C 5-020: Schleswig-Holstein, tierisch fair – Tierschutz

C. 4. Schleswig-Holstein, stolz auf die Landwirtschaft

Eine zukunftsfähige und klimagerechte Landwirtschaft ist möglich! Die Agrarwende
lässt sich erreichen, wenn Landwirtschaft in Einklang mit der Natur stattfindet
und für die Erzeuger*innen im Land wirtschaftlich profitabel ist. Um das Ziel
der Klimaneutralität zu erreichen, brauchen wir einen Wandel mit der
Landwirtschaft im Ganzen. Darüber hinaus muss im Zuge der Agrarwende dafür Sorge
getragen werden, dass Betriebe für diese und die kommende Generation
zukunftsfest sind. Nur eine klimafreundliche Landwirtschaft kann auch kleinen
und mittelständischen Betrieben eine dauerhafte Perspektive geben und zukünftige
Generationen zuverlässig mit hochwertigen Lebensmitteln aus unserem Land
versorgen. In diesem Transformationsprozess werden wir neben den Aspekten des
Natur- und Klimaschutzes auch die soziale Komponente nicht außer Acht lassen.

Die Landwirtschaft spielt auch beim Schutz der Artenvielfalt eine wichtige
Rolle. Deshalb wollen wir die Landwirt*innen an der begonnenen
Biodiversitätsstrategie des Landes beteiligen und sie beim Wandel hin zu einer
ökologischeren Landwirtschaft unterstützen. Den Landwirt*innen werden wir die
bestmögliche Unterstützung für die Umstrukturierung ihrer Betriebe zukommen
lassen.

Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass klima-
und ressourcenschonende, gesunde Ernährung begünstigt wird und die
Produzent*innen entsprechend angemessen entlohnt werden. Hierfür setzen wir uns
auf Bundes- und EU-Ebene ein, wo die entscheidenden Weichen gestellt werden.

C. 4. 1. Für eine ökologische Agrarlandschaft Schleswig-Holstein

Der Großteil unseres Landes hat sich in Jahrhunderten durch landwirtschaftliche
Nutzung zu einer attraktiven und artenreichen Kulturlandschaft entwickelt. Die
Intensivierung der Agrarproduktion der letzten Jahrzehnte hat jedoch einen
erschreckend großen Teil der Arten- und Erlebnisvielfalt in unserer Landschaft
verschwinden lassen. Wir setzen uns für eine Ausrichtung hin zu einer
vielfältigen, artenreichen und gesunden Landwirtschaft ein. So werden sich
künftig die gesunde Nahrungsmittelproduktion und eine große Artenvielfalt
ergänzen.

Wir verfolgen das Ziel des „Green Deals“ der EU und der neuen Bundesregierung
von mindestens 30% im Ökolandbau bewirtschafteter Fläche für Schleswig-Holstein.
Bisher liegt der Ökolandbau in Schleswig-Holstein bei 7%. Um die gewaltige
Aufgabe der Umstrukturierung lösen zu können, werden wir die Finanzierungen
sichern und Fördermittel des Landes vorrangig ökologisch orientiert auszahlen.

Wir werden die EU-Öko-Verordnung konsequent umsetzen und wollen uns auf
Bundesebene für eine Überarbeitung des Öko-Landbaugesetz einsetzen, um die
Hemmnisse für einen Umstieg zum Ökolandbau ab- und die Beratung aufzubauen.
Darüber hinaus setzen wir uns für die Erhöhung und den Ausbau der
Ökolandbauprämie ein. Die Fachberatung für den Umstieg auf Ökolandbau wollen wir
ausweiten und die betreuten Betriebe längerfristig fachkundig begleiten sowie
die bürokratischen Hürden verringern.

Zudem werden wir innovative Techniken in der Landwirtschaft fördern, um die
wirtschaftlichen und ökologischen Potenziale von zum Beispiel solarbetriebenen
Jät-Robotern, digital gesteuerter Düngeausbringung, GPS gesteuerten Hack- und
Drillmaschinen oder Unkraut-Erkennung durch künstliche Intelligenz (KI) und
Drohnen in die Breite der landwirtschaftlichen Anwendung zu bringen.

Artenreiches Grünland soll dauerhaft erhalten bleiben. Auch bisher wenig
genutzte und neue Potenziale in der Bewirtschaftung wie Agroforst,
humusaufbauende Landnutzung, Paludikulturen, die innovative Umnutzung
bestehender Biogasanlagen und Agriphotovoltaik müssen weiter ausgebaut werden.

Wir wollen eine neue Eiweißpflanzenstrategie entwickeln, um den Sojaimport zu
reduzieren und langfristig überflüssig zu machen.

Wir setzen uns für die Förderung von regionalen Wertschöpfungsketten mit mehr
Weideschlachtung und den Aufbau regionaler Schlacht- und Vor-Ort-Verarbeitung
sowie den Ausbau lokaler Absatzmöglichkeiten für Nahrungsmittel ein. Dafür
braucht es eine Vereinfachung der Genehmigungsfähigkeit.

C. 4. 2. Neue Formen der generationengerechten Landwirtschaft

Um die Landwirtschaft enkeltauglich aufzustellen, muss es gelingen, die
Übernahme von Hofstellen durch Junglandwirt*innen attraktiver als bisher zu
machen. Hierzu wollen wir gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer erweiterte
Beratungsangebote auflegen.

Darüber hinaus möchten wir Transformationsprozesse hin zu verschiedenen Formen
der landwirtschaftlichen Gemeinwohlökonomie fördern. Hierzu zählen neben dem
nachhaltigen Wirtschaften auch neue und alte Ansätze zur direkteren Vermarktung,
der solidarischen Landwirtschaft, landwirtschaftlicher Bürger*innenaktien und
Genossenschaften, der digitalen Vermarktung oder Kooperationen mit dem örtlichen
Tourismus. Für diese Transformation werden wir eine Anlaufstelle auf Landesebene
schaffen und ein eigenes Förder- und Beratungsprogramm zu deren Aufbau und
Entwicklung starten.

C. 4. 3. Ökologie in Ausbildung und Forschung

An Fach- und Berufsschulen soll der Ökolandbau auch über die Ökoklassen hinaus
in den Lehrplan integriert und so das grundsätzliche Verständnis für den
Ökolandbau und seine Vorteile vermittelt werden. Konventionelle und ökologische
Landwirtschaft müssen gleichberechtigt unterrichtet werden, damit zügig eine
Agrarwende umgesetzt werden kann.

Entsprechendes gilt für Hochschulen: Auch dort soll sich der Fokus in Richtung
einer ökologischen Landwirtschaft verändern. Wir wollen Forschungsvorhaben zur
klimaneutralen Landwirtschaft insbesondere in Fragen der Bodenfruchtbarkeit in
Zeiten der Klimaveränderung des Anbaus, der Zucht, des Tier-, Pflanzen- und
Moorschutzes sowie bei der Vermarktung stärken. Unser Ziel ist es, öffentliche
Gelder stärker für die Forschung zur Ökologisierung der Landwirtschaft
einzusetzen.

C. 4. 4. Dünger & Pestizide

Da die Förderung von Biodiversität, Bodenschutz, und Bodenfruchtbarkeit ein
Grundprinzip von nachhaltiger Landwirtschaft ist, sollen Naturschutz und
Landwirtschaft künftig noch stärker Hand in Hand gehen. Dafür muss der Einsatz
von Pestiziden in der Landwirtschaft langfristig um 50% sinken. Für besseren
Wasserschutz sollen Nährstoffe im geschlossenen Kreislauf ausgebracht werden.
Gewässerrandstreifen sollen zukünftig frei von Düngemittel und Pestiziden
werden, um den Eintrag von Nährstoffen und Pestiziden in Gewässern zu
reduzieren. Dazu wollen wir die Vertragsnaturschutzprogramme nutzen und den
Dialog mit Landwirt*innen führen. Im Rahmen der UN-Dekade der Renaturierung
wollen wir in und um einen Bereich von 1 km um bestehende Schutzgebiete herum
vor allem die ökologische Landwirtschaft bevorzugen.

Wir werden uns konsequent für die Umsetzung der EU-Nitrat- und
Wasserrahmenrichtlinie einsetzen, ihre Umsetzung in der deutschen
Düngeverordnung vorantreiben und in Schleswig-Holstein wirksam kontrollieren.

Auch die Pflanzen- und Baumschulproduktion wollen wir bei der Umstellung auf
pestizidfreie, schonende Verfahren und die Reduzierung von Abfall unterstützen.

Auf Bundesebene setzen wir uns für die Einführung einer Pestizidabgabe ein, die
sich an der Giftigkeit der Wirkstoffe orientiert, sowie für die Einführung einer
Produkthaftung und eine Versicherungspflicht für Umweltschäden für
Anwender*innen und Produzent*innen umweltschädlicher Substanzen. Ziel ist es,
dass die einhergehenden ökologischen Schäden künftig durch die Verursacher*innen
und nicht mehr durch die Gemeinschaft finanziert werden.

C. 4. 5. Regionalität und, gesunde und nachhaltige Ernährung

Um der Landwirtschaft eine dauerhafte wirtschaftliche Perspektive zu geben, ist
es wichtig, die regionalen Absatzmärkte für Lebensmittel, die in Schleswig-
Holstein produziert werden, zu sichern. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass der
Wert ökologisch und regional hergestellter Lebensmittel bekannter wird und
Landwirt*innen auch auf diese Weise mehr Wertschätzung für ihre wichtige Arbeit
erfahren. Eine verstärkte Bildungsarbeit, bereits in der Kita beginnend, soll
künftig deutlicher vermitteln, woher unsere Lebensmittel kommen, wie sie
produziert werden und wie man sie frisch zubereitet. Hierfür werden wir uns bei
der Weiterentwicklung der Lehrinhalte in der Schule, in Ausbildungen und im
Studium einsetzen. Außerdem sehen wir in Leuchtturmprojekten wie dem
Kopenhagener „House of Foods“ Vorbilder für Schleswig-Holstein.

Wir möchten dafür sorgen, dass das Wissen über eine gesunde und nachhaltige Ernährung in der Verpflegung öffentlich finanzierter Einrichtungen auch praktisch umgesetzt wird. Wir starten daher Initiativen, um die Qualität und Nachhaltigkeit der Verpflegung öffentlicher Einrichtungen, insbesondere in Kitas, Schulen und Krankenhäusern zu erhöhen. Dazu gehört, dass wir Qualitäts- und Nachhaltigkeitsstandards für die Verpflegung in öffentlich finanzierten Einrichtungen etablieren. Diese orientieren sich an den DGE-Qualitätsstandards für die Verpflegung in Kitas, Schulen und Kliniken und beinhalten zudem höhere Standards im Hinblick auf Umwelt-, Klima-, Tier- und Meeresschutzaspekte, insbesondere beim Einsatz tierischer Lebensmittel.

Wir wollen ein Qualitätslabel für Kantinen, Mensen und die Lebensmittelbranche
einführen, welches erkennbar macht, wie hoch der Anteil verarbeiteter regionaler
und ökologischer Produkte ist. Unser Ziel ist, dass in der Verpflegung öffentlich finanzierter Einrichtungen der Anteil an Bio-Lebensmitteln kontinuierlich gesteigert wird.

Kantinen und Mensen des Landes und seiner Beteiligungen wollen wir zu
Vorzeigeprojekten entwickeln und verstärkt Gerichte mit ökologischen und
regionalen Lebensmitteln anbieten.

Um Küchenfachkräfte bei der Umsetzung einer nachhaltigen, gesundheitsförderlichen Verpflegung zu unterstützen, möchten wir in Schleswig-Holstein Beratungsangebote fördern, die sich am Vorbild des Kopenhagener "House of Food" orientieren.

Damit Herkunft, Inhaltsstoffe und Herstellung von Lebensmitteln für alle klar
erkennbar sind, setzen wir uns auf Bundesebene für die verlässliche Etablierung
von Standards und Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel ein.

Bei allem gilt es, die Gentechnikfreiheit der gesamten Lebensmittelkette
weiterhin auch durch eine entsprechende Kennzeichnungspflicht zu sichern.

C. 4. 6. Mehr Tierwohl in der Landwirtschaft

Unser Ziel ist es, quer durch alle landwirtschaftlichen Branchen das Wohlergehen
der Tiere zu verbessern, denn noch immer hat das Tierwohl nicht überall einen
hohen Stellenwert. Noch immer kommt es dazu, dass Tiere in der Haltung, der
Produktion, der Zucht, auf langen Transportwegen und bei der Schlachtung leiden.

Sowohl aus Sicht des Klimaschutzes, des Gewässerschutzes als auch des Tierwohls
ist eine Verringerung der gehaltenen Tiere pro Flächeneinheit notwendig. Künftig
muss sich die Zahl der gehaltenen Tiere stärker an der zur Verfügung stehenden
bewirtschafteten Fläche orientieren. Wir streben zwei Großvieheinheiten pro
Hektar an. Die Reduzierung der Tierdichte vermindert nicht nur CO₂-Emissionen,
sondern auch die Nitrat- und Phosphatbelastung unserer Gewässer. Außerdem
reduziert es das Seuchenrisiko und den Eintrag von Antibiotika und Schadstoffen
in die Lebensmittelkette.

Darüber hinaus verfolgen wir das Ziel, das Platz- und Beschäftigungsangebot für
die Tiere zu erweitern sowie artgerechte und ausreichende Funktionsflächen bzw.
Auslauf in ausreichendem Maß anzubieten, die Fütterung anzupassen und die Art
und Weise der Schlachtung tierschonender zu gestalten.

Wir unterstützen die Freilandhaltung mit Robusttierrassen. Wir setzen außerdem
auf die Steigerung der Attraktivität von ganzjähriger Freiland- und Weidehaltung
durch die bundesweite Entwicklung einer Weidetierprämie, auch für Milchvieh.

Wir wollen den Umstieg von der konventionellen zur ökologischen Tierhaltung
erleichtern und fördern, etwa durch den Aufbau einer Umstiegsplattform zum
Informations- und Erfahrungsaustausch. Für Landwirt*innen soll außerdem der
Wechsel hin zu ökologischen Landwirtschaftsformen der Nahrungsmittelproduktion
gefördert werden. Instrumente wie die Tierwohlabgabe oder die Gemeinwohlprämie
können hierfür die notwendige Unterstützung geben.

Wir nehmen die Empfehlungen der Borchert-Kommission ernst und wollen bei der
Schweinehaltung schnellstmöglich mindestens die Stufe 2 umsetzen. Wir fördern
den langfristigen Umbau hin zu mehr artgerechter Tierhaltung bei entsprechendem
finanziellem Ausgleich und einem eigenständigen Finanzierungsinstrument wie zum
Beispiel einer Tierwohlabgabe. Damit diese Tierhaltung umgesetzt werden kann,
werden wir notwendige emissionsrechtliche Anpassungen im Bau- und Umweltrecht
prüfen.

Um in Schleswig-Holstein neue Erkenntnisse in Hinblick auf das Tierwohl zu
erlangen, wollen wir die universitäre Forschung zur Vermeidung von Stress, Leid
und Schmerzen in der Nutztierhaltung mit dem Ziel fördern, die
Haltungsbedingungen in allen Bereichen der Landwirtschaft langfristig zu
verbessern.

Tierseuchen wie die Afrikanische Schweinepest oder die Geflügelpest haben in den
letzten Jahren nicht selten zur Anordnung der Keulung ganzer Bestände geführt.
Langfristige Aufstallungspflichten belasten vor allem kleine Haltungen mit einer
geringen Anzahl gehaltener Vögel erheblich.

Es gilt, die Prävention von Zoonosen und Tierseuchen zu verbessern. Hierzu muss
auch die Forschung zur Bedeutung der Faktoren Tierhaltung, Züchtung und
Transport sowie von Impfungen ausgebaut werden. Um Ausbreitungen von Infektionen
wirksam zu minimieren, wollen wir Tiertransporte verringern und verkürzen.
Darüber hinaus wollen wir zeitnah prüfen, inwieweit dem individuellen Tierschutz
mehr Gewicht bei der Bekämpfung von Tierseuchen beigemessen werden kann.

Der Einsatz von Reserveantibiotika soll der Humanmedizin vorbehalten sein.

C. 4. 7. Tierschutzkontrollen

Wir wissen, dass der Großteil der Landwirt*innen in Schleswig-Holstein ihrer
Tätigkeit nicht nur als „Job“, sondern mit viel persönlicher Hingabe und
Professionalität nachgehen. Regelmäßige Kontrollen von landwirtschaftlichen
Betrieben und Schlachthöfen schützen das Ansehen aller Landwirt*innen, die sich
konsequent an die Regeln halten. Wir setzen uns dafür ein, dass Kontrollen
engmaschiger stattfinden – unser Ziel ist, dass sie alle fünf Jahre und
zusätzlich auch unangemeldet stattfinden. Dafür müssen die Veterinärämter in
Schleswig-Holstein entsprechend personell und finanziell ausgestattet werden.
Dabei soll das Vier-Augen-Prinzip beachtet und Kontrollen durch Veterinär*innen
im Rotationsprinzip durchgeführt werden.

Auch der Umfang der Prüfungen muss ausgeweitet werden, etwa auf
Sicherheitsstandards wie Brandschutzvorrichtungen oder Rauchmelder.
Ausgesprochene Tierhaltungsverbote müssen ebenfalls engmaschig und effektiv
überwacht werden.

Die Landesregierung wird nach dem Vorbild Niedersachsens einen Tierschutzplan
aufstellen, der Missstände aufzeigt, Verbesserungsvorschläge macht und zeitliche
Zielvorgaben für mehr Tierschutz setzt. Unser Ziel ist es, die Stelle des*der
Tierschutzbeauftragten zu einer hauptamtlichen Vollzeitstelle
weiterzuentwickeln.

Des Weiteren möchten wir eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für
Tierschutzstrafsachen auf den Weg bringen. Auch die Erweiterung des Jurastudiums
durch den Fachbereich „Tierrecht“ sowie Angebote der Weiterbildung im Bereich
von Polizei und Justiz halten wir für erstrebenswert. Wir unterstützen das
Vorhaben des Bundes, Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht zu überführen
und das maximale Strafmaß zu erhöhen.

C. 5. Schleswig-Holstein, tierisch fair – Tierschutz

Insbesondere gegenüber Tieren, die in menschlicher Obhut gehalten werden, haben
wir eine besondere Verantwortung, ihnen ein tiergerechtes Leben zu ermöglichen.
Es braucht auch bei der Haltung von Heim- und Haustieren klare Regelungen, die
das Tierwohl in den Vordergrund stellen. Eine respektvolle Zucht und Haltung und
ein kontrollierter, regulierter Handel sind notwendig.

C. 5. 1. Tierschutz in der Schule, in Studium und Ausbildung

An den Schulen wollen wir mehr Kenntnisse über den Tierschutz vermitteln und
diesen Bereich in den Fachanforderungen stärken. In der Ausbildung und
Fortbildung der Gastronomie, bei Bäckereien und Konditoreien sind in den
Berufsschulen in Absprache mit den Kammern vegetarisch oder vegane Alternativen
anzubieten. Wir setzen uns dafür ein, dass in Bildungsangeboten der
Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein der Aspekt Tierwohl bzw. tiergerechte
Haltung sogenannter Nutztiere stärker berücksichtigt wird.

Wir wollen, dass Tierversuche in der Lehre erheblich reduziert und dort, wo es
möglich ist, durch Computersimulationen ersetzt werden. Noch immer ist der
„Tierverbrauch" in der Forschung hoch und Alternativen zu Tierversuchen bilden
eher die Ausnahme. Wir wollen eine Professur für tierversuchsfreie Forschung am
UKSH in Kiel oder Lübeck einrichten. Darüber hinaus soll das 3R-Prinzip
(Replace, Reduce, Refine) flächendeckend ausgeweitet werden.

C.5.2. Tierschutz beim Essen
In vielen Kitas und Schulen wird noch zu viel Fleisch und Wurst angeboten - das ist problematisch für den Tierschutz, für das Klima und für die langfristige Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche die Chance bekommen, in der Kita- und Schulverpflegung Fleisch zu essen, das unter Beachtung von Tierschutzstandards produziert wurde. Das Essen in Bildungseinrichtungen sollte nicht im Widerspruch stehen zur Tierschutz-Bildungsarbeit. Durch die Förderung von Bildungsarbeit, die sich an Küchenpersonal, pädagogisches Personal, Kita- und Schulträger, Eltern und Kinder richtet, möchten wir erreichen, dass in Kitas und Schulen beim Fleischkonsum auf Qualität und Nachhaltigkeit statt auf Quantität gesetzt wird. Wir möchten dafür sorgen, dass in öffentlich finanzierten Einrichtungen die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zum Fleischkonsum verbindlich umgesetzt werden. Im Austausch mit Kita- und Schulträgern machen wir uns dafür stark, dass der Einsatz von tierischen Produkten in Bio-Qualität bei Caterern nachgefragt und in Ausschreibungen mit Zusatzpunkten bewertet wird.

C. 5. 2. Haustierhaltung

Halter*innen haben immer eine besondere Verantwortung für das individuelle
Tierwohl. Diese beginnt bereits bei der Kaufentscheidung für ein Haustier.
Illegaler Welpen- und Haustierhandel durch Internetplattformen und digitale
Verkaufsbörsen führen zu gesteigertem Tierleid und vermehrten Risiken für die
Gesundheit von Tier und Mensch. Wir werden uns deshalb für die konsequente
Unterbindung von illegalem Welpen- und Haustierhandel über Internetplattformen
und digitale Verkaufsbörsen sowie die generelle Regulierung dieser Tierbörsen
einsetzen. Darüber hinaus fordern wir ein Verkaufsverbot von Wildfängen sowie
einen Sachkundenachweis für den Erwerb und die Haltung gefährdeter und
gefährlicher Tiere.

Darüber hinaus setzen wir uns für eine bundesweite Registrierungs- und
Kennzeichnungspflicht für Hunde und Katzen ein, um Fundtiere ihren
Besitzer*innen zuordnen zu können. Auch zur Bekämpfung des zunehmenden illegalen
Welpenhandels ist eine Registrierungspflicht ein sinnvolles Instrument.

Wir wollen an der Unterstützung und Förderung der Katzenkastration festhalten.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Tiere in privater Haltung,
Wildtierauffangstationen oder ähnlichen Einrichtungen tierärztlich mit
leidmindernden oder lebensrettenden Medikamenten behandelt werden können und
zwar auch dann, wenn sie zu einer Art der Nutztiere gehören. Dazu wollen wir es
ermöglichen, dass Halter*innen ihre Tiere per Erklärung von dieser Zuordnung
entbinden.

Wir werden gemeinsam mit den Kommunen einen Praxisleitfaden Taubenmanagement
entwickeln, mit dem Ziel, die Situation der Stadttauben in Zukunft zu
verbessern.

C. 5. 3. Finanzierung von Tierheimen und Wildtierauffangstationen

In dieser Wahlperiode haben wir erstmals seit 2006 Tierheime und
Wildtierauffangstationen wieder finanziell mit Landesmitteln unterstützt. Viele
Tierheime und Wildtierauffangstationen haben dennoch Finanzierungsprobleme.
Diese Situation hat sich besonders durch die Corona-Pandemie noch einmal
verschärft. Wir setzen uns dafür ein, die finanzielle Förderung von Tierheimen
und Wildtierauffangstationen weiterhin zu erhöhen und so unbürokratisch wie
möglich zu gestalten.

C. 5. 4. Jagd

Schleswig-Holstein soll Vorreiterregion der ökologischen Jagd werden. Dafür
wollen wir in der nächsten Wahlperiode eine grundlegende Reform des
Landesjagdgesetzes anstoßen und die Interessen von Jäger*innen mit dem Natur-,
Arten- und Tierschutz noch besser in Einklang bringen. Die Ausbildung soll um
weitere naturschutzfachliche Inhalte ergänzt, die Unabhängigkeit von Prüfungen
sichergestellt und die Befähigung zur Jagd auch mit regelmäßigen
Schießnachweisen überprüft werden. Wir setzen uns für ein effektives
Wildtiermonitoring ein, um die gesetzlich geforderten Wildtierbestände
verlässlich zu ermitteln. Bleifreie Munition und eine Verkürzung der Liste
jagbarer Arten sowie die Anpassung der Jagdzeitenverordnung sollen für weitere
Verbesserungen sorgen.