B 3-095: Wir schützen die Meere

C. 4. Schleswig-Holstein, stolz auf die Landwirtschaft

Eine zukunftsfähige und klimagerechte Landwirtschaft ist möglich! Die Agrarwende
lässt sich erreichen, wenn Landwirtschaft in Einklang mit der Natur stattfindet
und für die Erzeuger*innen im Land wirtschaftlich profitabel ist. Um das Ziel
der Klimaneutralität zu erreichen, brauchen wir einen Wandel mit der
Landwirtschaft im Ganzen. Darüber hinaus muss im Zuge der Agrarwende dafür Sorge
getragen werden, dass Betriebe für diese und die kommende Generation
zukunftsfest sind. Nur eine klimafreundliche Landwirtschaft kann auch kleinen
und mittelständischen Betrieben eine dauerhafte Perspektive geben und zukünftige
Generationen zuverlässig mit hochwertigen Lebensmitteln aus unserem Land
versorgen. In diesem Transformationsprozess werden wir neben den Aspekten des
Natur- und Klimaschutzes auch die soziale Komponente nicht außer Acht lassen.

Die Landwirtschaft spielt auch beim Schutz der Artenvielfalt eine wichtige
Rolle. Deshalb wollen wir die Landwirt*innen an der begonnenen
Biodiversitätsstrategie des Landes beteiligen und sie beim Wandel hin zu einer
ökologischeren Landwirtschaft unterstützen. Den Landwirt*innen werden wir die
bestmögliche Unterstützung für die Umstrukturierung ihrer Betriebe zukommen
lassen.

Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass klima-
und ressourcenschonende, gesunde Ernährung begünstigt wird und die
Produzent*innen entsprechend angemessen entlohnt werden. Hierfür setzen wir uns
auf Bundes- und EU-Ebene ein, wo die entscheidenden Weichen gestellt werden.

C. 4. 1. Für eine ökologische Agrarlandschaft Schleswig-Holstein

Der Großteil unseres Landes hat sich in Jahrhunderten durch landwirtschaftliche
Nutzung zu einer attraktiven und artenreichen Kulturlandschaft entwickelt. Die
Intensivierung der Agrarproduktion der letzten Jahrzehnte hat jedoch einen
erschreckend großen Teil der Arten- und Erlebnisvielfalt in unserer Landschaft
verschwinden lassen. Wir setzen uns für eine Ausrichtung hin zu einer
vielfältigen, artenreichen und gesunden Landwirtschaft ein. So werden sich
künftig die gesunde Nahrungsmittelproduktion und eine große Artenvielfalt
ergänzen.

Wir verfolgen das Ziel des „Green Deals“ der EU und der neuen Bundesregierung
von mindestens 30% im Ökolandbau bewirtschafteter Fläche für Schleswig-Holstein.
Bisher liegt der Ökolandbau in Schleswig-Holstein bei 7%. Um die gewaltige
Aufgabe der Umstrukturierung lösen zu können, werden wir die Finanzierungen
sichern und Fördermittel des Landes vorrangig ökologisch orientiert auszahlen.

Wir werden die EU-Öko-Verordnung konsequent umsetzen und wollen uns auf
Bundesebene für eine Überarbeitung des Öko-Landbaugesetz einsetzen, um die
Hemmnisse für einen Umstieg zum Ökolandbau ab- und die Beratung aufzubauen.
Darüber hinaus setzen wir uns für die Erhöhung und den Ausbau der
Ökolandbauprämie ein. Die Fachberatung für den Umstieg auf Ökolandbau wollen wir
ausweiten und die betreuten Betriebe längerfristig fachkundig begleiten sowie
die bürokratischen Hürden verringern.

Zudem werden wir innovative Techniken in der Landwirtschaft fördern, um die
wirtschaftlichen und ökologischen Potenziale von zum Beispiel solarbetriebenen
Jät-Robotern, digital gesteuerter Düngeausbringung, GPS gesteuerten Hack- und
Drillmaschinen oder Unkraut-Erkennung durch künstliche Intelligenz (KI) und
Drohnen in die Breite der landwirtschaftlichen Anwendung zu bringen.

Artenreiches Grünland soll dauerhaft erhalten bleiben. Auch bisher wenig
genutzte und neue Potenziale in der Bewirtschaftung wie Agroforst,
humusaufbauende Landnutzung, Paludikulturen, die innovative Umnutzung
bestehender Biogasanlagen und Agriphotovoltaik müssen weiter ausgebaut werden.

Wir wollen eine neue Eiweißpflanzenstrategie entwickeln, um den Sojaimport zu
reduzieren und langfristig überflüssig zu machen.

Wir setzen uns für die Förderung von regionalen Wertschöpfungsketten mit mehr
Weideschlachtung und den Aufbau regionaler Schlacht- und Vor-Ort-Verarbeitung
sowie den Ausbau lokaler Absatzmöglichkeiten für Nahrungsmittel ein. Dafür
braucht es eine Vereinfachung der Genehmigungsfähigkeit.

C. 4. 2. Neue Formen der generationengerechten Landwirtschaft

Um die Landwirtschaft enkeltauglich aufzustellen, muss es gelingen, die
Übernahme von Hofstellen durch Junglandwirt*innen attraktiver als bisher zu
machen. Hierzu wollen wir gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer erweiterte
Beratungsangebote auflegen.

Darüber hinaus möchten wir Transformationsprozesse hin zu verschiedenen Formen
der landwirtschaftlichen Gemeinwohlökonomie fördern. Hierzu zählen neben dem
nachhaltigen Wirtschaften auch neue und alte Ansätze zur direkteren Vermarktung,
der solidarischen Landwirtschaft, landwirtschaftlicher Bürger*innenaktien und
Genossenschaften, der digitalen Vermarktung oder Kooperationen mit dem örtlichen
Tourismus. Für diese Transformation werden wir eine Anlaufstelle auf Landesebene
schaffen und ein eigenes Förder- und Beratungsprogramm zu deren Aufbau und
Entwicklung starten.

C. 4. 3. Ökologie in Ausbildung und Forschung

An Fach- und Berufsschulen soll der Ökolandbau auch über die Ökoklassen hinaus
in den Lehrplan integriert und so das grundsätzliche Verständnis für den
Ökolandbau und seine Vorteile vermittelt werden. Konventionelle und ökologische
Landwirtschaft müssen gleichberechtigt unterrichtet werden, damit zügig eine
Agrarwende umgesetzt werden kann.

Entsprechendes gilt für Hochschulen: Auch dort soll sich der Fokus in Richtung
einer ökologischen Landwirtschaft verändern. Wir wollen Forschungsvorhaben zur
klimaneutralen Landwirtschaft insbesondere in Fragen der Bodenfruchtbarkeit in
Zeiten der Klimaveränderung des Anbaus, der Zucht, des Tier-, Pflanzen- und
Moorschutzes sowie bei der Vermarktung stärken. Unser Ziel ist es, öffentliche
Gelder stärker für die Forschung zur Ökologisierung der Landwirtschaft
einzusetzen.

C. 4. 4. Dünger & Pestizide

Da die Förderung von Biodiversität, Bodenschutz, und Bodenfruchtbarkeit ein
Grundprinzip von nachhaltiger Landwirtschaft ist, sollen Naturschutz und
Landwirtschaft künftig noch stärker Hand in Hand gehen. Dafür muss der Einsatz
von Pestiziden in der Landwirtschaft langfristig um 50% sinken. Für besseren
Wasserschutz sollen Nährstoffe im geschlossenen Kreislauf ausgebracht werden.
Gewässerrandstreifen sollen zukünftig frei von Düngemittel und Pestiziden
werden, um den Eintrag von Nährstoffen und Pestiziden in Gewässern zu
reduzieren. Dazu wollen wir die Vertragsnaturschutzprogramme nutzen und den
Dialog mit Landwirt*innen führen. Im Rahmen der UN-Dekade der Renaturierung
wollen wir in und um einen Bereich von 1 km um bestehende Schutzgebiete herum
vor allem die ökologische Landwirtschaft bevorzugen.

Wir werden uns konsequent für die Umsetzung der EU-Nitrat- und
Wasserrahmenrichtlinie einsetzen, ihre Umsetzung in der deutschen
Düngeverordnung vorantreiben und in Schleswig-Holstein wirksam kontrollieren.

Auch die Pflanzen- und Baumschulproduktion wollen wir bei der Umstellung auf
pestizidfreie, schonende Verfahren und die Reduzierung von Abfall unterstützen.

Auf Bundesebene setzen wir uns für die Einführung einer Pestizidabgabe ein, die
sich an der Giftigkeit der Wirkstoffe orientiert, sowie für die Einführung einer
Produkthaftung und eine Versicherungspflicht für Umweltschäden für
Anwender*innen und Produzent*innen umweltschädlicher Substanzen. Ziel ist es,
dass die einhergehenden ökologischen Schäden künftig durch die Verursacher*innen
und nicht mehr durch die Gemeinschaft finanziert werden.

C. 4. 5. Regionalität und, gesunde und nachhaltige Ernährung

Um der Landwirtschaft eine dauerhafte wirtschaftliche Perspektive zu geben, ist
es wichtig, die regionalen Absatzmärkte für Lebensmittel, die in Schleswig-
Holstein produziert werden, zu sichern. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass der
Wert ökologisch und regional hergestellter Lebensmittel bekannter wird und
Landwirt*innen auch auf diese Weise mehr Wertschätzung für ihre wichtige Arbeit
erfahren. Eine verstärkte Bildungsarbeit, bereits in der Kita beginnend, soll
künftig deutlicher vermitteln, woher unsere Lebensmittel kommen, wie sie
produziert werden und wie man sie frisch zubereitet. Hierfür werden wir uns bei
der Weiterentwicklung der Lehrinhalte in der Schule, in Ausbildungen und im
Studium einsetzen. Außerdem sehen wir in Leuchtturmprojekten wie dem
Kopenhagener „House of Foods“ Vorbilder für Schleswig-Holstein.

Wir möchten dafür sorgen, dass das Wissen über eine gesunde und nachhaltige Ernährung in der Verpflegung öffentlich finanzierter Einrichtungen auch praktisch umgesetzt wird. Wir starten daher Initiativen, um die Qualität und Nachhaltigkeit der Verpflegung öffentlicher Einrichtungen, insbesondere in Kitas, Schulen und Krankenhäusern zu erhöhen. Dazu gehört, dass wir Qualitäts- und Nachhaltigkeitsstandards für die Verpflegung in öffentlich finanzierten Einrichtungen etablieren. Diese orientieren sich an den DGE-Qualitätsstandards für die Verpflegung in Kitas, Schulen und Kliniken und beinhalten zudem höhere Standards im Hinblick auf Umwelt-, Klima-, Tier- und Meeresschutzaspekte, insbesondere beim Einsatz tierischer Lebensmittel.

Wir wollen ein Qualitätslabel für Kantinen, Mensen und die Lebensmittelbranche
einführen, welches erkennbar macht, wie hoch der Anteil verarbeiteter regionaler
und ökologischer Produkte ist. Unser Ziel ist, dass in der Verpflegung öffentlich finanzierter Einrichtungen der Anteil an Bio-Lebensmitteln kontinuierlich gesteigert wird.

Kantinen und Mensen des Landes und seiner Beteiligungen wollen wir zu
Vorzeigeprojekten entwickeln und verstärkt Gerichte mit ökologischen und
regionalen Lebensmitteln anbieten.

Um Küchenfachkräfte bei der Umsetzung einer nachhaltigen, gesundheitsförderlichen Verpflegung zu unterstützen, möchten wir in Schleswig-Holstein Beratungsangebote fördern, die sich am Vorbild des Kopenhagener "House of Food" orientieren.

Damit Herkunft, Inhaltsstoffe und Herstellung von Lebensmitteln für alle klar
erkennbar sind, setzen wir uns auf Bundesebene für die verlässliche Etablierung
von Standards und Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel ein.

Bei allem gilt es, die Gentechnikfreiheit der gesamten Lebensmittelkette
weiterhin auch durch eine entsprechende Kennzeichnungspflicht zu sichern.

C. 4. 6. Mehr Tierwohl in der Landwirtschaft

Unser Ziel ist es, quer durch alle landwirtschaftlichen Branchen das Wohlergehen
der Tiere zu verbessern, denn noch immer hat das Tierwohl nicht überall einen
hohen Stellenwert. Noch immer kommt es dazu, dass Tiere in der Haltung, der
Produktion, der Zucht, auf langen Transportwegen und bei der Schlachtung leiden.

Sowohl aus Sicht des Klimaschutzes, des Gewässerschutzes als auch des Tierwohls
ist eine Verringerung der gehaltenen Tiere pro Flächeneinheit notwendig. Künftig
muss sich die Zahl der gehaltenen Tiere stärker an der zur Verfügung stehenden
bewirtschafteten Fläche orientieren. Wir streben zwei Großvieheinheiten pro
Hektar an. Die Reduzierung der Tierdichte vermindert nicht nur CO₂-Emissionen,
sondern auch die Nitrat- und Phosphatbelastung unserer Gewässer. Außerdem
reduziert es das Seuchenrisiko und den Eintrag von Antibiotika und Schadstoffen
in die Lebensmittelkette.

Darüber hinaus verfolgen wir das Ziel, das Platz- und Beschäftigungsangebot für
die Tiere zu erweitern sowie artgerechte und ausreichende Funktionsflächen bzw.
Auslauf in ausreichendem Maß anzubieten, die Fütterung anzupassen und die Art
und Weise der Schlachtung tierschonender zu gestalten.

Wir unterstützen die Freilandhaltung mit Robusttierrassen. Wir setzen außerdem
auf die Steigerung der Attraktivität von ganzjähriger Freiland- und Weidehaltung
durch die bundesweite Entwicklung einer Weidetierprämie, auch für Milchvieh.

Wir wollen den Umstieg von der konventionellen zur ökologischen Tierhaltung
erleichtern und fördern, etwa durch den Aufbau einer Umstiegsplattform zum
Informations- und Erfahrungsaustausch. Für Landwirt*innen soll außerdem der
Wechsel hin zu ökologischen Landwirtschaftsformen der Nahrungsmittelproduktion
gefördert werden. Instrumente wie die Tierwohlabgabe oder die Gemeinwohlprämie
können hierfür die notwendige Unterstützung geben.

Wir nehmen die Empfehlungen der Borchert-Kommission ernst und wollen bei der
Schweinehaltung schnellstmöglich mindestens die Stufe 2 umsetzen. Wir fördern
den langfristigen Umbau hin zu mehr artgerechter Tierhaltung bei entsprechendem
finanziellem Ausgleich und einem eigenständigen Finanzierungsinstrument wie zum
Beispiel einer Tierwohlabgabe. Damit diese Tierhaltung umgesetzt werden kann,
werden wir notwendige emissionsrechtliche Anpassungen im Bau- und Umweltrecht
prüfen.

Um in Schleswig-Holstein neue Erkenntnisse in Hinblick auf das Tierwohl zu
erlangen, wollen wir die universitäre Forschung zur Vermeidung von Stress, Leid
und Schmerzen in der Nutztierhaltung mit dem Ziel fördern, die
Haltungsbedingungen in allen Bereichen der Landwirtschaft langfristig zu
verbessern.

Tierseuchen wie die Afrikanische Schweinepest oder die Geflügelpest haben in den
letzten Jahren nicht selten zur Anordnung der Keulung ganzer Bestände geführt.
Langfristige Aufstallungspflichten belasten vor allem kleine Haltungen mit einer
geringen Anzahl gehaltener Vögel erheblich.

Es gilt, die Prävention von Zoonosen und Tierseuchen zu verbessern. Hierzu muss
auch die Forschung zur Bedeutung der Faktoren Tierhaltung, Züchtung und
Transport sowie von Impfungen ausgebaut werden. Um Ausbreitungen von Infektionen
wirksam zu minimieren, wollen wir Tiertransporte verringern und verkürzen.
Darüber hinaus wollen wir zeitnah prüfen, inwieweit dem individuellen Tierschutz
mehr Gewicht bei der Bekämpfung von Tierseuchen beigemessen werden kann.

Der Einsatz von Reserveantibiotika soll der Humanmedizin vorbehalten sein.

C. 4. 7. Tierschutzkontrollen

Wir wissen, dass der Großteil der Landwirt*innen in Schleswig-Holstein ihrer
Tätigkeit nicht nur als „Job“, sondern mit viel persönlicher Hingabe und
Professionalität nachgehen. Regelmäßige Kontrollen von landwirtschaftlichen
Betrieben und Schlachthöfen schützen das Ansehen aller Landwirt*innen, die sich
konsequent an die Regeln halten. Wir setzen uns dafür ein, dass Kontrollen
engmaschiger stattfinden – unser Ziel ist, dass sie alle fünf Jahre und
zusätzlich auch unangemeldet stattfinden. Dafür müssen die Veterinärämter in
Schleswig-Holstein entsprechend personell und finanziell ausgestattet werden.
Dabei soll das Vier-Augen-Prinzip beachtet und Kontrollen durch Veterinär*innen
im Rotationsprinzip durchgeführt werden.

Auch der Umfang der Prüfungen muss ausgeweitet werden, etwa auf
Sicherheitsstandards wie Brandschutzvorrichtungen oder Rauchmelder.
Ausgesprochene Tierhaltungsverbote müssen ebenfalls engmaschig und effektiv
überwacht werden.

Die Landesregierung wird nach dem Vorbild Niedersachsens einen Tierschutzplan
aufstellen, der Missstände aufzeigt, Verbesserungsvorschläge macht und zeitliche
Zielvorgaben für mehr Tierschutz setzt. Unser Ziel ist es, die Stelle des*der
Tierschutzbeauftragten zu einer hauptamtlichen Vollzeitstelle
weiterzuentwickeln.

Des Weiteren möchten wir eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für
Tierschutzstrafsachen auf den Weg bringen. Auch die Erweiterung des Jurastudiums
durch den Fachbereich „Tierrecht“ sowie Angebote der Weiterbildung im Bereich
von Polizei und Justiz halten wir für erstrebenswert. Wir unterstützen das
Vorhaben des Bundes, Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht zu überführen
und das maximale Strafmaß zu erhöhen.

B. 3. Wir schützen die Meere

Unsere Küsten sind für alle da und für alle offen – gleichermaßen müssen wir
aber für ihren Schutz sorgen. Als Land zwischen den Meeren haben wir viele
Chancen, aber auch Verpflichtungen zum Schutz der Meere und Küsten, des Klimas
und der Artenvielfalt. Die immer vielfältigeren Nutzungsansprüche an die Meere
wollen wir so aufeinander abstimmen, dass die Bestände der Meerestiere und
Seevögel sich stabilisieren, die Belastungen durch Nährstoffeinträge und Müll im
Meer auf ein ökologisch vertretbares Maß reduziert werden und wir den guten
ökologischen Zustand der Meere erreichen.

B. 3. 1. Schutzgebiete, Nationalpark Wattenmeer

Entsprechend internationaler Schutzabkommen, dem „Green Deal“ der EU und der
Biodiversitätsstrategie des Landes ist es unser Ziel, auf 30% der Fläche der
schleswig-holsteinischen Ostsee ein Meeresschutzgebiet mit zehnprozentigem
Anteil Nullnutzungszone einzurichten. Darüber hinaus wollen wir für den
Ostseeraum einen Dialog über die Verbesserung von Managementmaßnahmen in
Schutzgebiete anstoßen, damit auch dieser einzigartige Naturraum künftig noch
besser geschützt wird.

Auf mindestens 50% der Fläche des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches
Wattenmeer wollen wir jegliche wirtschaftliche Nutzung einstellen.

Im Vorland des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer soll das
bisherige Salzwiesenmanagement erhalten und damit große Teile unbeweidet und der
Natur überlassen bleiben. Darüber hinaus planen wir, den Nationalpark um eine
Fläche bei Helgoland zu erweitern.

Die Seegraswiesen an Nord- und Ostsee wollen wir schützen und aufbauen, um so
auch ihre natürlichen Fähigkeiten zur Bindung von CO₂ für den Klimaschutz zu
nutzen.

Wir werden die europäische Wasserrahmenrichtlinie und die EU-Meeresstrategie-
Rahmenrichtlinie konsequent umsetzen, Rückzugs- und Ruhegebiete für marine Arten
einrichten und Fließgewässer für wandernde Fischarten durchgängiger gestalten.

Wir setzen den Generalplan Küstenschutz der Landesregierung um und suchen
innovative Lösungen für die Besonderheiten wie zum Beispiel der Ausgleichsküsten
der Ostsee. Den begonnenen Dialogprozess „Strategie Ostseeküste 2100“ wollen wir
fortführen und gemeinsam mit allen Stakeholdern an der Umsetzung notwendiger
Maßnahmen für die Zukunft der Ostseeküste arbeiten.

Wir betonen, dass die Fischerei ein traditionsreicher Wirtschaftszweig in
Schleswig-Holstein ist, der Arbeitsplätze und Einkommen sichert. Wir möchten die
Fischerei in Nord- und Ostsee zukunftsfähig machen. Dafür ist neben technischen
Innovationen eine intensivere Abstimmung mit den Schutzbestrebungen sowie
konkurrierenden Nutzungen unabdingbar. Fangquoten sind anhand internationaler
Forschungsergebnisse zu definieren.

B. 3. 2. Müll im Meer

Plastikmüll in Seen, Fließgewässern und Meeren ist ein weltweites Problem. In
Schleswig-Holstein fördern wir technische Lösungen zur Entfernung von
Plastikrückständen und Mikroplastik aus Kompost, Gärresten und anderen
organischen Reststoffen sowie Abwässern. Im Bundesrat und auf EU-Ebene setzen
wir uns für eine Plastiksteuer sowie die weitere Verschärfung der
Bioabfallverordnung und die Einführung einer EU-Bioabfall-Richtlinie ein, um den
Anteil von Plastik im Biomüll zu reduzieren.

Wir setzen uns für ein umfassendes Verbot von Mikroplastik in Kosmetika ein.

Ein Drittel des Mülls an Nord- und Ostsee stammt aus der Fischerei. In den
internationalen Schifffahrts- und Fischerei-Gremien fordern wir deshalb
Maßnahmen, die verhindern, dass Netze verloren gehen und jahrzehntelang als
„Geisternetze“ umhertreiben. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass
Maßnahmen zur Entfernung der vorhandenen „Geisternetze“ aus dem Meer gefördert
werden. Wir unterstützen die Bestrebungen der Ampel-Koalition im Bund für ein
Verbot sogenannter „Dolly Ropes“ aus Plastik und machen uns für den Einsatz
umweltverträglicher Alternativen stark.

B. 3. 3. Munition im Meer

In Nord- und Ostsee liegen noch immer rund 1,6 Millionen Tonnen
Weltkriegsmunition und militärische Altlasten auf dem Meeresboden. Sie sind eine
erhebliche Gefahr für Mensch und Umwelt: Fischer finden verrostete Bomben in
ihren Netzen und der zunehmende Verfall setzt hochgiftige, teils krebserregende
Stoffe wie TNT frei. Diese Stoffe belasten das Ökosystem, reichern sich in
Fischen und Muscheln an und landen damit schlussendlich auch in unserer
Nahrungskette.

Die Munition muss raus aus dem Meer! Wir unterstützen die Pläne der Ampel-
Koalition, mit neuester Technik und Bergungsrobotern schnellstmöglich die
Voraussetzung für eine umweltverträgliche Bergung zu schaffen. Im Land wollen
wir sowohl die Ortung und Kartierung als auch die Forschung und Entwicklung zu
neuen Bergungstechniken voranbringen. Projekte zum Monitoring
sprengstofftypischer Verbindungen werden wir unterstützen, um weitere
Informationen über die Gefahren zu gewinnen und einen ziel- und
risikoangepassten Einsatz der Bergungskapazitäten zu ermöglichen.

B. 3. 4. Europäische Meeresschutzpolitik

Wir setzen uns für eine Europapolitik ein, die zu dem Profil und den Potenzialen
Schleswig-Holsteins passt. Dazu gehört eine aktive Meeresschutzpolitik. Wir
müssen die Meere gemeinsam besser schützen, auch weil die Meere zukünftig einen
großen Beitrag dazu leisten können, das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen.

Die für den Klimaschutz notwendige Steigerung der Offshore erzeugten
erneuerbaren Energien und dafür zu schaffende Infrastruktur erfordert eine
deutlich bessere Abstimmung aller Schutz- und Nutzungsbelange auf See.

Wir brauchen einen europäischen „Blue Deal“, der wesentliche Aspekte der Themen
Energieerzeugung, Fischerei, Ressourcenabbau, Militärische Sicherheit,
Meeresverschmutzung, Emissionen der Schifffahrt sowie Meeresschutz und Erhalt
der Artenvielfalt einbezieht.

Wir setzen uns dafür ein, dass die bisher sektoralen EU-Richtlinien besser in
ihren Zielsetzungen aufeinander abgestimmt werden und die Umsetzung von
Meeresschutzmaßnahmen beschleunigt wird.

Wir fordern, dass die Schifffahrt in den Emissionshandel einbezogen wird und
Unterstützung erfährt durch einen EU-Innovationsfonds, der die Kosten für
innovative Antriebsformen und Projekte zur emissionsfreien Schifffahrt abfedert.
Dieser soll auch für die Umrüstung von Fischereifahrzeugen nutzbar sein. Darüber
hinaus muss auf europäischer Ebene ein verlässlicher Umstiegsplan hin zur
emissionsfreien Schifffahrt mit wasserstoffbasierten Kraftstoffen oder
alternativen Antriebsstoffen wie Windkraft erarbeitet werden.

B.3.5. Meeresschutz beim Essen
Meeresschutz muss auch beim Essen ansetzen. Unser Fischkonsum ist gegenwärtig nicht nachhaltig – das muss sich ändern. Wir möchten in Schleswig-Holstein mit gutem Beispiel vorangehen. Wir werden Bildungsmaßnahmen fördern, um über die Folgen der Überfischung – u.a. auch für das Weltklima und die weltweite Ernährungssicherheit – aufzuklären. Damit verbunden möchten wir die Umsetzung guter Alternativen zum traditionell wöchentlichen Fischkonsum - insbesondere in öffentlich finanzierten Einrichtungen – anstoßen. In der Verpflegung öffentlich finanzierter Einrichtungen wie zum Beispiel Kitas, Schulen oder Krankenhäusern sollte Fisch nur dann angeboten werden, wenn er nicht mit Hilfe von zerstörerischen Fischereimethoden wie der Grundschleppnetzfischerei gefangen wurde.