B 1: Wir geben dem Klimaschutz Priorität

B. 1. Wir geben dembringen den Klimaschutz Prioritätvoran

Deutschland muss auf den 1,5 Grad-Pfad kommen. Deshalb werden wir auf Landesebene den Kampf gegen die Klimakrise in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen und dem Klimaschutz Vorrang bei politischen Abwägungsentscheidungen geben. Im Land werden wir alles dafür tun, um als Bundesland schon früher als im Bundesklimaschutzgesetz vorgesehen klimaneutral zu werden – möglichst bis Mitte der 2030er Jahrespätestens zum Jahr 2035. Unser Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele wird vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien sein, denn hier liegt unsere Stärke. Klimaneutralität bereits Mitte des kommenden Jahrzehnts zu erreichen, ist ambitioniert, aber wir sind fest entschlossen. Darüber hinaus setzen wir uns mittels Klimapartnerschaften und einem politischen Netzwerk weit über die Landesgrenzen hinaus für eine klimagerechte Zukunft ein.

Deutschland muss auf den 1,5 Grad-Pfad kommen. Deshalb werden wir auf Landesebene den Kampf gegen die Klimakrise in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen und dem Klimaschutz Vorrangkünftig bei politischen Abwägungsentscheidungen gebeneine strikte Bewertung und Priorisierung von (Infrastruktur-)projekten nach ihrem Klima- und Umweltnutzen vornehmen. Im Land werden wir alles dafür tun, um als Bundesland schon früher als im Bundesklimaschutzgesetz vorgesehen klimaneutral zu werden – möglichst bis Mitte der 2030er Jahre. Unser Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele wird vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien sein, denn hier liegt unsere Stärke. Klimaneutralität bereits Mitte des kommenden Jahrzehnts zu erreichen, ist ambitioniert, aber wir sind fest entschlossen. Darüber hinaus setzen wir uns mittels Klimapartnerschaften und einem politischen Netzwerk weit über die Landesgrenzen hinaus für eine klimagerechte Zukunft ein.

Deutschland muss auf den 1,5 Grad-Pfad kommen. Deshalb werden wir auf Landesebene den Kampf gegen die KlimakriseKlima- und Biodiversitätskrisen in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen und dem KlimaschutzKlima- und Artenschutz Vorrang bei politischen Abwägungsentscheidungen geben. Im Land werden wir alles dafür tun, um als Bundesland schon früher als im Bundesklimaschutzgesetz vorgesehen klimaneutral zu werden – möglichst bis Mitte der 2030er Jahre. Unser Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele wird vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien sein, denn hier liegt unsere Stärke. Klimaneutralität bereits Mitte des kommenden Jahrzehnts zu erreichen, ist ambitioniert, aber wir sind fest entschlossen. Darüber hinaus setzen wir uns mittels Klimapartnerschaften und einem politischen Netzwerk weit über die Landesgrenzen hinaus für eine klimagerechte Zukunft ein.

Orientierung gibt dabei das Emissionsrestbudget, welches Schleswig-Holstein rechnerisch bis zur Erreichung von 1,5 Grad noch zur Verfügung steht: 147 Millionen Tonnen CO₂esteht und das erschreckend deutlich macht, dass uns nur noch drei bis fünf Jahre dazu bleiben.. Wir wollen die Entwicklung künftig regelmäßig auch in Hinblick auf das verbleibende Emissionsrestbudget evaluieren und Klimaschutzmaßnahmen entsprechend anpassen. Je früher wir hier entsprechende Maßnahmen ergreifen, desto besser.

Orientierung gibt dabeiWir werden das Emissionsrestbudget, von 65 Millionen Tonnen CO₂e, welches Schleswig-Holstein rechnerisch bis zur Erreichung von 1,5 Grad noch zur Verfügung steht: 147 Millionen Tonnen CO₂esteht, gesetzlich festschreiben. Wir wollen die Entwicklung künftig regelmäßig auch in Hinblick auf das verbleibende Emissionsrestbudget evaluieren und Klimaschutzmaßnahmen entsprechend anpassen. Je früher wir hier entsprechende Maßnahmen ergreifen, desto besser.

Orientierung gibt dabei das Emissionsrestbudget, welches Schleswig-Holstein rechnerisch bis zur Erreichung von 1,5 Grad noch zur Verfügung steht: 147 Millionen Tonnen CO₂e, gemessen ab 2020. Wir wollen die Entwicklung künftig regelmäßig auch in Hinblick auf das verbleibende Emissionsrestbudget evaluieren und Klimaschutzmaßnahmen entsprechend anpassen. Je früher wir hier entsprechende Maßnahmen ergreifen, desto besser.

Orientierung gibt dabei das Emissionsrestbudget, welches Schleswig-Holstein rechnerisch bis zur Erreichung von 1,5 Grad noch zur Verfügung steht: 147 Millionen Tonnen CO₂e. Wir wollen die Entwicklung künftig regelmäßig auch in Hinblick auf das verbleibende Emissionsrestbudget evaluieren und Klimaschutzmaßnahmen entsprechend anpassen. Je früher wir hier entsprechende Maßnahmen ergreifen, desto besser.

Wir wollen eine zusätzliche Treibhausgasbilanzerstellen, in der wir die Klimaschädlichkeit über den 20-Jahreszeitraum, und die Entwicklung der importbezogenen Emissionen zumindest schätzungsweise erfassen.

Wir wollen den Klimaschutz als öffentliches Interesse definieren und als Ziel in der Landesverfassung verankern. Denn unser Ziel ist es, allen Generationen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen.

Es gibt ein Anrecht aller lebenden und noch kommenden Generationen auf eine lebenswerte Zukunft. Deshalb setzen wir uns in Schleswig-Holstein dafür ein,
Klimaschutz als öffentliches Ziel mit Verfassungsrang und als einklagbares Recht zu definieren.

B. 1. 1. Nachhaltige Entwicklung im Land zwischen den Meeren

Eine nachhaltige Entwicklung im ökonomischen, ökologischen und sozialen Sinne ist der Kern GRÜNER Politik. Wir wollen Klimaschutzvorreiter unter den Bundesländern werden. Eine Leitlinie stellen für uns die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, Sustainable Development Goals (SDGs), dar. Sie bestehen aus 17 politischen Zielvorgaben, die dabei helfen sollen, den globalen Herausforderungen zu begegnen. Die SDGs gelten für alle Staaten – unabhängig von ihrem Entwicklungsstand.

Wir haben für Beschlüsse der Landesregierung einen Nachhaltigkeitscheck auf Basis der SDGs beschlossen. Diesen werden wir konsequent umsetzen und auf Initiativen des Landesparlamentes ausweiten.

Wir haben für Beschlüsse der Landesregierung einen Nachhaltigkeitscheck auf Basis der SDGs beschlossen. Diesen werden wir konsequent umsetzen und auf Initiativen des Landesparlamentes ausweiten.

Der Landesentwicklungsplan und die Regionalpläne geben den langfristigen Rahmen für die Entwicklung des Landes. Wir werden wegen der anstehenden umfangreichen Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft Verfahren entwickeln, mit denen jeweils eine zeitnahe Evaluierung und Anpassung des Landesentwicklungsplanes und der Regionalpläne möglich werden.

Wir sind uns sicher, dass eine wirksame Transformation in eine klimaneutrale Gesellschaft nur mit starker wissenschaftlicher Expertise gelingen wird. Wir GRÜNE wollen der Wissenschaft dahingehend nicht nur zuhören, sondern sie aktiv in Prozesse einbinden. Deshalb wollen wir beim Landtag den „Rat der Klima-Weisen“ als wissenschaftliches Expert*innengremium für nachhaltige Entwicklung etablieren. Dieser soll das zentrale landespolitische Beratungsgremium sein, welcher themenübergreifend den Fortschritt bei der Umsetzung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele (SDGs) beobachtet, Informationen bündelt und transparent macht sowie Vorschläge unterbreitet, wie die Ziele erreicht werden können, falls das Land bei der Zielerreichung im Verzug ist. Er soll dem Landtag regelmäßig Bericht erstatten. Wir wollen, dass der Bericht jeweils Anlass für eine politische Debatte im Landtag ist.

Wir sind uns sicher, dass eine wirksame Transformation in eine klimaneutrale Gesellschaft und der Erhalt der Artenvielfalt nur mit starker wissenschaftlicher Expertise gelingen wird. Wir GRÜNE wollen der Wissenschaft dahingehend nicht nur zuhören, sondern sie aktiv in Prozesse einbinden. Deshalb wollen wir beim Landtag den „Rat der Klima-Weisen“ als wissenschaftliches Expert*innengremium für nachhaltige Entwicklung etablieren. Dieser soll das zentrale landespolitische Beratungsgremium sein, welcher themenübergreifend den Fortschritt bei der Umsetzung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele (SDGs) beobachtet, Informationen bündelt und transparent macht sowie Vorschläge unterbreitet, wie die Ziele erreicht werden können, falls das Land bei der Zielerreichung im Verzug ist. Er soll dem Landtag regelmäßig Bericht erstatten. Wir wollen, dass der Bericht jeweils Anlass für eine politische Debatte im Landtag ist.

Wir sind uns sicher, dass eine wirksame Transformation in eine klimaneutrale Gesellschaft nur mit starker wissenschaftlicher Expertise gelingen wird. Wir GRÜNE wollen der Wissenschaft dahingehend nicht nur zuhören, sondern sie aktiv in Prozesse einbinden. Deshalb wollen wir beim Landtag den „Rat der Klima-Weisen“ als wissenschaftliches Expert*innengremium für nachhaltige Entwicklung etablieren. Dieser soll das zentrale landespolitische Beratungsgremium sein, welcher themenübergreifend den Fortschritt bei der Umsetzung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele (SDGs) beobachtet, Informationen bündelt und transparent macht sowie Vorschläge unterbreitet, wie die Ziele erreicht werden können, falls das Land bei der Zielerreichung im Verzug ist. Er soll dem Landtag regelmäßig Bericht erstatten. Wir wollen, dass der Bericht jeweils Anlass für eine politische Debatte im Landtag ist.

Wir werden ein Reallabor „SH.Klimaneutral“ auf den Weg bringen, welches als transdisziplinäres Forschungs- und Entwicklungsnetzwerk die vielen Akteur*innen im Land wie zum Beispiel Klimaforschung, Chemieindustrie und Umweltethik, Seerecht und Naturschutz stärker miteinander zusammenbringt. Darüber hinaus soll es durch die Zusammenführung von Bürger*innenengagement, unternehmerischer Forschungs- und Entwicklungsleistung sowie Start-Up-Ausgründungen raschen Fortschritt schaffen. Unseren Nachhaltigkeitsgedanken denken wir interdisziplinär, die Beteiligung von Sozial- und Geisteswissenschaft möchten wir weiter unterstützen. Für die kommenden Jahre streben wir daher den Aufbau eines Studiengangs für gesellschaftliche TransformationAusbau der Transformationsstudien und die weitere Diversifizierung der Wirtschaftswissenschaften an.

Wir werden ein Reallabor „SH.Klimaneutral“ auf den Weg bringen, welches als transdisziplinäres Forschungs- und Entwicklungsnetzwerk die vielen Akteur*innen im Land wie zum Beispiel Klimaforschung, Chemieindustrie und Umweltethik, Seerecht und, Naturschutz und Landwirtschaft stärker miteinander zusammenbringt. Darüber hinaus soll es durch die Zusammenführung von Bürger*innenengagement, unternehmerischer Forschungs- und Entwicklungsleistung sowie Start-Up-Ausgründungen raschen Fortschritt schaffen. Unseren Nachhaltigkeitsgedanken denken wir interdisziplinär, die Beteiligung von Sozial- und Geisteswissenschaft möchten wir weiter unterstützen. Für die kommenden Jahre streben wir daher den Aufbau eines Studiengangs für gesellschaftliche Transformation und die weitere Diversifizierung der Wirtschaftswissenschaften an.

Wir haben schon jetzt beschlossen, dass die Wärme- und Stromversorgung der Landesliegenschaften bis 2040 emissionsfrei erfolgen soll. Dieses Vorhaben wollen wir beschleunigenauf 2035 vorziehen.

Alle Fahrzeuge der Landesverwaltung sollen mit Ausnahme bestimmter Sonderfahrzeuge bis 2030 emissionsfrei sein. Hierzu werden wir ein stringentes Umsetzungskonzept einführen. Ebenso wird die Ladeinfrastruktur entsprechend ausgebaut.

Auch in der Beschaffung werden wir weiterhin darauf achten, dass vorrangig nachhaltige Produkte eingekauft werden. Die eingeführte Strategie für nachhaltige Beschaffung werden wir stringent weiterführen und -entwickeln. Dazu gehört die Unterstützung beim Bezug von Bio-Produkten aus heimischer Landwirtschaft.

Auch in der Beschaffung werden wir weiterhin darauf achten, dass vorrangig nachhaltige Produkte eingekauft werden.Das gilt auch für die Mensen und Kantinen der Landesverwaltung.Es soll vorbildlich für die Außerhausverpflegung mit einem stetig steigenden Anteil von ökologischen und möglichst regionalen Produkten gearbeitet werden. Die eingeführte Strategie für nachhaltige Beschaffung werden wir stringent weiterführen und -entwickeln.

Wir werden jeden Verkauf von Landesliegenschaften sehr kritisch prüfen. Einen Verkauf zur kurzfristigen finanziellen Entlastung lehnen wir ab.
Vielmehr möchten wir, wenn möglich, Flächen ankaufen, um so den Ausbau von Hochschulen oder gezielten sozialen Wohnungsbau zu fördern.

Nachhaltiges Handeln in Schleswig-Holstein hat Einflüsse auf die ganze Welt. Mit unseren individuellen Kaufentscheidungen, aber auch mit der öffentlichen Beschaffung haben wir Einfluss auf die Märkte.Mit der öffentlichen Beschaffung haben wir immensen Einfluss auf die Märkte. Deswegen ist es notwendig, dass wir bei unseren Entscheidungen darauf achten, dass unfaire und zerstörerische Praktiken nicht weiter unterstützt und dass schon jetzt durch die Globalisierung benachteiligte Länder nicht weiter ausgebeutet werden.

Im Rahmen dieser langfristigen Partnerschaften werden unter Beteiligung von Akteur*innen aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft gemeinsame strategische Handlungsprogramme erarbeitet. Neben der gemeinsamen Strategieplanung im Rahmen entsprechender Workshops beinhalten Klimapartnerschaften die entsprechende fachliche Begleitung bei der Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen. Mögliche Handlungsfelder solcher Klimapartnerschaften können beispielsweise erneuerbare Energien, Energieeffizienz,ökologische Landwirtschaft, Moorschutz, naturnahe Waldbewirtschaftung, Abfallmanagement, Klimafolgenanpassung, nachhaltige Mobilität oder Bildung im Bereich des Umweltschutzes sein. Damit die Partnerschaft einerseits effizient mit den begrenzten personellen Ressourcen umgeht und andererseits fachlich gut begründet effektive Maßnahmen und „best practices“ geteilt werden können, wollen wir auch eine Klimapartnerschaft zwischen Schleswig-Holstein und einem anderen Land ins Leben rufen und dabei möglichst viele Kommunen miteinbeziehen.

B. 1. 6. Schleswig-Holstein wird Vorzeigeregion des europäischen „Green Deal“