C 13 - Schleswig-Holstein, fest verankert in der Welt

C. 13. Schleswig-Holstein, fest verankert in der Welt

Schleswig-Holstein ist bekannt als weltoffenes Land mit starken europäischen und
internationalen Beziehungen. Es ist an der Zeit, ein neues Kapitel in der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aufzuschlagen: Im gemeinsamen Grenzland mit
unseren dänischen Freund*innen gibt es viele Möglichkeiten und Ideen für
grenzüberschreitende Projekte. Wir wollen bei den Themen Klimaneutralität,
Meeresschutz, kulturelle Zusammenarbeit, Mobilität, Bildung, Forschung,
nachhaltige Wirtschaft und bei der Gesundheitszusammenarbeit unsere
Zusammenarbeit intensivieren.

C. 13. 1. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark

Mit unseren dänischen Nachbarn verbindet uns eine Menge. Wir teilen uns zwei
Minderheiten und eine gemeinsame Region, in der Menschen grenzüberschreitend
leben und arbeiten. Viele Unternehmen wirtschaften grenzüberschreitend. Viele
Arbeitnehmer*innen, die grenzüberschreitend arbeiten, setzen täglich Zeichen für
einen gemeinsamen Wirtschaftsraum. Die Hochschulen, Schulen und andere
Bildungseinrichtungen, die grenzüberschreitend besucht werden, stehen für einen
gemeinsamen Kulturraum.

Unser Ziel ist es, diese guten Verbindungen auszubauen. Dazu gehört es auch, im
Dialog miteinander kritische Themen zu adressieren.

Um mehr konkrete Projekte umzusetzen, setzen wir uns dafür ein, dass die
Landesregierung gemeinsam mit der dänischen Regierung und der Region Syddanmark
eine Bürger*innenkonferenz zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durchführt
und konkrete Projekt erarbeitet. Mit Hilfe von INTERREG-Mitteln schlagen wir
einen schleswig-holsteinisch-dänischen Innovationsfonds vor, der die besten
Projekte in ihrer Umsetzung finanziell unterstützt.

Wir setzen uns für einen gemeinsamen Mobilitätsplan für die deutsch-dänische
Grenzregion ein und werden dazu in den Dialog mit unseren dänischen Freund*innen
gehen. Der Verkehr in der Grenzregion muss auch gemeinsam geplant werden, um ein
stärkeres Zusammenwachsen der Grenzregion zu ermöglichen. Deshalb möchten wir
das grenzüberschreitende ÖPNV-Netz ausbauen. In einem ersten Schritt wollen wir
außerdem die Möglichkeit eines besonderen, breiten Fahrkartenangebotes für
Grenzpendler*innen prüfen und werden die kurzfristige Wiedereinführung des
Grenzkieker-Tickets anstreben. Langfristig ist es unser Ziel, dass alle in der
Grenzregion auf beiden Seiten der Grenze zu einheitlichen Konditionen mit dem
ÖPNV mobil sein können.

C. 13. 2 Norddeutsche Kooperation

Eine verstärkte norddeutsche Kooperation ist essentiell für die
Weiterentwicklung der norddeutschen Länder insgesamt. Der OECD-Bericht zur
Metropolregion Hamburg (MRH) hat hierzu wichtige Perpektiven aufgezeigt. Wir
unterstützen die Einrichtung von gemeinsamen Arbeitsgruppen der norddeutschen
Länder und der Gremien der MRH, die gemeinsame Ziele und Maßnahmen erarbeiten.
Für uns Grüne ist eine gemeinsame Raumplanung, vor allem mit Hamburg, zentral.
Der Erhalt von Grünachsen und Biotopverbünden ebenso wie eine flächensparende,
nachhaltige Siedlungsentwicklung und Wohnungsmarktpolitik sind wichtige Punkte.
Auch die Kooperation bei nachhaltigem Tourismus, der Fachkräftegewinnung, bei
Innovationen und Mobilität wollen wir stärken. Wir unterstützen die Entwicklung
einer gemeinsamen Innovationsstrategie, insbesondere für die Bereiche
Erneuerbare Energien und Klimafolgenanpassung. Hierfür wollen wir gemeinsam mit
Hamburg und wenn möglich auch den anderen Partnern in der Metropolregion Hamburg
(MRH) eine Innovationsagentur auf den Weg bringen. Laut OECD-Bericht hätten wir
mit Hilfe einer solchen Agentur die Chance, Weltmarktführer im Bereich der
erneuerbaren Energien zu werden. Wir wollen, dass mit der Realisierung des
Radschnellwegenetzes der MRH in der kommenden Legislaturperiode begonnen wird
und starten mit dem Bau auf Schleswig-Holsteinischem Gebiet. Mindestens einen
Radschnellweg wollen wir gemeinsam mit Hamburg in diesem Zeitraum fertig
stellen. Dazu unterstützen wir die Gründung von Trassenbündnissen und stellen
für den Bau finanzielle Mittel zur Verfügung. Wichtig ist auch, die ÖPNV Tarife
in der MRH und wenn möglich in ganz Norddeutschland aufeinander abzustimmen
Durch den Zusammenarbeitsausschuss der Länderparlamente von Schleswig-Holstein
und Hamburg wurden viele länderübergreifende Themen gemeinsam beraten und aus
unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Dieser Austausch stärkt das
Verständnis füreinander und erleichtert gemeinsame Projekte. Wir wollen den
Zusammenarbeitsausschuss auch in der kommenden Wahlperiode weiterführen. Wir
laden aber auch die Parlamente der anderen norddeutschen Bundesländer
ausdrücklich ein, mit uns zusammenzuarbeiten und werden aktiv auf sie zugehen,
um die Zusammenarbeit zu stärken.


C. 13. 2. Minderheitenpolitik

Die Geschichte und Herausforderungen unserer schleswig-holsteinischen
Minderheiten und Volksgruppen sind sehr unterschiedlich, aber unser Ziel für die
Minderheiten ist für alle gleich: Wir setzen uns für ihre Gleichberechtigung
ein. Wir GRÜNE bekennen uns zu den drei in Schleswig-Holstein beheimateten
nationalen Minderheiten und einheimischen Volksgruppen: Den Sinti und Roma, den
Fries*innen und der dänischen Minderheit.

Die Minderheit der Sinti und Roma leidet nach wie vor unter starker
gesellschaftlicher Diskriminierung. Dagegen wollen wir gemeinsam mit den
Vertretungen und zivilgesellschaftlichen Bündnissen kämpfen. Bereits
eingerichtete Bildungsprojekte für die Sinti und Roma werden wir weiter stärken
und durch neue Projekte ergänzen.

Wir setzen uns für die Förderung der dänischen und friesischen Sprache sowie von
Romani auch in den deutschen Schulen ein und wollen allen drei Minderheiten eine
gleichberechtigte Förderung beispielsweise für das Schulwesen oder den
Kulturbereich garantieren. Die Gleichstellung der Minderheiten ist für uns nicht
verhandelbar.

An den Schulen wollen wir das Wissen über die Minderheiten in Schleswig-Holstein
stärken.

Wir möchten das Bewusstsein für nationale Minderheiten und Volksgruppen in der
Mehrheitsbevölkerung stärken. Deshalb setzen wir uns auch dafür ein, dass in
Kooperation mit den Selbstvertretungen der Minderheiten und Volksgruppen an
mehreren Orten des Landes „Zentren der Minderheiten und Volksgruppen“ errichtet
bzw. gefördert werden, in denen sich Menschen über die nationalen Minderheiten
und Volksgruppen informieren können. Möglichkeiten zur Einbindung bisher nicht
anerkannter Minderheiten werden wir prüfen.

C. 13. 3. Kooperationen im Ostseeraum

Unser Ziel ist es, den Ostseeraum zu schützen. Dafür braucht es verlässliche
Partner*innen. Viele Herausforderungen wie der Schutz der Ostsee, die Bekämpfung
der Klimakrise oder auch sicherheitspolitische Herausforderungen lassen sich nur
gemeinsam mit den anderen Ostsee-Anrainerstaaten lösen. Wir wollen die
bestehenden Kooperationen stärken und ausbauen und werden dabei darauf achten,
dass die Grundlage der Zusammenarbeit auf der Einhaltung von Minderheiten- und
Menschenrechten beruht. Unser Ziel ist es auch hier, demokratische Strukturen zu
stärken.

Dazu wollen wir den zivilgesellschaftlichen Austausch im Ostseeraum fortsetzen
und vor allem Jugend, Klima- und Menschenrechtsgruppen zu einer verstärkten
Kooperation einladen. Wir wollen den Kulturraum Ostsee mit innovativen Projekten
stärken, Künstler*innen die Möglichkeit geben, grenzüberschreitend zu wirken und
neue Projekte entwickeln zu können. Rund um die Ostsee arbeiten die Länder und
Regionen der EU besonders eng mit russischen Regionen und Russland zusammen. Wir
werden diese Zusammenarbeit im Rahmen der Ostsseeparlamentarierkonferenz, des
Parlamentsforums südliche Ostsee, der Regierungen, der Kommunen und vieler
Netzwerke der Gewerkschaften, Unternehmen, Hochschulen, Jugendverbände und
anderer Organisationen der Zivilgesellschaft stärken.

Wir wollen den Kulturraum Ostsee mit innovativen Projekten stärken.
Künstler*innen sollen grenzüberschreitend wirken und neue Projekte entwickeln
können.

C. 13. 4. Schleswig-Holstein in Europa

Wir möchten den Bürger*innen Schleswig-Holsteins Europa, die Europäische Union
und seine Institutionen näherbringen und transparent machen, wie die Vielfalt
Europas unser tägliches Leben beeinflusst und bereichert. Um dies zu erreichen
setzen wir uns auch für den Aufbau einer europäischen Zentrale für politische
Bildung ein und unterstützen Vorhaben, die den institutionalisierten Aufbau
einer unabhängigen und wissenschaftsorientierten Institution für politische
Bildung auf europäischer Ebene zum Ziel haben. Darüber hinaus werden wir
Bürger*innen aktiv dazu aufrufen, an Partizipationsprozessen auf EU-Ebene
mitzuwirken.

Für mehr europaweite Kooperation und Mitsprache wollen wir Städtepartnerschaften
stärken, Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (INTERREG, Euregios,
Eurodistrikte) ausweiten und durch weniger Bürokratie mehr Flexibilität
ermöglichen.

Für eine wirksame Vertretung und Repräsentation von Schleswig-Holstein in
Brüssel werden wir die Arbeit des Hanse-Office weiterentwickeln. Die Arbeit des
Europaausschusses und des Europaministeriums in Schleswig-Holstein wollen wir
mit dem Ziel stärken, Europa in Schleswig-Holstein besser und bürger*innennah zu
repräsentieren.

Wir werden mit unserer Vertretung im Europäischen Ausschuss der Regionen die
Beteiligung der Regionen, Städte und Kommunen an der Entwicklung der gemeinsamen
europäischen Politik wahrnehmen.

Wir wollen, dass die Konferenz zur Zukunft Europas nach ihrem Arbeitsbericht im
Mai 2022 in einem follow-up die Arbeit fortsetzt und dabei besonders die
Beteiligung der Bürger*innen in dezentralen Veranstaltungen intensiv fortsetzt.
Über diese Konferenz wollen wir die Möglichkeiten der europäischen
Zusammenarbeit im Rahmen der jetzigen Verträge ausschöpfen und in einem späteren
Konvent Europa weiter zusammenwachsen lassen.