäftsführung und Geschäftsleitung auf erster und zweiter Ebene in Unternehmen mit Landesbeteiligung auf den Weg bringen und Maßnahmen implementieren, um auch inter*, trans* und nicht binäre Personen zu berücksichtigen.

Abschließend werden wir eine verpflichtende Frauenquote von 50% in Geschäftsführung und Geschäftsleitung auf erster und zweiter Ebene in Unternehmen mit Landesbeteiligung auf den Weg bringen.

grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aufzuschlagen: Im gemeinsamen Grenzland mit Dänemark gibt es viele Möglichkeiten und Ideen für grenzüberschreitende Projekte zur Klimaneutralität, dem Meeresschutz, der kulturellen Zusammenarbeit, für Forschungsprojekte und für die Gesundheitszusammenarbeit.unseren dänischen Freund*innen gibt es viele Möglichkeiten und Ideen für grenzüberschreitende Projekte. Wir wollen bei den Themen Klimaneutralität, Meeresschutz, kulturelle Zusammenarbeit, Mobilität, Bildung, Forschung, nachhaltige Wirtschaft und bei der Gesundheitszusammenarbeit unsere Zusammenarbeit intensivieren.

C. 13. 2 Norddeutsche Kooperation

Eine verstärkte norddeutsche Kooperation ist essentiell für die Weiterentwicklung der norddeutschen Länder insgesamt. Der OECD-Bericht zur Metropolregion Hamburg (MRH) hat hierzu wichtige Perpektiven aufgezeigt. Wir unterstützen die Einrichtung von gemeinsamen Arbeitsgruppen der norddeutschen Länder und der Gremien der MRH, die gemeinsame Ziele und Maßnahmen erarbeiten.
Für uns Grüne ist eine gemeinsame Raumplanung, vor allem mit Hamburg, zentral. Der Erhalt von Grünachsen und Biotopverbünden ebenso wie eine flächensparende, nachhaltige Siedlungsentwicklung und Wohnungsmarktpolitik sind wichtige Punkte.
Auch die Kooperation bei nachhaltigem Tourismus, der Fachkräftegewinnung, bei Innovationen und Mobilität wollen wir stärken. Wir unterstützen die Entwicklung einer gemeinsamen Innovationsstrategie, insbesondere für die Bereiche Erneuerbare Energien und Klimafolgenanpassung. Hierfür wollen wir gemeinsam mit Hamburg und wenn möglich auch den anderen Partnern in der MRH eine Innovationsagentur auf den Weg bringen. Laut OECD-Bericht hätten wir mit Hilfe einer solchen Agentur die Chance, Weltmarktführer im Bereich der erneuerbaren Energien zu werden. Wir wollen, dass mit der Realisierung des Radschnellwegenetzes der MRH in der kommenden Legislaturperiode begonnen wird und starten mit dem Bau auf Schleswig-Holsteinischem Gebiet. Mindestens einen Radschnellweg wollen wir gemeinsam mit Hamburg in diesem Zeitraum fertig stellen. Dazu unterstützen wir die Gründung von Trassenbündnissen und stellen für den Bau finanzielle Mittel zur Verfügung. Wichtig ist auch, die ÖPNV Tarife in der MRH und wenn möglich in ganz Norddeutschland aufeinander abzustimmen
Durch den Zusammenarbeitsausschuss der Länderparlamente von Schleswig-Holstein und Hamburg wurden viele länderübergreifende Themen gemeinsam beraten und aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Dieser Austausch stärkt das Verständnis füreinander und erleichtert gemeinsame Projekte. Wir wollen den Zusammenarbeitsausschuss auch in der kommenden Wahlperiode weiterführen. Wir laden aber auch die Parlamente der anderen norddeutschen Bundesländer ausdrücklich ein, mit uns zusammenzuarbeiten und werden aktiv auf sie zugehen, um die Zusammenarbeit zu stärken.


C. 13. 2. Minderheitenpolitik

An den Schulen wollen wir das Wissen über die Minderheiten in Schleswig-Holstein stärken.

Wir möchten das Bewusstsein für nationale Minderheiten und Volksgruppen in der Mehrheitsbevölkerung stärken. Deshalb setzen wir uns auch dafür ein, dass in Kooperation mit den Selbstvertretungen der Minderheiten und Volksgruppen an mehreren Orten des Landes „Zentren der Minderheiten und Volksgruppen“ errichtet bzw. gefördert werden, in denen sich Menschen über die nationalen Minderheiten und Volksgruppen informieren können.
Möglichkeiten zur Einbindung bisher nicht anerkannter Minderheiten werden wir prüfen.

Europa, das Europäische Parlament und insbesondere „Brüssel“ werden von vielen Schleswig-Holsteiner*innen als weit entfernt agierende und vor allem bürokratische Institutionen wahrgenommen, die wenig mit dem Alltag der Menschen zu tun haben. Wir möchten den Bürger*innen des Landes Europa näherbringen und transparent machen, wie Europa unser tägliches Leben beeinflusst.Wir möchten den Bürger*innen Schleswig-Holsteins Europa, die Europäische Union und seine Institutionen näherbringen und transparent machen, wie die Vielfalt Europas unser tägliches Leben beeinflusst und bereichert. Um dies zu erreichen setzen wir uns auch für den Aufbau einer europäischen Zentrale für politische Bildung ein und unterstützen Vorhaben, die den institutionalisierten Aufbau einer unabhängigen und wissenschaftsorientierten Institution für politische Bildung auf europäischer Ebene zum Ziel haben. Darüber hinaus werden wir Bürger*innen aktiv dazu aufrufen, an Partizipationsprozessen auf EU-