Änderungen von C 13 zu Beschluss C 13
Ursprüngliche Version: | C 13 |
---|---|
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 21.01.2022, 19:24 |
Neue Version: | Beschluss C 13 |
---|---|
Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 25.02.2022, 22:03 |
Kapiteltitel
Schleswig-Holstein, fest verankert in der Welt
Zu:
C 13 - Schleswig-Holstein, fest verankert in der Welt
Text
Von Zeile 4 bis 7:
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aufzuschlagen: Im gemeinsamen Grenzland mit Dänemark gibt es viele Möglichkeiten und Ideen für grenzüberschreitende Projekte zur Klimaneutralität, dem Meeresschutz, der kulturellen Zusammenarbeit, für Forschungsprojekte und für die Gesundheitszusammenarbeit.unseren dänischen Freund*innen gibt es viele Möglichkeiten und Ideen für grenzüberschreitende Projekte. Wir wollen bei den Themen Klimaneutralität, Meeresschutz, kulturelle Zusammenarbeit, Mobilität, Bildung, Forschung, nachhaltige Wirtschaft und bei der Gesundheitszusammenarbeit unsere Zusammenarbeit intensivieren.
Von Zeile 16 bis 22 löschen:
Unser Ziel ist es, diese guten Verbindungen auszubauen. Dazu gehört es auch, im Dialog miteinander kritische Themen zu adressieren. Wir wollen mit unseren dänischen Nachbar*innen und Freund*innen ein neues Kapitel in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aufzuschlagen: In unserem gemeinsamen Grenzland gibt es viele Möglichkeiten und Ideen für grenzüberschreitende Projekte zu Klimaneutralität, Meeresschutz, Kultur, Forschung und für den Gesundheitsbereich.
Von Zeile 27 bis 29 einfügen:
einen schleswig-holsteinisch-dänischen Innovationsfonds vor, der die besten Projekte in ihrer Umsetzung finanziell unterstützt.
Wir setzen uns für einen gemeinsamen Mobilitätsplan für die deutsch-dänische Grenzregion ein und werden dazu in den Dialog mit unseren dänischen Freund*innen gehen. Der Verkehr in der Grenzregion muss auch gemeinsam geplant werden, um ein stärkeres Zusammenwachsen der Grenzregion zu ermöglichen. Deshalb möchten wir das grenzüberschreitende ÖPNV-Netz ausbauen. In einem ersten Schritt wollen wir außerdem die Möglichkeit eines besonderen, breiten Fahrkartenangebotes für Grenzpendler*innen prüfen und werden die kurzfristige Wiedereinführung des Grenzkieker-Tickets anstreben. Langfristig ist es unser Ziel, dass alle in der Grenzregion auf beiden Seiten der Grenze zu einheitlichen Konditionen mit dem ÖPNV mobil sein können.
C. 13. 2 Norddeutsche Kooperation
Eine verstärkte norddeutsche Kooperation ist essentiell für die Weiterentwicklung der norddeutschen Länder insgesamt. Der OECD-Bericht zur Metropolregion Hamburg (MRH) hat hierzu wichtige Perpektiven aufgezeigt. Wir unterstützen die Einrichtung von gemeinsamen Arbeitsgruppen der norddeutschen Länder und der Gremien der MRH, die gemeinsame Ziele und Maßnahmen erarbeiten.
Für uns Grüne ist eine gemeinsame Raumplanung, vor allem mit Hamburg, zentral. Der Erhalt von Grünachsen und Biotopverbünden ebenso wie eine flächensparende, nachhaltige Siedlungsentwicklung und Wohnungsmarktpolitik sind wichtige Punkte.
Auch die Kooperation bei nachhaltigem Tourismus, der Fachkräftegewinnung, bei Innovationen und Mobilität wollen wir stärken. Wir unterstützen die Entwicklung einer gemeinsamen Innovationsstrategie, insbesondere für die Bereiche Erneuerbare Energien und Klimafolgenanpassung. Hierfür wollen wir gemeinsam mit Hamburg und wenn möglich auch den anderen Partnern in der Metropolregion Hamburg (MRH) eine Innovationsagentur auf den Weg bringen. Laut OECD-Bericht hätten wir mit Hilfe einer solchen Agentur die Chance, Weltmarktführer im Bereich der erneuerbaren Energien zu werden. Wir wollen, dass mit der Realisierung des Radschnellwegenetzes der MRH in der kommenden Legislaturperiode begonnen wird und starten mit dem Bau auf Schleswig-Holsteinischem Gebiet. Mindestens einen Radschnellweg wollen wir gemeinsam mit Hamburg in diesem Zeitraum fertig stellen. Dazu unterstützen wir die Gründung von Trassenbündnissen und stellen für den Bau finanzielle Mittel zur Verfügung. Wichtig ist auch, die ÖPNV Tarife in der MRH und wenn möglich in ganz Norddeutschland aufeinander abzustimmen
Durch den Zusammenarbeitsausschuss der Länderparlamente von Schleswig-Holstein und Hamburg wurden viele länderübergreifende Themen gemeinsam beraten und aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Dieser Austausch stärkt das Verständnis füreinander und erleichtert gemeinsame Projekte. Wir wollen den Zusammenarbeitsausschuss auch in der kommenden Wahlperiode weiterführen. Wir laden aber auch die Parlamente der anderen norddeutschen Bundesländer ausdrücklich ein, mit uns zusammenzuarbeiten und werden aktiv auf sie zugehen, um die Zusammenarbeit zu stärken.
C. 13. 2. Minderheitenpolitik
Von Zeile 41 bis 43:
Wir setzen uns für die Förderung der dänischen und friesischen Sprache sowie von Romani auch in den deutschen Schulen ein und wollen beidenallen drei Minderheiten eine gleichberechtigte Förderung beispielsweise für das Schulwesen oder den
Von Zeile 46 bis 47 einfügen:
An den Schulen wollen wir das Wissen über die Minderheiten in Schleswig-Holstein stärken.
Wir möchten das Bewusstsein für nationale Minderheiten und Volksgruppen in der Mehrheitsbevölkerung stärken. Deshalb setzen wir uns auch dafür ein, dass in Kooperation mit den Selbstvertretungen der Minderheiten und Volksgruppen an mehreren Orten des Landes „Zentren der Minderheiten und Volksgruppen“ errichtet bzw. gefördert werden, in denen sich Menschen über die nationalen Minderheiten und Volksgruppen informieren können. Möglichkeiten zur Einbindung bisher nicht anerkannter Minderheiten werden wir prüfen.
Von Zeile 71 bis 76:
Europa, das Europäische Parlament und insbesondere „Brüssel“ werden von vielen Schleswig-Holsteiner*innen als weit entfernt agierende und vor allem bürokratische Institutionen wahrgenommen, die wenig mit dem Alltag der Menschen zu tun haben. Wir möchten den Bürger*innen des Landes Europa näherbringen und transparent machen, wie Europa unser tägliches Leben beeinflusst.Wir möchten den Bürger*innen Schleswig-Holsteins Europa, die Europäische Union und seine Institutionen näherbringen und transparent machen, wie die Vielfalt Europas unser tägliches Leben beeinflusst und bereichert. Um dies zu erreichen setzen wir uns auch für den Aufbau einer europäischen Zentrale für politische Bildung ein und unterstützen Vorhaben, die den institutionalisierten Aufbau einer unabhängigen und wissenschaftsorientierten Institution für politische Bildung auf europäischer Ebene zum Ziel haben. Darüber hinaus werden wir Bürger*innen aktiv dazu aufrufen, an Partizipationsprozessen auf EU-