A 6 - Du wirst gut behandelt – Gesundheit

A. 6. Du wirst gut behandelt – Gesundheit

Unsere Gesundheit ist ein sehr wichtiges Gut. Die Corona-Pandemie hat bestehende
Schwachstellen unseres Gesundheitssystem verdeutlicht und nochmals bestätigt,
wie umfassend Gesundheit gedacht werden muss. Wir werden uns deshalb dafür
einsetzen, dass die gesundheitliche Prävention viel stärker zum Grundprinzip
unseres Gesundheitswesens wird. Denn laut der Weltgesundheitsorganisation sind
über die Hälfte der Volkserkrankungen wie Diabetes oder Herz-Kreislauf-
Beschwerden vermeidbar und auf einen ungesunden Lebensstil zurückzuführen. Unser
Ziel ist es deshalb, zu helfen, bevor Krankheiten überhaupt entstehen. Dafür
wollen wir uns verstärkt um die Schwerpunkte Prävention und Vorsorge kümmern und
diese nicht zuletzt in der Aus- und Weiterbildung von medizinischem und
pädagogischem Personal stärken. Darüber hinaus setzen wir uns für ganzheitliche
Konzepte zur Prävention und gesundheitliche Vorsorge in sämtlichen
Lebensbereichen ein.

A. 6. 1. Gesundheit für alle

Wir setzen uns für eine Gesundheitsversorgung ein, in der die Patient*innen
bedarfsgerecht behandelt werden. Oberste Priorität muss das Wohl der
Patient*innen haben, und nicht die Gewinnmaximierung. Eine Privatisierung des
Gesundheitswesens lehnen wir ab.

Es muss eine landesweite Teilhabe für alle Menschen an der gesundheitlichen
Versorgung geben – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft,
Alter, gesundheitlichen (psychischen wie physischen) Einschränkungen,
Behinderungen oder Sprache.Die Übernahme von Dolmetscherkosten von eindeutig
geregelter Zuständigkeit ohne großen Kraftaufwand, muss in der gesundheitlichen
Versorgung gewährleistet sein.
Schulungen und fachliche Qualifizierungen von Dolmetscher:innen für den
niedrigschwelligen Zugang zu den Gesundheitsstrukturen verhindern
Chronifizierungen und Verschleppung von schweren Symptomen im somatischen und
psychiatrischen Formenkreis.

Verhütung soll ein Thema aller Geschlechter sein, aktuell tragen allerdings
weitestgehend Frauen die Kosten. Insbesondere in prekären finanziellen
Situationen kann das zu sozialen Problemen und weitergehend auch ungewollten
Schwangerschaften führen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass noch mehr
Kommunen die Kostenübernahme von Verhütung ermöglichen.

Wir wollen die Bedürfnisse von Menschen, die unter Krankheiten leiden, stärker
berücksichtigen. Ihnen fehlt oftmals die Kraft, sich für ihre Belange
ausreichend einzusetzen. Wir wollen das Gesundheitssystem geschlechtergerecht
und diversitätssensibel machen. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin
und Pflege, auch abseits der zweigeschlechtlichen Einteilung, sowie
Frauengesundheit muss gestärkt und in der medizinischen und pflegerischen Praxis
besser umgesetzt werden. Deshalb werden wir uns an unseren Universitäten für die
Einführung des Fachs Gendermedizin einsetzen. Wir wollen die Standardisierung
des Mannes als Normgeschlecht im pharmazeutischen Bereich beenden,
beispielsweise bei Studien für neue Medikamente. Auch in der Bevölkerung stärken
wir die Aufklärung über die wesentlichen geschlechtsspezifischen Unterschiede
von typischen Symptomen bei Krankheiten. Mit Hilfe einer Frauenquote für
Führungspositionen im Gesundheitswesen und besseren Arbeitsbedingungen holen wir
mehr Frauen in die Führungsgremien unseres Gesundheitswesens. Dabei werden wir
auch Maßnahmen implementieren, um inter*, nicht binäre und trans* Personen zu
berücksichtigen.

Obwohl Krankheiten bei BiPoC ganz anders aussehen können, orientiert sich die
medizinische Ausbildung in Fachlehrbüchern und Vorlesungen meist nur an Fotos
von Weißen Patient*innen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Diagnostik von
BIPoC als eine feste Konstante in der Ausbildung von Pfleger*innen und
Ärzt*innen sowie in der Forschung fest verankert wird.

Ein inklusives Gesundheitssystem ist nicht nur für Menschen mit Behinderung und
Menschen mit chronischen Erkrankungen ein Gewinn, sondern für alle
gesellschaftlichen Gruppen. Auch Arzt- und Therapiepraxen sollen in Zukunft
barrierefrei gestaltet werden. Wir unterstützen die Einführung eines
barrierefreien Notrufs, der von allen Menschen genutzt werden kann.

Noch immer gibt es viele Menschen, die formal nicht Teil unseres
Gesundheitssystems sind, beispielsweise weil sie keine Ausweisdokumente
besitzen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Versorgung von Menschen ohne
Papiere oder ohne Krankenversicherung sichergestellt wird. Darüber hinaus soll
die Beratung über Möglichkeiten, wieder krankenversichert zu werden, ausgebaut
werden.

A. 6. 2. Gute gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land

Wir wollen, dass Menschen im ganzen Land gut und verlässlich versorgt werden.
Die gesundheitliche Versorgung in Schleswig-Holstein, insbesondere die
Erreichbarkeit von Kinderstationen, die Versorgung mit Hebammen und
Hausarztpraxen auf dem Land darf nicht daran scheitern, dass Fachpersonal und
Praxisnachfolger*innen fehlen.

Wir setzen uns für eine Stärkung der Medizinstudiengänge mit Bundesmitteln an
den Standorten Kiel und Lübeck ein. Noch im Jahr 2022 werden wir einen Pakt für
Gesundheits- und Pflegeberufe auf den Weg bringen, um die Kapazitäten der
Ausbildungs- und Studienplätze bundesweit bedarfsgemäß zu erhöhen.

Die Allgemeinmedizin werden wir stärken, um Anreize zu schaffen, damit mehr
angehende Mediziner*innen auch in Flächenregionen eine Hausärzt*innenpraxis
übernehmen. Die Wichtigkeit und Relevanz der flächendeckenden
Gesundheitsversorgung sowie die Koordination zwischen scheidenden und kommenden
Allgemeinmediziner*innen für eine bessere Übernahme von Praxen sollen schon im
Medizinstudium eine wichtige Rolle spielen.

Die Versorgung muss von den Patient*innen aus gedacht werden. Dafür wollen wir
insbesondere die Einrichtung von kommunalen Gesundheitszentren unterstützen, in
denen alle Gesundheitsberufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Die Versorgung muss
auch auf den Inseln und Halligen sichergestellt sein.

Den Schleswig-Holsteinischen Versorgungssicherungsfonds zur Förderung
sektorenübergreifender Projekte werden wir fortsetzen. Dies ist besonders
wichtig für eine bessere Vernetzung ambulanter und stationärer
Versorgungsangebote. Um eine sektorenübergreifende Vernetzung im
Gesundheitssystem zu stärken, setzen wir uns für einen zügigen Ausbau der
Digitalisierung im Gesundheitssystem ein. Zur besseren Versorgung in ländlichen
Regionen wollen wir darüber hinaus auch digitale Projekte, wie zum Beispiel die
Telemedizin fördern.

Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Ausbildungs- und
Arbeitsbedingungen, die Fort- und Weiterbildungen sowie die Vergütungen in
Therapieberufen reformiert und ihrer wichtigen Rolle im Gesundheitswesen gerecht
werden.

Die hohe Arbeitsbelastung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen hat zu einem
enormen Fachkräftemangel in der Pflege geführt.
Diejenigen, die jetzt ihre Ausbildung beginnen, benötigen gute Perspektiven und
Entwicklungsmöglichkeiten. Wer in der Pflege arbeitet, muss die Aussicht haben,
sich beruflich weiter qualifizieren zu können und aufzusteigen. Wir möchten,
dass Pflegekräfte ohne wirtschaftlichen Druck in ihrem Beruf arbeiten können und
wollen die Arbeitsbedingungen so verbessern, dass sie in ihrem Beruf bleiben.
Darüber hinaus wollen wir die Ausbildungskapazitäten erhöhen und moderne
Arbeitszeitmodelle fördern.

Die Kooperation der Rettungsdienste am Boden, in der Luft und auf dem Wasser
wollen wir ausbauen. Für medizinische Notfälle müssen genügend
Rettungshubschrauber zur Verfügung stehen.

Gemeinsam mit den Kommunen haben wir in den letzten Jahren erheblich in die
Sanierung und Modernisierung der Krankenhäuser investiert. Diesen Weg wollen wir
weitergehen, um den noch immer großen Sanierungsstau weiter abzubauen. Unser
Ziel ist es, dass sich der Bund in Zukunft wieder an den Investitionskosten
beteiligt.

Wir wollen die palliativmedizinische und Hospizversorgung weiter stärken. Dazu
gehört es auch, Patientenvertreter*innen und Selbsthilfegruppen in die
Bedarfsplanung einzubinden.

A. 6. 3. Gesundheitsämter stärken

Nicht erst in der Corona-Pandemie wurde sichtbar, dass wir als Gesellschaft
größere Anstrengungen unternehmen müssen, um die öffentliche Gesundheit zu
stärken und Menschen ein gesundes Leben zu ermöglichen. Unser Ziel ist es, im
Zusammenspiel zwischen den Gesundheitsämtern den bestehenden ambulanten,
stationären und forschenden Gesundheitseinrichtungen eine starke Säule der
öffentlichen Gesundheitsfürsorge aufzubauen.

Wir wollen die Gesundheitsämter personell und technisch dauerhaft zu stärken.
Darüber hinaus begrüßen wir, wie im Bundeskoalitionsvertrag verankert, die
geplante Einsetzung von stadtteil- oder gemeindeübergreifend tätigen
Pflegefachkräften (Community Health Nursing), als Bestandteil zur Sicherstellung
der medizinisch-pflegerischen Versorgung. Wir werden uns an dem Prozess der
Ausgestaltung dieses in Deutschland neuen Berufsbildes aktiv beteiligen, seine
Einbindung in das Gesundheitssystem konstruktiv begleiten und dies auch in
Schleswig-Holstein operativ umsetzen.

A. 6. 4. Ressourcen besser planen und Krankenhäuser nach gesellschaftlichem
Auftrag finanzieren

Wir wollen die Gesundheitsplanung stärker am demographischen Wandel und an
regionalen Bedarfen ausrichten. Bei diesem Prozess sind die Institutionen im
Bereich Pflege und Gesundheit sowie Patient*inneninteressen einzubinden.

Gesundheit ist für uns Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Falsche politische
Weichenstellungen in der Vergangenheit haben zu Fehlanreizen geführt. Der daraus
entstandene ökonomische Druck geht zu Lasten der Versorgung von Patient*innen
und die jetzigen Strukturen zu einer verstärkten Belastung des Personals.
Kliniken sollen deshalb in Zukunft nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch
nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür braucht es ein
neues Finanzierungssystem. Weil Gesundheit öffentliche Daseinsvorsorge ist,
lehnen wir weitere Privatisierungen im Gesundheitssektor ab.
Die Investitionen in die Krankenhäuser waren viele Jahre in Schleswig-Holstein
nicht ausreichend. Wir haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass die
Investitionen in die Krankenhäuser massiv erhöht wurden, damit der
Sanierungsstau abgebaut wird. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Wir setzen uns
darüber hinaus dafür ein, dass der Bund sich zukünftig auch an den
Investionskosten beteiligt.

A. 6. 5. Für eine gute Geburtshilfe

Wir stehen für eine wohnortnahe Versorgung mit Hebammen in Stadt und Land. Um
die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und dem Fachkräftemangel
entgegenzuwirken, setzen wir uns für bessere Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung
von Hebammen und weitere Unterstützung des Bundes bei der Bezahlung der
Berufshaftpflichtprämien ein. Außerdem werden wir die Anzahl der Studienplätze
in den Hebammenwissenschaften erhöhen.

Oberstes Ziel ist es, in Schleswig-Holstein eine qualitativ gute Geburtshilfe
sicherzustellen. Dazu gehört eine besondere Berücksichtigung der
Geburtshilfeabteilungen bei der Krankenhausplanung. Auch der besondere Bedarf
bei der Versorgung auf Inseln und Halligen muss berücksichtigt werden.

A. 6. 6. Sichere Schwangerschaftsabbrüche und körperliche Integrität

Noch immer werden ungewollt Schwangere in der Ausübung ihres Rechts auf
körperliche Selbstbestimmung eingeschränkt. Das wollen wir ändern. Daher
begrüßen wir die Abschaffung des Paragraphen 219a StGB (Informationsverbotes
über Schwangerschaftsabbrüche) durch die Ampelkoalition und setzen uns für eine
Streichung des Paragraphen §218 StGB ein.

Insbesondere im Bereich der Gesundheitsversorgung wirken Vorurteile und
Stigmatisierung gravierend. Schwangerschaftsabbrüche dürfen nicht länger ein
gesellschaftliches Tabu-Thema sein. Die Betroffenen müssen leicht zugängliche
und wohnortnahe Möglichkeiten haben, diese in Anspruch zu nehmen. Außerdem
setzen wir uns dafür ein, die Beratungsinfrastruktur bedarfsgerecht zu fördern.

Wir brauchen Kompetenz und Hilfen bei der Behandlung der weiblichen
Genitalverstümmelung in Schleswig-Holstein. Diese muss über Aufklärung sowie
Aus- und Weiterbildungen im sozialen und medizinischen Bereich aufgebaut werden.
Mindestens eine kompetente Verweisberatung sowie Möglichkeiten der Begleitung
müssen vorhanden und insbesondere für geflüchtete Menschen zugänglich sein. Ein
Sachmittelfonds zur Übernahme der anfallenden Behandlungs- und Reisekosten soll
Finanzierungslücken bei der Behandlung schließen. Um diese Ziele zu erreichen,
setzen wir uns für eine Verbesserung der unzureichenden Datenlage, zu Ärzt:innen
und Praxen die Abbrüche anbieten, ein. Den für die Bundesländer im
Schwangerschaftskonfliktgesetz bestimmten Versorgungsauftrag, für die
Beratungsstellen und Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen,
werden wir für SH konkretisieren und weitere Maßnahmen hieran ausrichten.

A. 6. 7. Psychotherapeutische Versorgung verbessern

Wer eine psychische Erkrankung erleidet, braucht schnelle und leicht zugängliche
Hilfen. Es ist nicht zumutbar, dass Menschen in einer psychischen Krise
monatelang auf qualifizierte psychotherapeutische oder psychiatrische Hilfe
warten müssen. Wir setzen uns für deutlich mehr ambulante Psychotherapieplätze
durch mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeut*innen und Psychiater*innen ein.
Psychotherapeutische und psychiatrische Kompetenzen der Allgemeinmediziner*innen
wollen wir stärken.

Darüber hinaus wollen wir in dezentralen, interdisziplinären und koordinierenden
psychosozialen Anlaufstellen weitere Unterstützungsangebote unterbreiten.

Wir halten es für wichtig, dass flächendeckend qualifizierte Anlaufstellen
geschaffen werden und der Prävention psychischer Störungen mehr Aufmerksamkeit
gewidmet wird. Wir wollen den Zugang zu präventiver Beratung und
stigmatisierungsfreier Behandlung für Kinder und Jugendliche erleichtern.
Dazu gehört auch ein Ausbau der klinischen Versorgung, die in SH insbesondere im
Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie nicht bedarfsdeckend aufgestellt ist.
Sowohl in der Erwachsenen- als auch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie muss
eine wohnortnahe Versorgung sichergestellt werden.

A. 6. 8. Ambulante Pflege stärken

Wer pflegebedürftig wird, hat die bestmögliche Pflege und Unterstützung für ein
selbstbestimmtes und würdevolles Leben verdient. Gerade in einer alternden
Gesellschaft braucht es dafür überall vielfältige, auf den Bedarf vor Ort
angepasste pflegerische Angebote. Statt Großeinrichtungen sind mehr ambulante
Pflegeformen und Wohnformen nötig – eingebettet in ein Umfeld, das ältere
Menschen dabei unterstützt, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu
können. So wird die Pflege auch für Angehörige einfacher. Dafür wollen wir es
den Kommunen ermöglichen, eine verbindliche Pflegebedarfsplanung vorzunehmen, um
das Angebot an Pflege vor Ort auszubauen.

Ein Bundesprogramm soll eine Anschubfinanzierung für Kommunen bereitstellen, die
sich hier auf den Weg machen.

A. 6. 9. Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen verbessern

Wir setzen uns für die Berufung einer*s Pflegebevollmächtigten in einer neu zu
schaffenden, unabhängigen ‚Stabsstelle Pflege‘ innerhalb der Landesregierung des
Landes Schleswig-Holstein ein. Die*Der Pflegebevollmächtigte nimmt die
Interessenvertretung der Pflegebedürftigen im politischen Raum wahr und ist
Ansprechpartner*in für alle in der Pflege beteiligten Menschen. Sie*Er ist für
die Planung, Entwicklung, Implementierung und Evaluation von Strategien (bspw.
Maßnahmen zur Behebung des Fachkräftemangels) innerhalb des Pflege- und
Gesundheitssystems mitverantwortlich. Bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und
sonstigen Vorhaben mit Pflegebezug ist die*der Pflegebevollmächtigte zu
beteiligen.
Die Pflege braucht eine starke Stimme! Wir bekennen uns zu einer berufsständisch
selbstverwalteten Pflege auch ohne Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein.
Hierzu wollen wir einen ergebnisoffenen und repräsentativen Dialog anstoßen, zu
dem wir alle in der Pflege tätigen Menschen herzlich einladen.

Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) mit den beiden Standorten in
Kiel und Lübeck ist als Maximalversorger ein entscheidender Faktor für
gesundheitliche Versorgungssicherheit im Land. Es ist größter Arbeitgeber des
Landes und eine der modernsten Kliniken in Europa. Die Anzahl der
Krebserkrankungen nimmt leider auch in Schleswig-Holstein weiter zu. Wir
unterstützen die Beteiligung des UKSH an der Nationalen Dekade gegen den Krebs
und fördern das Universitäre Cancer Center Schleswig-Holstein (UCCSH). Die
Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen wollen wir strukturell verbessern, um
eine gute Versorgung von Patient*innen in Schleswig-Holstein dauerhaft zu
gewährleisten.

Auch in der Ärzt*innenschaft ist die Belastung insbesondere durch Schichtdienste
und fehlendes Personal sehr hoch. Gleichzeitig ist die Arbeit an und mit
Patienten*innen zunehmend geprägt von ökonomischen Interessen. Wir werden uns
daher auch auf der Bundesebene für strukturelle Verbesserungen im
Gesundheitssystem einsetzen.

Pflegekräfte leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft.
Menschen, die im Alter oder bei Krankheit Unterstützung brauchen, wünschen sich
zu Recht Pflegekräfte, die sich mit Engagement und Sorgfalt um sie kümmern
können. Ob ambulant, stationär im Krankenhaus, in der Psychiatrie oder der
Altenpflege: Pflegekräfte brauchen Zeit für die Patient*innen und gute
Arbeitsbedingungen. Das geht nur, indem verlässliche Rahmenbedingungen
geschaffen werden, die die Arbeit in der Pflege attraktiver machen.

Wir setzen uns für eine Steigerung des allgemeinen Lohnniveaus in der Pflege ein
und sorgen dafür, dass sich die Löhne in der Alten- und Krankenpflege
angleichen. Darüber hinaus verfolgen wir das langfristige Ziel, eine 35-Stunden-
Woche für Pflegekräfte bei vollem Lohn-und Personalausgleich umzusetzen.

Ausdrücklich wollen wir auch die Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege
verbessern. Dazu ergänzen wir die Prüfrichtlinien des Landes für die
Heimaufsichten, sodass die Einhaltung der Fürsorgepflicht für die
Arbeitgeber*innen und die Personalschlüssel wirksamer überprüft und eingehalten
werden. Darüber hinaus werden wir die Einrichtung und Arbeit von Betriebsräten
in Alten- und Pflegeeinrichtungen fördern und unterstützen.

Um in Zukunft weniger Arbeitszeit für Dokumentationspflichten aufbringen zu
müssen, setzen wir uns für eine bessere digitale Infrastruktur und technische
Assistenzsysteme in Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen ein.

Wir setzen uns dafür ein, dass es vielfältige Wege in den Pflegeberuf gibt.
Einerseits soll die Akademisierung vorangebracht werden, andererseits soll auch
eine niedrigschwellige Qualifikation den Einstieg in die Pflege erleichtern. Bei
der Ausbildung wollen wir die bisherigen Ausbildungsstätten mit Fachhochschulen
besser verknüpfen, um medizinisches Fachpersonal und Pflegekräfte bereits in der
Ausbildung miteinander zu vernetzen.

Entscheidender Faktor für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im
Gesundheitswesen ist die konsequente Bekämpfung des Fachkräftemangels. Das gilt
auch für die Gesundheitsfachberufe (Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und
weitere). Hierfür werden wir im Jahr 2022 eine Bedarfsanalyse durchführen und
die Ausbildungs- und Studienkapazitäten entsprechend anpassen.

A. 6. 10. Präventionsrat etablieren

Wir wollen noch im Jahr 2022 einen Präventionsrat auf Landesebene etablieren. Er
soll das Gesundheitsministerium beraten und sich insbesondere mit chronischen
Erkrankungen befassen. Diabetes, Adipositas, Krebs und Bluthochdruck sowie
multiresistente Keime sind seit Jahrzehnten auf dem Vormarsch und eine
wesentliche Ursache für deutlich steigende Patient*innenzahlen.

Neben dem Präventionsrat wollen wir Beratungsstrukturen wie die AIDS- oder
Drogenberatungsstellen, die für die Gesundheitsprävention eine große Rolle
spielen, stärken. Durch mobile Angebote soll es auch mehr Informations- und
Beratungsangebote im ländlichen Raum geben.

Zusammen mit den AIDS-Hilfen entwickeln und fördern wir, im Rahmen einer
umfassenden PrEP-Strategie, ein Modellprojekt zur sicheren Anwendung von STI-
Selbsttests. Die Krankenkassen tragen hierfür im ersten Jahr die Kosten für
Test-Kits, inkl. Personalförderung.

A. 6. 11. Gesünder ernähren und Bewegung fördern

Wir möchten bei der Gesundheitsvorsorge in Schleswig-Holstein zukünftig darauf
hinwirken, dass der „One Health“-Ansatz stärker einbezogen wird.

Viele Krankheiten entstehen in der Folge von falscher Ernährung und einem Mangel
an Bewegung.Hier möchten wir in der Prävention ansetzen. Aus diesem Grund werden
wir eine nachhaltig gepflegte Beratungsstruktur für Familien etablieren. Neben
Mediziner*innen, Hebammen und anderem medizinischen Fachpersonal muss auch das
pädagogische Fachpersonal über die Schlüsselrolle der Ernährung in der
Gesundheitsprävention ausgebildet werden, damit das Wissen langfristig in
Prävention und Therapie einfließen kann. In Schulen soll das Thema „Gesundheit
und Prävention“ gestärkt werden und mehr Zeit für Bewegung und Sport geschaffen
werden.

Genauso wichtig sind eine ökologische, regionale und gesunde Versorgung sowie
regelmäßiges Kochen. Gemeinsam mit den Kommunen werden wir uns für eine
Verbesserung einsetzen und ein Förderprogramm auflegen. Die Bildungsarbeit für
gesunde Ernährung in Kitas und Schulen wollen wir stärken.

In Quartieren mit sozialen Brennpunkten setzen wir uns für niedrigschwellige
Sportangebote und für öffentlich zugängliche Spiel- und Bolzplätze ein.

Wir wollen das Gesundheitsmanagement in den öffentlichen Verwaltungen stärken.

A. 6. 12. Für eine ganzheitliche Drogenpolitik

Grundsatz unserer Drogenpolitik ist die Aufklärung, der selbstbestimmte Umgang
mit Drogen und die Prävention von Suchterkrankungen. Dabei wollen wir auch
stärker über die Volksdrogen Alkohol, Tabak sowie Medikamentenabhängigkeit
aufklären. Wir begrüßen die Ankündigung der Bundesregierung, ein rechtssicheres
Drug-Checking in Clubs und Discotheken zu ermöglichen und werden dies auch in
Schleswig-Holstein umsetzen, um die Gefahren beim Konsum chemischer Drogen zu
mindern.

Statt der Kriminalisierung von Suchterkrankten setzen wir auf Prävention und
Hilfsangebote. Wir unterstützen ausdrücklich die Legalisierung von Cannabis für
Volljährige und die Abgabe in speziellen Fachgeschäften.

Wir wollen kostenfreie Beratungsangebote und Beratungsstellen unterstützen. Auf
kommunaler Ebene unterstützen wir die Einrichtung von Drogenkonsumräumen und
begrüßen es, wenn Kommunen verstärkt Streetworker*innen einsetzen.

A. 6. 13. Maßregelvollzug

Der Maßregelvollzug ist Teil der klinischen psychiatrischen Versorgung. Wir
möchten dafür Sorge tragen, dass der Maßregelvollzug nicht von der
therapeutischen Weiterentwicklung abgehängt wird. Dafür werden wir mehr
wissenschaftliche Untersuchungen auf dem Gebiet des Maßregelvollzugs ermöglichen
und besser evaluieren, wie wirkungsvoll der Maßregelvollzug die Gesellschaft
schützt.

Wir wollen die baulichen Bedingungen an beiden Standorten des Maßregelvollzugs
in Schleswig-Holstein (in Neustadt und Schleswig) verbessern. Ziel muss sein,
die heutige Mehrbett-Unterbringung bei jahrelangem Vollzug zu beenden. Aus der
heute seltenen Einzelzimmer-Situation soll der Regelfall werden. Die hierfür
erforderlichen Investitionen kommen der Gesellschaft wie den Patient:innen
zugute. Nichts schützt besser vor Rückfall als eine gute Behandlung. Daher muss
auch die Personalsituation in den Blick genommen werden. Wir setzen uns dafür
ein, hier nicht am falschen Ende zu sparen, sondern die therapeutische und
pflegerische Versorgung im Maßregelvollzug zu verbessern. Der Ausbau
alltagspraktischer Fertigkeiten geht über Angebote zu Erlernen der
Haushaltsführung hinaus und muss auch die Nutzung moderner Kommunikationsmittel
und des Internets umfassen.

In der Pandemie wurde deutlich, dass eingeschränkte Besuchskontakte die
Behandlung behindern. Daher setzen wir uns dafür ein, mehr digitale Formate im
Maßregelvollzug zu nutzen, um Besuche von entfernt wohnenden Angehörigen auf
diese Art zu kompensieren.