A 5: Du verdienst Gerechtigkeit – Arbeitsmarkt

Menschen vor Ausbeutung schützen, faire Arbeitsbedingungen sichern, moderne Arbeitsformen gestalten, all das macht Schleswig-Holstein zu einem attraktiven Standort im Fachkräftewettbewerb und ist das Ziel GRÜNER Politik. Wir setzen uns mit geeigneten Maßnahmen dafür ein, den Gender Pay Gap in Schleswig Holstein offenzulegen und zu verringern. Alle Menschen, die in Schleswig-Holstein arbeiten, müssen sich sicher sein können, dass die Löhne zum Leben reichen, der Gesundheitsschutz im Job gewährleistet ist und sozial verträgliche Rahmenbedingungen für sie gelten. Wir werden die besonders Situation von Frauen in Teilzeit und im Niedriglohnsektor im ländlichen Raum in Schleswig-Holstein in den Blick nehmen und geeignete Maßnahmen ergreifen, ihre Situation zu verbessern.

Wir wollen politische Maßnahmen ergreifen, um Tariftreue durchzusetzen und uns zuvorderst dafür einsetzen, eine größere Tarifbindung in Schleswig-Holstein zu erreichen. Unternehmen, die die Tariftreue unterlaufen und Verbände, die solche Unternehmen vertreten, dürfen bei Ausschreibungen oder Verhandlungen nicht davon profitieren. Wir werden deshalb auch bei öffentlichen Aufträgen die Tarifbindung deutlich stärken. Beschäftigte des Landes werden wir nicht mehr über Drittanbieter*innen beschäftigt.

Wir werden ein wirksames Tariftreue- und Vergabegesetz mit einem Vergabemindestlohn von mindestens 1315 Euro auf den Weg bringen. Außerdem werden wir den Landesmindestlohn wiedereinführen und auf 15 Euro erhöhen.

Wir setzen uns dafür ein, prekären Arbeitsbedingungen auch dort entgegenzuwirken, wo der rechtliche oder tarifliche Schutz von Arbeitnehmer*innen nicht ausreichend besteht, wie beispielsweise in Teilen der Fleischindustrie oder der Saisonarbeit. Besonders werden wir die Situation von migrantischen Frauen aus Osteuropa in der Indoor-Pflege in den Blick nehmen. Beratungsstellen für ausländische Erwerbstätige müssen einen Zugang zu allen Betrieben und Haushalten mit ausländischem Personal oder Subunternehmer*innen erhalten. Wir erwarten, dass Erwerbstätige aus der EU und aus Drittstaaten transparent über ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen oder Selbstständige informiert werden und an Sprachkursen teilnehmen können. Entsprechende unabhängige Beratungsstrukturen wollen wir stärken und auch die aufsuchende Beratungsarbeit vor Ort ausbauen.

Wir setzen uns dafür ein, prekären Arbeitsbedingungen auch dort entgegenzuwirken, wo der rechtliche oder tarifliche Schutz von Arbeitnehmer*innen nicht ausreichend besteht, wie beispielsweise in Teilen der Fleischindustrie oder der Saisonarbeit.Menschenunwürdige Arbeits- und Wohnbedingungen werden wir in Schleswig-Holstein nicht dulden. Der Arbeitsschutz muss weiter verbessert werden, indem das 2021 eingeführte Verbot von Werkverträgen in der Schlachtindustrie und die Einhaltung von Mindestlöhnen kontrolliert und der Zugang zu Beratung sichergestellt wird. Dafür werden wir die entsprechenden Beratungs-, Unterstützungs- und Kontrollstrukturen stärken. Wir setzen uns dafür ein, prekären Arbeitsbedingungen entgegenzuwirken und die betriebliche Mitbestimmung von Arbeitnehmer*innen zu stärken. Beratungsstellen für ausländische Erwerbstätige müssen einen Zugang zu allen Betrieben mit ausländischem Personal oder Subunternehmer*innen erhalten. Wir erwarten, dass Erwerbstätige aus der EU und aus Drittstaaten transparent über ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen oder Selbstständige informiert werden und an Sprachkursen teilnehmen können. Entsprechende unabhängige Beratungsstrukturen wollen wir stärken und auch die aufsuchende Beratungsarbeit vor Ort ausbauen.

Wir setzen uns dafür ein, prekären Arbeitsbedingungen auch dort entgegenzuwirken, wo der rechtliche oder tarifliche Schutz von Arbeitnehmer*innen nicht ausreichend besteht, wie beispielsweise in Teilen der Fleischindustrie oder der Saisonarbeit.
Dasselbe gilt für migrantische Indoorpflegekräfte, in der Regel für Frauen mit Migrationshintergrund. Beratungsstellen für ausländische Erwerbstätige müssen einen Zugang zu allen Betrieben mit ausländischem Personal oder Subunternehmer*innen erhalten. Wir erwarten, dass Erwerbstätige aus der EU und aus Drittstaaten transparent über ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen oder Selbstständige informiert werden und an Sprachkursen teilnehmen können. Entsprechende unabhängige Beratungsstrukturen wollen wir stärken und auch die aufsuchende Beratungsarbeit vor Ort ausbauen.

Menschenunwürdige Arbeits- und Wohnbedingungen werden wir in Schleswig-Holstein nicht dulden. Der Arbeitsschutz muss weiter verbessert werden, indem das 2021 eingeführte Verbot von Werkverträgen in der Schlachtindustrie und die Einhaltung von Mindestlöhnen kontrolliert und der Zugang zu Beratung sichergestellt wird. Dafür werden wir die entsprechenden Beratungs-, Unterstützungs- und Kontrollstrukturen stärken. Das bedeutet unter anderem eine weitere Personalaufstockung der Staatlichen Unfallkasse Nord (StaUk).

Die große Bandbreite flexibler Arbeitsmöglichkeiten ist in der Pandemie deutlich sichtbar geworden. Hierzu gehört das Arbeiten im Homeoffice, in Coworking-Spaces und von unterwegs. Arbeiten muss nicht an einen festen Arbeitsplatz gebunden sein.Arbeiten in der Pandemie hat die Arbeitswelt zur Flexibilität gezwungen und dabei die große Bandbreite unterschiedlicher Arbeitsmöglichkeiten aufgezeigt. Das Arbeiten im Home Office, im Co-Working-Spaces oder von unterwegs haben gezeigt, dass Arbeiten nicht an einen festen Arbeitsplatz gebunden sein muss. Wir wollen unter Berücksichtigung des Arbeitnehmer*innenschutzes, diese Modelle weiter fördern und die Strukturen hierfür ausbauen.

Menschen, die einen ausländischen Abschluss haben, wollen wir den (Quer-)Einstieg in die Berufswelt erleichtern und Wege finden, um die Anerkennung zu vereinfachen. Dazu gehören neben einer guten Beratung bei den Behörden Erleichterungen auch bei fehlenden Papieren, Unterstützung beim Spracherwerb und bei noch fehlenden Fachkenntnissen.

Für Menschen mit einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation wollen wir die Anerkennung und Berufsausübung in Schleswig-Holstein erleichtern. Auf Bundesebene setzen wir uns deshalb dafür ein, dass der Bereich der Nachqualifizierung bundesgesetzlich aufgenommen wird und, dass die IQ-Landesnetzwerke weiter gestärkt werden. Außerdem unterstützen wir geplante Änderungen zur einem nachhaltigen und progressiven Einwanderungsrecht.
Mehr volle Anerkennungen erreichen wir nur, wenn Qualifizierungsbausteine für die Menschen auch finanzierbar und erreichbar sind. Auf Landesebene werden wir deshalb ein Stipendienprogramm für die Nachqualifizierung analog des Hamburger Modells aufbauen. Wir wissen, dass wir als Bundesland nur dann ein attraktives Einwanderungsland sind, wenn Menschen, die zuwandern oder zu uns fliehen auch die Möglichkeit erhalten in ihrem erlernten Beruf zu arbeiten. Deshalb holen wir wichtige Qualifizierungsangebote im Bereich Gesundheit, Pflege aber auch in technischen und pädagogischen Berufen, Informatik und Fachsprache nach Schleswig-Holstein

Neben zahlreichen Maßnahmen hier vor Ort werden wir dennoch zwei Maßnahmen konkret angehen müssen. Es braucht die Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse von hier lebenden Personen durch vereinfachte Weiterbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen. Außerdem werden wir die Zuwanderung aus dem Ausland brauchen, um dem Fachkräftemangel begegnen zu können. Wir sehen Menschen jedoch nicht nur als Arbeitskraft, sondern als Individuen, die zeitgleich die Möglichkeit haben müssen, an Sprachkursen teilzunehmen und Chancen zur gesellschaftlichen Teilhabe und persönlichen Weiterentwicklung bekommen müssen. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen der Ampel-Regierung, Veränderungen im Einwanderungsrecht vorzunehmen.

Unsere Gesellschaft und unsere Arbeitswelt ändern sich rapide. Im Zuge derWir wollen die Transformation der Wirtschaft werden sichaktiv gestalten und die Arbeitsplätze und die Anforderungen an die Arbeit verändernauf der Höhe Zeit bringen. Um Menschen bei den immer wieder nötigen Anpassungen zu unterstützen,Für ein selbstbestimmtes Berufs- und Arbeitsleben braucht es unter anderem bedarfsgerechte und seriöse Weiterbildungsangebote. Zudem braucht es die Akzeptanz durch Arbeitgeber*innen, so dass flexible Arbeitszeiten, z.B. berufliche Auszeiten, Bildungsurlaub uvm. tatsächlich und berufsgruppenübergreifend in allen Branchen in Anspruch genommen wirdwerden kann. Wir wollen eine positive Kultur für die individuelle Weiterbildung schaffen. Weiterbildung ist ein entscheidender Faktor, um die Sorge vor Arbeitsplatzverlust abzumildern.

Unsere Gesellschaft und unsere Arbeitswelt ändern sich rapide. Im Zuge der Transformation der Wirtschaft werden sich Arbeitsplätze und die Anforderungen an die Arbeit verändern. Um Menschen bei den immer wieder nötigen Anpassungen zu unterstützen, braucht es bedarfsgerechte Weiterbildungsangebote. Zudem braucht es die Akzeptanz durch Arbeitgeber*innen, so dass Bildungsurlaub tatsächlich in Anspruch genommen wird. Wir wollen eine positive Kultur für die individuelle Weiterbildung schaffen. Weiterbildung ist ein entscheidender Faktor, um die Sorge vor Arbeitsplatzverlust abzumildern.Diese muss sowohl strukturell (zeitlich, räumlich etc.) als auch inhaltlich gendergerecht ausgestaltet sein.

Wir möchten auch den Zugang zu individuellen Beratungsangeboten verbessern. Dies können zum Beispiel psychosoziale Beratungsstellen sein, die unterstützen, bevor sich ein Problem zu einer therapiebedürftigen Erkrankung entwickelt. Unter freier Trägerschaft sollen in Schleswig-Holstein (unter Berücksichtigung der Zunahme psychischer Erkrankungen bundesweit) (Beratungsangebote im Kontext "Arbeit und Gesundheit" (zusätzlich zum medizinischen Behandlungsangebot) aufgebaut und nachhaltig implementiert werden.

Die guten Maßnahmen des Landesprogramms Arbeit zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten und Langzeitarbeitslosen sowie zur Fort- und Weiterbildung werden wir fortführen und weiterentwickeln.

Sexarbeit entstigmatisieren

Ziel unserer Politik in diesem Bereich ist es, das Stigma, welchem die Sexarbeit nach wie vor unterliegt, auszuräumen. Einvernehmliche sexuelle Dienstleistungen erkennen wir als Arbeit an und unterstützen gesellschaftliche Aufklärungskampagnen zur Sexarbeit auch mit Landesmitteln. Wir schulen Behörden und Polizei, um einen sensiblen Umgang mit Sexarbeiter*innen zu gewährleisten.

Ein weiteres Ziel besteht darin, die unbeleuchteten Räume der Sexarbeit aufzuhellen, indem wir die Sozialarbeit innerhalb der Szene deutlich ausbauen. Dies ist äußerst relevant,um auszuschließen, dass Menschen zur Sexarbeit gezwungen werden. Für die Betroffenen benötigt es deutlich mehr aufsuchende Beratung, Unterstützung und personell gut besetzte Anlaufstellen. Hierfür schaffen wir finanzielle Sicherheit für die entsprechenden Beratungs- und Anlaufstellen.

Das 2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz lehnen wir ab und fordern eine Reform, die gegen das Stigma der Sexarbeit vorgeht, anstatt Sexarbeiter:innen diesem Stigma zusätzlich auszusetzen, wie es die aktuell vorgeschriebene Anmeldebescheinigung für Prostituierte ( „Hurenausweis“) vorsieht. Wir benötigen eine zeitgemäße Gesetzesnovelle, welche unterstützt, anstatt zu stigmatisieren.

Die guten Maßnahmen des Landesprogramms Arbeit zur ArbeitsmarktintegrationUnterstützung von schleswig-holsteinischen Betrieben, Beschäftigte, Schüler*innen und Auszubildenden, von Frauen, Geflüchteten und Langzeitarbeitslosen auf den qualifizierten Arbeitsmarkt sowie zur Fort- und Weiterbildung werden wir fortführen und weiterentwickeln. Auf Landesebene stärken wir das Arbeitsmarktnetzwerke ALLE AN BORD für geflohene Menschen und Arbeitgebende.
Die zentrale Stelle für Fachkräfteeinwanderung beim Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge wollen wir so stärken, dass sie auch (angehende) Arbeitnehmer*innen im Inland beraten kann und nicht nur jene, die aus dem Ausland einreisen möchten. Auf Bundesebene setzen wir uns für die Stärkung des Arbeitsmarktnetzwerkes Mehr LAND in Sicht, der Jugendmigrationsdienste, der IQ-Ländernetzwerke und der Willkommenslotsen bei den Kammern ein.

Die guten Maßnahmen des Landesprogramms Arbeit zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten und Langzeitarbeitslosen sowie zur Fort- und Weiterbildung werden wir fortführen und weiterentwickeln.Unser Ziel ist ein inklusiver, fairer und offener Arbeitsmarkt für alle! Mit unseren Landesprogrammen wollen wir gleiche Chancen schaffen. Dafür wollen wir zum Beispiel die guten Maßnahmen des Landesprogramms Arbeit zur Arbeitsmarktintegration fortführen und weiterentwickeln. Wichtige Bausteine sind die Qualität und die Verstetigung von Programmen und Modellen