| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 19.01.2022) |
|---|---|
| Antragshistorie: | Version 1(21.01.2022) Version 1(24.02.2022) Version 1 |
B. 3. Wir schützen die Meere
Unsere Küsten sind für alle da und für alle offen – gleichermaßen müssen wir
aber für ihren Schutz sorgen. Als Land zwischen den Meeren haben wir viele
Chancen, aber auch Verpflichtungen zum Schutz der Meere und Küsten, des Klimas
und der Artenvielfalt. Die immer vielfältigeren Nutzungsansprüche an die Meere
wollen wir so aufeinander abstimmen, dass die Bestände der Meerestiere und
Seevögel sich stabilisieren, die Belastungen durch Nährstoffeinträge und Müll im
Meer auf ein ökologisch vertretbares Maß reduziert werden und wir den guten
ökologischen Zustand der Meere erreichen.
B. 3. 1. Schutzgebiete, Nationalpark Wattenmeer
Entsprechend internationaler Schutzabkommen, dem „Green Deal“ der EU und der
Biodiversitätsstrategie des Landes ist es unser Ziel, auf 30% der Fläche der
schleswig-holsteinischen Ostsee ein Meeresschutzgebiet mit zehnprozentigem
Anteil Nullnutzungszone einzurichten. Darüber hinaus wollen wir für den
Ostseeraum einen Dialog über die Verbesserung von Managementmaßnahmen in
Schutzgebiete anstoßen, damit auch dieser einzigartige Naturraum künftig noch
besser geschützt wird.
Entsprechend internationaler Schutzabkommen, dem „Green Deal“ der EU und der Biodiversitätsstrategie des Landes ist es unser Ziel, auf 30% der Fläche der schleswig-holsteinischen Ostsee ein Meeresschutzgebiet mit zehnprozentigem Anteil Nullnutzungszone einzurichten.Wir möchten auf 30% der Fläche der schleswig-holsteinischen Ostsee ein Meeresschutzgebiet zunächst mit der Hälfte davon als Nullnutzungszone einrichten. Der Anteil der Nullnutzungszone soll bis 2030 auf mindestens 75% anwachsen. Darüber hinaus wollen wir für den Ostseeraum einen Dialog über die Verbesserung von Managementmaßnahmen in Schutzgebiete anstoßen, damit auch dieser einzigartige Naturraum künftig noch besser geschützt wird.
Auf mindestens 50% der Fläche des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches
Wattenmeer wollen wir jegliche wirtschaftliche Nutzung einstellen.
Auf mindestens 50%75% der Fläche des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer wollen wir jegliche wirtschaftliche Nutzung einstellen.
Auf mindestens 50% der Fläche des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer wollen wir jegliche wirtschaftliche Nutzung einstellen.75% der Flächen des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer sollen schrittweise frei von wirtschaftlichen Nutzungen werden, sowohl an Land als auch auf See. Aufgrund des weiter wachsenden Tourismus sind Seevogelrast- und Brutplätze besser gegen Störungen zu schützen.
Im Vorland des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer soll das
bisherige Salzwiesenmanagement erhalten und damit große Teile unbeweidet und der
Natur überlassen bleiben. Darüber hinaus planen wir, den Nationalpark um eine
Fläche bei Helgoland zu erweitern.
Im Vorland des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer soll das bisherige Salzwiesenmanagement erhalten und damit große Teilemindestens die Hälfte der Fläche unbeweidet und der Natur überlassen bleiben. Darüber hinaus planen wir, den Nationalpark um eine Fläche bei Helgoland zu erweitern.
Im Vorland des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer soll das bisherige Salzwiesenmanagement erhalten und damit große Teile unbeweidet und der Natur überlassen bleiben. Darüber hinaus planen wir, den Nationalpark um eine Fläche bei Helgoland zu erweitern und einen neuen Nationalpark in der Ostsee einzurichten.
Im Vorland des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer soll das bisherige Salzwiesenmanagement erhalten und damit große Teilemehr als 50% unbeweidet und der Natur überlassen bleiben. Darüber hinaus planen wir, den Nationalpark um eine Fläche bei Helgoland zu erweitern.
Im Vorland des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer soll das bisherige Salzwiesenmanagement erhalten und damit große Teile unbeweidet und der Natur überlassen bleiben. Darüber hinaus planen wir, den Nationalpark um eine Fläche bei Helgoland zu erweitern.
Die Seegraswiesen an Nord- und Ostsee wollen wir schützen und aufbauen, um so
auch ihre natürlichen Fähigkeiten zur Bindung von CO2 für den Klimaschutz zu
nutzen.
Wir werden die europäische Wasserrahmenrichtlinie und die EU-Meeresstrategie-
Rahmenrichtlinie konsequent umsetzen, Rückzugs- und Ruhegebiete für marine Arten
einrichten und Fließgewässer für wandernde Fischarten durchgängiger gestalten.
Wir werden die europäische Wasserrahmenrichtlinie und die EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie konsequent umsetzen, Rückzugs- und Ruhegebiete für marine Arten einrichten und Fließgewässer für wandernde Fischarten durchgängiger gestalten.
Wir unterstützen Modellprojekte zur Sanierung der Schlei und der Flensburger Förde.
Wir setzen den Generalplan Küstenschutz der Landesregierung um und suchen
innovative Lösungen für die Besonderheiten wie zum Beispiel der Ausgleichsküsten
der Ostsee. Den begonnenen Dialogprozess „Strategie Ostseeküste 2100“ wollen wir
fortführen und gemeinsam mit allen Stakeholdern an der Umsetzung notwendiger
Maßnahmen für die Zukunft der Ostseeküste arbeiten.
Wir setzen den Generalplan Küstenschutz der Landesregierung um und suchen innovative Lösungen fürzur Klimaanpassung, die natürliche Prozesse sichern und mit den technischen Maßnahmen in Einklang bringen. Für Besonderheiten wie zum Beispiel derdie Ausgleichsküsten der Ostsee. Den wollen wir im Rahmen des begonnenen Dialogprozesses „Strategie Ostseeküste 2100“ wollen wir fortführen und gemeinsam mit allen Stakeholdern an der Umsetzung notwendiger Maßnahmen für die Zukunft der Ostseeküste arbeiten.
Wir setzen den Generalplan Küstenschutz der Landesregierung um und suchen innovative Lösungen für die Besonderheiten wie zum Beispiel der Ausgleichsküsten der Ostsee. Den begonnenen Dialogprozess „Strategie Ostseeküste 2100“ wollen wir fortführen und gemeinsam mit allen Stakeholdern an der Umsetzung notwendiger Maßnahmen für die Zukunft der Ostseeküste arbeiten.
Wir erkennen an, dass die regionale handwerkliche Fischerei ein traditionsreicher Wirtschaftszweig in Schleswig-Holstein ist, der zu unserer Identität als Küstenland gehört.
Wir betonen, dass die Fischerei ein traditionsreicher Wirtschaftszweig in
Schleswig-Holstein ist, der Arbeitsplätze und Einkommen sichert. Wir möchten die
Fischerei in Nord- und Ostsee zukunftsfähig machen. Dafür ist neben technischen
Innovationen eine intensivere Abstimmung mit den Schutzbestrebungen sowie
konkurrierenden Nutzungen unabdingbar. Fangquoten sind anhand internationaler
Forschungsergebnisse zu definieren.
Wir betonen, dass die Fischerei ein traditionsreicher Wirtschaftszweig in Schleswig-Holstein ist, der Arbeitsplätze und Einkommen sichert. Wir möchten die Fischerei in Nord- und Ostsee zukunftsfähig machen. Dafür ist neben technischen Innovationen eine intensivere Abstimmung mit den Schutzbestrebungen sowie konkurrierenden Nutzungen unabdingbar. Dazu gehören auch ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der klima- und umweltschädlichen Grundschleppnetzfischerei und eine naturschutzgerechte Regulierung von Stellnetzen. Wir wollen die Fischereisubventionen auf eine ökologische Meeresnutzung ausrichten. Regionale Fischereibetriebe werden wir bei der Umstellung ebenso unterstützen wie beim Aufbau von Alternativen durch umweltfreundliche touristische Angebote.
Fangquoten sind anhand internationaler Forschungsergebnisse zu definieren.
Wir betonen, dass die Fischerei ein traditionsreicher Wirtschaftszweig in Schleswig-Holstein ist, der Arbeitsplätze und Einkommen sichert. Wir möchten die Fischerei in Nord- und Ostsee zukunftsfähig machen. Dafür ist neben technischen Innovationen eine intensivere Abstimmung mit den Schutzbestrebungen sowie konkurrierenden Nutzungen unabdingbar. Fangquoten sind anhand internationaler Forschungsergebnisse zu definieren.
Wir betonen, dass die Fischerei ein traditionsreicher Wirtschaftszweig in Schleswig-Holstein ist, der Arbeitsplätze und Einkommen sichert. Wir möchten die Fischerei in Nord- und Ostsee zukunftsfähig machen. Dafür ist neben technischen Innovationen eine intensivere Abstimmung mit den Schutzbestrebungen sowie konkurrierenden Nutzungen unabdingbar. Fangquoten sind anhand internationaler Forschungsergebnisse zu definierenfestzulegen.
Gefährdete Arten dürfen nicht gezielt gefischt oder geangelt werden.
Wir betonen, dass die Fischerei ein traditionsreicher Wirtschaftszweig in Schleswig-Holstein ist, der Arbeitsplätze und Einkommen sichert. Wir möchten die Fischerei in Nord- und Ostsee zukunftsfähig machen. Dafür ist neben technischen Innovationen eine intensivere Abstimmung mit den Schutzbestrebungen sowie konkurrierenden Nutzungen unabdingbar. Fangquoten sind anhand internationaler Forschungsergebnisse zu definieren.
Wir wollen wir uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass mindestens 30% der Ausschließlichen Wirtschaftszone unter starken Schutz gestellt werden, davon mindestens die Hälfte als Nullnutzungszone.
B. 3. 2. Müll im Meer
Plastikmüll in Seen, Fließgewässern und Meeren ist ein weltweites Problem. In
Schleswig-Holstein fördern wir technische Lösungen zur Entfernung von
Plastikrückständen und Mikroplastik aus Kompost, Gärresten und anderen
organischen Reststoffen sowie Abwässern. Im Bundesrat und auf EU-Ebene setzen
wir uns für eine Plastiksteuer sowie die weitere Verschärfung der
Bioabfallverordnung und die Einführung einer EU-Bioabfall-Richtlinie ein, um den
Anteil von Plastik im Biomüll zu reduzieren.
Wir setzen uns für ein umfassendes Verbot von Mikroplastik in Kosmetika ein.
Ein Drittel des Mülls an Nord- und Ostsee stammt aus der Fischerei. In den
internationalen Schifffahrts- und Fischerei-Gremien fordern wir deshalb
Maßnahmen, die verhindern, dass Netze verloren gehen und jahrzehntelang als
„Geisternetze“ umhertreiben. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass
Maßnahmen zur Entfernung der vorhandenen „Geisternetze“ aus dem Meer gefördert
werden. Wir unterstützen die Bestrebungen der Ampel-Koalition im Bund für ein
Verbot sogenannter „Dolly Ropes“ aus Plastik und machen uns für den Einsatz
umweltverträglicher Alternativen stark.
B. 3. 3. Munition im Meer
In Nord- und Ostsee liegen noch immer rund 1,6 Millionen Tonnen
Weltkriegsmunition und militärische Altlasten auf dem Meeresboden. Sie sind eine
erhebliche Gefahr für Mensch und Umwelt: Fischer finden verrostete Bomben in
ihren Netzen und der zunehmende Verfall setzt hochgiftige, teils krebserregende
Stoffe wie TNT frei. Diese Stoffe belasten das Ökosystem, reichern sich in
Fischen und Muscheln an und landen damit schlussendlich auch in unserer
Nahrungskette.
Die Munition muss raus aus dem Meer! Wir unterstützen die Pläne der Ampel-
Koalition, mit neuester Technik und Bergungsrobotern schnellstmöglich die
Voraussetzung für eine umweltverträgliche Bergung zu schaffen. Im Land wollen
wir sowohl die Ortung und Kartierung als auch die Forschung und Entwicklung zu
neuen Bergungstechniken voranbringen. Projekte zum Monitoring
sprengstofftypischer Verbindungen werden wir unterstützen, um weitere
Informationen über die Gefahren zu gewinnen und einen ziel- und
risikoangepassten Einsatz der Bergungskapazitäten zu ermöglichen.
B. 3. 4. Europäische Meeresschutzpolitik
Wir setzen uns für eine Europapolitik ein, die zu dem Profil und den Potenzialen
Schleswig-Holsteins passt. Dazu gehört eine aktive Meeresschutzpolitik. Wir
müssen die Meere gemeinsam besser schützen, auch weil die Meere zukünftig einen
großen Beitrag dazu leisten können, das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen.
Die für den Klimaschutz notwendige Steigerung der Offshore erzeugten
erneuerbaren Energien und dafür zu schaffende Infrastruktur erfordert eine
deutlich bessere Abstimmung aller Schutz- und Nutzungsbelange auf See.
Wir brauchen einen europäischen „Blue Deal“, der wesentliche Aspekte der Themen
Energieerzeugung, Fischerei, Ressourcenabbau, Militärische Sicherheit,
Meeresverschmutzung, Emissionen der Schifffahrt sowie Meeresschutz und Erhalt
der Artenvielfalt einbezieht.
Wir setzen uns dafür ein, dass die bisher sektoralen EU-Richtlinien besser in
ihren Zielsetzungen aufeinander abgestimmt werden und die Umsetzung von
Meeresschutzmaßnahmen beschleunigt wird.
Wir fordern, dass die Schifffahrt in den Emissionshandel einbezogen wird und
Unterstützung erfährt durch einen EU-Innovationsfonds, der die Kosten für
innovative Antriebsformen und Projekte zur emissionsfreien Schifffahrt abfedert.
Dieser soll auch für die Umrüstung von Fischereifahrzeugen nutzbar sein. Darüber
hinaus muss auf europäischer Ebene ein verlässlicher Umstiegsplan hin zur
emissionsfreien Schifffahrt mit wasserstoffbasierten Kraftstoffen oder
alternativen Antriebsstoffen wie Windkraft erarbeitet werden.
Wir fordern, dass die Schifffahrt in den Emissionshandel einbezogen wird und Unterstützung erfährt durch einen EU-Innovationsfonds, der die Kosten für innovative Antriebsformen und Projekte zur emissionsfreien Schifffahrt abfedert. Dieser soll auch für die Umrüstung von Fischereifahrzeugen nutzbar sein. Darüber hinaus muss auf europäischer Ebene ein verlässlicher Umstiegsplan hin zur emissionsfreien Schifffahrt mit wasserstoffbasierten Kraftstoffen oder alternativen Antriebsstoffen wie Windkraft erarbeitet werden.
B.3.5. Meeresschutz beim Essen
Meeresschutz muss auch beim Essen ansetzen. Unser Fischkonsum ist gegenwärtig nicht nachhaltig – das muss sich ändern. Wir möchten in Schleswig-Holstein mit gutem Beispiel vorangehen. Wir werden Bildungsmaßnahmen fördern, um über die Folgen der Überfischung – u.a. auch für das Weltklima und die weltweite Ernährungssicherheit – aufzuklären. Damit verbunden möchten wir die Umsetzung guter Alternativen zum traditionell wöchentlichen Fischkonsum - insbesondere in öffentlich finanzierten Einrichtungen – anstoßen. In der Verpflegung öffentlich finanzierter Einrichtungen wie zum Beispiel Kitas, Schulen oder Krankenhäusern sollte Fisch nur dann angeboten werden, wenn er nicht mit Hilfe von zerstörerischen Fischereimethoden wie der Grundschleppnetzfischerei gefangen wurde.
Wir fordern, dass die Schifffahrt in den Emissionshandel einbezogen wird und Unterstützung erfährt durch einen EU-Innovationsfonds, der die Kosten für innovative Antriebsformen und Projekte zur emissionsfreien Schifffahrt abfedert. Dieser soll auch für die Umrüstung von Fischereifahrzeugen nutzbar sein. Darüber hinaus muss auf europäischer Ebene ein verlässlicher Umstiegsplan hin zur emissionsfreien Schifffahrt mit wasserstoffbasierten Kraftstoffen oder alternativen Antriebsstoffen wie Windkraft erarbeitet werden.
Unterwasserlärm wollen wir reduzieren. Fische und Säugetiere leiden unter Lärm von Schiffsmotoren, Baugeräuschen im Meer wie Bohren oder Rammen, Munitionssprengungen und Sonarschallwellen.
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Stephan Wisotzki: