B 4-079: Wir passen uns der Zukunft in einem veränderten Klima an

B. 4. Wir passen uns der Zukunft in einem veränderten Klima an

Die Ära der fossilen Brennstoffe hat unseren Planeten an den Rand einer globalen
Katastrophe gebracht. Ereignisse wie die Flut im Ahrtal im letzten Jahr zeigen:
Die Klimakrise ist längst kein Schreckgespenst der Zukunft mehr. Sie ist in
unserem Alltag angekommen. Nun gilt es, sie so gut es geht zu mindern und mit
ihren bereits vorhanden Folgen zu leben. Denn auch wenn wir nun mit allen
Mitteln gegen eine weitere Erwärmung der Erde ansteuern, werden wir es nicht
verhindern können, dass wir in Schleswig-Holstein weitere Auswirkungen der
Klimakrise spüren werden. Diese reichen von höher auflaufenden Sturmfluten, der
Änderung der Niederschlagsverteilung bis hin zu bisher nicht gekannten
Trockenperioden.

Insbesondere die erwartete Zunahme winterlicher Niederschläge kann zu häufigeren
Binnenhochwassern führen. Demgegenüber steht eine prognostizierte Abnahme des
Sommerniederschlags. Indirekte Folge ist unter anderem eine erhöhte
Waldbrandgefahr oder regionale bis landesweite Dürren. Darauf müssen wir uns
bestmöglich vorbereiten.

B. 4. 1. Präventive Anpassung

Um unsere Lebenswelt der Klimakrise anzupassen, werden wir Projekte und
Programme auf den Weg bringen, die unser Land fit für die Auswirkungen der
Klimakrise machen. Dabei betonen wir, dass ambitionierter Klimaschutz immer
wirkungsvoller und kosteneffizienter ist als Klimaanpassung und selbst
umfassende Maßnahmen zur Klimaanpassung nicht vor allen Auswirkungen der
Klimakrise schützen können.

Präventiv sollten in Zukunft Bebauungen in überflutungsgefährdeten Bereichen
vermieden oder Häuser bewusst, ähnlich dem Vorbild der Halligen, auf kleinen
Warften errichtet werden. Städte und Gemeinden müssen über verstärkte Promenaden
oder Flutschutztore planen.

Wir werden Überflutungsräume von Bebauung freihalten und künftig ohne Pestizide
und Düngung bewirtschaften. Städte werden im Landesprogramm zur Begrünung und
Klimaanpassung der Städte den neuen klimatischen Bedingungen angepasst. Das
Programm soll Maßnahmen zur Begrünung von Fassaden beinhalten, mit vielfältigen
Arten bepflanzte Grünflächen und das Konzept einer Schwammstadt fördern, um
durch entsiegelte Böden mehr Wasser aufnehmen zu können und so vor
Starkregenfällen zu schützen. Weiterhin werden wir gemeinsam mit den Kommunen
ein Beratungsangebot schaffen, welches auf regionalspezifische Bedarfe der
Klimaanpassung eingehen kann.

Um uns alle für heiße Sommer zu wappnen, brauchen wir einen Landesaktionsplan
Hitzeschutz, mit dem Maßnahmen gefördert werden, die dem Schutz vor den Folgen
tropischer Temperaturen dienen.

B. 4. 2. Zeitgemäßer Bevölkerungsschutz in Schleswig-Holstein

Neben aller Vorsorge muss auch der Bevölkerungsschutz erneuert und ausgebaut
werden, sodass auf Krisensituationen schnell und effektiv reagiert werden kann.
Hierfür haben wir einen 10-Punkte-Plan auf den Weg gebracht und mit 35 Mio. Euro
anfinanziert. Um einen zeitgemäßen Katastrophenschutz zu gewährleisten, planen
wir den Aufbau eines neuen Landeslage- und Kompetenzentrums, welches der
Landesregierung für die Führung größerer, komplexer oder langanhaltender
Schadens- und Katastrophenlagen zur Verfügung steht. Die Überarbeitung der
Katastrophenschutzpläne auf allen politischen und fachlichen Ebenen werden wir
unterstützen, um ein zuverlässiges Agieren in Krisenzeiten sicherzustellen. Wir
werden dafür sorgen, dass Software-Schnittstellen zwischen den Leitstellen und
den Katastrophenschutzstäben der Kreise, der kreisfreien Städte und des Landes
so funktionieren, dass Lageinformationen medienbruchfrei zwischen den
Leitstellen und den Stäben hin- und her kommuniziert werden können.

Damit wichtige Ressourcen jederzeit verfügbar sind, planen wir ein Landeslager
für medizinische Güter, Spezialgeräte und Materialien zur Versorgung und
Unterbringung evakuierter Personen. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig
die Vorsorge und Bevorratung wichtiger Güter ist. In den kommenden Jahren muss
daher ein solches Landeslager aufgebaut und langfristig erhalten werden.

Für den besonderen Fall eines langanhaltenden Stromausfalls müssen auf allen
Ebenen intensive Vorbereitungen getroffen und öffentliche Einrichtungen wie
Feuerwehrgerätehäuser, Schulen und Rathäuser für diese Situationen ausgerüstet
werden. Der Betrieb des Digitalfunks muss gegen äußere Einwirkungen bestmöglich
abgesichert werden. Wir halten es für wichtig, die Erneuerung der zum Teil 30
Jahre alten Fahrzeugflotte des Katastrophenschutzes voranzutreiben. Dazu zählt
insbesondere die Beschaffung von gelände-, aber auch watfähigen
Einsatzfahrzeugen. Für besondere Lagen muss zudem auch die Beschaffung von
Spezialfahrzeugen und Spezialgeräten weiter intensiviert werden. Hierzu zählen
beispielsweise Hochleistungspumpen, Netzersatzanlagen oder auch geländegängige
Tanklöschfahrzeuge zur Bekämpfung größerer Waldbrände. Auch setzen wir uns für
die weitere Förderung der Sanierung und den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern
über GAK-Mittel ein.

Für eine verbesserte Streuung von Warnungen wollen wir das Modulare Warnsystem
(MoWaS) zur Warnung der Bevölkerung durch Cell-Broadcast und weitere Sirenen
ergänzen. Ebenso sollen digitale Werbetafeln an das MoWaS angegliedert werden.
Da Menschen mit Behinderung im Katastrophenfall zum Teil auf besondere
Unterstützung angewiesen sind, müssen sie bei Evakuierungsmaßnahmen besonders
unterstützt werden. Dafür braucht es Fortbildungen der Helfer*innen im
inklusiven Katastrophenschutz. Insbesondere bei der Frühwarnung müssen die
besonderen Bedarfe berücksichtigt werden.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass jedes Landesministerium eine Katastrophenschutzbeauftragte*n bennent, welche als Schnittstelle zum Innenministerium dient und im Katastrophenfall eine wichtige Rolle als Verbinder*in zwischen den Ressorts übernimmt.

Damit Helfer*innen bestmöglich auf Krisensituationen reagieren können,
befürworten wir den Ausbau der Aus- und Fortbildung sowie regelmäßige und auch
ebenenübergreifende Übungen sowie den Ausbau der zivil-militärischen
Zusammenarbeit.

Für Bürger*innen des Landes und Unternehmen soll zusätzlich ein Landesportal
geschaffen werden, welches über Risiken aufklärt und Informationen zu
Eigenvorsorge und Verhaltensempfehlungen für Katastrophenszenarien gibt. Dieses
werden wir zusätzlich mit einer Informationskampagne begleiten.

B. 4. Wir passen uns der Zukunft in einem veränderten Klima an

Die Ära der fossilen Brennstoffe hat unseren Planeten an den Rand einer globalen
Katastrophe gebracht. Ereignisse wie die Flut im Ahrtal im letzten Jahr zeigen:
Die Klimakrise ist längst kein Schreckgespenst der Zukunft mehr. Sie ist in
unserem Alltag angekommen. Nun gilt es, sie so gut es geht zu mindern und mit
ihren bereits vorhanden Folgen zu leben. Denn auch wenn wir nun mit allen
Mitteln gegen eine weitere Erwärmung der Erde ansteuern, werden wir es nicht
verhindern können, dass wir in Schleswig-Holstein weitere Auswirkungen der
Klimakrise spüren werden. Diese reichen von höher auflaufenden Sturmfluten, der
Änderung der Niederschlagsverteilung bis hin zu bisher nicht gekannten
Trockenperioden.

Insbesondere die erwartete Zunahme winterlicher Niederschläge kann zu häufigeren
Binnenhochwassern führen. Demgegenüber steht eine prognostizierte Abnahme des
Sommerniederschlags. Indirekte Folge ist unter anderem eine erhöhte
Waldbrandgefahr oder regionale bis landesweite Dürren. Darauf müssen wir uns
bestmöglich vorbereiten.

B. 4. 1. Präventive Anpassung

Um unsere Lebenswelt der Klimakrise anzupassen, werden wir Projekte und
Programme auf den Weg bringen, die unser Land fit für die Auswirkungen der
Klimakrise machen. Dabei betonen wir, dass ambitionierter Klimaschutz immer
wirkungsvoller und kosteneffizienter ist als Klimaanpassung und selbst
umfassende Maßnahmen zur Klimaanpassung nicht vor allen Auswirkungen der
Klimakrise schützen können.

Präventiv sollten in Zukunft Bebauungen in überflutungsgefährdeten Bereichen
vermieden oder Häuser bewusst, ähnlich dem Vorbild der Halligen, auf kleinen
Warften errichtet werden. Städte und Gemeinden müssen über verstärkte Promenaden
oder Flutschutztore planen.

Wir werden Überflutungsräume von Bebauung freihalten und künftig ohne Pestizide
und Düngung bewirtschaften. Städte werden im Landesprogramm zur Begrünung und
Klimaanpassung der Städte den neuen klimatischen Bedingungen angepasst. Das
Programm soll Maßnahmen zur Begrünung von Fassaden beinhalten, mit vielfältigen
Arten bepflanzte Grünflächen und das Konzept einer Schwammstadt fördern, um
durch entsiegelte Böden mehr Wasser aufnehmen zu können und so vor
Starkregenfällen zu schützen. Weiterhin werden wir gemeinsam mit den Kommunen
ein Beratungsangebot schaffen, welches auf regionalspezifische Bedarfe der
Klimaanpassung eingehen kann.

Um uns alle für heiße Sommer zu wappnen, brauchen wir einen Landesaktionsplan
Hitzeschutz, mit dem Maßnahmen gefördert werden, die dem Schutz vor den Folgen
tropischer Temperaturen dienen.

B. 4. 2. Zeitgemäßer Bevölkerungsschutz in Schleswig-Holstein

Neben aller Vorsorge muss auch der Bevölkerungsschutz erneuert und ausgebaut
werden, sodass auf Krisensituationen schnell und effektiv reagiert werden kann.
Hierfür haben wir einen 10-Punkte-Plan auf den Weg gebracht und mit 35 Mio. Euro
anfinanziert. Um einen zeitgemäßen Katastrophenschutz zu gewährleisten, planen
wir den Aufbau eines neuen Landeslage- und Kompetenzentrums, welches der
Landesregierung für die Führung größerer, komplexer oder langanhaltender
Schadens- und Katastrophenlagen zur Verfügung steht. Die Überarbeitung der
Katastrophenschutzpläne auf allen politischen und fachlichen Ebenen werden wir
unterstützen, um ein zuverlässiges Agieren in Krisenzeiten sicherzustellen. Wir
werden dafür sorgen, dass Software-Schnittstellen zwischen den Leitstellen und
den Katastrophenschutzstäben der Kreise, der kreisfreien Städte und des Landes
so funktionieren, dass Lageinformationen medienbruchfrei zwischen den
Leitstellen und den Stäben hin- und her kommuniziert werden können.

Damit wichtige Ressourcen jederzeit verfügbar sind, planen wir ein Landeslager
für medizinische Güter, Spezialgeräte und Materialien zur Versorgung und
Unterbringung evakuierter Personen. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig
die Vorsorge und Bevorratung wichtiger Güter ist. In den kommenden Jahren muss
daher ein solches Landeslager aufgebaut und langfristig erhalten werden.

Für den besonderen Fall eines langanhaltenden Stromausfalls müssen auf allen
Ebenen intensive Vorbereitungen getroffen und öffentliche Einrichtungen wie
Feuerwehrgerätehäuser, Schulen und Rathäuser für diese Situationen ausgerüstet
werden. Der Betrieb des Digitalfunks muss gegen äußere Einwirkungen bestmöglich
abgesichert werden. Wir halten es für wichtig, die Erneuerung der zum Teil 30
Jahre alten Fahrzeugflotte des Katastrophenschutzes voranzutreiben. Dazu zählt
insbesondere die Beschaffung von gelände-, aber auch watfähigen
Einsatzfahrzeugen. Für besondere Lagen muss zudem auch die Beschaffung von
Spezialfahrzeugen und Spezialgeräten weiter intensiviert werden. Hierzu zählen
beispielsweise Hochleistungspumpen, Netzersatzanlagen oder auch geländegängige
Tanklöschfahrzeuge zur Bekämpfung größerer Waldbrände. Auch setzen wir uns für
die weitere Förderung der Sanierung und den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern
über GAK-Mittel ein.

Für eine verbesserte Streuung von Warnungen wollen wir das Modulare Warnsystem
(MoWaS) zur Warnung der Bevölkerung durch Cell-Broadcast und weitere Sirenen
ergänzen. Ebenso sollen digitale Werbetafeln an das MoWaS angegliedert werden.
Da Menschen mit Behinderung im Katastrophenfall zum Teil auf besondere
Unterstützung angewiesen sind, müssen sie bei Evakuierungsmaßnahmen besonders
unterstützt werden. Dafür braucht es Fortbildungen der Helfer*innen im
inklusiven Katastrophenschutz. Insbesondere bei der Frühwarnung müssen die
besonderen Bedarfe berücksichtigt werden.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass eine Stelle für eine*n Katastrophenschutzbeauftragte*n geschaffen wird, welche die Landesministerien zukünftig vorhalten müssen. Diese*r dient als Schnittstelle zum Innenministerium und übernimmt im Katastrophenfall eine wichtige Rolle als Verbinder*in zwischen den Ressorts.

Damit Helfer*innen bestmöglich auf Krisensituationen reagieren können,
befürworten wir den Ausbau der Aus- und Fortbildung sowie regelmäßige und auch
ebenenübergreifende Übungen sowie den Ausbau der zivil-militärischen
Zusammenarbeit.

Für Bürger*innen des Landes und Unternehmen soll zusätzlich ein Landesportal
geschaffen werden, welches über Risiken aufklärt und Informationen zu
Eigenvorsorge und Verhaltensempfehlungen für Katastrophenszenarien gibt. Dieses
werden wir zusätzlich mit einer Informationskampagne begleiten.