A 9-006: Du lebst in einem sozialen Land – Soziales

A. 9. Du lebst in einem sozialen Land – Soziales

GRÜNE Sozialpolitik ist eine, die langfristig und nachhaltig agiert. Und sie ist
eine, die alle Menschen gleichermaßen respektiert. Sie baut Brücken und geht in
die Tiefe. Sie nimmt auch diejenigen mit, die oftmals vergessen werden. Sie
unterstützt nicht nur akut, sondern nachhaltig.

Wir GRÜNE denken Sozialpolitik ganzheitlich, langfristig und somit insgesamt
systemisch. Dazu gehört eine Bildungspolitik, die vor allem auf
Bildungsgerechtigkeit setzt, um Armut und soziale Benachteiligungen zu
vermeiden. Es ist uns wichtig, soziale Spaltungen zwischen ländlichen Räumen und
Städten, zwischen unterschiedlichen Stadtteilen, Gemeinden und Kreisen zu
überwinden. So möchten wir einen neuen Zusammenhalt in unserem Land schaffen.
Gleichzeitig wollen und müssen wir auch diejenigen unterstützen, die bereits
heute von Notlagen betroffen sind und setzen hierbei neben Altbewährtem auch auf
neue und innovative Ideen.

Wir GRÜNE denken Sozialpolitik als eine Politik, die auf Bildungsgerechtigkeit und faire Strukturen setzt, um Armut und soziale Benachteiligungen zu vermeiden. Städte und ländliche Räume haben unterschiedliche demographische Bedürfnisse was Leben, Arbeiten, Wohnen und Mobilität angeht. Es ist uns wichtig, diese Besonderheiten zu benennen. Um Stadt, Land, Stadtteile, Gemeinden und Kreisen wieder zusammen wachsen zu lassen, wollen wir strukturelle Nachteile abbauen und die Lebensqualität in allen Orten unseres Landes weiter verbessern. Gerade diejenigen, die von diesen strukturellen Nachteilen besonders betroffen sind, verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit.

A. 9. 1. Armutsbekämpfung

Auf Landesebene können wir wichtige Veränderungen wie die Überwindung des Hartz-
IV-Systems oder die gerechte Besteuerung der Superreichen nicht beschließen.
Dafür ist der Bund zuständig. Aber wir möchten das Mögliche tun, um das Leben
von Menschen in Armut zu verbessern. Hierfür sind gute Jobs mit angemessener
Bezahlung entscheidend. Dabei kommt auch dem Land eine besondere Verantwortung
zu, berufliche Perspektiven für Menschen ohne Berufsausbildung zu schaffen.
Hierzu möchten wir die Berufsangebote im Landesdienst ausweiten und gezielt
bewerben.

Aufträge des Landes möchten wir im Sinne des Community Wealth Building-Ansatzes
gezielt in der Region vergeben und gute Jobs vor Ort – auch in den ländlichen
Räumen – schaffen.

Gemeinsam mit Wohlfahrtverbänden, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden,
Jobcentern und anderen wichtigen Akteur*innen werden wir eine detaillierte
Berichterstattung über die Lage in Schleswig-Holstein entwickeln, in der auch
die Situation von Menschen in Maßnahmen und geförderten Arbeitsplätzen
betrachtet wird. Wir möchten Armut nicht in Statistiken verstecken, sondern ihre
Ursachen beleuchten und gemeinsam mit den Betroffenen wirksame Wege in gute Jobs
entwickeln. Dazu gehört auch, die Maßnahmen der Jobcenter auf ihre Qualität zu
überprüfen und gemeinsam mit den Trägern zu verbessern.

Die Schulden- und Insolvenzberatung werden wir ausbauen und stärken. Gemeinsam
mit den Stadtwerken im Land, Verbraucherschutzzentralen und
Schuldenberatungsstellen möchten wir ein flächendeckendes Angebot zur
Stromkostenberatung schaffen, um Stromsperren präventiv zu vermeiden. Auf der
Bundesebene setzen wir uns für die Abschaffung von Stromsperren ein.

A. 9. 2. Grundeinkommen und Teilhabe

Uns ist es ein Herzensanliegen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich kleiner
wird. Zunehmende Ungerechtigkeiten nehmen vielen Menschen ihre Existenzgrundlage
und damit ihr Recht auf freie individuelle Entfaltung der Persönlichkeit und
gefährden letztlich den sozialen Frieden. In unserem GRÜNEN Grundsatzprogramm
haben wir festgelegt, dass wir uns an der Leitidee des Grundeinkommens
orientieren. Dessen Einführung ist Aufgabe des Bundes. Wir wollen uns für einen
bundesweiten wissenschaftlich begleiteten Modellversuch einsetzen.

Die gesellschaftliche Teilhabe für alle ist uns ein zentrales Anliegen. Wir
wollen Brücken bauen für all diejenigen, die häufig vom gesellschaftlichen Leben
ausgeschlossen sind, und Schwellen absenken für alle, die weitere Wege
zurücklegen müssen. Deshalb setzen wir uns für mehr dezentrale und in unserem
ländlich geprägten Bundesland auch mobile und digitale Angebote ein. Unser Ziel
muss es sein, dass Menschen spüren, dass sie eingeladen sind sich zu beteiligen,
und dass gewollt ist, dass sie mitmischen.

A. 9. 3. Proaktive Unterstützungsangebote

Wir verstehen das Schleswig-Holstein der Zukunft nicht als ein Land, das darauf
wartet, dass Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf einen Antrag stellen.
Bisher sind Eltern auf sich allein gestellt und müssen mühsam herausfinden,
welche staatlichen Leistungen sie beantragen können. Künftig sollen die Eltern
nach der Geburt eines Kindes mit der digitalen Beantragung einer Geburtsurkunde
automatisch Möglichkeiten der Unterstützung erhalten.

Dieses Prinzip wollen wir auch auf andere Lebenslagen übertragen. Beispielsweise
sollen Menschen, die Leistungen beim Jobcenter beantragen, digital auf weitere
Unterstützungsangebote hingewiesen werden. Das betrifft insbesondere Leistungen
aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für ihre Kinder, die Beantragung
entsprechender Hilfsmittel (zum Beispiel die Kiel-Karte) oder auch den Anspruch
von Kindern, einen Computer über das Jobcenter finanziert zu bekommen.