A 7-006: Du bist mittendrin – Inklusion

A. 7. Du bist mittendrin – Inklusion

„Nicht über uns, ohne uns“, dieses Prinzip leitet unsere Politik grundsätzlich
und ganz besonders bei allen Fragen der Inklusion. Unsere Politik soll von
Menschen mitbestimmt werden, die direkt von ihr betroffen sind. Auch das
konsequente Einbeziehen von Menschen mit Behinderungen in alle relevanten
Prozesse auf Landesebene wollen wir in Zukunft selbstverständlich machen. Dafür
ist es elementar, zunächst Barrieren der Teilhabe und Mitbestimmung hinsichtlich
politischer Prozesse und Themen abzubauen. Dafür werden wir eine Evaluation des
Ist-Zustandes vornehmen, Barrieren identifizieren und diese anschließend
abbauen. Im Anschluss sollen verbindliche Regeln zur barrierefreien Beteiligung
geschaffen werden.Deshalb haben wir uns als GRÜNE auch ein Vielfaltsstatut gegeben.
Menschen mit Behinderungen haben das Recht, an allen politischen Entscheidungsprozessen auf den verschiedenen politischen Ebenen mitzuwirken. Wir wollen Empowerment leben und Barrieren, die im Moment eine politische Teilhabe verhindern, abbauen. Dafür sollen verbindliche Regeln zur barrierefreien Beteiligung auf allen politischen Ebenen geschaffen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen selbstverständlich die Unterstützung bekommen, die sie für die Teilnahme an Entscheidungsprozessen benötigen. Dafür müssen Informationen in zugänglichen Formaten zur Verfügung gestellt, geeignete Veranstaltungsformate gemeinsam mit den Selbstverwaltungen von Menschen mit Behinderungen festgelegt und Assistenzbedarfe abgefragt und bereitgestellt werden.

Inklusion darf nicht isoliert betrachtet werden, sondern betrifft alle
Lebensbereiche. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am
gesellschaftlichen und politischen Leben ist keine Nebensache, sondern ein
Menschenrecht. Daher möchten wir die Belange von Menschen mit Behinderungen als
Querschnittsthema in allen Bereichen unserer Politik aufnehmen. Neben den
konkreten Forderungen zu speziellen Themen, welche sich in den jeweiligen
Kapiteln dieses Wahlprogramms finden, werden wir uns Grundsätze und Maßstäbe für
unser politisches Handeln geben. Dabei ist die UN-Behindertenrechtskonvention,
die die Grundrechte von Menschen mit Behinderungen beschreibt, wesentliche
Grundlage unserer Politik.

Wir halten die Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention für eine notwendige Maßnahme, um Teilhabe
niedrigschwellig und inklusiv zu gestalten. Die partizipative Fortschreibung
halten wir dabei für notwendig. Auch die Kommunen möchten wir mittels positiver
Anreize zu einer Umsetzung der UN-Konvention ermutigen und sie in den dafür
notwendigen Prozessen unterstützen. Wir wollen das
Landesbehindertengleichstellungsgesetz weiterentwickeln und seine Umsetzung
vorantreiben. Außerdem werden wir die barrierefreie Digitalisierung
vorantreiben, um dem Ziel des barrierefreien Zugangs und damit der digitalen
Teilhabe für alle näherzukommen. Die Anerkennung des Rechts auf lebenslanges und
gemeinsames Lernen ist ein weiterer, wichtiger Schritt.

Das derzeitige System der Behindertenwerkstätten in Deutschland ist zuletzt
vielfach kritisiert worden. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen, die zurzeit
in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen arbeiten, verstärkt Chancen auf
einen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt erhalten. Wir möchten Menschen darin
bestärken, ihre individuellen Fähigkeiten zu entdecken und ihnen die Chance
geben, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Um jede*m eine individuelle
Entscheidung zu ermöglichen, werden wir einen vereinfachten Zugang zum ersten
Arbeitsmarkt fördern, und dies bei fairen Löhnen. Das Land als Arbeitgeber wird
dabei als Vorbild fungieren.

Unser Ziel ist es, dass Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen Teil
einer inklusiven Gesellschaft sind. Dafür müssen wir Barrieren im alltäglichen
wie privaten Bereich abbauen.

Außerdem setzen wir uns im medizinischen und pflegerischen Bereich dafür ein,
verstärkt für den Umgang mit Menschen mit Behinderungen zu sensibilisieren. Die
zuständigen Gremien der Selbstverwaltung von Menschen mit Behinderung sollen
stärker in die Strukturierung der Aus-, Weiter- und Fortbildung des
medizinischen Personals integriert werden.

Die Änderung des Bundesteilhabegesetzes erfordert auf Landesebene verschiedene
Maßnahmen. Dazu gehört unter anderem die Weiterentwicklung des Betreuungswesens
und die Überarbeitung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes. Wir erwarten von
den Trägern der jeweiligen Einrichtungen, dass sie den neuen Rahmen nutzen und
eine Frauenbeauftragte und einen Wohnbeirat mit eigenem Budget ausstatten.
Außerdem wollen wir die Beratung zur Inanspruchnahme von Leistungen
unbürokratischer und kompetenter machen. Insbesondere die
Unterstützungsmöglichkeiten für Frauen mit Behinderung sollen in Zuge dessen
ausgebaut werden.

Der Schutz von Minderheiten ist uns schon immer ein großes Anliegen. Wir setzen
uns dafür ein, dass auch die Gebärdensprache als Minderheitensprache anerkannt
wird, um ihren Schutz und Erhalt angemessen fördern zu können.