A 4-035: Du wohnst bezahlbar und nachhaltig – Bauen und Wohnen

A. 4. Du wohnst bezahlbar und nachhaltig – Bauen und Wohnen

Egal ob Mietwohnung oder Eigentum – egal ob Stadt oder Land. Wohnen darf kein
Luxus sein. Wir möchten die Schleswig-Holsteiner*innen bestmöglich dabei
unterstützen, ein Zuhause zu haben, in dem sie sich wohlfühlen. In Anbetracht
von steigenden Mieten und immer höheren Kosten für Eigentum werden wir wieder
Rahmenbedingungen für mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt schaffen. Dazu
gehört sowohl der Schutz von Mieter*innen als auch die Unterstützung beim Kauf
von Wohneigentum. Darüber hinaus setzen wir uns für kreative Nutzungskonzepte
von Wohnraum und für Nachverdichtung in Städten ein.

Bei all dem sind wir überzeugt, dass Bau- und Sanierungsprojekte nachhaltig sein
müssen und gehen als Land mit gutem Beispiel voran.

A. 4. 1. Der Wohnungsmarkt braucht Regeln

Die Preise für Mietwohnungen und Wohneigentum steigen bundesweit an. Für uns als
GRÜNE ist klar: Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Daher setzen wir uns dafür
ein, bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein langfristig zu sichern und
werden den teilweise sehr hohen Mieten durch die Wiedereinführung der
Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung entgegenwirken.

Die durchaus erfolgreichen Wohnraumförderungsprogramme sollen weitergeführt und,
wie im Ampelkoalitionsvertrag angekündigt, mit Bundesmitteln aufgestockt werden.
Wir werden dabei darauf achten, dass dies konsequent im Einklang mit den
Klimazielen geschieht.

Um die gesetzliche Grundlage für eine soziale Wohnungspolitik zu legen, werden
wir ein Wohnraumschutzgesetz für Schleswig-Holstein auf den Weg bringen, welches
die Spekulation mit Wohnraum eindämmt. Darüber hinaus soll es zum Erhalt und
Schutz von Wohnraum beitragen. Mit dem Gesetz wollen wir die Zweckentfremdung
von Wohnraum durch Sanktionen wirkungsvoll verhindern, attraktive Konzepte zur
Binnenverdichtung und Sanierung fördern und die Vermietung von Wohnraum zu
touristischen Zwecken regulieren. Außerdem werden wir weitere Maßnahmen gegen
den Leerstand von Wohnimmobilien auf den Weg bringen.

A. 4. 2. Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

Um dem sozialen Wohnungsbau einen deutlichen Schub zu geben, werden wir eine
Landeswohnungsbaugesellschaft gründen. Diese wird auch in Zusammenarbeit mit
Kommunen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften aktiv, um mehr bezahlbaren und
klimafreundlichen Wohnraum zu schaffen. Die Landeswohnungsbaugesellschaft soll
auch Wohnraum ankaufen, sanieren und zu erschwinglichen Mieten anbieten.

Darüber hinaus möchten wir auf Landesebene ein Kompetenzzentrum für die Gründung von Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften schaffen. Das Angebot soll sich an Gemeinden und Kommunen richten und diese bei der Gründung von eigenen Wohnungsbaugenossenschaften sowie Wohnungsbaugesellschaften beraten und unterstützen.

Um neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, werden wir die Wettbewerbsgleichheit
zwischen Kommunen und privaten Investor*innen in Schleswig-Holstein fördern.
Dazu werden wir den in dieser Wahlperiode aufgelegten Bodenfonds zur
Unterstützung von Flächeneinsparungen weiterentwickeln. So werden wir es
Kommunen ermöglichen, Grundstücke, Baulanderschließungen oder Immobilen zum
Zwecke des sozialen Wohnungsbaus erwerben zu können. Kommunen werden
Startkapital in solche Fonds einbringen können. Die Einnahmen aus der Vermietung
können dann zur Finanzierung neuer Projekte im Bodenfonds genutzt werden,
anstatt diese zur Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben verwenden zu müssen. So
können Kommunen günstigen Wohnraum schaffen, der langfristig in öffentlicher
Hand und damit für die Mieter*innen dauerhaft bezahlbar bleibt. Teil unserer
aktiven Bodenpolitik wird außerdem sein, dass wir unsere Vorkaufsrechte aktiv
nutzen werden und Kommunen darin unterstützen, dies ebenso zu tun.

Viele Probleme von mangelnder sozialer Durchmischung bis hin zu Obdachlosigkeit
werden gerade in Zeiten knappen Wohnraums vielerorts in Schleswig-Holstein durch
Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt verschärft. Viele Menschen, die unter
Diskriminierungserfahrungen leiden, haben es deutlich schwerer, angemessenen
Wohnraum zu finden. Wir fordern einen Runden Tisch mit Vertreter*innen der
Wohnungswirtschaft, von Vermieter-, Mieter- und Wohlfahrtsverbänden, aber auch
Selbsthilfeorganisationen, um das Problem der Diskriminierung auf dem
Wohnungsmarkt effektiv anzugehen. Wir werden wohnungslosen Menschen auf
Augenhöhe begegnen und den Schutz von obdachlosen Menschen im öffentlichen Raum
verbessern. Um die Situation von wohnungslosen Menschen zu verbessern,
unterstützen wir Housing-First-Projekte. Gemeinsam mit Behörden und Verbänden
werden wir dafür sorgen, dass Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind
oder bereits wohnungslos sind, die ihnen zustehenden Sozialleistungen in
Anspruch nehmen können und zuverlässig erhalten.

Auch älteren Menschen wollen wir ermöglichen, dass sie für ihre Situation
geeigneten Wohnraum finden. Für sie ist es oft wichtig, in ihrem Quartier zu
bleiben, eigentlich bräuchten sie jedoch altersgerechten und möglicherweise
nicht mehr so großen, aber bezahlbaren Wohnraum. Mehrgenerationenhäuser und -
quartiere sowie Wohnungsbauprojekte, die sich explizit an ältere Menschen
richten, wollen wir unterstützen. Zudem wollen wir den Ausbau von
gemeinschaftlichen Wohnprojekten und die Umsetzung von modularem Wohnungsbau
unterstützen, da es sich hierbei um flexiblere Wohnformen handelt, die eine
Anpassung an sich verändernde Lebensumstände erleichtern.

Auch der Tausch von Wohnraum kann eine gute Lösung sein und wird von uns aktiv
unterstützt. Im Laufe des Lebens verändert sich die individuelle Wohnsituation,
etwa wenn die Kinder ausziehen oder die Wohnung im dritten Stock mit
fortschreitendem Alter schwerer zu erreichen ist. Hier möchten wir es den
Schleswig-Holsteiner*innen erleichtern, praktische Lösungen zu finden. Gemeinsam
mit Wohnungsbaugenossenschaften und sozialen Trägern wollen wir ein
Förderprogramm zur Schaffung von Tausch- und Umbaustrukturen auflegen, um dem
Wohnbedarf für Patchwork-Generationswohnen, Senior*innen-WGs usw. gerecht zu
werden.

Wir begrüßen den vom Bund angekündigten Ausbau des studentischen Wohnungsbaus
und werden dies in Schleswig-Holstein entsprechend unterstützen.

Die Wiedereinführung einer Wohngemeinnützigkeit durch die neue Bundesregierung
begrüßen wir.

A. 4. 3. Nachhaltiges Bauen in Schleswig-Holstein, das Land als Vorreiter

Eine Vielzahl der in Industrie und Bauwirtschaft verwendeten Roh- und Baustoffe
ist nicht nachwachsend. Sand, Metall, seltene Erden und selbst Wasser werden
knapp. Unser Ziel ist es, den Ressourcenverbrauch deutlich zu reduzieren. Dazu
wollen wir gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft neue Konzepte und die
notwendigen Strukturen für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft entwickeln. Für
die Produktion unserer Industrie- und Konsumgüter gilt: reduzieren,
wiederverwerten und recyceln.

Unser Ziel ist, künftig alle Gebäude und Infrastrukturen so zu planen, dass
jeder Baustoff entweder recycelbar oder kompostierbar ist. Wir werden gemeinsam
mit Kreisen und Kommunen Konzepte für die Rückgewinnung gebrauchter
mineralischer Rohstoffe entwickeln und umsetzen. Beim Städtebau und kommunalen
Infrastrukturvorhaben wollen wir zeitnah höhere Recyclingquoten erreichen und
entsprechende Projekte fördern. Auch als Land werden wir beispielhaft
vorangehen. Die Verankerung des Kriteriums „Ressourceneffizienz“ in allen Bau-
und Infrastruktur-Förderprogrammen ist für uns elementar wichtig. Als
Modellprojekt ist eine „Bauteilbörse“ nach Bremer Vorbild denkbar.

Unsere Städte und Infrastrukturen verstehen wir schon heute als Rohstofflager
der Zukunft. Nach wie vor wird aber Abbruchmaterial geschreddert und im besten
Fall für den Straßenbau eingesetzt, meist allerdings als Müll entsorgt. Wir
wollen den ordnungspolitischen Rahmen mit den richtigen Anreizen zum Recycling
von Baustoffen schaffen. Unser Ziel ist eine Entlastung der Deponien, eine
Verkürzung der Beschaffungswege und die Schonung von wertvollen Rohstoffen.

Das Land nimmt mit diesem Vorgehen eine Vorreiterrolle und Vorbildfunktion für
das Thema nachhaltiges Bauen ein. Deshalb setzen wir uns auf dem Weg zu einer
Zero-Waste Strategie für die Einführung einer verpflichtenden Quote für
Recycling-Beton bei Bauvorhaben des Landes und im gesamten Straßen- und
Radwegebau ein. Für Landesgebäude soll die Nutzung des Qualitätssiegels
Nachhaltiges Gebäude (QNG-Siegel), wo immer möglich, zum Standard werden.

Zu diesen Möglichkeiten des ökologischen Bauens werden wir eine
Öffentlichkeitskampagne des Landes ins Leben rufen.

A. 4. 4. Bauen und gleichzeitig Fläche sparen

GRÜNE Baupolitik vereint die Ziele Flächen sparen mit nachhaltigem Bauen. Eine
der obersten Leitlinien ist deshalb: Innenverdichtung, Flächenrecycling und
Mehrgeschossbau vor Neuausweisung von Flächen. Wir haben die Landesbauordnung
dahingehend ertüchtigt, dass die Nachverdichtung privilegiert wird. Das werden
wir fortführen. Zudem wollen wir die Kommunen bei der Nutzung der Instrumente
des vom Bund verabschiedeten Baulandmobilisierungsgesetzes unterstützen.

So werden wir uns weiter für die Realisierung von Tiny House Projekten
einsetzen, sowohl zum Dauerwohnen als auch für andere Nutzungen, wie zum
Beispiel Co-Working, Sozialprojekte Kindermusikangebote, Senior*innentreffs oder
Mini-Kulturräume. Dafür haben wir seit 2020 im Landesplanungsgesetz mit §13a
eine Experimentierklausel verankert, die es Kommunen ermöglicht, innovative
Projekte der Siedlungsentwicklung zu betreiben, besonders mit dem Zweck der
Digitalisierung, Siedlungsentwicklung, Daseinsvorsorge, Mobilität, zum
Klimaschutz oder der Energiewende. Diese Flexibilität ist wichtig, um
herauszufinden, ob sich diese Nutzungsform als ein Zukunftsmodell erweist.

A. 4. 5. Eigentumsbildung für geringe und mittlere Einkommen fördern

Wir wollen ein Landesprogramm für die Eigenheimförderung schaffen. Hierbei soll
der Ersterwerb (Kauf oder Neubau) einer selbst genutzten Immobilie mit einem
pauschalen Zuschuss von 10.000 Euro gefördert werden. Zuschussberechtigt sind
Einzelpersonen, deren zu versteuerndes Einkommen 50.000 Euro im Jahr nicht
überschreitet. Für Paare gilt ein Betrag von 75.000 Euro. Durch jedes Kind im
Haushalt wird die Höhe der Einkommensgrenze um jeweils 15.000 Euro erhöht.

Der Vorteil einer gezielten Eigenheimförderung liegt, im Vergleich zu einer
pauschalen Senkung der Grunderwerbssteuer, zum einen darin, dass es zu keinerlei
Einnahmeausfällen bei den Kommunen kommt. Zum anderen wird jede Immobile in
gleicher Höhe gefördert. Die Eigenheimförderung unterstützt zudem sparsames und
effizientes Bauen, anstatt den Bau großer und teurer Häuser zu fördern. Wir
entlasten zielgenau Familien und Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen.

A. 4. 6. Barrierefreier leben in Schleswig-Holstein

Seit 2019 unterstützt die Landesregierung innovative Ansätze zur Förderung von
mehr Barrierefreiheit durch den Fonds für Barrierefreiheit. In den nächsten
Jahren möchten wir diesen Fonds fortführen, um weitere Vorhaben im öffentlichen
Raum zu fördern.

Damit Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen sowie ältere
Menschen ein eigenständiges Leben in eigenen Wohnungen führen können, braucht es
ausreichend barrierefreien Wohnraum. Dieser Bedarf wächst stetig. Wir wollen
deshalb ergänzend zum bestehenden KfW-Programm weitere Förderprogramme für die
Schaffung von barrierefreien Wohnungen auf den Weg bringen.

Auch das inklusive Wohnen wollen wir stärker in den Fokus von
Wohnungsbauprojekten nehmen. Deshalb wollen wir neben der Schaffung von
geeignetem Wohnraum auch Förderbedingungen für inklusives Wohnen erarbeiten.
Denn erst ein gelebtes Miteinander und individuelle Unterstützung im Alltag
schaffen echte Teilhabe. So können beispielsweise in inklusiven
Wohngemeinschaften Menschen mit unterschiedlichsten Fähigkeiten voneinander
profitieren und sich gegenseitig unterstützen. Um zusätzlichen
Unterstützungsbedarf der Bewohner*innen berücksichtigen zu können, wollen wir
beispielsweise Studierenden oder Auszubildenden die Möglichkeit geben, sich zur
Assistenz fortbilden zu lassen. Im Gegenzug können sie in inklusiven
Wohngemeinschaften von einer geringen Miete profitieren.