Das Gesetz wird erst in diesen Frühjahr beschlossen. Eine Evaluierung ist erst sinnvoll, wenn zwei bis drei Jahre Umsetzung erfolgt sind. Die Umsetzung muss in der nächsten Legislatur digitaler Schwerpunkt sein und benötigt Finanzmittel.
Antrag Programm: | Schleswig-Holstein, Digitalland |
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Antragsteller*in: | Oliver Voigt (KV Kiel) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 31.01.2022, 20:24 |
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