A 9 - Du lebst in einem sozialen Land – Soziales

A. 9. Du lebst in einem sozialen Land – Soziales

GRÜNE Sozialpolitik ist eine, die sich mit Perspektiven, Gerechtigkeit und
Teilhabe für alle einsetzt. Sie ist eine, die alle Menschen gleichermaßen
respektiert und ihnen auf Augenhöhe begegnet. Sie baut Brücken, um soziale
Spaltung zu überwinden und geht in die Tiefe, um die Ursachen zu beheben. Sie
nimmt alle mit und sieht auch diejenigen, die oftmals vergessen werden. Sie
unterstützt nicht nur akut, sondern bietet nachhaltigen und stabilen Halt.

Wir GRÜNE denken Sozialpolitik als eine Politik, die auf Bildungsgerechtigkeit
und faire Strukturen setzt, um Armut und soziale Benachteiligungen zu vermeiden.
Städte und ländliche Räume haben unterschiedliche demographische Bedürfnisse was
Leben, Arbeiten, Wohnen und Mobilität angeht. Es ist uns wichtig, diese
Besonderheiten zu benennen. Um Stadt, Land, Stadtteile, Gemeinden und Kreise
wieder zusammen wachsen zu lassen, wollen wir strukturelle Nachteile abbauen und
die Lebensqualität in allen Orten unseres Landes weiter verbessern. Gerade
diejenigen, die von diesen strukturellen Nachteilen besonders betroffen sind,
verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit.

A. 9. 1. Armutsbekämpfung

In Schleswig-Holstein soll kein Mensch in Armut leben müssen! Um das zu
erreichen, werden wir die Einführung des Bürgergelds durch die neue
Bundesregierung konstruktiv begleiten, Hartz IV überwinden und uns für die
gerechte Besteuerung der Superreichen einsetzen. Hierfür sind gute Arbeitsplätze
und eine Bezahlung entscheidend, die zum Leben reicht, Existenzen von Familien
sichert und nicht zu Lasten von Mensch und Gesundheit geht. Dabei kommt dem Land
eine besondere Verantwortung zu, berufliche Perspektiven für Menschen zu
schaffen, ob ohne Berufsausbildung oder mit verschiedenen beruflichen
Ausbildungswegen zu schaffen. Dabei werden wir besonders, die durch unbezahlte
Care-Arbeit bedingten Einkommens-und Rentenlücken in den Blick nehmen und uns
auf Bundesebene für die Verbesserung dieser strukturell bedingten Armut
einsetzen.

Hierzu möchten wir die Berufsangebote im Landesdienst ausweiten und gezielt
bewerben.

Aufträge des Landes möchten wir im Sinne des Community Wealth Building-Ansatzes
gezielt in der Region vergeben und gute Arbeitsplätze vor Ort – auch in den
ländlichen Räumen – schaffen.

Gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden,
Jobcentern und anderen wichtigen Akteur*innen werden wir eine detaillierte
Berichterstattung über die Lage in Schleswig-Holstein entwickeln, in der auch
die Situation von Menschen in Maßnahmen und geförderten Arbeitsplätzen
betrachtet wird. Wir möchten Armut nicht in Statistiken verstecken, sondern ihre
Ursachen bekämpfen und gemeinsam mit den Betroffenen wirksame Wege in gute
Arbeitsplätze entwickeln. Dazu gehört auch, Maßnahmen durch stabile,
individualisierte Beratungs- und Begleitprojekte zu ergänzen, ihre Qualität
dauerhaft sicherzustellen. und gemeinsam mit den Trägern und Betroffenen zu
verbessern.

Die Schulden- und Insolvenzberatung werden wir ausbauen und stärken. Gemeinsam
mit den Stadtwerken im Land, Verbraucherschutzzentralen und
Schuldenberatungsstellen möchten wir ein flächendeckendes Angebot zur
Stromkostenberatung schaffen, um Stromsperren zu verhindern und vor Energiearmut
zu schützen. Auf der Bundesebene setzen wir uns für die Abschaffung von
Stromsperren ein.

A. 9. 2. Grundeinkommen und Teilhabe

Uns ist es ein Herzensanliegen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich kleiner
wird. Zunehmende Ungerechtigkeiten nehmen vielen Menschen ihre Existenzgrundlage
und damit ihr Recht auf freie individuelle Entfaltung der Persönlichkeit und
gefährden letztlich den sozialen Frieden. In unserem GRÜNEN Grundsatzprogramm
haben wir festgelegt, dass wir uns an der Leitidee des Grundeinkommens
orientieren. Dessen Einführung ist Aufgabe des Bundes. Wir wollen uns für einen
bundesweiten wissenschaftlich begleiteten Modellversuch einsetzen.

Die gesellschaftliche Teilhabe für alle ist uns ein zentrales Anliegen. Wir
wollen Brücken bauen für all diejenigen, die häufig vom gesellschaftlichen Leben
ausgeschlossen sind, und Schwellen absenken für alle, die weitere Wege
zurücklegen müssen. Deshalb setzen wir uns für mehr dezentrale und in unserem
ländlich geprägten Bundesland auch mobile und digitale Angebote ein. Unser Ziel
muss es sein, dass Menschen spüren, dass sie eingeladen sind sich zu beteiligen,
und dass gewollt ist, dass sie mitmischen.

A. 9. 3. Proaktive Unterstützungsangebote

Wir verstehen das Schleswig-Holstein der Zukunft nicht als ein Land, das darauf
wartet, dass Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf einen Antrag stellen.
Bisher sind Eltern auf sich allein gestellt und müssen mühsam herausfinden,
welche staatlichen Leistungen sie beantragen können. Künftig sollen die Eltern
nach der Geburt eines Kindes mit der digitalen Beantragung einer Geburtsurkunde
automatisch Möglichkeiten der Unterstützung in stets verständlicher Sprache
erhalten.

Dieses Prinzip wollen wir auch auf andere Lebenslagen übertragen. Beispielsweise
sollen Menschen, die Leistungen beim Jobcenter beantragen, digital und in
verständlicher Sprache auf weitere Unterstützungsangebote hingewiesen werden.
Das betrifft insbesondere Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für
ihre Kinder, die Beantragung entsprechender Hilfsmittel (zum Beispiel die Kiel-
Karte) oder auch den Anspruch von Kindern, einen Computer über das Jobcenter
finanziert zu bekommen.