A 17-001: Du bekommst alle Informationen, die du brauchst – Verbraucher*innenschutz

A. 17. Du bekommst alle Rechte und Informationen, die du brauchst – Verbraucher*innenschutz

Ein funktionierender Markt in einer sozialen Marktwirtschaft ist auf
Rahmenbedingungen angewiesen, die die Rechte der Verbraucher*innen
gewährleisten. Mündige Bürger*innen müssen wissen und auf Basis transparenter
Informationen entscheiden können, was sie konsumieren, was mit ihren Daten
passiert oder welche Vertragsverhältnisse sie eingehen. Verbraucher*innen dürfen
nicht getäuscht werden und dadurch Nachteile haben. Wir werden deshalb unter
anderem Beratungs- und Aufklärungsangebote für Bürger*innen weiter stärken.

In Schleswig-Holstein haben wir in dieser Wahlperiode die Arbeit der
Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein substanziell gestärkt. Sie leistet einen
relevanten Beitrag zur Stärkung der Rolle der Verbraucher*innen und sendet
wichtige Impulse für die politische Arbeit im Verbraucher*innenschutz.
Insbesondere mit Projekten zu den Themenbereichen Ernährung, Energiewende,
Wohnen und Online-Handel hat die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein in den
vergangenen Jahren relevante Projekte auf den Weg gebracht. Die
Beratungsangebote für Mieter*innen erachten wir angesichts der kritischen Lage
des Wohnungsmarktes für besonders wichtig. Wir werden den eingeschlagenen Kurs
halten und die Arbeit der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein auch künftig
sichern und stärken. Gleiches gilt für die staatlichen
Marktüberwachungsbehörden.

Wir werden uns auf Landesebene für eine transparente Darstellung des Hygiene-
Zustands von gastronomischen Betrieben einsetzen. Ziel ist eine Art „Hygiene-
Ampel“ für Gastronomie-Betriebe nach dänischem Vorbild. So entsteht kein
bürokratischer Aufwand und Gäste können anhand eines Stickers am Eingang auf
einen Blick erkennen, wie der Hygienezustand eines Restaurants ist.

Wir unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, im Jahr 2022 eine
verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einzuführen, die auch Transport und
Schlachtung umfasst. Wir werden uns für eine bestmögliche Umsetzung einsetzen.