B 3 - Wir schützen die Meere

B. 3. Wir schützen die Meere

Unsere Küsten sind für alle da und für alle offen – gleichermaßen müssen wir
aber für ihren Schutz sorgen. Als Land zwischen den Meeren haben wir viele
Chancen, aber auch Verpflichtungen zum Schutz der Meere und Küsten, des Klimas
und der Artenvielfalt. Die immer vielfältigeren Nutzungsansprüche an die Meere
wollen wir so aufeinander abstimmen, dass die Bestände der Meerestiere und
Seevögel sich stabilisieren, die Belastungen durch Nährstoffeinträge und Müll im
Meer auf ein ökologisch vertretbares Maß reduziert werden und wir den guten
ökologischen Zustand der Meere erreichen.

B. 3. 1. Schutzgebiete, Nationalpark Wattenmeer

Entsprechend internationaler Schutzabkommen, dem „Green Deal“ der EU und der
Biodiversitätsstrategie des Landes ist es unser Ziel, den Meeresschutz in der
schleswig-holsteinischen Ostsee zu verbessern. In den bereits bestehenden und in
neuen Schutzgebieten wollen wir den effektiven Schutz für Arten und Lebensräume
stärken. Um dieses zu erreichen streben wir bis 2030 insbesondere auf 20 Prozent
der Fläche der schleswig-holsteinischen Ostsee eine Nullnutzung an. Darüber
hinaus wollen wir für den Ostseeraum einen Dialog über die Verbesserung von
Managementmaßnahmen in Schutzgebiete anstoßen, damit auch dieser einzigartige
Naturraum künftig noch besser geschützt wird.

Auf mindestens 50% der Fläche des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches
Wattenmeer wollen wir jegliche wirtschaftliche Nutzung einstellen.

Im Vorland des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer soll das
bisherige Salzwiesenmanagement erhalten und damit mindestens die Hälfte der
Fläche unbeweidet und der Natur überlassen bleiben. Wir planen, einen neuen
Nationalpark in der Ostsee einzurichten.

Die Seegraswiesen an Nord- und Ostsee wollen wir schützen und aufbauen, um so
auch ihre natürlichen Fähigkeiten zur Bindung von CO₂ für den Klimaschutz zu
nutzen.

Wir werden die europäische Wasserrahmenrichtlinie und die EU-Meeresstrategie-
Rahmenrichtlinie konsequent umsetzen, Rückzugs- und Ruhegebiete für marine Arten
einrichten und Fließgewässer für wandernde Fischarten durchgängiger gestalten.

Wir unterstützen Modellprojekte zur Sanierung der Schlei und der Flensburger
Förde.

Wir setzen den Generalplan Küstenschutz der Landesregierung um und suchen
innovative Lösungen zur Klimaanpassung, die natürliche Prozesse sichern und mit
den technischen Maßnahmen in Einklang bringen. Für Besonderheiten wie zum
Beispiel die Ausgleichsküsten der Ostsee wollen wir im Rahmen des begonnenen
Dialogprozesses „Strategie Ostseeküste 2100“ gemeinsam mit allen Stakeholdern an
der Umsetzung notwendiger Maßnahmen für die Zukunft der Ostseeküste arbeiten.

3.2. Fischerei nachhaltig gestalten

Wir erkennen an, dass die regionale handwerkliche Fischerei ein
traditionsreicher Wirtschaftszweig in Schleswig-Holstein ist, der zu unserer
Identität als Küstenland gehört.

Wir möchten die Fischerei in Nord- und Ostsee zukunftsfähig machen und
gleichzeitig einen effektiven Schutz sensibler Gebiete im Wattenmeer und den
Küsten- und Meeresgebieten erreichen. Dafür ist neben technischen Innovationen
eine intensivere Abstimmung mit den Schutzbestrebungen sowie konkurrierenden
Nutzungen unabdingbar.

Dazu gehören auch ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der klima- und
umweltschädlichen Grundschleppnetzfischerei und eine naturschutzgerechte
Regulierung von Stellnetzen. Wir wollen die Fischereisubventionen auf eine
ökologische Meeresnutzung ausrichten. Regionale Fischereibetriebe werden wir bei
der Umstellung ebenso unterstützen wie beim Aufbau von Alternativen durch
umweltfreundliche touristische Angebote.

Fangquoten sind anhand internationaler Forschungsergebnisse festzulegen. Wir
werden zusammen mit der Regierung von Mecklenburg- Vorpommern und der
Bundesregierung Entwicklungsperspektiven für die Fischerei bei gravierenden
längerfristigen Einschränkungen der Fangmengen erarbeiten. Gefährdete Arten
dürfen nicht gezielt gefischt oder geangelt werden.

Eine Fortschreibung der Aquakulturstrategie wird sich insbesondere am Tierwohl,
der Futtergrundlage, der Nutzung von Energien, dem Gewässerschutz und dem
Meeresschutz orientieren sowie Leitplanken für die Genehmigung von
Aquakulturprojekten setzen.

Wir wollen uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass mindestens 30% der
Ausschließlichen Wirtschaftszone unter starken Schutz gestellt werden, davon
mindestens die Hälfte als Nullnutzungszone.

Gefährdete Arten dürfen nicht gezielt gefischt oder geangelt werden.

B. 3. 3. Müll im Meer

Plastikmüll in Seen, Fließgewässern und Meeren ist ein weltweites Problem. In
Schleswig-Holstein fördern wir technische Lösungen zur Entfernung von
Plastikrückständen und Mikroplastik aus Kompost, Gärresten und anderen
organischen Reststoffen sowie Abwässern. Im Bundesrat und auf EU-Ebene setzen
wir uns für eine Plastiksteuer sowie die weitere Verschärfung der
Bioabfallverordnung und die Einführung einer EU-Bioabfall-Richtlinie ein, um den
Anteil von Plastik im Biomüll zu reduzieren.

Wir setzen uns für ein umfassendes Verbot von Mikroplastik in Kosmetika ein.

Ein Drittel des Mülls an Nord- und Ostsee stammt aus der Fischerei. In den
internationalen Schifffahrts- und Fischerei-Gremien fordern wir deshalb
Maßnahmen, die verhindern, dass Netze verloren gehen und jahrzehntelang als
„Geisternetze“ umhertreiben. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass
Maßnahmen zur Entfernung der vorhandenen „Geisternetze“ aus dem Meer gefördert
werden. Wir unterstützen die Bestrebungen der Ampel-Koalition im Bund für ein
Verbot sogenannter „Dolly Ropes“ aus Plastik und machen uns für den Einsatz
umweltverträglicher Alternativen stark.

B. 3. 4. Munition im Meer

In Nord- und Ostsee liegen noch immer rund 1,6 Millionen Tonnen
Weltkriegsmunition und militärische Altlasten auf dem Meeresboden. Sie sind eine
erhebliche Gefahr für Mensch und Umwelt: Fischer finden verrostete Bomben in
ihren Netzen und der zunehmende Verfall setzt hochgiftige, teils krebserregende
Stoffe wie TNT frei. Diese Stoffe belasten das Ökosystem, reichern sich in
Fischen und Muscheln an und landen damit schlussendlich auch in unserer
Nahrungskette.

Die Munition muss raus aus dem Meer! Wir unterstützen die Pläne der Ampel-
Koalition, mit neuester Technik und Bergungsrobotern schnellstmöglich die
Voraussetzung für eine umweltverträgliche Bergung zu schaffen. Im Land wollen
wir sowohl die Ortung und Kartierung als auch die Forschung und Entwicklung zu
neuen Bergungstechniken voranbringen. Projekte zum Monitoring
sprengstofftypischer Verbindungen werden wir unterstützen, um weitere
Informationen über die Gefahren zu gewinnen und einen ziel- und
risikoangepassten Einsatz der Bergungskapazitäten zu ermöglichen.

B. 3. 5. Europäische Meeresschutzpolitik

Wir setzen uns für eine Europapolitik ein, die zu dem Profil und den Potenzialen
Schleswig-Holsteins passt. Dazu gehört eine aktive Meeresschutzpolitik. Wir
müssen die Meere gemeinsam besser schützen, auch weil die Meere zukünftig einen
großen Beitrag dazu leisten können, das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen.

Die für den Klimaschutz notwendige Steigerung der Offshore erzeugten
erneuerbaren Energien und dafür zu schaffende Infrastruktur erfordert eine
deutlich bessere Abstimmung aller Schutz- und Nutzungsbelange auf See.

Wir brauchen einen europäischen „Blue Deal“, der wesentliche Aspekte der Themen
Energieerzeugung, Fischerei, Ressourcenabbau, Militärische Sicherheit,
Meeresverschmutzung, Emissionen der Schifffahrt sowie Meeresschutz und Erhalt
der Artenvielfalt einbezieht.

Wir setzen uns dafür ein, dass die bisher sektoralen EU-Richtlinien besser in
ihren Zielsetzungen aufeinander abgestimmt werden und die Umsetzung von
Meeresschutzmaßnahmen beschleunigt wird.

Wir fordern, dass die Schifffahrt in den Emissionshandel einbezogen wird und
Unterstützung erfährt durch einen EU-Innovationsfonds, der die Kosten für
innovative Antriebsformen und Projekte zur emissionsfreien Schifffahrt abfedert.
Dieser soll auch für die Umrüstung von Fischereifahrzeugen nutzbar sein. Darüber
hinaus muss auf europäischer Ebene ein verlässlicher Umstiegsplan hin zur
emissionsfreien Schifffahrt mit wasserstoffbasierten Kraftstoffen oder
alternativen Antriebsstoffen wie Windkraft erarbeitet werden.
Unterwasserlärm wollen wir reduzieren. Fische und Säugetiere leiden unter Lärm
von Schiffsmotoren, Baugeräuschen im Meer wie Bohren oder Rammen,
Munitionssprengungen und Sonarschallwellen.