Änderungsantrag zu C 13: Schleswig-Holstein, fest verankert in der Welt

C. 13. Schleswig-Holstein, fest verankert in der Welt

Schleswig-Holstein ist bekannt als weltoffenes Land mit starken europäischen und
internationalen Beziehungen. Es ist an der Zeit, ein neues Kapitel in der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aufzuschlagen: Im gemeinsamen Grenzland mit
Dänemark gibt es viele Möglichkeiten und Ideen für grenzüberschreitende Projekte
zur Klimaneutralität, dem Meeresschutz, der kulturellen Zusammenarbeit, für
Forschungsprojekte und für die Gesundheitszusammenarbeit.

C. 13. 1. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark

Mit unseren dänischen Nachbarn verbindet uns eine Menge. Wir teilen uns zwei
Minderheiten und eine gemeinsame Region, in der Menschen grenzüberschreitend
leben und arbeiten. Viele Unternehmen wirtschaften grenzüberschreitend. Viele
Arbeitnehmer*innen, die grenzüberschreitend arbeiten, setzen täglich Zeichen für
einen gemeinsamen Wirtschaftsraum. Die Hochschulen, Schulen und andere
Bildungseinrichtungen, die grenzüberschreitend besucht werden, stehen für einen
gemeinsamen Kulturraum.

Unser Ziel ist es, diese guten Verbindungen auszubauen. Dazu gehört es auch, im
Dialog miteinander kritische Themen zu adressieren. Wir wollen mit unseren
dänischen Nachbar*innen und Freund*innen ein neues Kapitel in der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aufzuschlagen: In unserem gemeinsamen
Grenzland gibt es viele Möglichkeiten und Ideen für grenzüberschreitende
Projekte zu Klimaneutralität, Meeresschutz, Kultur, Forschung und für den
Gesundheitsbereich.

Um mehr konkrete Projekte umzusetzen, setzen wir uns dafür ein, dass die
Landesregierung gemeinsam mit der dänischen Regierung und der Region Syddanmark
eine Bürger*innenkonferenz zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durchführt
und konkrete Projekt erarbeitet. Mit Hilfe von INTERREG-Mitteln schlagen wir
einen schleswig-holsteinisch-dänischen Innovationsfonds vor, der die besten
Projekte in ihrer Umsetzung finanziell unterstützt.

C. 13. 2. Minderheitenpolitik

Die Geschichte und Herausforderungen unserer schleswig-holsteinischen
Minderheiten und Volksgruppen sind sehr unterschiedlich, aber unser Ziel für die
Minderheiten ist für alle gleich: Wir setzen uns für ihre Gleichberechtigung
ein. Wir GRÜNE bekennen uns zu den drei in Schleswig-Holstein beheimateten
nationalen Minderheiten und einheimischen Volksgruppen: Den Sinti und Roma, den
Fries*innen und der dänischen Minderheit.

Die Minderheit der Sinti und Roma leidet nach wie vor unter starker
gesellschaftlicher Diskriminierung. Dagegen wollen wir gemeinsam mit den
Vertretungen und zivilgesellschaftlichen Bündnissen kämpfen. Bereits
eingerichtete Bildungsprojekte für die Sinti und Roma werden wir weiter stärken
und durch neue Projekte ergänzen.

Wir unterstützen die Bürgerinitiative ‚Minority SafePack‘ proaktiv und werden diese in Schleswig-Holstein umsetzen. Wir werden unsere parlamentarischen und politischen Möglichkeiten nutzen, andere Parlamente und Regierungen davon zu überzeugen, die Vorschläge der Initiative auf nationalstaatlicher Ebene umzusetzen. Wir werden alle Einflussmöglichkeiten gegenüber der EU-Kommission nutzen, beispielsweise über den Ausschuss der Regionen, damit diese ihre Haltung überdenkt und ‚Minority SafePack‘ doch noch europaweit umgesetzt werden kann.

Wir setzen uns für die Förderung der dänischen und friesischen Sprache sowie von
Romani auch in den deutschen Schulen ein und wollen beiden Minderheiten eine
gleichberechtigte Förderung beispielsweise für das Schulwesen oder den
Kulturbereich garantieren. Die Gleichstellung der Minderheiten ist für uns nicht
verhandelbar.

An den Schulen wollen wir das Wissen über die Minderheiten in Schleswig-Holstein
stärken.

C. 13. 3. Kooperationen im Ostseeraum

Unser Ziel ist es, den Ostseeraum zu schützen. Dafür braucht es verlässliche
Partner*innen. Viele Herausforderungen wie der Schutz der Ostsee, die Bekämpfung
der Klimakrise oder auch sicherheitspolitische Herausforderungen lassen sich nur
gemeinsam mit den anderen Ostsee-Anrainerstaaten lösen. Wir wollen die
bestehenden Kooperationen stärken und ausbauen und werden dabei darauf achten,
dass die Grundlage der Zusammenarbeit auf der Einhaltung von Minderheiten- und
Menschenrechten beruht. Unser Ziel ist es auch hier, demokratische Strukturen zu
stärken.

Dazu wollen wir den zivilgesellschaftlichen Austausch im Ostseeraum fortsetzen
und vor allem Jugend, Klima- und Menschenrechtsgruppen zu einer verstärkten
Kooperation einladen. Wir wollen den Kulturraum Ostsee mit innovativen Projekten
stärken, Künstler*innen die Möglichkeit geben, grenzüberschreitend zu wirken und
neue Projekte entwickeln zu können. Rund um die Ostsee arbeiten die Länder und
Regionen der EU besonders eng mit russischen Regionen und Russland zusammen. Wir
werden diese Zusammenarbeit im Rahmen der Ostsseeparlamentarierkonferenz, des
Parlamentsforums südliche Ostsee, der Regierungen, der Kommunen und vieler
Netzwerke der Gewerkschaften, Unternehmen, Hochschulen, Jugendverbände und
anderer Organisationen der Zivilgesellschaft stärken.

Wir wollen den Kulturraum Ostsee mit innovativen Projekten stärken.
Künstler*innen sollen grenzüberschreitend wirken und neue Projekte entwickeln
können.

C. 13. 4. Schleswig-Holstein in Europa

Europa, das Europäische Parlament und insbesondere „Brüssel“ werden von vielen
Schleswig-Holsteiner*innen als weit entfernt agierende und vor allem
bürokratische Institutionen wahrgenommen, die wenig mit dem Alltag der Menschen
zu tun haben. Wir möchten den Bürger*innen des Landes Europa näherbringen und
transparent machen, wie Europa unser tägliches Leben beeinflusst. Darüber hinaus
werden wir Bürger*innen aktiv dazu aufrufen, an Partizipationsprozessen auf EU-
Ebene mitzuwirken.

Für mehr europaweite Kooperation und Mitsprache wollen wir Städtepartnerschaften
stärken, Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (INTERREG, Euregios,
Eurodistrikte) ausweiten und durch weniger Bürokratie mehr Flexibilität
ermöglichen.

Für eine wirksame Vertretung und Repräsentation von Schleswig-Holstein in
Brüssel werden wir die Arbeit des Hanse-Office weiterentwickeln. Die Arbeit des
Europaausschusses und des Europaministeriums in Schleswig-Holstein wollen wir
mit dem Ziel stärken, Europa in Schleswig-Holstein besser und bürger*innennah zu
repräsentieren.

Wir werden mit unserer Vertretung im Europäischen Ausschuss der Regionen die
Beteiligung der Regionen, Städte und Kommunen an der Entwicklung der gemeinsamen
europäischen Politik wahrnehmen.

Wir wollen, dass die Konferenz zur Zukunft Europas nach ihrem Arbeitsbericht im
Mai 2022 in einem follow-up die Arbeit fortsetzt und dabei besonders die
Beteiligung der Bürger*innen in dezentralen Veranstaltungen intensiv fortsetzt.
Über diese Konferenz wollen wir die Möglichkeiten der europäischen
Zusammenarbeit im Rahmen der jetzigen Verträge ausschöpfen und in einem späteren
Konvent Europa weiter zusammenwachsen lassen.