Änderungsantrag zu C 7: Schleswig-Holstein, gut leben in Stadt und Land

C. 7. Schleswig-Holstein, gut leben in Stadt und Land

Schleswig-Holstein ist vielfältig – Städte, Kleinstädte, Gemeinden und Dörfer
sind unterschiedlich gewachsen und haben ihren eigenen Charakter. Zusammen
entwickeln wir unsere Lebensräume weiter, damit Schleswig-Holstein auch
weiterhin das Bundesland mit den glücklichsten Menschen bleibt.

Das Leben und die Arbeit in den ländlichen Räumen des Landes soll auch in
Zukunft attraktiv bleiben. Dafür wollen wir die Infrastruktur in den ländlichen
Räumen stärken und nachhaltig vernetzen. Hierzu gehört nicht nur eine
zuverlässige Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, eine gute
ärztliche Versorgung und die Erreichbarkeit von Kitas, Schulen und Einzelhandel,
sondern auch die Perspektive auf eine noch bessere Lebensqualität vor Ort. Diese
wollen wir beispielsweise durch den Aufbau von medizinischen Versorgungszentren
mit angestellten Ärzt*innen und Gemeindepfleger*innen, durch Stärkung kommunaler
Krankenhäuser und Etablierung von dezentralem Einzelhandel und Coworking-Spaces
erreichen.

Dazu gehört auch der Erhalt und Ausbau von Wohnraum auf dem Land, ohne die
Flächenversiegelung oder Zersiedlung voranzutreiben. Wir wollen Hofstellen
erhalten und innovative Projekte, wie zum Beispiel Tiny-House Siedlungen,
ermöglichen. Freiliegende Wohn- und Gewerbebrachen können neu für
gemeinschaftliche Wohnprojekte genutzt werden.

Um die ländlichen Räume zu beleben, sind auch Kooperationen mit dem Tourismus
und der Kultur denkbar. Mit Kulturknotenpunkten können Kunst und Musik im
ländlichen Raum gefördert werden.

C. 7. 1. Klimafreundliche Städte und Kommunen

Die Klimakrise stellt auch unsere Städte und Kommunen vor große
Herausforderungen. Es ist von elementarer Bedeutung, dass wir hier so gut es
geht präventiv agieren und den nicht mehr aufzuhaltenden Auswirkungen der
Klimakrise bestmöglich begegnen.

Dazu gehört es auch, den Städtebau ökologischer auszurichten: Wir brauchen mehr
Grünflächen, Bäume und begrünte Fassaden. Statt der Vernichtung weiterer
Grünflächen für den Städtebau müssen wir mit kreativen Lösungen eine
Nachverdichtung erreichen. Für ein gesundes Mikroklima ist es unerlässlich,
zukünftig darauf zu achten, dass es strahlenförmig vom Zentrum zur Peripherie
reichende Vegetations-Korridore gibt, die als Schattengeber und Wasserspeicher
fungieren. Städte, die besonders anfällig für Überschwemmungen sind, müssen zu
Schwammstädten transformiert werden.

Eine klimafreundliche Stadt ist eine Stadt, die auf emissionsarmen Verkehr und
so viel Natur wie möglich ausgerichtet ist. Hierzu möchten wir Anlässe schaffen,
die den motorisierten Individualverkehr verringern. Beispielsweise durch einen
attraktiven ÖPNV, Sharing-Angebote, die Nutzung von Coworking-Spaces und
einladende Rad- und Fußwege, aber auch den Wegfall von öffentlichen Parkflächen.

Für eine artenreiche und umweltfreundliche Stadt möchten wir dafür sorgen, dass
auf öffentlichen Flächen die Richtlinien für das Mähen auf Friedhöfen, in Parks
und das Straßenbegleitgrün dahingehend verändert werden, dass sie einen Mehrwert
für die Artenvielfalt bieten. Mit einem Förderprogramm für ökologische und
insektenfreundliche Beleuchtung von Rad- und Fußwegen möchten wir Städten und
Gemeinden eine ökologische Transformation erleichtern.

Durch die Wettbewerbe „Artenreiche Kommune“ und „Essbare Stadt“ möchten wir auch
Privat- und Gewerbeflächen einbeziehen. Da immer mehr Menschen in der Stadt das
Gärtnern für sich entdecken, möchten wir Urban-Gardening-Projekten bürokratische
Hürden nehmen und ihre Umsetzung erleichtern.

C. 7. 2. Lebenswerte Städte und Kommunen für alle

Attraktive Städte und Gemeinden mit einer vielfältigen, modernen Infrastruktur
und viel Grün zur Erholung tragen auch zu mehr Familien- und
Generationsgerechtigkeit bei und sind ein Türöffner für die Inklusion. Das
Ausrichten der Infrastruktur an den Bewohner*innen muss auch die Perspektive von
Kindern, Senior*innen und Menschen mit Behinderungen mitdenken.

Unser Ziel ist es, dass innerhalb einer Stadt Schleswig-Holsteins alle Dinge,
die Menschen für ein gutes Leben in der Stadt benötigen, innerhalb von 15
Minuten erreichbar sind. Von der Nahversorgung über Betreuungsangebote bis hin
zu Ärzt*innen und Fachgeschäften.

Um die Lebensqualität der Bürger*innen zu verbessern, brauchen wir eine Politik,
die die Zeit in den Blick nimmt und Maßnahmen ergreift, um zeitliche Abläufe und
räumliche Organisation im Alltag miteinander abzustimmen. Wir wollen unsere
Kommunen dabei unterstützen, Maßnahmen umzusetzen, die eine Entschärfung von
Zeitkonflikten und eine gerechtere Verteilung zeitlicher Ressourcen zum Ziel
haben. Hierfür sollen für einen Zeitraum von zwei Jahren Mittel für ein
Aktionsprogramm zu kommunaler Zeitpolitik bereitgestellt werden, mit dessen
Hilfe regionale Handlungsfelder identifiziert werden und ein Konzept zur
anschließenden Einführung von sogenannten Zeitbeauftragten/Zeitbüros in den
Kommunen erarbeitet wird.

Kinder und Familien, aber auch ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen,
brauchen kurze, barrierearme und sichere Wege. Doch oft sind Gehwege zu schmal
oder Kantsteine zu hoch. Das wollen wir in kommunaler Verantwortung vor Ort mit
einer familien- und generationsgerechten Stadtplanung ändern, beispielsweise
durch mehr Fußgänger*innenzonen, aber auch durch Ergänzungen des öffentlichen
Raumes mit mehr öffentlichen Wickelräumen und Toiletten sowie Sitzmöglichkeiten.
So entstehen angenehme Orte für alle.

Kinder und Jugendliche brauchen nicht nur gute Schulen und Ganztagsräume,
sondern genauso auch offene Bibliotheken und Parks sowie gepflegte Spiel- und
Sportplätze. Insbesondere für Jugendliche wird es immer schwieriger, sich zu
treffen, auszutauschen und gemeinsame Projekte zu entwickeln: Schulen schließen
nach dem Unterricht, kleine und enge Wohnungen schaffen keinen Platz, im
öffentlichen Raum fehlt es an Treffpunkten und in den Gemeinden an Angeboten zur
Freizeitgestaltung. Daher setzen wir uns dafür ein, dass in jeder Gemeinde
geeignete Treffpunkte für Jugendliche geschaffen werden. Hier können
Freizeitangebote und soziale Beratung vereint werden und auch in den
Abendstunden am Wochenende Möglichkeiten zur Nutzung geschaffen werden. Das Land
soll den Erhalt und die Gründung von Jugendclubs fördern.

Mit dem vom Land entwickelten Konzept der „Markt-Treffs“ sind neue Treffpunkte
und Angebote der Daseinsvorsorge in viele Dörfer in Schleswig-Holstein
zurückgekehrt. Wir wollen dieses erfolgreiche Konzept fortführen und besonders
in den ländlich geprägten Räumen des Landes gemeinsam mit den Kommunen
versuchen, weitere Gemeinschaftsräume zur Begegnung und für das soziale
Miteinander zu schaffen. Fahrbüchereien, öffentliche Streuobstwiesen, dezentrale
Wochenmärkte, Hofläden oder mobile Ärzt*innen tragen wesentlich zu mehr
Lebensqualität und zur Revitalisierung der Dörfer bei.

Es ist uns ein Anliegen, insbesondere in der Stadt- und Regionalentwicklung auf
Aspekte der Umweltgerechtigkeit hinzuwirken. Naherholungsgebiete wie Strände,
Seen und Parks müssen für alle Menschen zugänglich sein und bezahlbarer Wohnraum
sollte auch in attraktiven Gegenden entstehen. Wir werden uns auch auf
kommunaler Ebene für eine hohe soziale Durchmischung von Städten und Quartieren
einsetzen. Gute Luft und wenig Lärm sind keine Luxusgüter, sondern wesentlich
für die Gesundheit und das individuelle Wohlbefinden. Wir werden uns auch
künftig für die Reduzierung von Umweltbelastungen einsetzen und entsprechende
Schutzstandards konsequent durchsetzen.

C. 7. 3. Die Stadt der Zukunft wird von uns allen gestaltet

Unsere Städte stehen vor Herausforderungen und wir müssen sie fit für die
Zukunft machen. Für eine umwelt- und klimafreundliche Zukunft. Vor allem: für
eine lebenswerte Zukunft!

Die Innenstädte befinden sich vielerorts in einem großen Wandel. Aktuell
verlieren sie in Schleswig-Holstein vielerorts zunehmend an Attraktivität für
ihre Bewohner*innen. Die klassischen Stadtzentren und Einkaufsstraßen sterben
aus und müssen sich neu erfinden. Der Onlinehandel sorgt dafür, dass sich der
großflächige Handel aus vielen Städten zurückzieht. Die großen Kaufhäuser sind
nicht mehr gefragt. Kleinteilige und inhaber*innengeführte Geschäfte werden
immer beliebter, sie finden jedoch schwerlich geeignete und bezahlbare Flächen.
Wohnraum in der Stadt wird immer teurer. Kulturelle und nicht kommerzialisierte
Veranstaltungen finden schwer geeignete Räumlichkeiten. Verkehr, Lärm und
Luftverschmutzung nehmen zu. Die Verkehrsplanung unserer Städte orientiert sich
häufig noch an Paradigmen, in denen das Auto dominiert, während viele Menschen
heutzutage Fahrrad fahren oder zu Fuß gehen bevorzugen. Zur Lebensqualität in unseren Städten und Dörfern gehört auch die Sicherheit im Verkehr. Oft sind besonders die Dörfer mit ihren historisch gewachsenen engen Durchfahrtswegen stark belastet. Fussgänger und Radfahrer oft gefährdet durch den Verkehr von LKW und landwirtschaftlichen Grossgeräten. Wir werden daher das Gebot von max. 30km/h im Sinne der Lebensqualität und des Klimaschutzes verbindlich für alle Strassen-/Wegeklassen festschreiben.

Die komplexen Veränderungen unserer Zeit, allen voran die Klimakrise, aber auch
neue Arbeitsmodelle und die Globalisierung, haben Einfluss auf unsere Städte und
fordern von uns, diese anzupassen und neu zu denken.

Städte werden durch funktionale Mischungen am Leben gehalten und dadurch erst
lebenswert. Wo diese Verhältnisse aus dem Gleichgewicht gekommen sind, müssen
wir sie wieder ausbalancieren. Die Kernaufgaben der Stadt erstrecken sich über
Daseins- bis hin zu Umweltfunktionen. Wir Menschen sollten wieder Mittelpunkt
der Städte werden. Nicht zuletzt haben das die Corona-Pandemie und die damit
verbundenen massiven Einschränkungen für Einzelhandel, Gastronomie und Kultur
deutlich gemacht. Es ist politische Aufgabe, diesen Herausforderungen und
Entwicklungen zu begegnen und den Weg für eine positive Stadtentwicklung zu
bereiten.

Um das zu erreichen, wollen wir, dass Innenstädte zu Lebens- und Kulturräumen
für Menschen werden. Für diesen Wandel brauchen wir eine mehrdimensionale
Diskussion, die sich nicht nur um Funktionen einer Stadt, sondern auch um die
Bedürfnisse ihrer Bewohner*innen dreht.

Dafür ist eine Teilhabe an den Prozessen für alle wichtig. Wir brauchen
beispielsweise Projekte und Entscheidungen, die durch die Beteiligung von
Bürger*innen entstehen und getragen werden. Dafür möchten wir Strukturen
etablieren, die Menschen ermächtigen, selbst zu Expert*innen ihres eigenen
Umfelds zu werden.

Wir GRÜNE möchten einen Runden Tisch zur Zukunft der Innenstädte etablieren. Die
Ergebnisse sollen in eine Aktualisierung des Städtebauprogramms des Landes
fließen. Dieses Programm wollen wir entsprechend fortführen und stärker an der
Wirksamkeit hinsichtlich der Transformationskraft unserer Städte orientieren.

C. 7. 4. Ehrenamt

Das Ehrenamt hält unsere Gesellschaft zusammen, auch in schwierigen Zeiten.
Ehrenamtliche setzen ihre Zeit, Tatkraft und Kreativität dafür ein, um unser
Land sicherer, lebenswerter und sozialer zu machen. Ohne ihren Einsatz wäre das
Zusammenleben in unserer Gesellschaft nicht denkbar. Deshalb wollen wir sie in
ihrem Engagement unterstützen.

Wir werden uns für eine Weiterentwicklung der bestehenden Ehrenamtskarte
einsetzen und dabei prüfen, ob individuelle Unterstützungsleistung zum Beispiel
in Form von Ermäßigungen im ÖPNV oder zeitlich befristeter Parkmöglichkeiten
möglich sind.

Auch Orte, in denen bürgerschaftliches Engagement Raum und Infrastruktur findet,
wollen wir stärken. Gerade an solchen Schnittstellen zwischen Ehrenamt und
Hauptamt ist personelle Kontinuität entscheidend. Dafür machen wir uns im Rahmen
einer Gesamtstrategie für das Ehrenamt stark und berücksichtigen dabei auch die
besonderen Herausforderungen und Bedarfe der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit.

C. 7. 5. Für eine moderne und partizipative Verwaltung in Schleswig-Holstein

Mit der Verwaltung unseres Landes haben alle Bürger*innen Berührungspunkte, sei
es um einen neuen Personalausweis zu beantragen, bei der Steuererklärung oder
bei Eintragungen in das Grundbuch. Eine gute und leistungsfähige Verwaltung ist
eine wichtige Säule für die Demokratie und die Gleichbehandlung aller
Bürger*innen. Ihre Aufgabe ist es auch mit innovativen Lösungen, den
Herausforderungen unserer Zeit begegnen zu können.

Unser Ziel als GRÜNE ist es, die Landesverwaltung zeitgemäß und zukunftsgewandt
aufzustellen. Wir setzen und für eine bürger*innenfreundliche Verwaltung ein.
Behördenkommunikation und Formulare müssen verständlicher werden und
Informationen zwischen Behörden besser ausgetauscht werden können.

Wir haben für den öffentlichen Dienst schon viel getan und zum Beispiel das
Besoldungsrecht angepasst. Wir werden intensiv um Menschen werben, die bisher in
der Verwaltung keine Berufsperspektive für sich sehen, und eine interkulturell
aufgestellte Öffentlichkeitskampagne zur Nachwuchskräftegewinnung starten. Denn
unsere Verwaltung muss so divers sein wie unsere Gesellschaft: vielfältig,
tolerant, bodenständig, freiheitlich. Um das zu erreichen, möchten wir die
Verwaltung jünger, weiblicher, diverser sowie diskriminierungskritischer
aufstellen. Wir werden die Kompetenzen in diversitätssensibler Kommunikation in
der Aus- und Fortbildung sowie im Berufsalltag durch Supervision stärken.

Wir setzen auf Anreize zu Sabbatjahren, lebenslangem Lernen, Familienteilzeit
und wollen das Gesundheitsmanagement fortführen. Das digitale Arbeiten wollen
wir noch weiter verbessern und dabei auf offene und gleichzeitig
benutzer*innenfreundliche Standards setzen.

In Pilotprojekten werden wir in der Landesverwaltung neue Wege gehen, um die
Landesverwaltung moderner aufzustellen. Ebenso gehören Umstrukturierungen der
personellen und räumlichen Strukturen sowie eine größere Vielfalt in der
Stellenbesetzung zu Möglichkeiten der Verwaltungsentwicklung. Verfahren der
internen Beurteilung wollen wir motivierend umstrukturieren und für eine moderne
Feedbackkultur sorgen.

In der Verwaltung wollen wir das systemische und integrierte Denken über die
eigene Ressortperspektive und eine vorausschauende Planung über mehrere
Haushaltsjahre hinaus stärken. Um dieses Ziel zu erreichen, werden Teams
gebildet, die mehrere Verantwortungsbereiche und Ressorts umfassen. In
Pilotprojekten wollen wir die agile Verwaltungsarbeit mit einer teamgeführten
Leitung ermöglichen.

Auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, wollen wir neue
Varianten zur Leitung von Verwaltungsbehörden schaffen, sodass gleichberechtigte
(und paritätische) Doppelspitzen möglich werden. Dabei darf es keine
Gehaltsunterschiede geben. Bei der Besetzung, insbesondere von Leitungsstellen,
sollen Diversität und Vielfalt eine größere Rolle spielen als bisher.

Nicht zuletzt mit der Teilnahme Schleswig-Holsteins am #UpdateDeutschland-
Hackathon 2021 haben wir gezeigt, dass wir in gesellschaftlichen
Innovationsprozessen ein enormes Potenzial sehen. Dieses Potenzial wollen wir
künftig strukturiert heben. Deshalb setzen wir uns für den Aufbau einer Public
Innovation Agentur ein, die sowohl Landes- als auch Kommunalverwaltungen bei der
Lösung von Problemen hilft und dabei die innovativen Kräfte der Gesellschaft
aktiviert.