Änderungsantrag zu A 6: Du wirst gut behandelt – Gesundheit

A. 6. Du wirst gut behandelt – Gesundheit

Unsere Gesundheit ist ein sehr wichtiges Gut. Die Corona-Pandemie hat bestehende
Schwachstellen unseres Gesundheitssystem verdeutlicht. Wer Gesundheit als Ganzes
betrachtet, berücksichtigt insbesondere soziale Aspekte. Besonders die
Prävention wird im Gesundheitssystem oft unterschätzt. Für uns ist sie ein
Grundprinzip. Dafür ist die Aus- und Weiterbildung von medizinischem und
pädagogischem Personal mit den Schwerpunkten Gesundheit und Prävention wichtig.
Ziel ist es, zu helfen, bevor Krankheiten entstehen.

A. 6. 1. Gesundheit für alle

Wir setzen uns für eine Gesundheitsversorgung ein, in der die Patient*innen
bedarfsgerecht behandelt werden. Oberste Priorität muss das Wohl der
Patient*innen haben, und nicht die Gewinnmaximierung. Eine Privatisierung des
Gesundheitswesens lehnen wir ab.

Es muss eine landesweite Teilhabe für alle Menschen an der gesundheitlichen
Versorgung geben – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft,
Alter, gesundheitlichen (psychischen wie physischen) Einschränkungen,
Behinderungen oder Sprache.

Wir wollen die Bedürfnisse von Menschen, die unter Krankheiten leiden, stärker
berücksichtigen. Ihnen fehlt oftmals die Kraft, sich für ihre Belange
ausreichend einzusetzen. Wir wollen das Gesundheitssystem geschlechtergerecht
und diversitätssensibel machen. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin
und Pflege sowie Frauengesundheit muss gestärkt und in der medizinischen und
pflegerischen Praxis besser umgesetzt werden. Deshalb werden wir uns an unseren
Universitäten für die Einführung des Fachs Gendermedizin einsetzen. Mit Hilfe
einer Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen und besseren
Arbeitsbedingungen holen wir mehr Frauen in die Führungsgremien unseres
Gesundheitswesens.

Ein inklusives Gesundheitssystem ist nicht nur für Menschen mit Behinderung und
Menschen mit chronischen Erkrankungen ein Gewinn, sondern für alle
gesellschaftlichen Gruppen. Auch Arzt- und Therapiepraxen sollen in Zukunft
barrierefrei gestaltet werden. Wir unterstützen die Einführung eines
barrierefreien Notrufs, der von allen Menschen genutzt werden kann.

Wir brauchen Kompetenz und Hilfen bei der Behandlung der weiblichen
Genitalverstümmelung in Schleswig-Holstein. Diese muss über Aufklärung sowie
Aus- und Weiterbildungen im sozialen und medizinischen Bereich aufgebaut werden.
Mindestens eine kompetente Verweisberatung sowie Möglichkeiten der Begleitung
müssen vorhanden und insbesondere für geflüchtete Menschen zugänglich sein.

Noch immer gibt es viele Menschen, die formal nicht Teil unseres
Gesundheitssystems sind, beispielsweise weil sie keine Ausweisdokumente
besitzen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Versorgung von Menschen ohne
Papiere oder ohne Krankenversicherung sichergestellt wird. Darüber hinaus soll
die Beratung über Möglichkeiten, wieder krankenversichert zu werden, ausgebaut
werden.

A. 6. 2. Gute gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land

Wir wollen, dass Menschen im ganzen Land gut und verlässlich versorgt werden.
Die gesundheitliche Versorgung in Schleswig-Holstein, insbesondere die
Erreichbarkeit von Kinderstationen, die Versorgung mit Hebammen und
Hausarztpraxen auf dem Land darf nicht daran scheitern, dass Fachpersonal und
Praxisnachfolger*innen fehlen.

Wir setzen uns für eine Stärkung der Medizinstudiengänge mit Bundesmitteln an
den Standorten Kiel und Lübeck ein. Noch im Jahr 2022 werden wir einen Pakt für
Gesundheits- und Pflegeberufe auf den Weg bringen, um die Kapazitäten der
Ausbildungs- und Studienplätze bundesweit bedarfsgemäß zu erhöhen.

Die Allgemeinmedizin werden wir stärken, um Anreize zu schaffen, damit mehr
angehende Mediziner*innen auch in Flächenregionen eine Hausärzt*innenpraxis
übernehmen. Die Wichtigkeit und Relevanz der flächendeckenden
Gesundheitsversorgung sowie die Koordination zwischen scheidenden und kommenden
Allgemeinmediziner*innen für eine bessere Übernahme von Praxen sollen schon im
Medizinstudium eine wichtige Rolle spielen.

Die Versorgung muss von den Patient*innen aus gedacht werden. Dafür wollen wir
insbesondere die Einrichtung von kommunalen Gesundheitszentren unterstützen, in
denen alle Gesundheitsberufe auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Die Versorgung muss
auch auf den Inseln und Halligen sichergestellt sein.

Den Schleswig-Holsteinischen Versorgungssicherungsfonds zur Förderung
sektorenübergreifender Projekte werden wir fortsetzen. Dies ist besonders
wichtig für eine bessere Vernetzung ambulanter und stationärer
Versorgungsangebote.

Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Ausbildungs- und
Arbeitsbedingungen, die Fort- und Weiterbildungen sowie die Vergütungen in
Therapieberufen reformiert und ihrer wichtigen Rolle im Gesundheitswesen gerecht
werden.

Die Kooperation der Rettungsdienste am Boden, in der Luft und auf dem Wasser
wollen wir ausbauen. Für medizinische Notfälle müssen genügend
Rettungshubschrauber zur Verfügung stehen.

Gemeinsam mit den Kommunen haben wir in den letzten Jahren erheblich in die
Sanierung und Modernisierung der Krankenhäuser investiert. Diesen Weg wollen wir
weitergehen, um den noch immer großen Sanierungsstau weiter abzubauen. Unser
Ziel ist es, dass sich der Bund in Zukunft wieder an den Investitionskosten
beteiligt.

Wir wollen die palliativmedizinische und Hospizversorgung weiter stärken. Dazu
gehört es auch, Patientenvertreter*innen und Selbsthilfegruppen in die
Bedarfsplanung einzubinden.

A. 6. 3. Gesundheitsämter stärken

Nicht erst in der Corona-Pandemie wurde sichtbar, dass wir als Gesellschaft
größere Anstrengungen unternehmen müssen, um die öffentliche Gesundheit zu
stärken und Menschen ein gesundes Leben zu ermöglichen. Unser Ziel ist es, im
Zusammenspiel zwischen den Gesundheitsämtern den bestehenden ambulanten,
stationären und forschenden Gesundheitseinrichtungen eine starke Säule der
öffentlichen Gesundheitsfürsorge aufzubauen.

Wir wollen die Gesundheitsämter personell und technisch dauerhaft zu stärken.
Darüber hinaus begrüßen wir die Schaffung des neuen Berufsbildes
„Gemeindekrankenschwester oder -pfleger“, wie es im Bundeskoalitionsvertrag
verankert ist und wollen dies auch hier in Schleswig-Holstein umsetzen.

A. 6. 4. Ressourcen besser planen und Krankenhäuser nach gesellschaftlichem
Auftrag finanzieren

Wir wollen die Gesundheitsplanung stärker am demographischen Wandel und an
regionalen Bedarfen ausrichten. Bei diesem Prozess sind die Institutionen im
Bereich Pflege und Gesundheit sowie Patient*inneninteressen einzubinden.

Gesundheit ist für uns Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Falsche politische
Weichenstellungen in der Vergangenheit haben zu Fehlanreizen geführt. Der daraus
entstandene ökonomische Druck geht zu Lasten der Versorgung von Patient*innen
und die jetzigen Strukturen zu einer verstärkten Belastung des Personals.
Kliniken sollen deshalb in Zukunft nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch
nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden.

A. 6. 5. Für eine gute Geburtshilfe

Wir stehen für eine wohnortnahe Versorgung mit Hebammen in Stadt und Land. Um
die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und dem Fachkräftemangel
entgegenzuwirken, setzen wir uns für bessere Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung
von Hebammen und weitere Unterstützung des Bundes bei der Bezahlung der
Berufshaftpflichtprämien ein. Außerdem werden wir die Anzahl der Studienplätze
in den Hebammenwissenschaften erhöhen.

Oberstes Ziel ist es, in Schleswig-Holstein eine qualitativ gute Geburtshilfe
sicherzustellen. Dazu gehört eine besondere Berücksichtigung der
Geburtshilfeabteilungen bei der Krankenhausplanung. Auch der besondere Bedarf
bei der Versorgung auf Inseln und Halligen muss berücksichtigt werden.

A. 6. 6. Sichere Schwangerschaftsabbrüche

Noch immer werden Frauen in der Ausübung ihres Rechts auf körperliche
Selbstbestimmung eingeschränkt. Das wollen wir ändern. Daher begrüßen wir die
Abschaffung des Paragraphen 219a StGB (Informationsverbotes über
Schwangerschaftsabbrüche) durch die Ampelkoalition. Wir setzen uns dafür ein, dass die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches als Bestandteil in der Fachausbildung zur Gynäkolog*in fest verankert wird.

Insbesondere im Bereich der Gesundheitsversorgung wirken Vorurteile und
Stigmatisierung gravierend. Schwangerschaftsabbrüche dürfen nicht länger ein
gesellschaftliches Tabu-Thema sein. Die Betroffenen müssen leicht zugängliche
und wohnortnahe Möglichkeiten haben, diese in Anspruch zu nehmen. Außerdem
setzen wir uns dafür ein, die Beratungsinfrastruktur bedarfsgerecht zu fördern.

A. 6. 7. Psychotherapeutische Versorgung verbessern

Wer eine psychische Erkrankung erleidet, braucht schnelle und leicht zugängliche
Hilfen. Es ist nicht zumutbar, dass Menschen in einer psychischen Krise
monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wir setzen uns für deutlich
mehr ambulante Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von
Psychotherapeut*innen ein.

Wir halten es für wichtig, dass flächendeckend Anlaufstellen geschaffen werden
und der Prävention psychischer Störungen mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Wir
wollen den Zugang zu präventiver Beratung und stigmatisierungsfreier Behandlung
für Kinder und Jugendliche erleichtern.

A. 6. 8. Ambulante Pflege stärken

Wer pflegebedürftig wird, hat die bestmögliche Pflege und Unterstützung für ein
selbstbestimmtes und würdevolles Leben verdient. Gerade in einer alternden
Gesellschaft braucht es dafür überall vielfältige, auf den Bedarf vor Ort
angepasste pflegerische Angebote. Statt Großeinrichtungen sind mehr ambulante
Pflegeformen und Wohnformen nötig – eingebettet in ein Umfeld, das ältere
Menschen dabei unterstützt, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu
können. So wird die Pflege auch für Angehörige einfacher. Dafür wollen wir es
den Kommunen ermöglichen, eine verbindliche Pflegebedarfsplanung vorzunehmen, um
das Angebot an Pflege vor Ort auszubauen.

Ein Bundesprogramm soll eine Anschubfinanzierung für Kommunen bereitstellen, die
sich hier auf den Weg machen.

A. 6. 9. Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen verbessern

Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) mit den beiden Standorten in
Kiel und Lübeck ist als Maximalversorger ein entscheidender Faktor für
gesundheitliche Versorgungssicherheit im Land. Es ist größter Arbeitgeber des
Landes und eine der modernsten Kliniken in Europa. Die Arbeitsbedingungen im
Gesundheitswesen wollen wir strukturell verbessern, um eine gute Versorgung von
Patient*innen in Schleswig-Holstein dauerhaft zu gewährleisten.

Auch in der Ärzt*innenschaft ist die Belastung insbesondere durch Schichtdienste
und fehlendes Personal sehr hoch. Gleichzeitig ist die Arbeit an und mit
Patienten*innen zunehmend geprägt von ökonomischen Interessen. Wir werden uns
daher auch auf der Bundesebene für strukturelle Verbesserungen im
Gesundheitssystem einsetzen.

Pflegekräfte leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft.
Menschen, die im Alter oder bei Krankheit Unterstützung brauchen, wünschen sich
zu Recht Pflegekräfte, die sich mit Engagement und Sorgfalt um sie kümmern
können. Dafür brauchen Pflegekräfte Zeit für die Patient*innen und gute
Arbeitsbedingungen. Das geht nur, indem verlässliche Rahmenbedingungen
geschaffen werden, die die Arbeit in der Pflege attraktiver machen.

Wir setzen uns dafür ein, dass es vielfältige Wege in den Pflegeberuf gibt.
Einerseits soll die Akademisierung vorangebracht werden, andererseits soll auch
eine niedrigschwellige Qualifikation den Einstieg in die Pflege erleichtern. Bei
der Ausbildung wollen wir die bisherigen Ausbildungsstätten mit Fachhochschulen
besser verknüpfen, um medizinisches Fachpersonal und Pflegekräfte bereits in der
Ausbildung miteinander zu vernetzen.

Entscheidender Faktor für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im
Gesundheitswesen ist die konsequente Bekämpfung des Fachkräftemangels. Das gilt
auch für die Gesundheitsfachberufe (Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und
weitere). Hierfür werden wir im Jahr 2022 eine Bedarfsanalyse durchführen und
die Ausbildungs- und Studienkapazitäten entsprechend anpassen.

A. 6. 10. Präventionsrat etablieren

Wir wollen noch im Jahr 2022 einen Präventionsrat auf Landesebene etablieren. Er
soll das Gesundheitsministerium beraten und sich insbesondere mit chronischen
Erkrankungen befassen. Diabetes, Adipositas, Krebs und Bluthochdruck sowie
multiresistente Keime sind seit Jahrzehnten auf dem Vormarsch und eine
wesentliche Ursache für deutlich steigende Patient*innenzahlen.

Neben dem Präventionsrat wollen wir Beratungsstrukturen wie die AIDS- oder
Drogenberatungsstellen, die für die Gesundheitsprävention eine große Rolle
spielen, stärken.

A. 6. 11. Gesünder ernähren und Bewegung fördern

Wir möchten bei der Gesundheitsvorsorge in Schleswig-Holstein zukünftig darauf
hinwirken, dass der „One Health“-Ansatz stärker einbezogen wird.

Viele Krankheiten entstehen in der Folge von falscher Ernährung und einem Mangel
an Bewegung. Hier möchten wir in der Prävention ansetzen. Neben Mediziner*innen
muss auch das pädagogische Fachpersonal über die Schlüsselrolle der Ernährung in
der Gesundheitsprävention ausgebildet werden, damit das Wissen langfristig in
Prävention und Therapie einfließen kann. In Schulen soll das Thema „Gesundheit
und Prävention“ gestärkt werden und mehr Zeit für Bewegung und Sport geschaffen
werden.

Genauso wichtig sind eine regionale und gesunde Versorgung sowie regelmäßiges
Kochen. Gemeinsam mit den Kommunen werden wir uns für eine Verbesserung
einsetzen und ein Förderprogramm auflegen. Die Bildungsarbeit für gesunde
Ernährung in Kitas und Schulen wollen wir stärken.

In Quartieren mit sozialen Brennpunkten setzen wir uns für niedrigschwellige
Sportangebote und für öffentlich zugängliche Spiel- und Bolzplätze ein.

Wir wollen das Gesundheitsmanagement in den öffentlichen Verwaltungen stärken.

A. 6. 12. Für eine ganzheitliche Drogenpolitik

Grundsatz unserer Drogenpolitik ist die Aufklärung, der selbstbestimmte Umgang
mit Drogen und die Prävention von Suchterkrankungen. Dabei wollen wir auch
stärker über die Volksdrogen Alkohol, Tabak sowie Medikamentenabhängigkeit
aufklären. Wir begrüßen die Ankündigung der Bundesregierung, ein rechtssicheres
Drug-Checking in Clubs und Discotheken zu ermöglichen und werden dies auch in
Schleswig-Holstein umsetzen, um die Gefahren beim Konsum chemischer Drogen zu
mindern.

Statt der Kriminalisierung von Suchterkrankten setzen wir auf Prävention und
Hilfsangebote. Wir unterstützen ausdrücklich die Legalisierung von Cannabis für
Volljährige und die Abgabe in speziellen Fachgeschäften.

Wir wollen kostenfreie Beratungsangebote und Beratungsstellen unterstützen. Auf
kommunaler Ebene unterstützen wir die Einrichtung von Drogenkonsumräumen und
begrüßen es, wenn Kommunen verstärkt Streetworker*innen einsetzen.