Änderungen von C 3 zu Beschluss C 3
Ursprüngliche Version: | C 3 |
---|---|
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 21.01.2022, 18:48 |
Neue Version: | Beschluss C 3 |
---|---|
Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 25.02.2022, 22:31 |
Kapiteltitel
Schleswig-Holstein wird mobil - Mobilität
Zu:
C 3 - Schleswig-Holstein wird mobil - Mobilität
Text
Von Zeile 2 bis 4:
Die Mobilität für alle ist aktuell einerGrundlage für Teilhabe an unserer Gesellschaft, denn wir alle wollen unsere Ziele erreichen. Leider verursacht der größten SektorenVerkehr und vorrangig der Straßenverkehr große Probleme, die zunehmend unsere Lebensqualität belasten. Der Mobilitätssektor ist aufgrund des hohen Anteils des motorisierten Individualverkehr noch immer verantwortlich für den Ausstoß von Treibhausgaseneinen großen Teil der Treibhausgasemissionen. Das wollen wir als Klimaschutzvorreiter*innen auf Landesebene ändern. Für uns ist klar: Die Klimawende ist ohne die Verkehrswende nicht
Nach Zeile 5 einfügen:
Das wollen wir mit einer Mobilitätswende verbessern. Dafür setzen wir uns zum Ziel, bis 2030 bereits 70% der Emissionen im Verkehr zu reduzieren, um Klimaneutralität bis 2035 im Verkehr zu erreichen.
Von Zeile 19 bis 23:
Geschlecht, Einkommen und persönlichen Mobilitätsbeeinträchtigungen sowie von Lebenssituation, Herkunft oder individueller Verkehrsmittelverfügbarkeit. Moderne Mobilität bedeutet für uns gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen.
Wir wollen die Mobilität zu Fuß, mit dem Fahrrad oder im ÖPNV deutlich steigern und dafür verbindliche Ausbauziele festlegen. Wir werden außerdem dafür sorgen, dass wir einen eigenen, modernen landesweiten Planungsstandard für Fuß- und Radwege entwickeln.
Von Zeile 25 bis 26 einfügen:
Gesetze und Verordnungen evaluieren und Finanzmittel effektiv für die Verbesserung klimafreundlicher Mobilität einsetzen. Technologische Pilotprojekte werden wir im Rahmen einer Innovationsklausel ermöglichen und gemeinsam mit Bund und Kommunen fördern.
Von Zeile 41 bis 43:
(LfM) weiterentwickeln und dafür die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen. Die Planung von Radschnellwegen und eine Radwegeentwicklung muss im des künftigen LfM Priorität haben.
Um die Planung nachhaltiger Verkehrsinfrastruktur in der notwendigen Geschwindigkeit voranzubringen, wollen wir die notwendigen Berufe stärken und dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Gerade Planer*innen spielen dafür eine große Rolle. Deshalb wollen wir Möglichkeiten schaffen, sich für Planungsberufe in Schleswig-Holstein aus- und weiterzubilden. Wir werden dafür entsprechende Fortbildungsangebote ausbauen, fördern und auch für Kommunen einfach zugänglich machen. Das Fortbildungsangebot beinhaltet auch Schulungen zu intersektionalen Perspektiven in Planungsvorhaben und intersektionaler Datenerhebung. Nur wenn Menschen jeglichen Geschlechts, Alters, sozialen oder ethnischen Hintergrunds und mit verschiedenen Lebensumständen bei der Planung berücksichtigt werden, schaffen wir es, unsere Kommunen zu lebenswerten und sicheren Orten für alle zu machen.
In Zeile 49:
C. 3. 2. Der ÖPNV muss attraktiver werden
C. 3. 2. Garantiert klimafreundlich mobil in Stadt & Land
Von Zeile 51 bis 53:
Nutzung eines eigenen Autos angewiesen. Unser Ziel ist es, dass mehr Menschen den ÖPNV nutzen und sich dadurch die Nutzung des privatenund Zahl privater PKW reduzierten. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der ÖPNV attraktiver werden und es müssen Anreize
Von Zeile 57 bis 58 einfügen:
Geschwindigkeiten, Größen und Anforderungen – vom elektrischen Dorfrufbus bis zum doppelstöckigen Regional-Expresszug zwischen Knotenpunkten.
Von Zeile 62 bis 64 einfügen:
Mobilitätsangebote, schaffen reibungslose Übergänge und finden zudem clevere Möglichkeiten der Kooperation mit privaten Unternehmen. In dicht besiedelten Gebieten erhöhen wir die Mindestbedienstandards. Um Lücken in Gegenden ohne große Nachfrage und in den Randzeiten zu schließen, fördern wir
Von Zeile 68 bis 69 einfügen:
machen: Anschlussgarantie, dichte Taktung, Pünktlichkeit, Sharing-Angebote und Mobilitätsstationen für nahtlose Übergänge und eine bessere Planbarkeit. Wir wollen uns für erweiterte Möglichkeiten der Fahrradmitnahme in Zügen einsetzen.
Zudem sorgen wir für Planungssicherheit bei den Verkehrsbetrieben, indem wir das Instrument des finanziellen “Rettungsschirms” fortsetzen.
Von Zeile 73 bis 74:
Auch die Mobilität wird digitaler: Mit einer App, die alle AngeboteMobilitätsangebote vereint und einem Ticket von Tür zu Tür.
Von Zeile 82 bis 85:
Wir setzen das Gutachten zur Optimierung des Schienenverkehrs in Schleswig-Holstein (ODES)(OdeS) im Rahmen des nächsten Landesnahverkehrsplans konsequent um und, entwickeln es weiter und streben die Beschleunigung von Maßnahmen an, deren Realisierung derzeit erst nach 2027 angedacht ist. Hierbei setzen wir Prioritäten beim Ausbau belasteter Korridore durch Überhol- und Ausweichmöglichkeiten sowie bei Strecken, die
Von Zeile 88 bis 90:
Wir erhalten die Schienenwege und werden keine weitere Entwidmung vornehmenzulassen, selbst wenn heute noch keine wirtschaftliche Nutzung darstellbar ist. Dazu überführen wir nicht genutzte Bahnstrecken in Landeseigentum und prüfen die Einrichtung
Von Zeile 92 bis 97:
Wir wollen Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auch zur Reaktivierung von Bahnstrecken nutzen. Das betrifft auch Strecken in den KommunenKommunen nutzen. Dabei prüfen wir auch den Einsatz autonomer Schienen(kleinst)fahrzeuge sowie den Bau neuer Gleise zum Beispiel für Insel- und Bäder- sowie Straßenbahnen. Wir beteiligen uns künftig ergänzend zu Förderungen des Bundes mit Landesmitteln an der Umsetzung höherwertiger ÖPNV-Systeme in schleswig-holsteinischen Kommunen. Um Reaktivierungen und Lückenschlüsse besonders im Stadtumland zu erleichtern und zu beschleunigenerleichtern, werden wir zudemdie Umsetzung von RegioTram-Konzepte prüfenKonzepten im Rahmen des Landesnahverkehrsplans (LNVP) beschleunigen.
Von Zeile 100 bis 102 einfügen:
keine planmäßigen Schienenleistungen mit Dieseltraktion betrieben werden. Sofern möglich, erfolgt dies mit Oberleitungen. Übrige Strecken müssen bis zur Elektrifizierung mit alternativen emissionsfreien Antrieben bedient werden.
In Abstimmung mit unseren benachbarten Bundesländern werden wir ein Konzept für durchgebundene Regionalzugverbindungen entwickeln und das mit der Deutschen Bahn geschlossene Bündnis "Zukunft Schiene Nord" weiterentwickeln.
Von Zeile 109 bis 111 einfügen:
Aufenthaltsqualität, also zum Beispiel wettergeschützten Unterständen, WLAN und vielem mehr sowie das Bahnhofsumfeld mitsamt Rad- und Fußwegen. Züge und Bahnhöfe werden zunehmend auch als Arbeitsorte an Bedeutung gewinnen.
Von Zeile 115 bis 136:
Wir wollen die BahnCard 50 im SH-Tarif anerkennen und werden uns weiter für ein gemeinsames Tarifgebiet mit Hamburg sowie perspektivisch Norddeutschland und Süddänemark einsetzen. Außerdem sollen Kurkarten in den Tourismusgebieten künftig auch als ÖPNV-Ticket gelten und Anerkennungsmöglichkeiten für Eintrittskarten geprüft werden.
C. 3. 5. Güter gehören auf die Schiene
Der Güter- und Schwerlastverkehr soll rasch klimaneutral werden. Priorität hat für uns Verkehrsvermeidung und die Verlagerung der Schwerlastverkehre auf die Schiene. Hierzu planen wir Neuerungen und Verbesserungen, die die Nutzung des Schienengüterverkehrs für Unternehmen in Schleswig-Holstein attraktiver machen.
Auch im Güterverkehr planen wir Neuerungen und Verbesserungen, die seine Nutzung für Unternehmen in Schleswig-Holstein attraktiver machen und mehr Verkehr auf die Schiene umlagert. Hierzu werden wir die Reaktivierung und den Neubau von Werksgleisanschlüssen vorantreiben und die Entstehung neuer größerer Gewerbegebiete und Logistikzentren regelmäßig mit einem Bahnanschluss verbinden. Mehr Hochleistungsterminals leisten einen wesentlichen Beitrag, um den Kombinierten Verkehr (KV) zu stärken, sodass langfristig kein Lkw-Verkehr mehr auf Strecken über 50 km erforderlich ist. Beim Ausbau werden wir auch Wert auf den Lärmschutz für die Bürger*innen legen.
Hierzu werden wir die Reaktivierung und den Neubau von Verladestellen und Werksgleisanschlüssen vorantreiben und die Entstehung neuer größerer Gewerbegebiete und Logistikzentren mit einem Gleisanschluss verbinden. Mehr Hochleistungsterminals leisten einen wesentlichen Beitrag, um den Kombinierten Verkehr (KV) zu stärken, sodass langfristig kein Lkw-Verkehr mehr auf Strecken über 50 km erforderlich ist. Wir werden und für ein bundesweites Konzept zur Regionalisierung des Schienengüterverkehrs einsetzen, damit diese Bedienpunkte auch tatsächlich regelmäßig angefahren werden.
Für verbleibende Schwerlastverkehre auf der Straße werden direktelektrische Antriebe, grüner Wasserstoff und auch darauf basierende synthetische Kraftstoffe eine wichtige Rolle spielen.
Mit dem Feldversuch zum E-Highway auf der A1 zeigen wir bereits heute, dass Schleswig-Holstein Innovationsstandort für neue Technologien im Bereich klimaneutraler Schwerlastmobilität und –Infrastrukturen ist. Wir wollen ihn zur weiteren Erprobung hinsichtlich der Technologien, wie anderer Hybrider-Antriebe und dem Betrieb auf längeren Distanzen, zum Feldversuch E-Highway-Nord ausweiten. Dafür gehen wir auf unsere norddeutschen Nachbarländer zu.
Beim Ausbau legen wir auch Wert auf frühzeitige Bürger*innenbeteiligung und Lärmschutz für alle.
C. 3. 56. Bildungsticket
Wir führen ein landesweites 24/7-Bildungsticket als Angebot für alle Schüler*innen, Auszubildenden und, Teilnehmenden an Freiwilligendiensten und allen unter 21-Jährigen in Schleswig-Holstein nach hessischem Vorbild ein. Für 365 € jährlich können die rund 420.000 jungenjunge Schleswig-Holsteiner*innen so von einem günstigen landesweiten Mobilitätsangebot profitieren. Zusätzlich setzen wir uns für eine 50% Ermäßigung für Menschen mit geringem Haushaltseinkommen ein.
Mit diesem Angebot wird die Mobilitätswende für diejenigen machbar, die ein geringes Einkommen haben.Mit diesem Angebote wird die Mobilitätswende vor allem für junge Menschen bezahlbarer. Besonders Schüler*innen und deren Familien, für die die geringe oder ganz fehlende Kostenübernahme der Schüler*innenverkehre eine
Von Zeile 139 bis 141:
C. 3. 67. Radverkehr
Das Fahrrad ist ein elementarer Bestandteil der Klimawende: Emissionsfrei zum Einkaufen, zur Arbeit oder in der Freizeit unterwegs.
Das Fahrrad ist ein essenzieller Bestandteil der Mobilitätswende: Egal ob privat zum Einkaufen oder für die Fahrt zu Kund*innen – das Fahrrad ist ein kostengünstiges und emissionsfreies Verkehrsmittel. Gerade die E-Bikes schaffen ganz neue Möglichkeiten.
Von Zeile 143 bis 144 einfügen:
nächsten Jahren kräftig investieren und damit die größte Infrastrukturoffensive fürs Rad in der Geschichte Schleswig-Holsteins starten. Diese Infrastrukturinitiative bezieht kommunale Radverkehrsinfrastrukturen mit ein. Radverkehrsinfrastrukturen werden dann förderfähig sein, wenn sie den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen ERA in ihrer aktuellsten Version folgen. Wir werden für stark vereinfachte Genehmigungsverfahren für die Ausweisung von Fahrradstraßen sorgen.
Von Zeile 149 bis 164:
Für uns ist die Optimierung des Verkehrsraumes für den Rad- und Lastenradverkehr notwendig, um das Radfahren attraktiv und sicher zu machen. Wir wollen, dass bei Instandsetzungsmaßnahmen aller Straßen in Schleswig-Holstein auch die Radwege saniert und nach Möglichkeit barrierefrei ausgebaut werden. Es soll zum schleswig-holsteinischen Standard werden, dass die Radwege in genauso gutem Zustand wie die benachbarte Straße sind. Bei Neubau müssen Zweirichtungsradwege so gebaut werden, dass gefahrlose Begegnungen auch mit Lastenrädern oder Handbikes möglich sind. Gerade auf dem Land müssen Radwege gut ausgeschildert werden.
Protected Bike Lanes werden wir ebenso ermöglichen wie eine ausreichende Zahl an Fahrradstellplätzen sicherstellen. Dafür werden wir die notwendigen Veränderungen im Bau- sowie dem Straßen- und Wegerecht auf Landes- und Bundesebene voranbringen.
Wir werben für eine Stärkung des Mobilitätsmanagements in Betrieben, zum Beispiel indem ein flexibles Mobilitätsbudget anstelle von Dienstfahrzeugen gewährt wird.
Wir werben für eine Stärkung des Mobilitätsmanagements in Betrieben, zum Beispiel indem ein flexibles Mobilitätsbudget anstelle von Dienstfahrzeugen gewährt wird und Gewerbegebiete für den Radverkehr gut erreichbar sind. Neue Supermärkte sollen grundsätzlich mehr Fahrradstellplätze als bisher anbieten, besonders in Städten.
Fahrradstellplätze und trockene Abstellräume sind wichtig für Arbeitnehmer*innen. Sowohl wetter- und diebstahlgeschützte Fahrradstellplätze als auch Duschen und Umkleideräume sind wichtig für Arbeitnehmer*innen. Die Landesliegenschaften werden wir diesbezüglich vorbildlich gestalten und ermuntern auch Unternehmen und Betriebe, ihren Arbeitnehmer*innen dasselbe zur Verfügung zu stellen. Orte des öffentlichen Lebens und des täglichen Bedarfs, etwa Theater, Sportanlagen und Supermärkte, sollen grundsätzlich mehr Fahrradstellplätze, auch für Lastenräder, in unmittelbarer Nähe zum Eingang, als bisher anbieten, besonders in Städten.
Wir wollen regionale und interkommunale Fahrradverleihsysteme künftig fördern und so das Angebot in Stadt und Land ermöglichen. Wir werden ein Förderprogramm auflegen, welches das Errichten von überdachten, ebenerdigen und
Von Zeile 166 bis 171:
Fahrradstellplätze und trockene Abstellräume sind wichtig für Arbeitnehmer*innen. Die Landesliegenschaften werden wir diesbezüglich vorbildlich gestalten und ermuntern auch Unternehmen und Betriebe, ihren Arbeitnehmer*innen dasselbe zur Verfügung zu stellen.
Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Planung von neuen Gewerbegebieten Radwege berücksichtigt werden.
Vorhandene landwirtschaftliche und geeignete Wirtschaftswege werden in das Radwegenetz aufgenommenund in die Radförderprogramme des Landes aufgenommen, sowie für den Radverkehr ertüchtigt. Wo nötig werden Lücken geschlossen.
In Zeile 174:
C. 3. 78. Fußverkehr
Von Zeile 178 bis 207:
Fußwege künftig ausreichend breit und abgetrennt vom Radverkehr geplant werden. Wir setzen die Nahmobilität dem motorisierten Verkehr gleich und setzen uns für eine Stärkung der Rechte von Fußgänger*innen auf allen Ebenen ein. Zudem können mehr Querungshilfen, wie Zebrastreifen, Mittelinseln und Ampeln mit einer Vorrangschaltung für Fußgänger*innen, Fußwege sicherer und damit auch attraktiver gestalten. Bodenleitsysteme helfen dabei, Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen und Mobilitätseinschränkungen die Teilnahme am Fußverkehr zu erleichtern.Wir stärken die Nahmobilität und setzen uns für eine Stärkung der Rechte von Fußgänger*innen auf allen Ebenen ein.
Dazu gehören nicht nur mehr Querungshilfen, sondern auch niedrigere Geschwindigkeiten und Vorrangschaltungen. Bodenleitsysteme und Doppelquerungen erleichtern Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen und Mobilitätseinschränkungen die Teilnahme am Fußverkehr.
Wir wollen, dass Angsträume wie dunkle Unterführungen beseitigt werden. Hierbei können auch intelligente Beleuchtungskonzepte helfen. Wir werden Barrierefreiheit weiter fördern und Planung künftig auchaus Sicht der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen gestalten. Damit wird sichergestellt, dass die Straßen für alle sicher und gut benutzbar werden.
C. 3. 89. Klimaneutraler Straßenverkehr
DerUnser Ziel ist, dass der motorisierte Individualverkehr wird auch in Zukunftkünftig eine wichtigegeringere Rolle im Mobilitätsmix spielenals zurzeit noch spielt. Zukunftsfähig ist er aber nur, wenn er emissionsfrei ist und die Zahl der Autos durch ein attraktives öffentliches Mobilitätsangebot sowie mehr Carsharing sinkt. Wir haben erreicht, dass Schleswig-Holstein inzwischen auf Platz 1 der Neuzulassungen von Elektroautos ist. Diese Spitzenposition wollen wir ausbauen. Den Ausbau der Ladeinfrastruktur werden wir entsprechend weiter forcieren, denn sie ist eine wichtige Klimaschutzinfrastruktur. Dazu gehören auch Ladelösungen für den Geschosswohnungsbau. Gleiches gilt für die Dörpsmobile, diedas Carsharing, dass wir als umweltfreundliches Mobilitätsangebot vor allem in den ländlichen RäumenStadt und Land verstetigen und ausweiten wollen.
Auch im Schwerlastverkehr brauchen wir rasch Emissionsfreiheit. Mit dem Feldversuch zum E-Highway auf der A1 zeigen wir, wie es gehen kann. Wir wollen ihn räumlich und hinsichtlich der eingesetzten Technologien ausweiten.
Es ist unser Ziel, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten im Straßenverkehr auf ein Minimum zu reduzieren. Der Ampel-Koalitionsvertrag sieht vor, Ländern und Kommunen größere straßenverkehrsrechtliche Entscheidungsspielräume zu eröffnen. Diese Möglichkeiten, etwa für Tempobegrenzungen, werden wir nutzen.
Wir haben in Schleswig-Holstein bereits ein sehr ausgebautes Straßennetz und möchten daher bei der Finanzierung Priorität auf den öffentlichen Verkehr und die Schiene legen. Daher wünschen wir uns keine neuen Bundesfernstraßen vom Bund, der die Entscheidungen hierüber trifft. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung sieht einen Dialogprozess sowie die Bedarfsplanüberprüfung aller Bundesverkehrsprojekte vor. In diesem Kontext betonen wir unsere Kritik an der geplanten Fortführung der A 20 über die Anbindung an die A 7 hinaus und den Ausbau der A 23. Bei Landesstraßen setzen wir auf Erhalt statt auf Neubau.
Wir wollen die Ziele der Vision Zero im Straßenverkehr erreichen: Null Verkehrstote, sicherer Straßenverkehr für Alle. Die von der neuen Bundesregierung in Aussicht gestellten erweiterten straßenverkehrsrechtlichen Entscheidungsspielräume werden wir dafür nutzen. Dort wo es möglich ist, werden wir uns dafür einsetzen, die Höchstgeschwindigkeit 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts festzulegen. Kommunale Initiativen für Modellversuche mit flächendeckendem Tempo 30 begrüßen und unterstützen wir.
Die Umrüstung von Bussen mit Diesel- auf Elektroantrieb begrüßen wir und werden entsprechende technnische Entwicklungen bei uns im Land auch weiterhin unterstützen.
C. 3. 910. Schiffsverkehr und Häfen
Im Land zwischen den Meeren liegt ein besonderer Fokus auf dem Schiffsverkehr und den Häfen des Landes. Unser Ziel ist es, dass bis 20305 alle größeren Häfen in Schleswig-Holstein klimaneutral sindwerden. Vorbilder sind hier RotterdamDafür muss der gesamte Hafenbetrieb emissionsfrei stattfinden und Hamburgperspektivisch ein klimaneutraler Antrieb zur Voraussetzung gemacht werden.
Von Zeile 212 bis 215 löschen:
Wasserstoff. Wir setzen uns dafür ein, dass ESI-Schiffen Vorteile gewährt werden (ESI = Environmental Ship Index). In Kiel bekommen Schiffe mit 30 ESI Punkten beispielsweise bisher 5% Rabatt auf die Hafengebühr. Weiter fordern wir die Ausweitung der Emission Control Areas (ECA).
In Zeile 221 einfügen:
Fähren für den Rad- und Fußverkehr sollen in Zukunft emissionsfrei betrieben werden. Sie sollen Teil des Velorouten-Konzepts und touristischer Fahrradwege werden.