C 2: Schleswig-Holstein hat die Power! - Energie

Die Energiewende ist sowohl Schlüssel zur Klimaneutralität als auch die große wirtschaftliche und gesellschaftliche Chance für Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein hat die besten Voraussetzungen dafür, die Energiewende zu meistern – nutzen wir sie! Sie schafft besonders in den ländlichen Räumen Arbeit, Wohlstand und nachhaltige Zukunftsperspektiven. Darüber hinaus sichert sie verlässliche Energiepreise. Wir wollen die Standortvorteile unseres Landes nutzen und Schleswig-Holstein zu einem Zentrum der grünen Wirtschaft der Zukunft entwickeln. Im internationalen Wettbewerb wird sich künftig ein klimaneutrales Energiesystem auf Basis erneuerbarer Stromversorgung durchsetzen. Das gilt es auch, für den Wärme- und Mobilitätssektor sowie in der Industrie durchzusetzen. In allen Bereichen wollen wir als EnergiewendevorreiterEnergiewendevorreiter*innen vorangehen und Schleswig-Holstein fit für die Zukunft machen.

Die Energiewende ist sowohl Schlüssel zur Klimaneutralität als auch die große wirtschaftliche und gesellschaftliche Chance für Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein hat die besten Voraussetzungen dafür, die Energiewende zu meistern – nutzen wir sie! Sie schafft besonders in den ländlichen Räumen Arbeit, Wohlstand und nachhaltige Zukunftsperspektiven. Darüber hinaus sichert sie verlässliche Energiepreise. Wir wollen die Standortvorteile unseres Landes nutzen und Schleswig-Holstein zu einem Zentrum der grünen Wirtschaft der Zukunft entwickeln. Im internationalen Wettbewerb wird sich künftig ein klimaneutrales Energiesystem auf Basis erneuerbarer Stromversorgung durchsetzen. Das gilt es auch, für den Wärme- und Mobilitätssektor sowie in der Industrie durchzusetzen. InDiese Umstellung wird mit einer deutlich höheren Energieeffizienz und einer umfassenden Elektrifizierung einhergehen müssen. Wir brauchen also weniger Energie, aber mehr grünen Strom.Denn wir wollen in allen Bereichen wollen wir als Energiewendevorreiter vorangehen und Schleswig-Holstein fit für die Zukunft machen.

Das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien entscheidet maßgeblich über das Tempo des Klimaschutzes. Um die Pariser Klimaziele noch erreichen zu können, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien erheblich schneller und umfassender vorangehen. Wir haben in Schleswig-Holstein ideale Standortbedingungen für Windenergie an Land sowie auf See. Darüber hinaus sind wir Innovationsregion für neuartige Technologien im Feld der erneuerbaren Energien. Hierzu zählen die Technik der Höhenwindnutzung, die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung und radargestützte Antikollisionssysteme zum Schutz vor Vogelschlag. Wir haben außerdem gute Produktionsbedingungen für Solarenergie, Biomasse und Geothermie (Erdwärme).

Daraus ergibt sich eine große Verantwortung, aber auch eine besondere Chance unseres Landes für die Energiewende in Deutschland. Der Echte Norden bietet beste Standortbedingungen für die erneuerbaren Energien und wir stehen zu unserer Verantwortung, einen überproportionalen Anteil zur künftigen Energieversorgung Deutschlands beizutragen. Unser Ziel ist ein schnellerer Ausstieg aus der Kohleverstromung und anderen fossilen Quellen. Zu diesem Zweck setzen wir uns auch für einen bedarfsgerechten und vorausschauenden Ausbau von Klimaschutzinfrastrukturen, insbesondere der Stromnetze und Energiespeichern, ein.

Der Ausbau der Klimaschutzinfrastruktur soll bestmöglichmuss mit dem Schutz bedrohter Arten und Ökosysteme einhergehen. Das Artensterben ist eine ebenso große Bedrohung unserer Lebensgrundlagen wie der Klimawandel. Klimaschutz und Artenschutz sind gleichwertig und gleichrangig und müssen zusammengedacht werden. Wir wollen die Energiewende so gestalten, dass sie nicht zu Lasten des Artenschutzes geht. Dabei berücksichtigen wir auch den Lebensraumverlust durch Energieerzeugungsanlagen am Boden und in der Luft. Nationale und internationale Naturschutz-Richtlinien sind einzuhalten, die Flächennutzung möglichst biodiversitätsfördernd auszugestalten und bedrohte Arten wie zum Beispiel Großvögel oder Fledermäuse auch durch technische Innovationen zu schützen.

Schleswig-Holstein wird als Standort der erneuerbaren Energien einen erheblichen Beitrag zum Gelingen der Energiewende in Deutschland und zum Erreichen der Klimaziele leisten. Obwohl unsere Landesfläche nur 4,4 % der Fläche Deutschlands beträgt, soll hier bis 2030 rundmindestens 10 % des an Land erzeugten Grünstroms für Deutschland erzeugt werden.

Schleswig-Holstein wird als Standort der erneuerbaren Energien einen erheblichen Beitrag zum Gelingen der Energiewende in Deutschland und zum Erreichen der Klimaziele leisten. Obwohl unsere Landesfläche nur 4,4 % der Fläche Deutschlands beträgt, soll hier bis 2030 rund 10mindestens10 % des an Land erzeugten Grünstroms für Deutschland erzeugt werden.

Wir werden uns auch auf der Bundesebene dafür einsetzen, Beteiligungsmöglichkeiten wie Mieter*innenstrommodelle und genossenschaftliche Projekte zu vereinfachen und bürokratische Hürden für Kleinstsolaranlagen abzubauen. Den Erwerb von niedrigschwelligen Eigentumsanteilen für Bewohner*innen der Standortgebiete von Wind- und Solarparks wollen wir erleichtern. Die Wärmewende muss mit wirksamem Mieter*innenschutz und gezielter Förderung einhergehen, damit niemand durch die notwendige Energiewende in der Wärmeversorgung in soziale Schwierigkeiten gerät.
Erneuerbare Energien sorgen für langfristige Preissicherheit und sind damit im Vergleich zu fossilen Energien auch sozial nachhaltiger.

Wir werden Städte, Kommunen und Gemeinden beim Aufbau von Klimabüros, Klimaschutzbeauftragte, ehrenamtliche Klima-Scouts oder Klimabeiräte unterstützen.
Die Neben- und Heizkosten werden wir durch eine höhere finanzielle Förderung für energetische Sanierungen senken.

Klar ist, dass der Ausbau der Windenergie an Land in den kommenden Jahren weitergehen muss, um die Klimaziele zu erreichen. Damit ist auch verbunden, dass eine Umstellung der Mobilität, der Wärmeversorgung und der Industrie auf GRÜNE Energien vorangebracht werden muss. Als Top-Standort für Windenergie hat Schleswig-Holstein eine wirtschaftliche Chance und eine klimapolitische Verantwortung. Dies werden wir vereinen und einen deutlichen Ausbau der Windenergie an Land über die bereits vereinbarten 10 Gigawatt hinaus sicherstellen, unser nächstes Zwischenziel sind 15 Gigawatt.

Die Evaluation dernächste Regionalplanung Wind werden wir vorziehen und unmittelbar nach Beginn der neuen Wahlperiode starten, damit die zusätzlichen Windvorranggebiete rechtzeitig vor dem bundesweiten Kohleausstieg zur Verfügung stehen. Die geltende 5H-Regel werden wir auf den Prüfstand stellen. Wir wollen noch bestehende Hemmnisse des notwendigen Transformationsprozesses der Energieversorgung abbauen und den Weg freimachen für die Klimawende. Mit einem neuen Flächenscreening werden wir weitere geeignete Flächen für die Windenergie identifizieren und erschließen. Darüber hinaus brauchen wir einen weiteren Abbau administrativer Hemmnisse und die gesetzliche Anerkennung, dass der Ausbau der Windenergie als unverzichtbarer Bestandteil des Klimaschutzes im öffentlichen Interesse ist.

Die Evaluation der Regionalplanung Wind werden wir vorziehen und unmittelbar nach Beginn der neuen Wahlperiode starten. Die geltende 5H-Regel werden wir auf den Prüfstand stellen. Wir wollen noch bestehende Hemmnisse des notwendigen Transformationsprozesses der Energieversorgung abbauen und den Weg freimachen für die Klimawende. Mit einem neuen Flächenscreening werden wir weitere geeignete Flächen für die Windenergie identifizieren und erschließen. Darüber hinaus brauchen wir einen weiteren Abbau administrativer Hemmnisse und die gesetzliche Anerkennung, dass der Ausbau der Windenergie als unverzichtbarer Bestandteil des Klimaschutzes im öffentlichen Interesse ist, ohne dass dies die Gefahr einer Verschlechterung für den Natur- und Artenschutz im Vergleich zur jetzigen Rechtslage mit sich bringen darf.

Die Evaluation der Regionalplanung Wind werden wir vorziehen und unmittelbar nach Beginn der neuen Wahlperiode starten. Die geltende 5H-RegelWir werden wir auf den Prüfstand stellendie Abstandsregeln für Windkraftanlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz richten. Wir wollen noch bestehende Hemmnisse des notwendigen Transformationsprozesses der Energieversorgung abbauen und den Weg freimachen für die Klimawende. Mit einem neuen Flächenscreening werden wir weitere geeignete Flächen für die Windenergie identifizieren und erschließen. Darüber hinaus brauchen wir einen weiteren Abbau administrativer Hemmnisse und die gesetzliche Anerkennung, dass der Ausbau der Windenergie als unverzichtbarer Bestandteil des Klimaschutzes im öffentlichen Interesse ist.

Die Evaluation der Regionalplanung Wind werden wir vorziehen und unmittelbar nach Beginn der neuen Wahlperiode starten. Die geltende 5H-Regel werden wir auf den Prüfstand stellen. Wir wollen noch bestehende Hemmnisse des notwendigen Transformationsprozesses der Energieversorgung abbauen und den Weg freimachen für die Klimawende. Mit einem neuen Flächenscreening werden wir weitere geeignete Flächen für die Windenergie identifizieren und erschließen. Diese müssen insgesamt 3% der Landesfläche ausmachen. Darüber hinaus brauchen wir einen weiteren Abbau administrativer Hemmnisse und die gesetzliche Anerkennung, dass der Ausbau der Windenergie als unverzichtbarer Bestandteil des Klimaschutzes im öffentlichen Interesse ist.

Wir wollen Bestandsanlagen nicht in einen vorschnellen Rückbau zwingen, sondern sie im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten weiter nutzen. Für bestehende Windkraftanlagen an akzeptierten Standorten wollen wir die Erneuerung der Anlagen (Repowering) erleichtern und mit einer Landesstrategie umfassend vorantreiben.

Schleswig-Holstein liegt nach zwei Wahlperioden GRÜNER Regierungsbeteiligung im bundesweiten Vergleich bei den Genehmigungen von Windkraftanlagen schon heute an der Spitze. Wir werden unsere Genehmigungsbehörden weiter stärken. Darüber hinaus setzen wir auf konsequente Verfahrensdigitalisierung und die Bündelung von Kompetenzen auf Landesebene. Zielkonflikte zwischen verschiedenen Schutzgütern werden wir aktiv und mit dem Ziel zügiger Verfahren und der Einhaltung der Pariser Klimaziele auflösen. Das werden wir auch gegenüber dem Bund einfordern. Auch wenn wir bereits Maßnahmen zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren ergriffen haben, werden wir prüfen, wie die Verfahren weiter verschlankt und beschleunigt werden können. Ferner soll der intelligente Einsatz von technischen Lösungen, wie zum Beispiel automatische Kollisionswarnsysteme, zukünftig Windenergie und Artenschutz noch besser in Einklang bringen. Die Installation von Antikollisionssystemen kann eine finanzielle Herausforderung sein, vor allem bei kleineren Windkraftprojekten, die in der Hand der Bürger*innen liegen. Deshalb evaluieren wir die Möglichkeit und die Rahmenbedingungen einer Förderung dieser Technologien für Windkraftbetreiber*innen. Schleswig-Holstein soll auch hier ein Innovationstreiber sein und die Forschung in unseren Hochschulen und Universitäten für Antikollisionssysteme fördern.

Schleswig-Holstein liegt nach zwei Wahlperioden GRÜNER Regierungsbeteiligung im bundesweiten Vergleich bei den Genehmigungen von Windkraftanlagen schon heute an der Spitze. Wir werden unsere Genehmigungsbehörden weiter stärken. Darüber hinaus setzen wir auf konsequente Verfahrensdigitalisierung und die Bündelung von Kompetenzen auf Landesebene. Zielkonflikte zwischen verschiedenen Schutzgütern werden wir aktiv und mit dem Ziel zügiger Verfahren und der Einhaltung der Pariser Klimaziele auflösen, ohne den Natur- und Artenschutz einzuschränken oder zu schwächen. Das werden wir auch gegenüber dem Bund einfordern. Auch wenn wir bereits Maßnahmen zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren ergriffen haben, werden wir prüfen, wie die Verfahren weiter verschlankt und beschleunigt werden können. Ferner soll der intelligente Einsatz von technischen Lösungen, wie zum Beispiel automatische Kollisionswarnsysteme, zukünftig Windenergie und Artenschutz noch besser in Einklang bringen.

Schleswig-Holstein liegt nach zwei Wahlperioden GRÜNER Regierungsbeteiligung im bundesweiten Vergleich bei den Genehmigungen von Windkraftanlagen schon heute an der Spitze. Wir werden unsere Genehmigungsbehörden weiter stärkenverstärken. Wir wollen sie zudem entlasten, etwa durch typenunabhängige Genehmigungen. Darüber hinaus setzen wir auf konsequente Verfahrensdigitalisierung und die Bündelung von Kompetenzen auf Landesebene. Zielkonflikte zwischen verschiedenen Schutzgütern werden wir aktiv und mit dem Ziel zügiger Verfahren und der Einhaltung der Pariser Klimaziele auflösen. Das werden wir auch gegenüber dem Bund einfordern. Auch wenn wir bereits Maßnahmen zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren ergriffen haben, werden wir prüfen, wie die Verfahren weiter verschlankt und beschleunigt werden können. Ferner soll der intelligente Einsatz von technischen Lösungen, wie zum Beispiel automatische Kollisionswarnsysteme, zukünftig Windenergie und Artenschutz noch besser in Einklang bringen.

Schleswig-Holstein liegt nach zwei Wahlperioden GRÜNER Regierungsbeteiligung im bundesweiten Vergleich bei den Genehmigungen von Windkraftanlagen schon heute an der Spitze. Wir werden unsere Genehmigungsbehörden weiter stärken. Darüber hinaus setzen wir auf konsequente Verfahrensdigitalisierung und die Bündelung von Kompetenzen auf Landesebene. Zielkonflikte zwischen verschiedenen Schutzgütern werden wir aktiv und mit dem Ziel zügiger Verfahren und der Einhaltung der Pariser Klimaziele auflösen, wobei wir die Belange des Natur- und Biodiversitätsschutzes achten. Das werden wir auch gegenüber dem Bund einfordern. Auch wenn wir bereits Maßnahmen zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren ergriffen haben, werden wir prüfen, wie die Verfahren weiter verschlankt und beschleunigt werden können. Ferner soll der intelligente Einsatz von technischen Lösungen, wie zum Beispiel automatische Kollisionswarnsysteme, zukünftig Windenergie und Artenschutz noch besser in Einklang bringen.

Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass die innovative Höhenwindenergie zur Marktreife entwickelt wird. Außerdem müssen die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für ihren Einsatz geschaffen werden.

Wir wollen neue Technologien und Innovationen in unserem Land anregen und unterstützen, z.B. neue Speichersysteme, Höhenwind, vertikale Kleinwindanlagen, virtuelle Kraftwerke etc.

Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass die innovative Höhenwindenergie zur Marktreife entwickelt wird. Außerdem müssen die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für ihren Einsatz geschaffen werden.

Wir wollen zudem Kleinwindkraftanlagen fördern. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die grüne Stromerzeugung direkt bei den Endverbraucher*innen. Gerade für Kommunalbetriebe und kleine und mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum sowie landwirtschaftliche Betriebe sind Kleinwindkraftanlagen eine optimale Möglichkeit, Kosten zu sparen und Netze zu entlasten. Anders als bei der Photovoltaik ist mit Kleinwindkraftanlagen ganzjährig und nachts die Stromversorgung gewährleistet. Gerade im Winter, wenn der Energiebedarf besonders hoch ist, steht viel Windenergie zur Verfügung, während die Effezienz der Photovoltaik gering ist. Konflikte mit dem Artenschutz ergeben sich in der Regel nicht.

Die Sonne ist nicht nur eine beständige Lichtquelle, sondern liefert auch emissionsfreie Energie. Diese Energie wollen wir nutzen! Unser Ziel ist es, dass möglichst jedes geeignete Dach in Schleswig-Holstein mit Solaranlagen bestückt werden soll. Dafür wollen wir prüfen, ob ein landesweites Solarkataster entwickelt werden kann, um es Kommunen, Wirtschaft und allen Bürger*innen öffentlich zur Verfügung zu stellen. Wir wollen, dass das Land und die Kommunen beim Aufbau von Dach-PhotovoltaikSolar-Anlagen mit gutem Beispiel vorangehen. Zusätzlich werden wir eine PhotovoltaikSolar-Pflicht für alle Gebäude, die neu gebaut werden, auf den Weg bringen.

Die Sonne ist nicht nur eine beständige Lichtquelle, sondern liefert auch emissionsfreie Energie. Diese Energie wollen wir nutzen! Unser Ziel ist es, dass möglichst jedes geeignete Dach in Schleswig-Holstein mit Solaranlagen bestückt werden sollwird. Dafür wollen wir prüfen, ob ein landesweites Solarkataster entwickelt werden kannwirein landesweites, qualitativ hochwertiges Solardachkataster entwickeln, um es Kommunen, Wirtschaft und allen Bürger*innen öffentlich zur Verfügung zu stellen. Wir wollen, dass das Land und die Kommunen beim Aufbau von Dach-Photovoltaik-Anlagen mit gutem Beispiel vorangehen. Zusätzlich werden wir eine PhotovoltaikSolar-Pflicht für alle Gebäude, die neu gebaut werden, auf den Weg bringen.

Beim Eigentumsübergang und bei größeren Dachsanierungen wollen wir mittelfristig erreichen, dass auch geeignete Bestandsgebäude mit Dach-PhotovoltaikSolar-Anlagen nachgerüstet werden. Dafür werden wir einen Mix aus Förderungen und verpflichtenden Vorgaben entwickeln, um sicherzustellen, dass keine sozialen oder wirtschaftlichen Härten für Menschen mit geringen finanziellen Mitteln entstehen.

Beim Eigentumsübergang und bei größeren Dachsanierungen wollen wir mittelfristig erreichen, dass auch geeignete Bestandsgebäude mit Dach-Photovoltaik-Anlagen nachgerüstet werden. Dafür werden wir einen Mix aus Förderungen und verpflichtenden Vorgaben entwickeln, um sicherzustellen, dass keine sozialen oder wirtschaftlichen Härten für Menschen mit geringen finanziellen Mitteln entstehen.

Wir wollen das Landesdenkmalsschutzgesetz an die Erfordernisse der Energiewende anpassen,so dass ohne bürokratische Hemmnisse Energieeffizienzmassnahmen wie Solardächer oder Wärmedämmfassaden möglich sind.

Beim Eigentumsübergang und bei größeren Dachsanierungen wollen wir mittelfristig erreichen, dass auch geeignete Bestandsgebäude mit Dach-Photovoltaik-Anlagen nachgerüstet werden. Dafür werden wir die vom Bund eingeführten Regelungen durch einen Mix aus Förderungen und verpflichtenden Vorgaben entwickelnergänzen, um sicherzustellen, dass keine sozialen oder wirtschaftlichen Härten für Menschen mit geringen finanziellen Mitteln entstehen.

Neben Dachflächen liefern auch Solaranlagen auf Freiflächen einen notwendigen Beitrag zur Energiewende. Die Ausweisung der Flächen liegt zurzeit in der Hand der Kommunen. Diese Praxis hat sich bewährt. Eine Flächenplanung auf Landesebene für Solarenergie wollen wir deshalb nicht einführen. Kommunen und Projektierer werden stattdessen mit Leitfäden für gute fachliche Praxis Unterstützung erhalten, um die vielfältigen Möglichkeiten bei der Ausgestaltung der Solarparks auszuschöpfen. Bei der Planung von Freiflächen-Anlagen sollen gleichzeitig Biotopverbünde geschaffen werden. Diese sollen Biotopinseln für Tiere, Insekten und Pflanzen unter Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen bieten. So können Freiflächenanlagen neuen Lebensraum für eine Fülle von Arten bieten.

Wir wollen stärker Solaranlagen an Balkonen und Hauswänden fördern,mit denen sich auch Mieter*innen günstig mit Strom versorgen können.

Die Verbindung von Solarenergie mit landwirtschaftlicher Nutzung (Agriarphotovoltaik) für Pflanzenanbau oder Nutztierhaltung, wie zum Beispiel Schafhaltung, bringt weitere Vorteile mit sich. Der Sonne nachgeführte, doppelseitige Photovoltaikmodule ermöglichen eine noch bessere Nutzung der Energieflächen für Landwirtschaft und Naturschutz. Freiflächenanlagen sollen auch gezielt auf belasteten Flächen aufgestellt werden. Das kann zum Beispiel in der Nähe von Stromtrassen oder Autobahnen oder auf ehemaligen Maisäckern der Fall sein.

Biogasanlagen stehen oft wegen ihres aktuell hohen Flächenverbrauchs durch Mais-Monokulturen in der Kritik. Das könnte bald der Vergangenheit angehören, indem Anlagen sinnvoll umgestellt werden. Wir wollen die Bioenergie zu einem innovativen und ökologisch wertvollen Bestandteil der Energiewende und des Klimaschutzes weiterentwickeln. Auf der Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass dafür die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Biogasanlagen können insbesondere zum Ausgleich von Schwankungen der Einspeisung aus Wind- und Solarenergie genutzt werden. Die Bioenergie der Zukunft wird aus Reststoffen und Gülle gewonnen oder zum Beispiel aus Blühstreifen, deren Anbau auch der Biodiversität dient. Die Verwertung von Gülle und Reststoffen in der Biogasanlage gibt diesen Stoffen auch einen Nutzen für das Klima. Die anfallende Wärme kann zusätzlich für die Nahwärmeversorgung oder als erneuerbare Kohlenstoffquelle für die Industrie genutzt werden. Damit würde ein ökologisch und wirtschaftlich vorteilhafter Transformationsprozess vom flächenintensiven und ökologisch nachteiligen Maisanbau für die Energieproduktion hin zur Nutzung dieser Flächen für Solarenergie, Biolandwirtschaft, die ökologische Vielfalt oder die Aufforstung eingeleitet werden. Schleswig-Holstein soll ein Land der Bioökonomie werden und die Bioenergie wird darin einen wichtigen Platz haben.
Neben der Umstellung des laufenden Betriebs sollen durch Reststoffe bis 2030 zusätzliche 5 TWh erneuerbare Wärme und Kraftstoffe bereitgestellt werden. Pilotprojekte zur stofflichen Nutzung von Reststoffen wollen wir vorantreiben.

Stromnetze sind wichtige Entwicklungsachsen für die Wirtschaftsentwicklung, denn Unternehmen werden sich künftig vor allem dort ansiedeln, wo gesichert erneuerbare Energie zur Verfügung steht. Darin liegt ein großes Potenzial für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Integrierte Netzplanung soll ein Kernbestandteil in der Weiterentwicklung der Infrastrukturachsen sein.

Damit alle Sektoren und Verbraucher*innen zügig klimaneutral werden können, brauchen wir neben erneuerbarem Strom aus erneuerbaren auch erneuerbare Energieträger in gasförmiger und flüssiger Form. Wasserstoff aus erneuerbaren Energien und daraus synthetisierte Kohlenwasserstoffe sind ein Schlüsselinstrument für Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung. Allerdings gilt es, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe gezielt und effizient dort zum Einsatz zu bringen, wo sie wirklich notwendig sind: unter anderem in der Industrie, im Schwerlast-, Schiffs- und Flugverkehr und zur erneuerbaren Kunststoffproduktion. In anderen Bereichen ist die direkte Nutzung von anderen erneuerbaren Energien effizient und damit vorzugswürdig. Durch unsere politische Arbeit in den vergangenen Jahren ist Schleswig-Holstein auf dem besten Weg zu einem wichtigen Standort für die Produktion, den Import und den Verbrauch von grünem Wasserstoff zu werden. Die Pioniere in unserem Land entwickeln durch enge Vernetzung und Innovationskraft schon heute neue Geschäftsmodelle und zukunftsfähige Arbeitsplätze auf diesem neuen Markt. Diesen Erfolg werden wir in den nächsten Jahren fortsetzen und Schleswig-Holstein zu dem Handelskreuz für grünen Wasserstoff in Nordeuropa machen.

Grüner Wasserstoff ist auch ein Energiespeicher: Der ortsnah erzeugte Strom aus unseren Wind- und Solaranlagen kann bei hoher Verfügbarkeit sinnvoll in Wasserstoff umgewandelt, transportiert und für Industrieprozesse genutzt werden. Die Wasserstofferzeugung in Schleswig-Holstein wird durch eine ImportstrategieImport- und Exportstrategie für grünen Wasserstoff ergänzt. Wir GRÜNE stehen dafür, dass Wasserstofferzeugern aus Schleswig-Holstein der Absatz auf dem europäischen Markt offensteht. Großen Wasserstoffverbrauchern, wie den Industrieunternehmen in unserem Land, werden wir damit Zugang zum europäischen und globalen Markt verschaffen. Beispielsweise in der Raffinerie in Hemmingstedt, im Industriegebiet Brunsbüttel mit chemischen Grundstoffen und in der Metropolregion Hamburg sehen wir in den kommenden Jahren einen hohen Bedarf.

Für den Wasserstofftransport im Land soll eine eigene Infrastruktur für Wasserstoff aufgebaut werden. Hierfür werden wir die bestehende Erdgasinfrastruktur für Wasserstoff umrüsten oder durch neue Wasserstoff-Infrastruktur ersetzen. Das betrifft beispielsweise Pipelines, Speicher und Verbraucher. Die Wasserstoff-Pioniere in unserem Land erschließen durch enge Vernetzung und Innovationskraft schon heute neue Geschäftsfelder. Das schafft und sichert Arbeitsplätze – besonders in den Bereichen Engineering und Projektmanagement, Fertigung der Ausrüstungen, der Rohrleitungen und des Stahlbaus sowie Bau, Montage, Wartung und Betriebsführung. Gemeinsam mit unseren norddeutschen Partnern und im engen Austausch mit der Bundesregierung werden wir die Rahmenbedingungen für eine integrierte Infrastrukturplanung schaffen. Das betrifft auch eine einheitliche Regulatorik, Codes und Standards. Wir werden im Bund darauf hinwirken, dass Anlagen zur Wasserstoffelektrolyse im Norden angesiedelt werden und dadurch ein zusätzlicher Stromnetzausbau vermieden wird. Wir werden uns außerdem dafür einsetzen, dass ein einheitlicher Standard „H2-ready“ definiert wird, nach dem eine Infrastruktur oder ein Kraftwerk sofort für 100% grünen Wasserstoff genutzt werden können muss, ohne dass zu höheren Kosten große Modifikationen vorgenommen werden müssen.

Die Wärmewende ist ein entscheidender Bestandteil unserer Klimaschutzstrategie. In Deutschland und auch in Schleswig-Holstein entfällt auf den Wärmesektor die Hälfte des Energieverbrauchs. Die Ampelkoalition hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 50% erneuerbare Wärme zu erreichen. In Schleswig-Holstein wollen wir als Energiewendevorreiter dieses Ziel deutlich übertreffen. Um den Ausbau der erneuerbaren Wärme und energetische Sanierungen voranzubringen, brauchen wir massive Investitionen und Anreize. Diese müssen auch durch das Land getätigt werden. Im Gebäudebereich streben wir eine Steigerung der energetischen Sanierungsrate auf etwa 4% pro Jahr an. Dies ist eine gewaltige Aufgabe, die wir nur gemeinsam mit dem Handwerk, den Hochschulen, unseren Förderbanken und Kammern bewältigen können. Wir werden einen gemeinsamen Pakt für die Gebäudesanierung schließen.

Hierfür wollen wir einen gut ausfinanzierten, revolvierenden Energiewende- und Sanierungsfonds auflegen. Neue Gebäude sollen mindestens nach dem KfW-Standard Effizienzhaus-40 gebaut werden. Bei Sanierungen soll dagegen der Effizienzhaus-55-Standard gelten. Aufgrund der langen Investitionszyklen von 15-20 Jahren müssen bereits heute Heizungen auf Basis erneuerbarer statt fossiler Energien gebaut werden. Auf Bundesebene wollen wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass ab 2023 kein Einbau von Öl- und ab 2025 kein Einbau von reinen Gasheizungen mehr erfolgt. Kommunen und Energiewirtschaft werden wir ein klares Signal geben, dass neue Gasinfrastrukturen nur dann eine Zukunft haben werden, wenn sie der Nutzung erneuerbarer Energien dienen. Wir wollen Wärmepumpen - stets in Kombination mit einem Speicher - fördern. Generell wollen wir den Ausbau von Wärmespeichern vorantreiben.

Hierfür wollen wir einen gut ausfinanzierten, revolvierenden Energiewende- und Sanierungsfonds auflegen. Neue Gebäude sollen mindestens nach dem KfW-Standard Effizienzhaus-40 gebaut werden. Bei Sanierungen soll dagegen der Effizienzhaus-55-Standard gelten. Aufgrund der langen Investitionszyklen von 15-20 Jahren müssen bereits heute Heizungen auf Basis erneuerbarer statt fossiler Energien gebaut werden. Auf Bundesebene wollen wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass ab 2023 kein Einbau von Öl- und ab 2025 kein Einbau von reinen Gasheizungen mehr erfolgt. Kommunen und Energiewirtschaft werden wir ein klares Signal geben, dass neue Gasinfrastrukturen nur dann eine Zukunft haben werden, wenn sie der Nutzung erneuerbarer Energien dienen.

Wir wollen mit einer weiteren Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes den kommunalen Klimaschutz stärken. Die Erstellung von Wärmeplänen soll für alle Kommunen verpflichtend werden.

In allen Kreisen sollen Kreisweite oder Regionale Klimaagenturen angesiedelt werden, welche u.a. die kleineren Kommunen bei der Planung und Umsetzung von Wärmeplänen und allen Belangen des Klimaschutzes fachlich unterstützen. Im Idealfall sind sie als eigenständige kommunale Unternehmen zu führen, die in Ihrem fachlichen Umfeld den kommunalen Verwaltungen gegenüber Weisungsbefugnis haben. Ziel muss es sein, auch die kleinsten Gemeinden beim Erfüllen der Klimaschutzziele zu unterstützen.

Klimaschutz soll Pflichtaufgabe für alle Kommunen werden.

Wir werden uns dafür einsetzen, Richtlinien und Verordnungen, welche Klimaschutzmaßnahmen erschweren zu vereinfachen und Barrieren, welche den Klimaschutz immer noch behindern, abzubauen.

Hierfür wollen wir einen gut ausfinanzierten, revolvierenden Energiewende- und Sanierungsfonds auflegen. Neue Gebäude sollen mindestens nach dem KfW-Standard Effizienzhaus-40 gebaut werden. Bei Sanierungen sollstreben wir dagegen derden Effizienzhaus-55-Standard geltenan. Aufgrund der langen Investitionszyklen von 15-20 Jahren müssen bereits heute Heizungen auf Basis erneuerbarer statt fossiler Energien gebaut werden. Auf Bundesebene wollen wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass ab 2023 kein Einbau von Öl- und ab 2025 kein Einbau von reinen Gasheizungen mehr erfolgt. Kommunen und Energiewirtschaft werden wir ein klares Signal geben, dass neue Gasinfrastrukturen nur dann eine Zukunft haben werden, wenn sie der Nutzung erneuerbarer Energien dienen.

Die auf Bundesebene vereinbarte Reform der Energieabgaben und -steuern ist ein weiterer richtiger Schritt auf dem Weg zu einem gerechten Strommarktdesign der Zukunft. Wir werden dieses Vorhaben aus Schleswig-Holstein heraus aktiv unterstützen und wollen erreichen, dass der „Überschussstrom“ endlich für die Sektorenkopplung vor Ort wirtschaftlich nutzbar wird. Die Abschaltungen von Stromerzeugungsanlagen werden durch Speicher und Sektorenkopplung, einen großräumigen Netzverbund und eine marktwirtschaftliche Steuerung durch flexible Preissignale verringert. Die Regeln des Strommarktes müssen auf die Anforderungen der Zukunft ausgerichtet werden. Erneuerbare Energien brauchen flexible Preise und flexible Stromnebenkosten, um die fluktuierende Erzeugung auf den Verbrauch abzustimmen. Wir brauchen innovative Lösungen von der Energieerzeugung, über die Einspeisung bis hin zum Verbrauch. Dazu gehört auch die Digitalisierung der Energiewende. Diese umfasst beispielsweise Werkzeuge wie virtuelle Sensoren, Vorhersagemodelle oder künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen. Hierbei setzen wir auf offene Standards und eine Technikfolgenabschätzung zur Absicherung der kritischen Infrastruktur.

Die auf Bundesebene vereinbarte Reform der Energieabgaben und -steuern ist ein weiterer richtiger Schritt auf dem Weg zu einem gerechten Strommarktdesign der Zukunft. Wir werden dieses Vorhaben aus Schleswig-Holstein heraus aktiv unterstützen und wollen erreichen, dass der „Überschussstrom“ endlich für die Sektorenkopplung vor Ort wirtschaftlich nutzbar wird. Die Abschaltungen von Stromerzeugungsanlagen werden durch Speicher und Sektorenkopplung, einen großräumigen Netzverbund und eine marktwirtschaftliche Steuerung durch flexible Preissignale verringert. Die Regeln des Strommarktes müssen auf die Anforderungen der Zukunft ausgerichtet werden. Erneuerbare Energien brauchen flexible Preise und flexible Stromnebenkosten, um die fluktuierende Erzeugung auf den Verbrauch abzustimmen. Wir brauchen innovative Lösungen von der Energieerzeugung, über die Einspeisung bis hin zum Verbrauch. Dazu gehört auch die Digitalisierung der Energiewende. Diese umfasst beispielsweise Werkzeuge wie virtuelle Sensoren, Vorhersagemodelle oder künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen.

Wir wollen die technischen Möglichkeiten der modernen Informations-Technologie dafür nutzen, dass LetztverbraucherInnen ständig über den jeweiligen Preis im Markt informiert werden und mit diesen Preissignalen ihr Verbrauchsverhalten der Verfügbarkeit des Stromangebotes anpassen können.
Wir brauchen innovative Lösungen von der Energieerzeugung, über die Einspeisung bis hin zum Verbrauch. Dazu gehört auch die Digitalisierung der Energiewende. Diese umfasst beispielsweise Werkzeuge wie virtuelle Sensoren, Vorhersagemodelle oder künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen.

Stromverbrauch ist aber kein reiner Selbstzweck – im Gegenteil. Wir müssen alles dafür tun, um den Energieverbrauch zu senken. Energieeffizienzmaßnahmen rechnen sich in den meisten Fällen finanziell und sollten sofort umgesetzt werden – gegebenenfalls auch mit öffentlich-privaten Partnerschaften. Wir wollen Programme entwickeln und fördern, um Energieeinsparpotentiale bei Verbrauchern, Unternehmen, Behörden und öffentlichen Einrichtungen zu ermitteln und darauf basierende Energiesparmaßnahmen umzusetzen. Außerdem wollen wir die Arbeit der Energie- und Klimaschutzinitiative der Investitionsbank (EKI) unterstützen und für eine bessere Personalausstattung sorgen, damit Kommunen die bestehenden Hilfsangebote noch besser nutzen können.

Fossile Energieinfrastrukturen sind nicht zukunftsfähig. Neben CO₂ aus der Verbrennung ist auch Methan ein in der Atmosphäre extrem klimaschädigendes Gas. Wir lehnen die Finanzierung neuer Projekte mit klimaschädlicher Wirkung aus Landesmitteln abab und werden keine Landesmittel dafür bereitstellen. Schleswig-Holstein braucht kein LNG-Terminal in Brunsbüttel oder andernorts.

Fossile Energieinfrastrukturen sind nicht zukunftsfähig. Neben CO₂ aus der Verbrennung ist auch Methan ein in der Atmosphäre extrem klimaschädigendes Gas. Wir lehnen die Finanzierung neuer Projekte mit klimaschädlicher Wirkung aus Landesmitteln ab. Schleswig-HolsteinDas gilt auch für LNG, das für uns keine Zukunftstechnologie ist, auch wenn sich der Bedarf für dessen Import aus geopolitischen Gründen vorübergehend ergeben kann. Für uns ist klar: Wenn der Bund ein entsprechendes Terminal umsetzt, muss dieses von vornherein auf emissionsfreie Gase wie Grüner Wasserstoff bzw. Treibstoffe auf dessen Basis ausgerichtet sein. Auf Bundes- und EU-Ebene braucht kein LNG-Terminales die notwendigen Rahmenbedingungen, damit nur Methan mit sehr geringen Leckagen und ab 2035 nur noch klimaneutrales Gas importiert wird. Maßnahmen zur Reduzierung des Verbrauchs fossiler Gase haben für uns oberste Priorität.

Fossile Energieinfrastrukturen sind nicht zukunftsfähig. Neben CO₂ aus der Verbrennung ist auch Methan ein in der Atmosphäre extrem klimaschädigendes Gas. Wir lehnenbeenden die Finanzierung neuer Projekte mit klimaschädlicher Wirkung aus Landesmitteln ab. Schleswig-Holstein braucht kein LNG-Terminal. Der Inbetriebnahme von NordStream2 erteilen wir eine klare Absage.

Fossile Energieinfrastrukturen sind nicht zukunftsfähig. Neben CO₂ aus der Verbrennung ist auch Methan ein in der Atmosphäre extrem klimaschädigendes Gas. Wir lehnen die Finanzierung neuer Projekte mit klimaschädlicher Wirkung aus Landesmitteln ab. Schleswig-HolsteinDas gilt auch für fossiles LNG, das für uns keine Zukunftstechnologie ist, auch wenn sich der vorübergehende Bedarf für dessen Import aus Gründen der Versorgungssicherheit und zur Absicherung während des schnellen Hochfahrens der Erneuerbaren Energien in den kommenden Jahren ergeben kann. Für uns ist klar: Wenn der Bund aus genannten Erwägungen ein entsprechendes Terminal umsetzt, muss die Infrastruktur von vornherein auf emissionsfreie Gase aus Erneuerbaren Energien wie Grüner Wasserstoff bzw. Treibstoffe auf dessen Basis ausgerichtet sein. Auf Bundes- und EU-Ebene braucht kein LNG-Terminales die notwendigen Rahmenbedingungen, damit nur Methan importiert werden kann, bei dem in der Förderung, dem Transport, der Speicherung und der Verwendung Emissionen des klimaschädlichen Methans unterbunden werden. Spätestens ab 2035 darf nur noch klimaneutrales Gas importiert werden. Maßnahmen zur Reduzierung des Verbrauchs fossiler Gase haben für uns oberste Priorität.

Gas ist für die Wärmeversorgung der Bürger*innen und die Industrie die derzeit wichtigste Energiequelle. Wir stellen uns der Verantwortung, eine dauerhaft sichere Versorgung zu gewährleisten und brauchen diese Versorgungssicherheit auch, um den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien abzusichern. Die Gasversorgung Deutschlands muss diversifiziert werden, um aktuell bestehende geopolitische Abhängigkeiten zurückzufahren. Hierfür fordern wir eine nationale Gasreduktionsstrategie vom Bund ein, die insbesondere Maßnahmen zur Reduzierung des Verbrauchs fossiler Gase enthält.
Fossile Energieinfrastrukturen sind nicht zukunftsfähig. Neben CO₂ aus der Verbrennung ist auch Methan ein in der Atmosphäre extrem klimaschädigendes Gas. Wir lehnen die Finanzierung neuer Projekte mit klimaschädlicher Wirkung aus Landesmitteln ab. Schleswig-Holstein braucht keinDies gilt auch für ein LNG-Terminal. Wir wollen eine Infrastruktur, die uns bei der Energiewende und beim Klimaschutz voranbringt. Wenn die Bundesregierung ein Importterminal für notwendig erachtet, soll dieses für LNG und Grünen Wasserstoff oder seinen Produkten aus Erneuerbaren Energien geeignet sein. Es kann übergangsweise mit LNG betrieben werden, um Versorgungslücken zu vermeiden. Die Zukunft der Energieversorgung ist aber klimaneutral und dafür wollen wir bis 2035 aus der Nutzung fossiler Gase aussteigen.

Wir wollen die Erdöl- und Erdgasförderung in Schleswig-Holstein rechtzeitig und konform mit den Klimazielen zurückfahren und beenden. Neue Ölbohrungen oder auch das Grundwasser gefährdende Fracking lehnen wir genauso ab wie das Verpressen von CO₂ im Boden (CCS).

C. 2. 13 Erdöl-Förderzins endlich anheben!

In Schleswig-Holstein wird viel Erdöl gefördert, wir werden deshalb für eine grundlegende Reform des Bergrechts streiten und gleichzeitig einen rechtssicheren Weg erarbeiten, den Förderzins bestehender Förderungen anzuheben. Leider werden bislang nur 21% (brutto) für Schleswig-Holsteins bedeutende Förderplattform Mittelplate als Untergrenze des Erdöl-Förderzinses festgelegt. Auch bei niedrigen Ölpreisen sind 30% wirtschaftlich verträglich einerseits und andererseits das Minimum einer ökologischen Lenkungswirkung. Eine Nichtausschöpfung des Möglichen kommt dabei einer umweltschädlichen Subventionierung nahe.