A 9: Du lebst in einem sozialen Land – Soziales

GRÜNE Sozialpolitik ist eine, die langfristigsich mit Perspektiven, Gerechtigkeit und nachhaltig agiertTeilhabe für alle einsetzt. Und sieSie ist eine, die alle Menschen gleichermaßen respektiert und ihnen auf Augenhöhe begegnet. Sie baut Brücken, um soziale Spaltung zu überwinden und geht in die Tiefe, um die Ursachen zu beheben. Sie nimmt alle mit und sieht auch diejenigen mit, die oftmals vergessen werden. Sie unterstützt nicht nur akut, sondern nachhaltig.nachhaltigen und stabilen Halt biete

Wir GRÜNE denken Sozialpolitik ganzheitlich, langfristig und somit insgesamt systemisch. Dazu gehört eine Bildungspolitik, die vor allem auf Bildungsgerechtigkeit setzt, um Armut und soziale Benachteiligungen zu vermeiden. Es ist uns wichtig, soziale Spaltungen zwischen ländlichen Räumen und Städten, zwischen unterschiedlichen Stadtteilen, Gemeinden und Kreisen zu überwinden. So möchten wir einen neuen Zusammenhalt in unserem Land schaffen. Gleichzeitig wollen und müssen wir auch diejenigen unterstützen, die bereits heute von Notlagen betroffen sind und setzen hierbei neben Altbewährtem auch auf neue und innovative Ideen.

Wir GRÜNE denken Sozialpolitik als eine Politik, die auf Bildungsgerechtigkeit und faire Strukturen setzt, um Armut und soziale Benachteiligungen zu vermeiden. Städte und ländliche Räume haben unterschiedliche demographische Bedürfnisse was Leben, Arbeiten, Wohnen und Mobilität angeht. Es ist uns wichtig, diese Besonderheiten zu benennen. Um Stadt, Land, Stadtteile, Gemeinden und Kreisen wieder zusammen wachsen zu lassen, wollen wir strukturelle Nachteile abbauen und die Lebensqualität in allen Orten unseres Landes weiter verbessern. Gerade diejenigen, die von diesen strukturellen Nachteilen besonders betroffen sind, verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit.

Auf Landesebene können wir wichtige Veränderungen wie die Überwindung des Hartz-IV-Systems oder die gerechte Besteuerung der Superreichen nicht beschließen. Dafür ist der Bund zuständig. Aber wir möchten das Mögliche tun, um das Leben von Menschen in Armut zu verbessern. Hierfür sind gute Jobs mit angemessener Bezahlung entscheidend aber auch durch Care-Zeiten bedingte Einkommens- und Rentenlücken. Dabei kommt auch demDie duch unbezahlte Care-Arbeit verursachte Armut werden wir besonders in den Blick nehmen und uns auf Bundesebene für Verbesserungen dieser strukturell bedingten Armut einsetzen. Dem Land einekommt aucheine besondere Verantwortung zu, berufliche Perspektiven für Menschen ohne Berufsausbildung zu schaffen. Hierzu möchten wir die Berufsangebote im Landesdienst ausweiten und gezielt bewerben.

Auf Landesebene können wir wichtige Veränderungen wie die Überwindung des Hartz-IV-Systems oder die gerechte Besteuerung der Superreichen nicht beschließen. Dafür ist der Bund zuständig. Aber wir möchten das Mögliche tun, um das Leben von Menschen in Armut zu verbessern. Hierfür sind gute Jobs mit angemessener Bezahlung entscheidend. Dabei kommt auch dem Land eine besondere Verantwortung zu, berufliche Perspektiven für Menschen ohne Berufsausbildung zu schaffen.In Schleswig-Holstein soll kein Mensch in Armut leben müssen! Um das zu erreichen, werden wir die Einführung des Bürgergelds durch die neue Bundesregierung konstruktiv begleiten, Hartz IV überwinden und uns für die gerechte Besteuerung der Superreichen einsetzen. Hierfür sind gute Arbeitsplätze und eine Bezahlung entscheidend, die zum Leben reicht, Existenzen von Familien sichert und nicht zu Lasten von Mensch und Gesundheit geht. Dabei kommt dem Land eine besondere Verantwortung zu, berufliche Perspektiven für Menschen zu schaffen, ob ohne Berufsausbildung oder mit verschiedenen beruflichen Ausbildungswegen zu schaffen. Hierzu möchten wir die Berufsangebote im Landesdienst ausweiten und gezielt bewerben.

Aufträge des Landes möchten wir im Sinne des Community Wealth Building-Ansatzes gezielt in der Region vergeben und gute JobsArbeitsplätze vor Ort – auch in den ländlichen Räumen – schaffen.

Gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden, Jobcentern und anderen wichtigen Akteur*innen werden wir eine detaillierte Berichterstattung über die Lage in Schleswig-Holstein entwickeln, in der auch die Situation von Menschen in Maßnahmen und geförderten Arbeitsplätzen betrachtet wird. Wir möchten Armut nicht in Statistiken verstecken, sondern ihre Ursachen beleuchtenbekämpfen und gemeinsam mit den Betroffenen wirksame Wege in gute JobsArbeitsplätze entwickeln. Dazu gehört auch, die Maßnahmen der Jobcenter aufdurch stabile, individualisierte Beratungs- und Begleitprojekte zu ergänzen, ihre Qualität zu überprüfendauerhaft sicherzustellen. und gemeinsam mit den Trägern und Betroffenen zu verbessern.

Die Schulden- und Insolvenzberatung werden wir ausbauen und stärken. Gemeinsam mit den Stadtwerken im Land, Verbraucherschutzzentralen und Schuldenberatungsstellen möchten wir ein flächendeckendes Angebot zur Stromkostenberatung schaffen, um Stromsperren präventiv zu vermeidenverhindern und vor Energiearmut zu schützen. Auf der Bundesebene setzen wir uns für die Abschaffung von Stromsperren ein.

Uns ist es ein Herzensanliegen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich kleiner wird. Zunehmende Ungerechtigkeiten nehmen vielen Menschen ihre Existenzgrundlage und damit ihr Recht auf freie individuelle Entfaltung der Persönlichkeit und gefährden letztlich den sozialen Frieden. In unserem GRÜNEN Grundsatzprogramm haben wir festgelegt, dass wir uns an der Leitidee des Grundeinkommens orientieren. Dessen Einführung ist Aufgabe des Bundes. Wir wollen uns für einen bundesweiten wissenschaftlich begleiteten Modellversuch praktische Modellversuche sowohl regional als auch bundesweit einsetzen. In Kombination mit Bürgerprojekten wollen wir so Wege zum Grundeinkommen entwickeln. Diese Projekte sollen wissenschaftlich begleitet werden.

Wir verstehen das Schleswig-Holstein der Zukunft nicht als ein Land, das darauf wartet, dass Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf einen Antrag stellen. Bisher sind Eltern auf sich allein gestellt und müssen mühsam herausfinden, welche staatlichen Leistungen sie beantragen können. Künftig sollen die Eltern nach der Geburt eines Kindes mit der digitalen Beantragung einer Geburtsurkunde automatisch Möglichkeiten der Unterstützung in stets leichter und verständlicher Sprache erhalten.

Dieses Prinzip wollen wir auch auf andere Lebenslagen übertragen. Beispielsweise sollen Menschen, die Leistungen beim Jobcenter beantragen, digital, in einfacher Sprache und barrierefrei auf weitere Unterstützungsangebote hingewiesen werden. Das betrifft insbesondere Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für ihre Kinder, die Beantragung entsprechender Hilfsmittel (zum Beispiel die Kiel-Karte) oder auch den Anspruch von Kindern, einen Computer über das Jobcenter finanziert zu bekommen.