C 5-065: Schleswig-Holstein, tierisch fair – Tierschutz

B. 3. Wir schützen die Meere

Unsere Küsten sind für alle da und für alle offen – gleichermaßen müssen wir
aber für ihren Schutz sorgen. Als Land zwischen den Meeren haben wir viele
Chancen, aber auch Verpflichtungen zum Schutz der Meere und Küsten, des Klimas
und der Artenvielfalt. Die immer vielfältigeren Nutzungsansprüche an die Meere
wollen wir so aufeinander abstimmen, dass die Bestände der Meerestiere und
Seevögel sich stabilisieren, die Belastungen durch Nährstoffeinträge und Müll im
Meer auf ein ökologisch vertretbares Maß reduziert werden und wir den guten
ökologischen Zustand der Meere erreichen.

B. 3. 1. Schutzgebiete, Nationalpark Wattenmeer

Entsprechend internationaler Schutzabkommen, dem „Green Deal“ der EU und der
Biodiversitätsstrategie des Landes ist es unser Ziel, auf 30% der Fläche der
schleswig-holsteinischen Ostsee ein Meeresschutzgebiet mit zehnprozentigem
Anteil Nullnutzungszone einzurichten. Darüber hinaus wollen wir für den
Ostseeraum einen Dialog über die Verbesserung von Managementmaßnahmen in
Schutzgebiete anstoßen, damit auch dieser einzigartige Naturraum künftig noch
besser geschützt wird.

Auf mindestens 50% der Fläche des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches
Wattenmeer wollen wir jegliche wirtschaftliche Nutzung einstellen.

Im Vorland des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer soll das
bisherige Salzwiesenmanagement erhalten und damit große Teile unbeweidet und der
Natur überlassen bleiben. Darüber hinaus planen wir, den Nationalpark um eine
Fläche bei Helgoland zu erweitern.

Die Seegraswiesen an Nord- und Ostsee wollen wir schützen und aufbauen, um so
auch ihre natürlichen Fähigkeiten zur Bindung von CO₂ für den Klimaschutz zu
nutzen.

Wir werden die europäische Wasserrahmenrichtlinie und die EU-Meeresstrategie-
Rahmenrichtlinie konsequent umsetzen, Rückzugs- und Ruhegebiete für marine Arten
einrichten und Fließgewässer für wandernde Fischarten durchgängiger gestalten.

Wir setzen den Generalplan Küstenschutz der Landesregierung um und suchen
innovative Lösungen für die Besonderheiten wie zum Beispiel der Ausgleichsküsten
der Ostsee. Den begonnenen Dialogprozess „Strategie Ostseeküste 2100“ wollen wir
fortführen und gemeinsam mit allen Stakeholdern an der Umsetzung notwendiger
Maßnahmen für die Zukunft der Ostseeküste arbeiten.

3.2. Fischerei nachhaltig gestalten

Wir betonen, dass die Fischerei ein traditionsreicher Wirtschaftszweig in
Schleswig-Holstein ist, der Arbeitsplätze und Einkommen sichert. Wir möchten die
Fischerei in Nord- und Ostsee zukunftsfähig machen und gleichzeitig einen effektiven Schutz sensibler Gebiete im Wattenmeer und den Küsten- und Meeresgebieten erreichen. Dafür ist neben technischen
Innovationen eine intensivere Abstimmung mit den Schutzbestrebungen sowie
konkurrierenden Nutzungen unabdingbar.

Dazu gehören auch ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der klima- und umweltschädlichen Grundschleppnetzfischerei und eine naturschutzgerechte Regulierung von Stellnetzen. Wir wollen die Fischereisubventionen auf eine ökologische Meeresnutzung ausrichten. Regionale Fischereibetriebe werden wir bei der Umstellung ebenso unterstützen wie beim Aufbau von Alternativen durch umweltfreundliche touristische Angebote.

Fangquoten sind anhand internationaler
Forschungsergebnisse zu definierenfestzulegen. Wir werden zusammen mit der Regierung von Mecklenburg- Vorpommern und der Bundesregierung Entwicklungsperspektiven für die Fischerei bei gravierenden längerfristigen Einschränkungen der Fangmengen erarbeiten. Gefährdete Arten dürfen nicht gezielt gefischt oder geangelt werden.

Eine Fortschreibung der Aquakulturstrategie wird sich insbesondere am Tierwohl, der Futtergrundlage, der Nutzung von Energien, dem Gewässerschutz und dem Meeresschutz orientieren sowie Leitplanken für die Genehmigung von Aquakulturprojekten setzen.

B. 3. 23. Müll im Meer

Plastikmüll in Seen, Fließgewässern und Meeren ist ein weltweites Problem. In
Schleswig-Holstein fördern wir technische Lösungen zur Entfernung von
Plastikrückständen und Mikroplastik aus Kompost, Gärresten und anderen
organischen Reststoffen sowie Abwässern. Im Bundesrat und auf EU-Ebene setzen
wir uns für eine Plastiksteuer sowie die weitere Verschärfung der
Bioabfallverordnung und die Einführung einer EU-Bioabfall-Richtlinie ein, um den
Anteil von Plastik im Biomüll zu reduzieren.

Wir setzen uns für ein umfassendes Verbot von Mikroplastik in Kosmetika ein.

Ein Drittel des Mülls an Nord- und Ostsee stammt aus der Fischerei. In den
internationalen Schifffahrts- und Fischerei-Gremien fordern wir deshalb
Maßnahmen, die verhindern, dass Netze verloren gehen und jahrzehntelang als
„Geisternetze“ umhertreiben. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass
Maßnahmen zur Entfernung der vorhandenen „Geisternetze“ aus dem Meer gefördert
werden. Wir unterstützen die Bestrebungen der Ampel-Koalition im Bund für ein
Verbot sogenannter „Dolly Ropes“ aus Plastik und machen uns für den Einsatz
umweltverträglicher Alternativen stark.

B. 3. 34. Munition im Meer

In Nord- und Ostsee liegen noch immer rund 1,6 Millionen Tonnen
Weltkriegsmunition und militärische Altlasten auf dem Meeresboden. Sie sind eine
erhebliche Gefahr für Mensch und Umwelt: Fischer finden verrostete Bomben in
ihren Netzen und der zunehmende Verfall setzt hochgiftige, teils krebserregende
Stoffe wie TNT frei. Diese Stoffe belasten das Ökosystem, reichern sich in
Fischen und Muscheln an und landen damit schlussendlich auch in unserer
Nahrungskette.

Die Munition muss raus aus dem Meer! Wir unterstützen die Pläne der Ampel-
Koalition, mit neuester Technik und Bergungsrobotern schnellstmöglich die
Voraussetzung für eine umweltverträgliche Bergung zu schaffen. Im Land wollen
wir sowohl die Ortung und Kartierung als auch die Forschung und Entwicklung zu
neuen Bergungstechniken voranbringen. Projekte zum Monitoring
sprengstofftypischer Verbindungen werden wir unterstützen, um weitere
Informationen über die Gefahren zu gewinnen und einen ziel- und
risikoangepassten Einsatz der Bergungskapazitäten zu ermöglichen.

B. 3. 45. Europäische Meeresschutzpolitik

Wir setzen uns für eine Europapolitik ein, die zu dem Profil und den Potenzialen
Schleswig-Holsteins passt. Dazu gehört eine aktive Meeresschutzpolitik. Wir
müssen die Meere gemeinsam besser schützen, auch weil die Meere zukünftig einen
großen Beitrag dazu leisten können, das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen.

Die für den Klimaschutz notwendige Steigerung der Offshore erzeugten
erneuerbaren Energien und dafür zu schaffende Infrastruktur erfordert eine
deutlich bessere Abstimmung aller Schutz- und Nutzungsbelange auf See.

Wir brauchen einen europäischen „Blue Deal“, der wesentliche Aspekte der Themen
Energieerzeugung, Fischerei, Ressourcenabbau, Militärische Sicherheit,
Meeresverschmutzung, Emissionen der Schifffahrt sowie Meeresschutz und Erhalt
der Artenvielfalt einbezieht.

Wir setzen uns dafür ein, dass die bisher sektoralen EU-Richtlinien besser in
ihren Zielsetzungen aufeinander abgestimmt werden und die Umsetzung von
Meeresschutzmaßnahmen beschleunigt wird.

Wir fordern, dass die Schifffahrt in den Emissionshandel einbezogen wird und
Unterstützung erfährt durch einen EU-Innovationsfonds, der die Kosten für
innovative Antriebsformen und Projekte zur emissionsfreien Schifffahrt abfedert.
Dieser soll auch für die Umrüstung von Fischereifahrzeugen nutzbar sein. Darüber
hinaus muss auf europäischer Ebene ein verlässlicher Umstiegsplan hin zur
emissionsfreien Schifffahrt mit wasserstoffbasierten Kraftstoffen oder
alternativen Antriebsstoffen wie Windkraft erarbeitet werden.

C. 5. Schleswig-Holstein, tierisch fair – Tierschutz

Insbesondere gegenüber Tieren, die in menschlicher Obhut gehalten werden, haben
wir eine besondere Verantwortung, ihnen ein tiergerechtes Leben zu ermöglichen.
Es braucht auch bei der Haltung von Heim- und Haustieren klare Regelungen, die
das Tierwohl in den Vordergrund stellen. Eine respektvolle Zucht und Haltung und
ein kontrollierter, regulierter Handel sind notwendig.

C. 5. 1. Tierschutz in der Schule, in Studium und Ausbildung

An den Schulen wollen wir mehr Kenntnisse über den Tierschutz vermitteln und
diesen Bereich in den Fachanforderungen stärken. In der Ausbildung und
Fortbildung der Gastronomie, bei Bäckereien und Konditoreien sind in den
Berufsschulen in Absprache mit den Kammern vegetarisch oder vegane Alternativen
anzubieten. Wir setzen uns dafür ein, dass in Bildungsangeboten der
Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein der Aspekt Tierwohl bzw. tiergerechte
Haltung sogenannter Nutztiere stärker berücksichtigt wird.

Wir wollen, dass Tierversuche in der Lehre erheblich reduziert und dort, wo es
möglich ist, durch Computersimulationen ersetzt werden. Noch immer ist der
„Tierverbrauch" in der Forschung hoch und Alternativen zu Tierversuchen bilden
eher die Ausnahme. Wir wollen eine Professur für tierversuchsfreie Forschung am
UKSH in Kiel oder Lübeck einrichten. Darüber hinaus soll das 3R-Prinzip
(Replace, Reduce, Refine) flächendeckend ausgeweitet werden.

C. 5. 2. Haustierhaltung

Halter*innen haben immer eine besondere Verantwortung für das individuelle
Tierwohl. Diese beginnt bereits bei der Kaufentscheidung für ein Haustier.
Illegaler Welpen- und Haustierhandel durch Internetplattformen und digitale
Verkaufsbörsen führen zu gesteigertem Tierleid und vermehrten Risiken für die
Gesundheit von Tier und Mensch. Wir werden uns deshalb für die konsequente
Unterbindung von illegalem Welpen- und Haustierhandel über Internetplattformen
und digitale Verkaufsbörsen sowie die generelle Regulierung dieser Tierbörsen
einsetzen. Darüber hinaus fordern wir ein Verkaufsverbot von Wildfängen sowie
einen Sachkundenachweis für den Erwerb und die Haltung gefährdeter und
gefährlicher Tiere.

Darüber hinaus setzen wir uns für eine bundesweite Registrierungs- und
Kennzeichnungspflicht für Hunde und Katzen ein, um Fundtiere ihren
Besitzer*innen zuordnen zu können. Auch zur Bekämpfung des zunehmenden illegalen
Welpenhandels ist eine Registrierungspflicht ein sinnvolles Instrument.

Wir wollen an der Unterstützung und Förderung der Katzenkastration festhalten.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Tiere in privater Haltung,
Wildtierauffangstationen oder ähnlichen Einrichtungen tierärztlich mit
leidmindernden oder lebensrettenden Medikamenten behandelt werden können und
zwar auch dann, wenn sie zu einer Art der Nutztiere gehören. Dazu wollen wir es
ermöglichen, dass Halter*innen ihre Tiere per Erklärung von dieser Zuordnung
entbinden.

Wir werden gemeinsam mit den Kommunen einen Praxisleitfaden Taubenmanagement
entwickeln, mit dem Ziel, die Situation der Stadttauben in Zukunft zu
verbessern.

C. 5. 3. Finanzierung von Tierheimen und Wildtierauffangstationen

In dieser Wahlperiode haben wir erstmals seit 2006 Tierheime und
Wildtierauffangstationen wieder finanziell mit Landesmitteln unterstützt. Viele
Tierheime und Wildtierauffangstationen haben dennoch Finanzierungsprobleme.
Diese Situation hat sich besonders durch die Corona-Pandemie noch einmal
verschärft. Wir setzen uns dafür ein, die finanzielle Förderung von Tierheimen
und Wildtierauffangstationen weiterhin zu erhöhen und so unbürokratisch wie
möglich zu gestalten.

C. 5. 4. Jagd

Schleswig-Holstein soll Vorreiterregion der ökologischen Jagd werden. Dafür
wollen wir in der nächsten Wahlperiode eine grundlegende Reform des
Landesjagdgesetzes anstoßen und die Interessen von Jäger*innen mit dem Natur-,
Arten- und Tierschutz noch besser in Einklang bringen. Die Ausbildung soll um
weitere naturschutzfachliche Inhalte ergänzt, die Unabhängigkeit von Prüfungen
sichergestellt und die Befähigung zur Jagd auch mit regelmäßigen
Schießnachweisen überprüft werden. Wir setzen uns für ein effektives
Wildtiermonitoring ein, um die gesetzlich geforderten Wildtierbestände
verlässlich zu ermitteln. Bleifreie Munition und eine Verkürzung der Liste
jagbarer Arten sowie die Anpassung der Jagdzeitenverordnung sollen für weitere
Verbesserungen sorgen.

Fischerei nachhaltig gestalten Wir wollen die regionale Küstenfischerei (incl.Krabben) erhalten und gleichzeitig einen effektiven Schutz sensibler Gebiete im Wattenmeer und den Küsten- und Meeresgebieten erreichen. Meeres -und Küstengewässer mit ihren Schutzgebieten sind durch die bestehenden Nutzungen in ihrem Fischbestand, ihrer Funktion und in ihrer Einzigartigkeit bedroht. Wir streben entsprechend internationaler Vorgaben die Errichtung weiterer Schutzzonen mit einem ausreichend großen Netzwerk an Jungfisch Schutzzonen in Nord- und Ostsee an. Wir stehen für eine konsequente Anpassung der Fangquoten nach wissenschaftlichen Kriterien. Wir werden zusammen mit der Regierung von Mecklenburg- Vorpommern und der Bundesregierung Entwicklungsperspektiven für die Fischerei bei gravierenden längerfristigen Einschränkungen der Fangmengen erarbeiten. Die derzeitigen Formen der Grundschleppnetzfischerei stört das sensible maritime Ökosystem. Wir werden mit Fischer*innen dem Naturschutz und der Forschung neue umwelt- und klimaschonende Verfahren entwickeln, fördern und etablieren. Wir wollen Angeln und Fischerei in unseren Seen, Flüssen und Teichen auf hohem Umwelt- und Tierschutzstandard weiterentwickeln.

Eine Fortschreibung der Aquakulturstrategie wird sich insbesondere am

Tierwohl, der Futtergrundlage, der Nutzung von Energien, dem Gewässerschutz und dem Meeresschutz orientieren sowie Leitplanken für die Genehmigung von Aquakulturprojekten setzen.