| Antrag Programm: | Schleswig-Holstein, Klimawirtschaftswunderland – Wirtschaft |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Lasse Petersdotter (KV Kiel) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 04.02.2022, 15:06 |
Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet für uns mehr als Wachstum. Deshalb wollen wirdie Indikatoren zum Messen von Gemeinwohl entwickelnnutzen und eine Gemeinwohlbilanzierung für einzelne öffentliche Unternehmen des Landes modellhaft, wie beispielsweise die Landesforsten, erprobendes Landes einführen. Darüber hinaus wollen wir überprüfen, in welchen Bereichen sich Ansätze der Postwachstumsökonomie anbieten und die Ansprüche der "Ökoeffizienz", "Ökoeffektivität", sowie der "Ökosuffizienz" weiter ausgebaut werden können.
A. 1. Schleswig-Holstein, Klimawirtschaftswunderland – Wirtschaft
Ein zukunftsfähiges Schleswig-Holstein braucht starke Unternehmen. Sie sind ein
bedeutender Faktor, um unsere Gesellschaft klimaneutral und sozialer zu machen.
Viele haben sich schon auf den Weg gemacht, viele weitere sind bereit dazu. Wir
GRÜNE werden die Rahmenbedingungen geben, damit es für mehr Unternehmen
attraktiv wird, sich auf den Weg in Richtung Klimaneutralität zu machen.
Schleswig-Holsteins Wirtschaftskraft lebt vom Mittelstand. 98% unserer
Unternehmen haben weniger als 50 Mitarbeiter*innen. In Krisenzeiten zeigt sich,
dass unsere Wirtschaft dadurch weniger anfällig ist für konjunkturelle
Schwankungen. Das hat sich in der Corona-Krise gezeigt: Unsere Wirtschaft ist
vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Dennoch waren und sind auch
aktuell noch einige Unternehmen sowie (Solo-) Selbständige wirtschaftlich stark
getroffen und auf Wirtschaftshilfen angewiesen. Gemeinsam mit dem Bund wollen
wir diese Hilfen bedarfsgerecht fortsetzen.
Wir wollen unsere Wirtschaft auch zukünftig nachhaltig und krisenfest
aufstellen. Dazu brauchen wir eine Mischung aus neuen Industrieansiedlungen,
stabilen kleinen und mittleren Unternehmen, der Wissenschaft und StartUps.
In der Zukunft möchten wir uns dafür einsetzen, dass Unternehmen und
Investor*innen durch langfristig geltende Gesetze und Regeln Planungssicherheit
erhalten. Wir möchten die Unternehmen im Land dabei unterstützen, zukunftssicher
und klimafreundlich zu wirtschaften. Wir brauchen starke Unternehmen, die mit
fairen Löhnen und sicheren Arbeitsplätzen gute Arbeitgeber sind.
Wir wollen Förderprogramme so umgestalten, dass künftig insbesondere
Innovationen für eine klimaneutrale Zukunft vorangetrieben und dabei gut
bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Wir wollen, dass Schleswig-Holstein als Land
bei Beschaffungen und als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangeht.
C. 1. 1. Zukunftsgerichtete Förderprogramme
Für uns ist es eine zentrale Aufgabe, die Unternehmen im Land dabei zu
unterstützen, die großen Transformationsfragen unserer Zeit erfolgreich
bewältigen zu können. Gleichermaßen brauchen wir die Unterstützung aus der
Wirtschaft. Eine solche zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik braucht eine
zielgerichtete Förderpolitik. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, alle
Förderprogramme des Landes hinsichtlich ihrer Zukunftswirkung zu evaluieren. Wir
wollen die Förderprogramme des Landes künftig klar entlang der wichtigen
Zukunftsthemen Klimaschutz und Energiewende, Digitalisierung, Umweltschutz und
Erhalt der Biodiversität ausrichten. Darüber hinaus steht die Ausbildung von
Fachkräften und die Sicherung von Arbeitsplätzen im Fokus. Zudem werden wir uns
dafür einsetzen, dass aus den Förderprogrammen des Landes künftig keine Gelder
in Projekte fließen, die unseren Klima- und Nachhaltigkeitszielen
entgegenstehen. Insbesondere kleine und junge Unternehmen sollen bei der
Entwicklung eines Corporate-Responsibility-Konzepts begleitet werden. Im
Gegenzug soll aber auch die Berücksichtigung der Auswirkungen des eigenen
unternehmerischen Handelns auf nachhaltige Entwicklung zur Voraussetzung für
finanzielle und sachliche Förderung werden.
Das Land Schleswig-Holstein, und damit auch unsere Wirtschaft, profitieren von
Fördermitteln der Europäischen Union und des Bundes. Besonders die großen EU-
Förderprogramme, wie der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) oder
der Europäische Sozialfonds (ESF), sind für uns wichtig. Unser Ziel ist es, auch
künftig die notwendigen Mittel zur Fortführung und Co-Finanzierung dieser
Programme zur Verfügung zu stellen.
C. 1. 2. Innovations- und Gründungsland Schleswig-Holstein
In den vergangenen Jahren haben wir Schleswig-Holstein zu einem echten
Gründungsland gemacht. Im Gründungsmonitor der KfW ist Schleswig-Holstein
mittlerweile im Bundesvergleich auf Platz drei vorgerückt. Wir wollen dafür
sorgen, dass Schleswig-Holstein sich auch in den kommenden Jahren einen
Podiumsplatz unter den Gründungsländern sichern kann. Um das zu sichern, wollen
wir die Unterstützungsstruktur für Gründer*innen weiter verbessern.
Wir werden uns für einen einfacheren Zugang zu Fördermitteln und den weiteren
Ausbau von Programmen und Netzwerken für Gründer*innen einsetzen.
Wir setzen uns für eine Flexibilisierung des Förderbeginns ein. Grund dafür ist,
dass Gründer*innen die zur Verfügung stehenden Förderprogramme des Landes oft
nicht nutzen können, da sie zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits gegründet
haben. Gründer*innen brauchen in der Anfangsphase ein großes Maß an
Flexibilität, welches wir gewährleisten wollen.
Darüber hinaus möchten die wie bestehenden Förderprogramme auf soziale
Innovationen und sozial-unternehmerische Gründungen ausweiten. Wir sehen in
sozial-innovativen und sozial-unternehmerischen Geschäftsmodellen große Chancen
zur Bewältigung der großen gesellschaftlichen Transformationsaufgaben unserer
Zeit. Sie können relevante Impulse in die Unternehmenslandschaft des Landes
aussenden. Darüber hinaus bieten sie gute Arbeitsplätze für junge, gut
ausgebildete Menschen mit hoher intrinsischer Motivation.
Nicht nur eine solide Finanzierung ist wichtig. Gute und innovative
Geschäftsideen brauchen zum Skalieren eine professionelle Begleitung.
Accelerator-Programme sind hierfür bestens geeignet. Diese möchten wir nach dem
Vorbild bestehender Programme landesweit ausbauen. Für die bestmögliche
Vernetzung der Akteur*innen werden wir den Ausbau der Netzwerkstruktur weiterhin
unterstützen. Auf Landesebene wollen wir erfolgreiche Projekte wie WeStartup SH,
das erfolgreich Gründerinnen vernetzt und empowert, stärken. Ähnliches gilt für
die Meister*innengründungsprämie und andere Förderinstrumente für Gründer*innen.
Wir möchten den Übergang aus Hochschule und Wissenschaft zur Gründung stärken.
Dazu werden wir Gründungszonen an Hochschulen einrichten.
Wir wollen Gründer*innen für die ersten Monate mehr Freiraum ermöglichen. Wir
werden uns auf Bundesebene und gegenüber der EU für einen Abbau bürokratischer
Vorgaben einsetzen.
C. 1. 3. Games- und Kreativwirtschaft
Schleswig-Holstein hat die besten Voraussetzungen, ein wichtiger Standort der
Entwicklung und Produktion von Games zu werden. Spannende Start-Ups und
etablierte Unternehmen aus dem Bereich der Gameswirtschaft haben sich bereits
angesiedelt. Es gilt, die guten Standortbedingungen, beispielsweise Studiengänge
in den Fachrichtungen Informatik, Kunst oder Grafikdesign ebenso wie eine
hervorragende Glasfaserabdeckung, nachhaltig zu sichern und weiterzuentwickeln.
Darüber hinaus wollen wir die Entwicklung einer Gameswirtschafts-Struktur im
Land aktiv befördern und dafür einen passenden Förderrahmen zur Prototyp-
Entwicklung und Skalierung von Ideen und Geschäftsmodellen entwickeln.
Für uns GRÜNE hat die Kultur- und Kreativwirtschaft in ihrer Vielfältigkeit
große Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Sie erbringt
unverzichtbare Beiträge für die Gesellschaft und ist relevante Impulsgeberin in
wichtigen Feldern wie der Digitalisierung, der sozialen Teilhabe oder der
Nachhaltigkeit. Gerade in den vergangenen zwei Jahren wurde die Kulturbranche
von Corona besonders gebeutelt. Wir werden die Bedeutung der Kultur- und
Kreativwirtschaft für den Standort Schleswig-Holstein auch künftig klar benennen
und einen partizipativen Prozess zur Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft
in Schleswig-Holstein starten.
C. 1. 4. Ansiedlung und Infrastrukturausbau
Eine funktionierende Infrastruktur ist Voraussetzung für ein funktionierendes
öffentliches Leben und eine funktionierende Wirtschaft. Wir haben in den
vergangenen Jahren mit GRÜNER Regierungsbeteiligung begonnen, den massiven
Sanierungsstau bei der öffentlichen Infrastruktur mit dem Programm IMPULS
abzubauen. Diesen Kurs werden wir auch in den kommenden Jahren halten und geben
unserer Wirtschaft deshalb ein Investitionsversprechen für die öffentliche
Infrastruktur: Wir werden weiter in den Ausbau und die Elektrifizierung des
Schienennetzes, den Anschluss von Haushalten und Gewerbegebieten an das
Glasfasernetz, die Sanierung von Landesstraßen und die Modernisierung und
Sanierung von Hochschulen und Krankenhäusern investieren.
Zur weiteren Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein gehört es
auch, die Ansiedelung neuer Unternehmen auf geeigneten Flächen im Land
voranzutreiben. Zugleich hat sich Schleswig-Holstein im Rahmen seiner Klima- und
Nachhaltigkeitsstrategie dazu verpflichtet, künftig weniger Flächen neu zu
versiegeln. Um beide Ziele miteinander zu vereinen, werden wir die Kommunen
aktiv bei Konzepten zum Flächenrecycling unterstützen, finanzielle Mittel für
die Sanierung von Flächen mit Altlasten bereitstellen und gemeinsam mit den
Kommunen eine landesweite Gewerbeflächendatenbank entwickeln. So wollen wir
einerseits Transparenz über Angebot und Nachfrage erreichen und andererseits
zielgerichteter Ansiedlungen ermöglichen. Mittelfristig werden wir mit diesem
Instrument die Gewerbeflächenentwicklung im Land nachhaltiger ausgestalten
können. Damit die schleswig-holsteinischen Unternehmen die digitale
Transformation erfolgreich gestalten können, ist der Anschluss von Unternehmen
an das Glasfasernetz unverzichtbar.
Für eine erfolgreiche Energiewende, eine funktionierende Infrastruktur und
erfolgreiche Ansiedlungen müssen Planungsverfahren rechtsstaatlich sicher
beschleunigt werden. Wir unterstützen Initiativen des Bundes, um dieses Ziel zu
erreichen. Dabei ist uns wichtig, dass Beteiligungsmöglichkeiten für
Bürger*innen und Verbände nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden und
Umweltverbände über angemessene Ressourcen für gutachterliche Aufträge und die
Beteiligung im Verfahren verfügen. Wir setzen grundsätzlich auf frühzeitige
Bürger*innenbeteiligung.
C. 1. 5. Innovative Wirtschaft made in Schleswig-Holstein
Der Anteil der Forschung und Entwicklungsmittel privater Unternehmen ist in
Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Ländern noch gering und sollte
steigen. Die überwiegende Zahl der Unternehmen im Land kann sich keine eigenen
Forschungs- und Entwicklungsabteilungen leisten. Wir werden uns deshalb für
innovative Lösungen einsetzen, die die Forschungs- und Entwicklungsarbeit auch
für kleine und mittelgroße Unternehmen ermöglichen. Das Instrument der
Innovationsassistent*innen wollen wir ausweiten, die wir künftig auch für
etablierte Unternehmen fördern wollen, aber auch die Cluster und
Technologiezentren des Landes. Das junge Transformationszentrum TransMarTech
macht vor, wie eine erfolgreiche Struktur für Technologietransfer gestaltet
werden kann. Ähnliche Strukturen brauchen wir auch in anderen Branchen.
Schleswig-Holstein bekommt dank uns GRÜNEN Anfang 2022 als erstes Bundesland
eine Social-Innovation- und Social-Entrepreneurship-Strategie. Wir werden für
die Umsetzung der Strategie in der kommenden Wahlperiode entsprechende
Finanzmittel zur Verfügung stellen. Die bestehenden Förderprogramme des Landes
wollen wir öffnen. Darüber hinaus wollen wir auch insgesamt die nötigen
Unterstützungs-, Beratungs-, Netzwerk- und Förderstrukturen aufbauen, die es zur
Umsetzung braucht. Dafür werden wir unter anderem eine Social-Innovation-
Akademie aufbauen und etablieren, die die Forschung und wissenschaftliche Lehre
zu sozialen Innovationen und sozialen Unternehmen vorantreibt. Ergänzend werden
wir eine Social-Innovation-Agentur aufbauen, die die Förderung, Beratung und
Vernetzung von aktiven Personen, Initiativen und Unternehmen übernimmt. Die
Social-Innovation-Strategie werden wir in der kommenden Wahlperiode evaluieren
und weiterschreiben.
C. 1. 6. Mittelstand stärken, klare Schwerpunkte setzen
Der Mittelstand dominiert den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein und ist
Garant für Wohlstand und Fortschritt. Insbesondere kleine Unternehmen mit
weniger als 50 Beschäftigten geben immer wieder Impulse für den
Wirtschaftsstandort, sind als Hidden Champions sogar Weltmarkt- oder
Technologieführer in ihren Bereichen. Gleichzeitig sind sie oft zu klein, um
sich im Alltag mit Transformationsfragen auseinanderzusetzen und sind mit
bürokratischen Aufgaben besonders belastet. Wir wollen uns in den kommenden
Jahren für eine Wirtschaftspolitik einsetzen, die auch die kleinen Unternehmen
in den Fokus des Handelns rückt, sie bei Innovationen und Transformation
unterstützt und die den richtigen Rahmen für qualitatives Wachstum und
Stabilität setzt.
Wir wollen die Digitalisierung im Mittelstand vorantreiben. Viele größere
Unternehmen haben in den vergangenen Jahren bereits massiv in die digitale
Transformation ihrer Prozesse und Geschäftsmodelle investiert. Davon profitiert
auch der schleswig-holsteinische Mittelstand. Einige Unternehmen im Land machen
vor, wie auch Unternehmen von kleinerer und mittlerer Größe von der digitalen
Transformation profitieren können. Wir wollen die notwendigen Anreize und
Strukturen schaffen, damit der schleswig-holsteinische Mittelstand zum Profiteur
der digitalen Transformation wird. Den Cluster DiWiSH und das Kompetenzzentrum
Mittelstand 4.0 wollen wir fortführen und weiterentwickeln. Der Digitalbonus für
KMU ist ebenfalls ein wirkungsvolles Instrument und soll nach Möglichkeit
fortgeführt werden. Für die Digitalassistent*innen bei kleinen und
mittelständigen Unternehmen werden wir ein Förderprogramm auflegen.
Die größte Herausforderung für viele Unternehmen ist die ungeklärte
Nachfolgesituation. Nur 9% der Unternehmen, die in den kommenden zehn Jahren in
die Nachfolge gehen, haben diese bisher geregelt. Obwohl das Land im
bundesweiten Vergleich sehr wirkungsvolle und weitreichende
Unterstützungsinstrumente bieten kann, mangelt es an Interessent*innen für eine
entsprechende Nachfolge. Wir werden die bestehenden Instrumente evaluieren und
fortführen. Mit den Organisationen und Verbänden im Land werden wir zudem eine
Nachfolgekampagne auf den Weg bringen. Wir wollen eine möglichst große Zahl an
Unternehmen in Schleswig-Holstein halten. Dafür müssen wir auch künftig mehr
Menschen für das Unternehmer*innentum begeistern. Erreichen wollen wir das,
indem wir Entrepreneurship Education in den Schulen fortführen und mit den
Universitäten und Berufsschulen Ideen entwickeln und so strukturell stärker für
das Unternehmer*innentum werben.
Der Mittelstandsbeirat der Landesregierung ist ein relevantes Gremium, um die
Perspektiven mittelständischer Unternehmen in die Arbeit der Landesregierung
einfließen zu lassen. Wir werden den Mittelstandsbeirat fortführen, hinsichtlich
seiner Zusammensetzung jedoch personell breiter und vielfältiger aufstellen.
Im Bereich des Handwerks werden wir insbesondere den Nachwuchs und das Wissen in
Bezug auf nachhaltiges und klimafreundliches Handeln ausbauen. Zudem wollen wir
die Meistergründungsprämie fortführen und eine Fachkräfte- und
Ausbildungsoffensive gemeinsam mit dem Handwerk starten. In der Integration hat
das Handwerk bisher vorbildlich gehandelt. Hier werden wir die Betriebe seitens
des Landes weiterhin unterstützen.
Um die Wirtschaftspolitik des Landes stärker zu fokussieren und klare
Prioritäten zu setzen, wollen wir die Branchen- und Clusterstrategien, wie
beispielsweise für die Ernährungswirtschaft, die Gesundheitsbranche, den
Energiesektor und die maritime Wirtschaft, neu ausrichten.
C. 1. 7. Handwerk
Klimaschutz wird nur gemeinsam mit dem Handwerk gelingen. Handwerker*innen und
Techniker*innen setzen politische Beschlüsse für mehr Sanierungen oder den
Ausbau der erneuerbaren Energien um. Sie haben das nötige Wissen über
klimafreundliche Baustoffe und Bautechniken. Wir brauchen kompetente
Handwerksbetriebe im ganzen Land und müssen dafür sorgen, dass die
Fachkräftelücke im Handwerk geschlossen wird. Wir werden im engen Dialog mit den
Handwerkskammern sowie den Industrie- und Handelskammern ein
Klimaschutzfachkräfteprogramm auflegen und eine breite Kampagne für
Ausbildungen, Umschulungen und Fortbildungen in diesen Zukunftsbranchen starten.
Auch die Bedeutung von Betrieben des Nahrungsmittelhandwerks wird steigen. Im
Zuge einer Rückkehr zur regionaleren Versorgung mit Lebensmitteln sind
beispielsweise regionale Bäckereibetriebe in der Stadt und auf dem Land
unerlässlich.
Um regionale Strukturen im Handwerk zu erhalten, setzen wir uns dafür ein, dass
mehr junge Menschen eine handwerkliche Ausbildung machen. Deshalb wollen wir die
Ausbildungsberufe und dualen Studiengänge im Handwerk auch für Abiturient*innen
attraktiver machen.
Wir wollen die Kooperation zwischen Schulen und Handwerksbetrieben bei der
Berufsorientierung intensivieren und unterstützen Informationskampagnen für
Schüler*innen über die Gleichwertigkeit von Ausbildungsberufen und akademischen
Berufsfeldern. Zudem werden wir prüfen, welche weiteren Erleichterungen es für
Quereinsteiger*innen geben und ob die bewährte Handwerksordnung durchlässiger
und modularer gestaltet werden kann.
Wir wollen die Selbständigkeit in einigen Fachbereichen, wie zum Beispiel bei
Reparaturdienstleistungen, erleichtern. Dies muss auch ohne den Abschluss einer
drei- bis vierjährigen Lehre grundsätzlich möglich sein.
C. 1. 8. Industriestandort Schleswig-Holstein
Die Industrie und das produzierende Gewerbe sind in Schleswig-Holstein bisher
unterproportional ausgeprägt. Das kann sich ändern, denn unser Standort verfügt
über eine exzellente Versorgung mit grüner Energie – genau danach suchen
Unternehmen. Aus den erneuerbaren Energien ergibt sich damit die Chance, dass
der Anteil der Industrie und des produzierenden Gewerbes an der
Bruttowertschöpfung des Landes in den kommenden Jahren gesteigert wird.
Schleswig-Holstein wird als grüner Industriestandort attraktiv. Für den
dauerhaften Erfolg ist es von zentraler Bedeutung, Industriepolitik nachhaltig
zu verstehen, unsere Strategien entsprechend auszurichten und unseren Standort
international zu bewerben.
Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir die Industriestrategie des Landes
überarbeiten und den gesamten Industriestandort Schleswig-Holstein in seinen
Transformationsprozessen stärken. Hierbei wollen wir darauf achten, dass der
„Green Deal“ der EU wegweisend für den Aufbau einer zukunftsfähigen und
klimafreundlichen Industrielandschaft Schleswig-Holsteins ist.
Die Industriestrategie des Landes soll klar aufzeigen, mit welchen Maßnahmen
sich der Industriestandort Schleswig-Holstein für die Zukunft aufstellen kann.
Darüber hinaus muss sie zeigen, wie weitere ungenutzte Potenziale genutzt werden
können. Dahingehend ist die aktuelle Industriestrategie ausbaufähig. Wir werden
sie daher neu aufsetzen. Die Neufassung wird eine klare strategische Ausrichtung
auf die Bedeutung des Klimawandels und der Energiewende haben.
Um den Industriestandort nachhaltig zu stärken und ungenutzte Potenziale zu
heben, braucht es auch neue Ansiedlungen von Industrie und produzierendem
Gewerbe. Wir werden uns dafür einsetzen, das Bürgschaftsprogramm des Bundes für
Großansiedlungen auch landesseitig mit einer Erhöhung der Bürgschaftssumme zu
unterstützen. Das wird dazu führen, dass wir im Wettbewerb mit anderen Ländern
konkurrenzfähig bleiben. Die Ansiedlung von großen Unternehmen, insbesondere aus
dem Bereich der Energiewende, werden wir mit den notwendigen Investitionen in
öffentliche Infrastrukturen wie Schiene, Glasfaser oder Straße zielgerichtet
unterstützen, um den Standort Schleswig-Holstein attraktiv zu machen.
Gerade bei den Industrieunternehmen gibt es erhebliche Potenziale für
Klimaschutz und Digitalisierung. Wir werden die bestehenden Industrieunternehmen
auf dem Weg der Wende hin zu einer klimafreundlichen Industrie weiter begleiten
und unterstützen. Wir werden uns für die Ansiedlung neuer Industrieunternehmen
aus dem Bereich der erneuerbaren Energien einsetzen.
Als Standort der Rüstungsindustrie wissen wir um die wirtschaftliche Bedeutung
für das Land und erkennen die Arbeitsleistung aller Beteiligten an. Dennoch
setzen wir uns als GRÜNE in Schleswig-Holstein auf Bundesebene für eine stärkere
Regulierung von Rüstungsexporten ein. Auf Landesebene ist es unser Anliegen
dort, wo durch verschärfte Ausfuhrbeschränkungen Aufträge wegfallen,
Konversionsprojekte zu unterstützen, um den Arbeitnehmer*innen und Betrieben der
Rüstungsindustrie andere Job- bzw. Marktperspektiven zu ermöglichen.
C. 1. 9. Maritime Wirtschaft
Die maritime Wirtschaft ist eine der zentralen Branchen der schleswig-
holsteinischen Wirtschaft. Insbesondere die Werften stehen in den vergangenen
Jahren unter einem immensen ökonomischen Druck. Nachhaltigkeit und Klimaschutz
werden zunehmend auch im Seeverkehr sowie im Schiffbau eine große Rolle spielen.
Der Übergang zu einer nachhaltigen blauen Wirtschaft erfordert Investitionen in
innovative Technologien. Wir unterstützen das Vorhaben der Ampel-Koalition, den
maritimen Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie einzustufen, damit
künftig mehr Aufträge auch an schleswig-holsteinische Werften gehen. Gemeinsam
mit der Wissenschaft und der erneuerbaren Energiewirtschaft wollen wir in
Schleswig-Holstein Innovationen fördern und zukunftsfähige Arbeitsplätze
entstehen lassen und damit zum weltweit führenden Innovationsstandort für
emissionsfreie Schifffahrt werden. Dafür werden wir gemeinsam mit der maritimen
Wirtschaft einen Zukunftsdialog beginnen, der neben der Emissionsfreiheit
weitere Zukunftstechnologien, wie z.B. autonomes Navigieren, beleuchtet.
C. 1. 10. Wirtschaft ist mehr als Wachstum
Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet für uns mehr als Wachstum. Deshalb wollen wirdie
Indikatoren zum Messen von Gemeinwohl entwickelnnutzen und eine Gemeinwohlbilanzierung
für einzelne öffentliche Unternehmen des Landes modellhaft, wie beispielsweise
die Landesforsten, erprobendes Landes einführen. Darüber hinaus wollen wir überprüfen, in welchen Bereichen sich Ansätze der Postwachstumsökonomie anbieten und die Ansprüche der "Ökoeffizienz", "Ökoeffektivität", sowie der "Ökosuffizienz" weiter ausgebaut werden können.
Wir begrüßen die Einführung eines Sorgfaltspflichtengesetzes auf Bundesebene.
Gleichzeitig ist schon heute klar, dass das Sorgfaltspflichtengesetz des Bundes
nicht ausreicht und auf EU-Ebene ebenfalls eine entsprechende Rechtsetzung
vorbereitet wird. Wir werden uns für ein wirksameres Sorgfaltspflichtengesetz
auf Bundes- und EU-Ebene einsetzen.
Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet für uns mehr als Wachstum. Deshalb wollen wirdie Indikatoren zum Messen von Gemeinwohl entwickelnnutzen und eine Gemeinwohlbilanzierung für einzelne öffentliche Unternehmen des Landes modellhaft, wie beispielsweise die Landesforsten, erprobendes Landes einführen. Darüber hinaus wollen wir überprüfen, in welchen Bereichen sich Ansätze der Postwachstumsökonomie anbieten und die Ansprüche der "Ökoeffizienz", "Ökoeffektivität", sowie der "Ökosuffizienz" weiter ausgebaut werden können.
A. 1. Schleswig-Holstein, Klimawirtschaftswunderland – Wirtschaft
Ein zukunftsfähiges Schleswig-Holstein braucht starke Unternehmen. Sie sind ein
bedeutender Faktor, um unsere Gesellschaft klimaneutral und sozialer zu machen.
Viele haben sich schon auf den Weg gemacht, viele weitere sind bereit dazu. Wir
GRÜNE werden die Rahmenbedingungen geben, damit es für mehr Unternehmen
attraktiv wird, sich auf den Weg in Richtung Klimaneutralität zu machen.
Schleswig-Holsteins Wirtschaftskraft lebt vom Mittelstand. 98% unserer
Unternehmen haben weniger als 50 Mitarbeiter*innen. In Krisenzeiten zeigt sich,
dass unsere Wirtschaft dadurch weniger anfällig ist für konjunkturelle
Schwankungen. Das hat sich in der Corona-Krise gezeigt: Unsere Wirtschaft ist
vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Dennoch waren und sind auch
aktuell noch einige Unternehmen sowie (Solo-) Selbständige wirtschaftlich stark
getroffen und auf Wirtschaftshilfen angewiesen. Gemeinsam mit dem Bund wollen
wir diese Hilfen bedarfsgerecht fortsetzen.
Wir wollen unsere Wirtschaft auch zukünftig nachhaltig und krisenfest
aufstellen. Dazu brauchen wir eine Mischung aus neuen Industrieansiedlungen,
stabilen kleinen und mittleren Unternehmen, der Wissenschaft und StartUps.
In der Zukunft möchten wir uns dafür einsetzen, dass Unternehmen und
Investor*innen durch langfristig geltende Gesetze und Regeln Planungssicherheit
erhalten. Wir möchten die Unternehmen im Land dabei unterstützen, zukunftssicher
und klimafreundlich zu wirtschaften. Wir brauchen starke Unternehmen, die mit
fairen Löhnen und sicheren Arbeitsplätzen gute Arbeitgeber sind.
Wir wollen Förderprogramme so umgestalten, dass künftig insbesondere
Innovationen für eine klimaneutrale Zukunft vorangetrieben und dabei gut
bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Wir wollen, dass Schleswig-Holstein als Land
bei Beschaffungen und als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangeht.
C. 1. 1. Zukunftsgerichtete Förderprogramme
Für uns ist es eine zentrale Aufgabe, die Unternehmen im Land dabei zu
unterstützen, die großen Transformationsfragen unserer Zeit erfolgreich
bewältigen zu können. Gleichermaßen brauchen wir die Unterstützung aus der
Wirtschaft. Eine solche zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik braucht eine
zielgerichtete Förderpolitik. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, alle
Förderprogramme des Landes hinsichtlich ihrer Zukunftswirkung zu evaluieren. Wir
wollen die Förderprogramme des Landes künftig klar entlang der wichtigen
Zukunftsthemen Klimaschutz und Energiewende, Digitalisierung, Umweltschutz und
Erhalt der Biodiversität ausrichten. Darüber hinaus steht die Ausbildung von
Fachkräften und die Sicherung von Arbeitsplätzen im Fokus. Zudem werden wir uns
dafür einsetzen, dass aus den Förderprogrammen des Landes künftig keine Gelder
in Projekte fließen, die unseren Klima- und Nachhaltigkeitszielen
entgegenstehen. Insbesondere kleine und junge Unternehmen sollen bei der
Entwicklung eines Corporate-Responsibility-Konzepts begleitet werden. Im
Gegenzug soll aber auch die Berücksichtigung der Auswirkungen des eigenen
unternehmerischen Handelns auf nachhaltige Entwicklung zur Voraussetzung für
finanzielle und sachliche Förderung werden.
Das Land Schleswig-Holstein, und damit auch unsere Wirtschaft, profitieren von
Fördermitteln der Europäischen Union und des Bundes. Besonders die großen EU-
Förderprogramme, wie der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) oder
der Europäische Sozialfonds (ESF), sind für uns wichtig. Unser Ziel ist es, auch
künftig die notwendigen Mittel zur Fortführung und Co-Finanzierung dieser
Programme zur Verfügung zu stellen.
C. 1. 2. Innovations- und Gründungsland Schleswig-Holstein
In den vergangenen Jahren haben wir Schleswig-Holstein zu einem echten
Gründungsland gemacht. Im Gründungsmonitor der KfW ist Schleswig-Holstein
mittlerweile im Bundesvergleich auf Platz drei vorgerückt. Wir wollen dafür
sorgen, dass Schleswig-Holstein sich auch in den kommenden Jahren einen
Podiumsplatz unter den Gründungsländern sichern kann. Um das zu sichern, wollen
wir die Unterstützungsstruktur für Gründer*innen weiter verbessern.
Wir werden uns für einen einfacheren Zugang zu Fördermitteln und den weiteren
Ausbau von Programmen und Netzwerken für Gründer*innen einsetzen.
Wir setzen uns für eine Flexibilisierung des Förderbeginns ein. Grund dafür ist,
dass Gründer*innen die zur Verfügung stehenden Förderprogramme des Landes oft
nicht nutzen können, da sie zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits gegründet
haben. Gründer*innen brauchen in der Anfangsphase ein großes Maß an
Flexibilität, welches wir gewährleisten wollen.
Darüber hinaus möchten die wie bestehenden Förderprogramme auf soziale
Innovationen und sozial-unternehmerische Gründungen ausweiten. Wir sehen in
sozial-innovativen und sozial-unternehmerischen Geschäftsmodellen große Chancen
zur Bewältigung der großen gesellschaftlichen Transformationsaufgaben unserer
Zeit. Sie können relevante Impulse in die Unternehmenslandschaft des Landes
aussenden. Darüber hinaus bieten sie gute Arbeitsplätze für junge, gut
ausgebildete Menschen mit hoher intrinsischer Motivation.
Nicht nur eine solide Finanzierung ist wichtig. Gute und innovative
Geschäftsideen brauchen zum Skalieren eine professionelle Begleitung.
Accelerator-Programme sind hierfür bestens geeignet. Diese möchten wir nach dem
Vorbild bestehender Programme landesweit ausbauen. Für die bestmögliche
Vernetzung der Akteur*innen werden wir den Ausbau der Netzwerkstruktur weiterhin
unterstützen. Auf Landesebene wollen wir erfolgreiche Projekte wie WeStartup SH,
das erfolgreich Gründerinnen vernetzt und empowert, stärken. Ähnliches gilt für
die Meister*innengründungsprämie und andere Förderinstrumente für Gründer*innen.
Wir möchten den Übergang aus Hochschule und Wissenschaft zur Gründung stärken.
Dazu werden wir Gründungszonen an Hochschulen einrichten.
Wir wollen Gründer*innen für die ersten Monate mehr Freiraum ermöglichen. Wir
werden uns auf Bundesebene und gegenüber der EU für einen Abbau bürokratischer
Vorgaben einsetzen.
C. 1. 3. Games- und Kreativwirtschaft
Schleswig-Holstein hat die besten Voraussetzungen, ein wichtiger Standort der
Entwicklung und Produktion von Games zu werden. Spannende Start-Ups und
etablierte Unternehmen aus dem Bereich der Gameswirtschaft haben sich bereits
angesiedelt. Es gilt, die guten Standortbedingungen, beispielsweise Studiengänge
in den Fachrichtungen Informatik, Kunst oder Grafikdesign ebenso wie eine
hervorragende Glasfaserabdeckung, nachhaltig zu sichern und weiterzuentwickeln.
Darüber hinaus wollen wir die Entwicklung einer Gameswirtschafts-Struktur im
Land aktiv befördern und dafür einen passenden Förderrahmen zur Prototyp-
Entwicklung und Skalierung von Ideen und Geschäftsmodellen entwickeln.
Für uns GRÜNE hat die Kultur- und Kreativwirtschaft in ihrer Vielfältigkeit
große Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Sie erbringt
unverzichtbare Beiträge für die Gesellschaft und ist relevante Impulsgeberin in
wichtigen Feldern wie der Digitalisierung, der sozialen Teilhabe oder der
Nachhaltigkeit. Gerade in den vergangenen zwei Jahren wurde die Kulturbranche
von Corona besonders gebeutelt. Wir werden die Bedeutung der Kultur- und
Kreativwirtschaft für den Standort Schleswig-Holstein auch künftig klar benennen
und einen partizipativen Prozess zur Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft
in Schleswig-Holstein starten.
C. 1. 4. Ansiedlung und Infrastrukturausbau
Eine funktionierende Infrastruktur ist Voraussetzung für ein funktionierendes
öffentliches Leben und eine funktionierende Wirtschaft. Wir haben in den
vergangenen Jahren mit GRÜNER Regierungsbeteiligung begonnen, den massiven
Sanierungsstau bei der öffentlichen Infrastruktur mit dem Programm IMPULS
abzubauen. Diesen Kurs werden wir auch in den kommenden Jahren halten und geben
unserer Wirtschaft deshalb ein Investitionsversprechen für die öffentliche
Infrastruktur: Wir werden weiter in den Ausbau und die Elektrifizierung des
Schienennetzes, den Anschluss von Haushalten und Gewerbegebieten an das
Glasfasernetz, die Sanierung von Landesstraßen und die Modernisierung und
Sanierung von Hochschulen und Krankenhäusern investieren.
Zur weiteren Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein gehört es
auch, die Ansiedelung neuer Unternehmen auf geeigneten Flächen im Land
voranzutreiben. Zugleich hat sich Schleswig-Holstein im Rahmen seiner Klima- und
Nachhaltigkeitsstrategie dazu verpflichtet, künftig weniger Flächen neu zu
versiegeln. Um beide Ziele miteinander zu vereinen, werden wir die Kommunen
aktiv bei Konzepten zum Flächenrecycling unterstützen, finanzielle Mittel für
die Sanierung von Flächen mit Altlasten bereitstellen und gemeinsam mit den
Kommunen eine landesweite Gewerbeflächendatenbank entwickeln. So wollen wir
einerseits Transparenz über Angebot und Nachfrage erreichen und andererseits
zielgerichteter Ansiedlungen ermöglichen. Mittelfristig werden wir mit diesem
Instrument die Gewerbeflächenentwicklung im Land nachhaltiger ausgestalten
können. Damit die schleswig-holsteinischen Unternehmen die digitale
Transformation erfolgreich gestalten können, ist der Anschluss von Unternehmen
an das Glasfasernetz unverzichtbar.
Für eine erfolgreiche Energiewende, eine funktionierende Infrastruktur und
erfolgreiche Ansiedlungen müssen Planungsverfahren rechtsstaatlich sicher
beschleunigt werden. Wir unterstützen Initiativen des Bundes, um dieses Ziel zu
erreichen. Dabei ist uns wichtig, dass Beteiligungsmöglichkeiten für
Bürger*innen und Verbände nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden und
Umweltverbände über angemessene Ressourcen für gutachterliche Aufträge und die
Beteiligung im Verfahren verfügen. Wir setzen grundsätzlich auf frühzeitige
Bürger*innenbeteiligung.
C. 1. 5. Innovative Wirtschaft made in Schleswig-Holstein
Der Anteil der Forschung und Entwicklungsmittel privater Unternehmen ist in
Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Ländern noch gering und sollte
steigen. Die überwiegende Zahl der Unternehmen im Land kann sich keine eigenen
Forschungs- und Entwicklungsabteilungen leisten. Wir werden uns deshalb für
innovative Lösungen einsetzen, die die Forschungs- und Entwicklungsarbeit auch
für kleine und mittelgroße Unternehmen ermöglichen. Das Instrument der
Innovationsassistent*innen wollen wir ausweiten, die wir künftig auch für
etablierte Unternehmen fördern wollen, aber auch die Cluster und
Technologiezentren des Landes. Das junge Transformationszentrum TransMarTech
macht vor, wie eine erfolgreiche Struktur für Technologietransfer gestaltet
werden kann. Ähnliche Strukturen brauchen wir auch in anderen Branchen.
Schleswig-Holstein bekommt dank uns GRÜNEN Anfang 2022 als erstes Bundesland
eine Social-Innovation- und Social-Entrepreneurship-Strategie. Wir werden für
die Umsetzung der Strategie in der kommenden Wahlperiode entsprechende
Finanzmittel zur Verfügung stellen. Die bestehenden Förderprogramme des Landes
wollen wir öffnen. Darüber hinaus wollen wir auch insgesamt die nötigen
Unterstützungs-, Beratungs-, Netzwerk- und Förderstrukturen aufbauen, die es zur
Umsetzung braucht. Dafür werden wir unter anderem eine Social-Innovation-
Akademie aufbauen und etablieren, die die Forschung und wissenschaftliche Lehre
zu sozialen Innovationen und sozialen Unternehmen vorantreibt. Ergänzend werden
wir eine Social-Innovation-Agentur aufbauen, die die Förderung, Beratung und
Vernetzung von aktiven Personen, Initiativen und Unternehmen übernimmt. Die
Social-Innovation-Strategie werden wir in der kommenden Wahlperiode evaluieren
und weiterschreiben.
C. 1. 6. Mittelstand stärken, klare Schwerpunkte setzen
Der Mittelstand dominiert den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein und ist
Garant für Wohlstand und Fortschritt. Insbesondere kleine Unternehmen mit
weniger als 50 Beschäftigten geben immer wieder Impulse für den
Wirtschaftsstandort, sind als Hidden Champions sogar Weltmarkt- oder
Technologieführer in ihren Bereichen. Gleichzeitig sind sie oft zu klein, um
sich im Alltag mit Transformationsfragen auseinanderzusetzen und sind mit
bürokratischen Aufgaben besonders belastet. Wir wollen uns in den kommenden
Jahren für eine Wirtschaftspolitik einsetzen, die auch die kleinen Unternehmen
in den Fokus des Handelns rückt, sie bei Innovationen und Transformation
unterstützt und die den richtigen Rahmen für qualitatives Wachstum und
Stabilität setzt.
Wir wollen die Digitalisierung im Mittelstand vorantreiben. Viele größere
Unternehmen haben in den vergangenen Jahren bereits massiv in die digitale
Transformation ihrer Prozesse und Geschäftsmodelle investiert. Davon profitiert
auch der schleswig-holsteinische Mittelstand. Einige Unternehmen im Land machen
vor, wie auch Unternehmen von kleinerer und mittlerer Größe von der digitalen
Transformation profitieren können. Wir wollen die notwendigen Anreize und
Strukturen schaffen, damit der schleswig-holsteinische Mittelstand zum Profiteur
der digitalen Transformation wird. Den Cluster DiWiSH und das Kompetenzzentrum
Mittelstand 4.0 wollen wir fortführen und weiterentwickeln. Der Digitalbonus für
KMU ist ebenfalls ein wirkungsvolles Instrument und soll nach Möglichkeit
fortgeführt werden. Für die Digitalassistent*innen bei kleinen und
mittelständigen Unternehmen werden wir ein Förderprogramm auflegen.
Die größte Herausforderung für viele Unternehmen ist die ungeklärte
Nachfolgesituation. Nur 9% der Unternehmen, die in den kommenden zehn Jahren in
die Nachfolge gehen, haben diese bisher geregelt. Obwohl das Land im
bundesweiten Vergleich sehr wirkungsvolle und weitreichende
Unterstützungsinstrumente bieten kann, mangelt es an Interessent*innen für eine
entsprechende Nachfolge. Wir werden die bestehenden Instrumente evaluieren und
fortführen. Mit den Organisationen und Verbänden im Land werden wir zudem eine
Nachfolgekampagne auf den Weg bringen. Wir wollen eine möglichst große Zahl an
Unternehmen in Schleswig-Holstein halten. Dafür müssen wir auch künftig mehr
Menschen für das Unternehmer*innentum begeistern. Erreichen wollen wir das,
indem wir Entrepreneurship Education in den Schulen fortführen und mit den
Universitäten und Berufsschulen Ideen entwickeln und so strukturell stärker für
das Unternehmer*innentum werben.
Der Mittelstandsbeirat der Landesregierung ist ein relevantes Gremium, um die
Perspektiven mittelständischer Unternehmen in die Arbeit der Landesregierung
einfließen zu lassen. Wir werden den Mittelstandsbeirat fortführen, hinsichtlich
seiner Zusammensetzung jedoch personell breiter und vielfältiger aufstellen.
Im Bereich des Handwerks werden wir insbesondere den Nachwuchs und das Wissen in
Bezug auf nachhaltiges und klimafreundliches Handeln ausbauen. Zudem wollen wir
die Meistergründungsprämie fortführen und eine Fachkräfte- und
Ausbildungsoffensive gemeinsam mit dem Handwerk starten. In der Integration hat
das Handwerk bisher vorbildlich gehandelt. Hier werden wir die Betriebe seitens
des Landes weiterhin unterstützen.
Um die Wirtschaftspolitik des Landes stärker zu fokussieren und klare
Prioritäten zu setzen, wollen wir die Branchen- und Clusterstrategien, wie
beispielsweise für die Ernährungswirtschaft, die Gesundheitsbranche, den
Energiesektor und die maritime Wirtschaft, neu ausrichten.
C. 1. 7. Handwerk
Klimaschutz wird nur gemeinsam mit dem Handwerk gelingen. Handwerker*innen und
Techniker*innen setzen politische Beschlüsse für mehr Sanierungen oder den
Ausbau der erneuerbaren Energien um. Sie haben das nötige Wissen über
klimafreundliche Baustoffe und Bautechniken. Wir brauchen kompetente
Handwerksbetriebe im ganzen Land und müssen dafür sorgen, dass die
Fachkräftelücke im Handwerk geschlossen wird. Wir werden im engen Dialog mit den
Handwerkskammern sowie den Industrie- und Handelskammern ein
Klimaschutzfachkräfteprogramm auflegen und eine breite Kampagne für
Ausbildungen, Umschulungen und Fortbildungen in diesen Zukunftsbranchen starten.
Auch die Bedeutung von Betrieben des Nahrungsmittelhandwerks wird steigen. Im
Zuge einer Rückkehr zur regionaleren Versorgung mit Lebensmitteln sind
beispielsweise regionale Bäckereibetriebe in der Stadt und auf dem Land
unerlässlich.
Um regionale Strukturen im Handwerk zu erhalten, setzen wir uns dafür ein, dass
mehr junge Menschen eine handwerkliche Ausbildung machen. Deshalb wollen wir die
Ausbildungsberufe und dualen Studiengänge im Handwerk auch für Abiturient*innen
attraktiver machen.
Wir wollen die Kooperation zwischen Schulen und Handwerksbetrieben bei der
Berufsorientierung intensivieren und unterstützen Informationskampagnen für
Schüler*innen über die Gleichwertigkeit von Ausbildungsberufen und akademischen
Berufsfeldern. Zudem werden wir prüfen, welche weiteren Erleichterungen es für
Quereinsteiger*innen geben und ob die bewährte Handwerksordnung durchlässiger
und modularer gestaltet werden kann.
Wir wollen die Selbständigkeit in einigen Fachbereichen, wie zum Beispiel bei
Reparaturdienstleistungen, erleichtern. Dies muss auch ohne den Abschluss einer
drei- bis vierjährigen Lehre grundsätzlich möglich sein.
C. 1. 8. Industriestandort Schleswig-Holstein
Die Industrie und das produzierende Gewerbe sind in Schleswig-Holstein bisher
unterproportional ausgeprägt. Das kann sich ändern, denn unser Standort verfügt
über eine exzellente Versorgung mit grüner Energie – genau danach suchen
Unternehmen. Aus den erneuerbaren Energien ergibt sich damit die Chance, dass
der Anteil der Industrie und des produzierenden Gewerbes an der
Bruttowertschöpfung des Landes in den kommenden Jahren gesteigert wird.
Schleswig-Holstein wird als grüner Industriestandort attraktiv. Für den
dauerhaften Erfolg ist es von zentraler Bedeutung, Industriepolitik nachhaltig
zu verstehen, unsere Strategien entsprechend auszurichten und unseren Standort
international zu bewerben.
Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir die Industriestrategie des Landes
überarbeiten und den gesamten Industriestandort Schleswig-Holstein in seinen
Transformationsprozessen stärken. Hierbei wollen wir darauf achten, dass der
„Green Deal“ der EU wegweisend für den Aufbau einer zukunftsfähigen und
klimafreundlichen Industrielandschaft Schleswig-Holsteins ist.
Die Industriestrategie des Landes soll klar aufzeigen, mit welchen Maßnahmen
sich der Industriestandort Schleswig-Holstein für die Zukunft aufstellen kann.
Darüber hinaus muss sie zeigen, wie weitere ungenutzte Potenziale genutzt werden
können. Dahingehend ist die aktuelle Industriestrategie ausbaufähig. Wir werden
sie daher neu aufsetzen. Die Neufassung wird eine klare strategische Ausrichtung
auf die Bedeutung des Klimawandels und der Energiewende haben.
Um den Industriestandort nachhaltig zu stärken und ungenutzte Potenziale zu
heben, braucht es auch neue Ansiedlungen von Industrie und produzierendem
Gewerbe. Wir werden uns dafür einsetzen, das Bürgschaftsprogramm des Bundes für
Großansiedlungen auch landesseitig mit einer Erhöhung der Bürgschaftssumme zu
unterstützen. Das wird dazu führen, dass wir im Wettbewerb mit anderen Ländern
konkurrenzfähig bleiben. Die Ansiedlung von großen Unternehmen, insbesondere aus
dem Bereich der Energiewende, werden wir mit den notwendigen Investitionen in
öffentliche Infrastrukturen wie Schiene, Glasfaser oder Straße zielgerichtet
unterstützen, um den Standort Schleswig-Holstein attraktiv zu machen.
Gerade bei den Industrieunternehmen gibt es erhebliche Potenziale für
Klimaschutz und Digitalisierung. Wir werden die bestehenden Industrieunternehmen
auf dem Weg der Wende hin zu einer klimafreundlichen Industrie weiter begleiten
und unterstützen. Wir werden uns für die Ansiedlung neuer Industrieunternehmen
aus dem Bereich der erneuerbaren Energien einsetzen.
Als Standort der Rüstungsindustrie wissen wir um die wirtschaftliche Bedeutung
für das Land und erkennen die Arbeitsleistung aller Beteiligten an. Dennoch
setzen wir uns als GRÜNE in Schleswig-Holstein auf Bundesebene für eine stärkere
Regulierung von Rüstungsexporten ein. Auf Landesebene ist es unser Anliegen
dort, wo durch verschärfte Ausfuhrbeschränkungen Aufträge wegfallen,
Konversionsprojekte zu unterstützen, um den Arbeitnehmer*innen und Betrieben der
Rüstungsindustrie andere Job- bzw. Marktperspektiven zu ermöglichen.
C. 1. 9. Maritime Wirtschaft
Die maritime Wirtschaft ist eine der zentralen Branchen der schleswig-
holsteinischen Wirtschaft. Insbesondere die Werften stehen in den vergangenen
Jahren unter einem immensen ökonomischen Druck. Nachhaltigkeit und Klimaschutz
werden zunehmend auch im Seeverkehr sowie im Schiffbau eine große Rolle spielen.
Der Übergang zu einer nachhaltigen blauen Wirtschaft erfordert Investitionen in
innovative Technologien. Wir unterstützen das Vorhaben der Ampel-Koalition, den
maritimen Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie einzustufen, damit
künftig mehr Aufträge auch an schleswig-holsteinische Werften gehen. Gemeinsam
mit der Wissenschaft und der erneuerbaren Energiewirtschaft wollen wir in
Schleswig-Holstein Innovationen fördern und zukunftsfähige Arbeitsplätze
entstehen lassen und damit zum weltweit führenden Innovationsstandort für
emissionsfreie Schifffahrt werden. Dafür werden wir gemeinsam mit der maritimen
Wirtschaft einen Zukunftsdialog beginnen, der neben der Emissionsfreiheit
weitere Zukunftstechnologien, wie z.B. autonomes Navigieren, beleuchtet.
C. 1. 10. Wirtschaft ist mehr als Wachstum
Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet für uns mehr als Wachstum. Deshalb wollen wirdie
Indikatoren zum Messen von Gemeinwohl entwickelnnutzen und eine Gemeinwohlbilanzierung
für einzelne öffentliche Unternehmen des Landes modellhaft, wie beispielsweise
die Landesforsten, erprobendes Landes einführen. Darüber hinaus wollen wir überprüfen, in welchen Bereichen sich Ansätze der Postwachstumsökonomie anbieten und die Ansprüche der "Ökoeffizienz", "Ökoeffektivität", sowie der "Ökosuffizienz" weiter ausgebaut werden können.
Wir begrüßen die Einführung eines Sorgfaltspflichtengesetzes auf Bundesebene.
Gleichzeitig ist schon heute klar, dass das Sorgfaltspflichtengesetz des Bundes
nicht ausreicht und auf EU-Ebene ebenfalls eine entsprechende Rechtsetzung
vorbereitet wird. Wir werden uns für ein wirksameres Sorgfaltspflichtengesetz
auf Bundes- und EU-Ebene einsetzen.
Es gibt bereits zahlreiche Indikatoren der Gemeinwohlbilanzierung, die nicht neu entwickelt, sondern angewendet werden müssen. Eine Sofortumstellung auf alle öffentlichen Betriebe ist allerdings kaum umsetzbar.
Die Postwachstumsökonomie hat neben vielen Schwächen, auch einige Stärken. Auf diese sollten wir uns konzentrieren. Ein wirksamer Klimaschutz durch den Verzicht auf Wachstum oder gar degrowth ist meiner Meinung allerdings nicht sinnvoll und auch nicht möglich.
Kommentare
Petra Ludwig-Sidow:
Michael Looks:
Dir ein schönes Wochenende. Bis zum LPT.
Peter Bothe: