C 13: Schleswig-Holstein, fest verankert in der Welt

Schleswig-Holstein ist bekannt als weltoffenes Land mit starken europäischen und internationalen Beziehungen. Es ist an der Zeit, ein neues Kapitel in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aufzuschlagen: Im gemeinsamen Grenzland mit Dänemarkunseren dänischen Freund*innen gibt es viele Möglichkeiten und Ideen für grenzüberschreitende Projekte zur Klimaneutralität, demzum Meeresschutz, der kulturellen Zusammenarbeit, für Forschungsprojektezur Mobilität, Bildung und Forschung und für die Gesundheitszusammenarbeit und eine nachhaltige Wirtschaft.

Unser Ziel ist es, diese guten Verbindungen auszubauen. Dazu gehört es auch, im Dialog miteinander kritische Themen zu adressieren. Wir wollen mit unseren dänischen Nachbar*innen und Freund*innen ein neues Kapitel in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aufzuschlagen: In unserem gemeinsamen Grenzland gibt es viele Möglichkeiten und Ideen für grenzüberschreitende Projekte zu Klimaneutralität, Meeresschutz, Kultur, Forschung und für den Gesundheitsbereich.

Um mehr konkrete Projekte umzusetzen, setzen wir uns dafür ein, dass die Landesregierung gemeinsam mit der dänischen Regierung und der Region Syddanmark eine Bürger*innenkonferenz zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durchführt und konkrete Projekt erarbeitet. Mit Hilfe von INTERREG-Mitteln schlagen wir einen schleswig-holsteinisch-dänischen Innovationsfonds vor, der die besten Projekte in ihrer Umsetzung finanziell unterstützt.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Landesregierung gemeinsam mit der dänischen Region, der Region Syddanmark sowie den grenznahen Kommunen Tønder, Sønderborg, Aabenraa und Lolland regelmäßige Bürger*innenkonferenzen initiiert, um die Bevölkerung über Grenzen hinweg zu beteiligen. Damit wollen wir sicherstellen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gestärkt wird und weitere gemeinsame Projekte initiiert und umgesetzt werden.

Außerdem wollen wir den deutsch-dänischen Wirtschaftsraum durch eine spezielle Förderung von Unternehmen, die sich für eine nachhaltige und langfristige Weiterentwicklung der Grenzregion einsetzen, stärken.

Um mehr konkrete Projekte umzusetzen, setzen wir uns dafür ein, dass die Landesregierung gemeinsam mit der dänischen Regierung und der Region Syddanmark eine Bürger*innenkonferenz zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durchführt und konkrete Projekt erarbeitet. Mit Hilfe von INTERREG-Mitteln schlagen wir einen schleswig-holsteinisch-dänischen Innovationsfonds vor, der die besten Projekte in ihrer Umsetzung finanziell unterstützt.

Wir setzen uns dafür ein, dass es langfristig eine Dosenpfand-Regelung gibt, die dafür sorgt, dass alle in der Grenzregion einen einheitlichen Dosenpfand zahlen. So schützen wir Natur und Umwelt.

Um mehr konkrete Projekte umzusetzen, setzen wir uns dafür ein, dass die Landesregierung gemeinsam mit der dänischen Regierung und der Region Syddanmark eine Bürger*innenkonferenz zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durchführt und konkrete Projekt erarbeitet. Mit Hilfe von INTERREG-Mitteln schlagen wir einen schleswig-holsteinisch-dänischen Innovationsfonds vor, der die besten Projekte in ihrer Umsetzung finanziell unterstützt.

Wir setzen uns für einen gemeinsamen Mobilitätsplan für die deutsch-dänische Grenzregion ein und werden dazu in den Dialog mit unseren dänischen Freund*innen gehen. Der Verkehr in der Grenzregion muss auch gemeinsam geplant werden, um ein stärkeres Zusammenwachsen der Grenzregion zu ermöglichen. Deshalb möchten wir das grenzüberschreitende ÖPNV-Netz ausbauen. In einem ersten Schritt wollen wir außerdem die Möglichkeit eines besonderen, breiten Fahrkartenangebotes für Grenzpendler*innen prüfen und werden die kurzfristige Wiedereinführung des Grenzkieker-Tickets anstreben. Langfristig ist es unser Ziel, dass alle in der Grenzregion auf beiden Seiten der Grenze zu einheitlichen Konditionen mit dem ÖPNV mobil sein können.

C. 13. 2 Norddeutsche Kooperation
Eine verstärkte norddeutsche Kooperation ist essentiell für die Weiterentwicklung der norddeutschen Länder insgesamt. Das gilt auch für das Land Schleswig-Holstein. Der OECD-Bericht zur Metropolregion Hamburg (MRH) hat dies überzeugend dargelegt. Er hat aufgezeigt, in welchen Bereichen vor allem eine stärkere Zusammenarbeit und Abstimmung notwendig ist, um die Ressourcen zu heben. Wir unterstützen die Einrichtung von gemeinsamen Arbeitsgruppen der norddeutschen Länder und der Gremien der Metropolregion, die gemeinsame Ziele und Maßnahmen erarbeiten. Denken und Handeln soll aber nicht an den Grenzen der Metropolregion aufhören: es geht um die gemeinsame Entwicklung von ländlichen und städtischen Räumen.
Für uns Grüne ist eine gemeinsame Raumplanung, vor allem mit Hamburg, zentral. Der Erhalt von Grünachsen und Biotopverbünden ebenso wie eine flächensparende, nachhaltige Siedlungsentwicklung und Wohnungsmarktpolitik sind wichtige Punkte.
Auch die Kooperation bei nachhaltigem Tourismus, der Fachkräftegewinnung, bei Innovationen und Mobilität wollen wir stärken. Wir unterstützen die Entwicklung einer gemeinsamen Innovationsstrategie, insbesondere für die Bereiche Erneuerbare Energien und Klimafolgenanpassung. Hierfür wollen wir gemeinsam mit Hamburg und wenn möglich auch den anderen Partnern in der Metropolregion eine Innovationsagentur auf den Weg bringen. Die OECD hält für erreichbar, dass wir in der Metropolregion Hamburg mit Hilfe einer solchen Agentur Weltmarktführer im Bereich der erneuerbaren Energien werden. Da wollen wir mittelfristig gemeinsam hinkommen.
Wir wollen, dass mit der Realisierung des Radschnellwegenetzes der MRH in der kommenden Legislaturperiode begonnen wird und starten mit dem Bau auf Schleswig-Holsteinischem Gebiet. Mindestens einen Radschnellweg wollen wir gemeinsam mit Hamburg in diesem Zeitraum fertig stellen. Dazu unterstützen wir die Gründung von Trassenbündnissen und stellen für den Bau finanzielle Mittel zur Verfügung.
Besonders wichtig ist es, die ÖPNV Tarife in der Metropolregion und wenn möglich in ganz Norddeutschland aufeinander abzustimmen. Abgestimmte Tarife sind zentraler Bestandteil der Klimawende. Es darf nicht sein, dass an Tarifgrenzen Ungerechtigkeiten entstehen, die Menschen dazu bringen doch lieber ins Auto zu steigen, um eine Tarifgrenze zu „überspringen“ als den ÖPNV zu nutzen. Ebenso wichtig ist es, mit den Partnern für bessere Taktzeiten zu sorgen, um die ÖPNV Angebote im ländlichen und städtischen Raum viel attraktiver zu machen. Wir werden mit den Partnern an allen Tarifgrenzen in Verhandlungen treten, um klimagerechte Tarife und bessere Taktzeiten zu erreichen.
Durch den Zusammenarbeitsausschuss der Länderparlamente von Schleswig-Holstein und Hamburg wurden viele länderübergreifende Themen gemeinsam beraten und aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Dieser Austausch stärkt das Verständnis füreinander und erleichtert gemeinsame Projekte. Wir wollen den Zusammenarbeitsausschuss auch in der kommenden Wahlperiode weiterführen. Wir laden aber auch die Parlamente der anderen norddeutschen Bundesländer ausdrücklich ein, mit uns zusammenzuarbeiten und werden aktiv auf sie zugehen, um die Zusammenarbeit zu stärken.


C. 13. 2. Minderheitenpolitik

Wir setzen uns für die Förderung der dänischen und friesischen Sprache sowie von Romani auch in den deutschen Schulen ein und wollen beidenallen drei Minderheiten eine gleichberechtigte Förderung beispielsweise für das Schulwesen oder den Kulturbereich garantieren. Die Gleichstellung der Minderheiten ist für uns nicht verhandelbar.

An den Schulen wollen wir das Wissen über die Minderheiten in Schleswig-Holstein stärken.

Wir möchten eine landesweite Informationskampagne zum Thema „Minderheiten und Volksgruppen“ auf den Weg bringen, um proaktiv das Bewusstsein für nationale Minderheiten und Volksgruppen in der Mehrheitsbevölkerung zu stärken. Deshalb setzen wir uns auch dafür ein, dass an mehreren Orten des Landes „Zentren der Minderheiten und Volksgruppen“ errichtet werden, in denen sich Menschen über die nationalen Minderheiten und Volksgruppen informieren können. Dabei arbeiten wir eng mit den Minderheitenorganisationen in Schleswig-Holstein zusammen. Außerdem setzen wir uns für eine Etablierung von kommunalen Minderheitenbeauftragten ein.

Wir setzen uns für die Reformierung der Kriterien, die zur Anerkennung als nationale Minderheit erfüllt werden müssen, ein. Bisher nicht anerkannten Minderheiten muss es auch ermöglicht werden, als nationale Minderheit anerkannt zu werden. Weiterhin muss das Bewusstsein der Gesellschaft dahingehend sensibilisiert werden, dass es abseits der anerkannten nationalen Minderheiten und Volksgruppen viele weitere gibt.

Europa, das Europäische Parlament und insbesondere „Brüssel“ werden von vielen Schleswig-Holsteiner*innen als weit entfernt agierende und vor allem bürokratische Institutionen wahrgenommen, die wenig mit dem Alltag der Menschen zu tun haben. Wir möchten den Bürger*innen des Landes Europa näherbringen und transparent machen, wie Europa unser tägliches Leben beeinflusst.Wir möchten den Bürger*innen Schleswig-Holsteins Europa, die Europäische Union und seine Institutionen näherbringen und transparent machen, wie die Vielfalt Europas unser tägliches Leben beeinflusst und bereichert. Darüber hinaus werden wir Bürger*innen aktiv dazu aufrufen, an Partizipationsprozessen auf EU-Ebene mitzuwirken.