B. 2. Wir erhalten die Vielfalt der Arten und Ökosysteme

Wir können gut mit der Natur leben, aber nicht gegen sie. Das Gleichgewicht der Ökosysteme ist für unser aller Leben elementar. Natur- und Umweltschutz bedeuten heute mehr denn je die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen und bleiben ein Kernanliegen von uns GRÜNEN. Der Schutz von Arten und Biodiversität, die Erhaltung natürlicher Lebensräume an Land und zur See sowie die ökologische Aufwertung sind für uns ein wichtiges Anliegen. Das Artensterben ist genauso wie die Klimakrise existenzbedrohend für die Menschheit. Daher werden wir in Schleswig-Holstein alles daran setzen, auch die Krise der Biodiversität zu bewältigen..

Nicht zuletzt hat die Corona-Pandemie gezeigt, dass durch das Vordringen des Menschen in ehemals wilde Naturregionen die Gefahr der Übertragung von tierischen Krankheiten auf den Menschen steigt. Umso mehr gilt es künftig, politische Entscheidungen für unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben so auszurichten, dass der Einklang zwischen menschlicher Gesellschaft und Umwelt gefördert, die globale Erderhitzung abgemildert und die Vielfalt der Lebensformen auf unserem Planeten geschützt wird.

B. 2. 1. Artenvielfalt

Die Artenvielfalt an Land und im Meer, in Seen und Flüssen ist über Millionen von Jahren gewachsen und ein Naturschatz mit einem hohen Eigenwert.Als Land zwischen den Meeren haben wir eine besondere Verantwortung für die typischen Küstenlebensräume, Flussmündungen und die auf diese Lebensräume spezialisierten Tier- und Pflanzenarten.

Die Verluste an Artenvielfalt in den letzten Jahrzehnten sind jedoch erschreckend groß. Wir wollen das Aussterben von Arten nicht nur verlangsamen, sondern eine Trendumkehr erreichen.

Für den Schutz der Artenvielfalt in Schleswig-Holstein haben wir eine Biodiversitätsstrategie erarbeitet, die breite Unterstützung im parlamentarischen und öffentlichen Raum erfahren hat. Diese umfassende Strategie zur Sicherung der Lebensräume und zum Schutz der Artenvielfalt sowie bestehende Programme zum Schutz von Artenvielfalt und Biodiversität werden wir konsequent fortführen und die hierfür erforderlichen Ressourcen bereitstellen. Wir wollen die Naturschutzbehörden im Land besser ausstatten, um das Management von Naturschutzgebieten und Ausgleichsflächen zu verbessern und eine Beschleunigung von Planungsprozessen bei gleichbleibender Qualität der Umweltprüfungen zu ermöglichen.

Unser Ziel ist eine Trendumkehr bei der „Roten Liste der gefährdeten Arten“ zu erreichen. Innerhalb der nächsten fünf Jahre wollen wir den Schutz der Lebensräume von besonders gefährdeten Arten deutlich verbessern und Gefährdungsursachen konsequent angehen. Dazu wollen wir die Ausweisung neuer und die Erweiterung bestehender Schutzgebiete vorantreiben und diese mit einem verbesserten Management ausstatten. Und wir wollen damit vermehrt zusammenhängende Biotopverbundachsen entstehen lassen. Die Arbeit der ehrenamtlichen Schutzgebietsbetreuer*innen wollen wir durch den Einsatz von hauptamtlichen Ranger*innen bei ihren wichtigen Aufgaben im Schutzgebietsmanagement, Monitoring und der Umweltbildung unterstützen.

Durch die Neuausweisung der Flächen wollen wir auch die Flächenziele der UN und der EU verfolgen. Wir werden auch die Landschaftsschutzgebiete evaluieren. Wo es fachlich sinnvoll und notwendig erscheint, werden wir uns für einen höheren Schutzstatus einsetzen.

Wir werden Nutzungskonflikte für Schutzgebiete konsequent abbauen. Hierzu zählen unter anderem nicht angepasste landwirtschaftliche Nutzungen, Freizeitaktivitäten und touristische Nutzungen. Wo Schutzgebiet draufsteht, muss Schutzgebiet drin sein.

In Schutzgebieten soll ein konsequentes Verbot für den Einsatz von Pestiziden gelten. Im Umkreis sollen pestizidfreie Pufferzonen eingerichtet werden. In diesem Zuge werden wir weiterhin die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie umsetzen, damit wildlebenden Arten die Lebensräume geboten werden, die sie benötigen. In diesem Zuge werden wir die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie so umsetzen, sodass die Artenvielfalt im Land wieder steigt.

Wir stehen ausdrücklich zum schleswig-holsteinischen Wolfsmanagement und werden uns für eine kontinuierliche Weiterentwicklung einsetzen.

B. 2. 2. Moore

Moore sind als natürliche CO₂-Senken für den Klimaschutz enorm wichtig und Schleswig-Holstein hat hier noch große Potenziale. In den kommenden Jahren wollen wir mindestens 8.000 Hektar trockengelegte Moorflächen renaturieren, also wiedervernässen, und bestehende Moore schützen.

Dazu werden wir die Moorwiedervernässung mit Hilfe der Stiftung Naturschutz in die Fläche bringen: Mit der Ausweitung des Moorschutzprogramms und der MoorFutures wollen wir Moore für den Klima- und Naturschutz sowie das Naturerlebnis renaturieren. Dafür ist es erforderlich, höhere Wasserstände in Moorgebieten, wie zum Beispiel in den Mooren der Eider-Treene-Sorge-Niederung, einzustellen. Wir wollen besonders Bewirtschafter*innen und Eigentümer*innen unterstützen die sich, wie zum Beispiel im Meggerkoog, auf den Weg gemacht haben, aktiv in ihrer Region durch das Management hoher Wasserstände Moor- und Klimaschutz umzusetzen.

Aktuell landwirtschaftlich genutzte Moorböden sind eine wesentliche Quelle für Treibhausgase in Schleswig-Holstein. Eine intensive landwirtschaftliche Nutzung von Moorböden unter der Maßgabe von Klimaneutralität ist nicht möglich. Für einen effizienten Klimaschutz ist es erforderlich, die geeigneten Moorböden zu renaturieren und zu vernässen. Die Moorböden des Landes sind bekannt. Wir werden aktiv auf Landwirt*innen und Flächeneigentümer*innen zugehen, um ihnen Chancen der Renaturierung nahe zu bringen und dafür zu werben. Wesentliches Instrument dafür werden attraktive Vertragsnaturschutz-Programme sowie Kauf und Pacht von Moorflächen zur Wiedervernässung sein.

In Abhängigkeit von den ökologischen Bedingungen eines Standortes können Moorflächen beispielsweise als artenreiches Grünland oder für die Paludikultur, also die landwirtschaftliche Nutzung von Mooren, dienen. Hierfür werden wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Besonders schützenswerte Bereiche von Mooren werden wir jedoch ungenutzt lassen und schützen.

Der Klimawandel, der Anstieg des Meeresspiegels und die entwässerungsbedingten Sackungen von Moorböden sowie negative Auswirkungen auf die Biodiversität und den Klimaschutz erfordern neue Strategien bei der Bewirtschaftung der Niederungen Schleswig-Holsteins. Wir werden uns für eine angepasste Ausrichtung von Wassermanagement für Siedlungen, Infrastruktur und Landwirtschaft einsetzen und unter Einbindung aller relevanten Akteur*innen in einem Zukunftsprogramm „Niederungen 2100“ festschreiben.

B. 2. 3. Wälder

Als waldarmes Bundesland muss Schleswig-Holstein besonders fürsorglich mit seinen Wäldern umgehen. Wir setzen uns für den Erhalt und die Pflege der vorhandenen Wälder ein. Wir wollen die Potenziale unserer Wälder für den Klima- und Artenschutz stärker nutzen.

Öffentliche Wälder sollten noch stärker als bisher eine Vorbildrolle einnehmen: im Mittelpunkt der Waldbewirtschaftung muss der Schutz der Ökosysteme des Waldes stehen. Nachrangig ist der Verkauf von Holz. Wir werden die Ziele der Landesforsten anhand des Klima- und Artenschutzes gemeinwohlorientiert neu ausrichten.Intakte Wälder mit einem geschlossenen Blätterdach werden als kühlende Landschaftselemente in einem zunehmend wärmer werdenden Klima immer wichtiger. Wir halten am Ziel fest, dass auf mindestens 12% der Landesfläche Wälder wachsen sollen. Wir streben an, deutlich mehr der gesamten Waldflächen im Land als Naturwald auszuweisen.Wir werden Programme zum Erhalt von altem Wald, Totholz und anderen wertvollen Waldlebensräumen sowie zum Schutz von bedrohten Waldgesellschaften erarbeiten. Den Holzvorrat in alten Laubwäldern wollen wir erhöhen. Dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung vom November 2021 folgend, wollen wir die vom Klimawandel besonders bedrohten alten Buchenwälder aus der Nutzung nehmen. Die schleswig-holsteinischen Landesforsten sollen in der Vermarktung des Holzes darauf achten, dass es für langlebige Produkte und Projekte verwendet werden kann.

Wir werden das Landeswaldgesetz novellieren und die Waldbaurichtlinie für die schleswig-holsteinischen Landesforsten überarbeiten. Angelehnt an die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vom November 2021 vorgeschriebenen Inhalte werden wir die Schutzfunktion an erste Stelle stellen und zusätzlich Klimaaspekte berücksichtigen.

Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, Wäldern ihr Potenzial als Wasserspeicher zurückzugeben. Wir wollen Privatwaldbesitzer*innen beim Rückbau von Entwässerungen aktiv beraten und unterstützen.

Ökosystem- und Klimaschutzleistungen des Waldes sollen stärker honoriert werden. Wir werden naturnahe Waldneupflanzungen mit standortheimischen Arten sowie Naturverjüngung weiter fördern. Die Forschung zur Agroforstwirtschaft und die Entwicklung und Erprobung von Umsetzungsprojekten werden wir weiter unterstützen.

Darüber hinaus werden wir uns auf kommunaler Ebene für verbindliche Baumschutzsatzungen einsetzen. Außerdem wollen wir Städte und Kommunen dabei unterstützen, Flächen zur Wiederaufforstung zu gewinnen, zum Beispiel für kommunale Wald- und Parkflächen.

B. 2. 4. Knicks

Der Zustand unserer wertvollen, landestypischen Knicks mit ihren vielfältigen Funktionen gibt Anlass zur Sorge. Wir wollen diesen Trend umkehren und unsere wilden Hecken wirksam schützen. Sie verbinden Biotope und dienen als Rückzugs- und Lebensraum zahlreicher, auch seltener und gefährdeter Tier- und Pflanzenarten.

B. 2. 5. Gewässer und Grundwasser

Wir werden die europäische Wasserrahmenrichtlinie und die Pläne und Maßnahmenprogramme im dritten Bewirtschaftungszeitraum bis 2027 konsequent umsetzen, um die Vielfalt der Lebensgemeinschaften in Seen und Fließgewässern und die natürliche Qualität des Wassers zu erhalten oder wiederherzustellen.

Wir werden uns für einen konsequenten Schutz des Grundwassers einsetzen. Es ist die Basis für unsere Trinkwasserversorgung. Wir werden uns beim Grundwasserschutz an den Empfehlungen der Wasserversorger orientieren.

Vor allem in Bereichen mit erhöhter Nitratbelastung im Grundwasser sollen weitere Nährstoffeinträge gestoppt werden. Ziel ist eine Reduzierung der Stickstoffeinträge auf jährlich 120 kg/ha. Hierbei sind alle Stickstoffquellen zu berücksichtigen.

B. 2. 6. Natur- und Umweltschutz

An der Ostseeküste wollen wir eine weitere „Integrierte Station“ einrichten, welche die Naturschutzarbeit, auch für die Meeresschutzgebiete, koordiniert und zusätzlich Tourismus, Umweltbildung und Umweltschutz miteinander verknüpft und erlebbar macht.

Unsere sechs wertvollen Naturparke im Land dienen in hohem Maß der nachhaltigen Regionalentwicklung und sind wichtige Orte für Naturerlebnisse, nachhaltigen Tourismus und Umweltbildung. Wir wollen die Träger zur Stärkung der ländlichen Räume, dem Schutz der Biodiversität und des Klimas zukünftig noch stärker unterstützen.

Auch die Förderung der sogenannten „Lokalen Aktionen“, die die konkrete Naturschutz- und Landschaftspflege vor Ort zwischen Behörden und Nutzer*innen organisieren und koordinieren, wollen wir weiterhin unterstützen.

Das "Grüne Band" an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze ist das längste durchgehende Refugium der Artenvielfalt in Deutschland. Es verbindet Geschichte und Natur auf einzigartige Weise. Diesen besonderen Biotopverbund wollen wir dauerhaft unter Schutz stellen. Wir werden daher dem Beispiel von Thüringen und Sachsen-Anhalt folgen und das Grüne Band in Schleswig-Holstein als Nationales Naturmonument ausweisen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei der zukünftigen Erstellung landesweiter Planungen wie zum Beispiel dem Landesentwicklungsplan oder den Regionalplänen weniger „Doppelbelegungen“ von Flächen stattfinden. Für die Menschen ist es wichtig, in ihrer Freizeit und im Urlaub Natur direkt und hautnah erleben zu können. Wer die Natur kennt und spürt, lernt sie zu lieben und zu schützen. Dafür bietet Schleswig-Holstein viele Möglichkeiten.

In besonders schützenswerten Räumen, insbesondere den stark touristisch genutzten Küstengebieten, ist aber eine klare Trennung von Gebieten zur Förderung des Tourismus und der Erholung einerseits sowie von Eignungsräumen für die Förderung von Natur und Umwelt andererseits notwendig. Um effektiven Natur- und Artenschutz bei Nutzungskonflikten zu gewährleisten, fordern wir Tabu-Bereiche, in denen keinerlei unmittelbaren oder mittelbaren Beeinträchtigungen durch Nutzungen erfolgen dürfen – auch nicht, wenn sie kompensiert würden.

Darüber hinaus werden wir die Bußgeldkataloge für Verstöße gegen Naturschutzgesetze deutlich verschärfen, um beispielsweise illegale Waldrodungen durch Bauträger*innen und Investor*innen effektiver ahnden zu können.

Wir werden Vollzugsdefizite auf allen Ebenen des Natur- und Umweltschutzes abbauen.

Saubere Luft, sauberes Wasser und ein sicheres Lebensumfeld sind wichtige Standortfaktoren für Schleswig-Holstein. Dazu muss sichergestellt sein, dass die Aufsichtsbehörden, aber auch die Polizei und Staatsanwaltschaften so ausgestattet sind, dass sie ihre Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes konsequent wahrnehmen können.

B. 2. 7. Flächenverbrauch senken

Boden ist eine endliche Ressource. Wie wir unseren Boden nutzen, ist nicht nur für uns, sondern auch für die kommenden Generationen von besonderer Bedeutung. Seit 1992 sind in Schleswig-Holstein 74.900 Hektar an landwirtschaftlicher Nutzfläche verloren gegangen. Zugleich hat die Siedlungs- und Verkehrsfläche um 22 Prozent zugenommen. Die fortschreitende Bebauung und die damit einhergehende Versiegelung von Böden mindern die ökologischen Funktionen der Böden, senken die Fähigkeit des Bodens, Regenwasser aufzunehmen und führen vor allem in Städten zu einer stärkeren lokalen Erwärmung. Zudem geht mit der durch die Klimakrise zunehmenden Wahrscheinlichkeit von Extremwetterereignissen die Notwendigkeit einher, den Flächenverbrauch zu senken und die Flächennutzung zunehmend ökologisch auszurichten. Insbesondere sind clevere Kombinationsmodelle von Energieerzeugung, Infrastruktur, Wohnen, Klimaschutz, Artenschutz und Landwirtschaft gefragt. Deshalb geht es jetzt um eine echte Trendwende: weg vom stetigen Flächenverbrauch und hin zu einer dynamischen Flächenkreislaufwirtschaft.

Wir GRÜNE konnten erreichen, dass im Landesentwicklungsplan (LEP) ein Flächensparziel verbindlich festgelegt wurde. Die Flächenneuinanspruchnahme für Siedlung und Verkehr wird bis zum Jahr 2030 auf unter 1,3 Hektar pro Tag gesenkt und bis spätestens 2050 auf netto Null reduziert. Damit leistet Schleswig-Holstein seinen Beitrag zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, den Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis 2030 auf bundesweit weniger als 30 Hektar pro Tag zu reduzieren. Langfristig wollen wir den Flächenverbrauch noch weiter reduzieren.

Wir verfolgen im Kern drei strategische Ansätze: Vorzug von Sanierung, Weiter-und Umnutzung bestehender Gebäude gegenüber Neubauten (Vermeidung), Aktivierung von Baulücken und Innenentwicklungspotenzialen (Mobilisierung) und verstärktes Recycling brachliegender Flächen (Revitalisierung). Zur Umsetzung wurde bei der Landesplanungsbehörde das ressortübergreifende Projekt „Nachhaltiges Flächenmanagement“ eingerichtet und 30 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Hinzu kommt ein Baulandfonds mit einem Kreditvolumen von 100 Mio. Euro, der Kommunen beim Flächenrecycling unterstützen soll. Diese Maßnahmen wollen wir fortführen und ausbauen.

Im Laufe der nächsten Wahlperiode wollen wir zu den eingeleiteten freiwilligen Maßnahmen Bilanz ziehen und in den Regionalplänen verbindliche jährliche Zwischenschritte zum 1,3-Hektar-Ziel festlegen. Wir werden prüfen, ob verbindliche, feste Flächenkontingente für Kreise und Kommunen festgelegt werden müssen, um die Flächenspar-Ziele zu erreichen und werden die Entsiegelung aktiv voranzubringen. Um Kommunen weiterhin eine Entwicklung zu ermöglichen, soll parallel ein Flächen-Zertifikate-Handel nach dem Vorschlag des Umweltbundesamtes eingeführt werden.

Unser Ziel ist es, auch die aktive Entsiegelung von Flächen voranzubringen und damit auch eine räumliche Aufwertung zu schaffen, die die Lebensqualität vor Ort steigert. Dazu sollen Leitfäden und Best-Practice-Modelle dienen.

B. 2. 8. Umweltbildung

Nur wenn wir die Welt um uns herum und ihre Bedürfnisse bestmöglich verstehen, können wir sie auch schützen. Für ein besseres Verständnis von Natur und Umwelt wollen wir die Naturkunde im schulischen und außerschulischen Kontext, die Vermittlung von Artenkenntnis sowie die Ausbildung von Naturführer*innen und Fachkräften im Naturschutz des Landes fördern. Dazu soll die „Akademie für Artenkenntnis“ des Bildungszentrums für Natur, Umwelt und ländliche Räume beitragen. Vorhandene Naturerlebniseinrichtungen und außerschulische Lernorte fördern wir weiterhin und wollen diese Angebote niedrigschwellig halten, um Chancengleichheit in der Bildung zu gewährleisten.

Wir wollen das Freiwillige Ökologische Jahr ausbauen und den ökologischen Bundesfreiwilligendienst erweitern, auch für Interessierte, die älter als 27 Jahre sind.

B. 2. 9. Recycling

Schleswig-Holstein soll mit seiner starken Abfallwirtschaft zum Vorreiter in diesem Gebiet werden. Dafür planen wir die Erarbeitung eines Aktionsplans Kreislaufwirtschaft und die Entwicklung einer Zero-Waste-Strategie auf Landesebene. Wir setzen uns für den Aufbau einer Landesagentur für Kreislaufwirtschaft ein. Diese soll die Förderung der Wende hin zur Kreislaufwirtschaft etablieren und umsetzen.

Ausnahmetatbestände, wie etwa bei der Ausnahme von der Pfandpflicht auf Getränkedosen im Grenzhandel, werden wir konsequent zurückfahren. Darüber hinaus
setzen wir uns dafür ein, langfristig eine Dosenpfand-Regelung einzuführen, die
beidseitig der deutsch-dänischen Grenze Gültigkeit hat und einheitliche
Pfandbeiträge beinhaltet. Bundesweit setzen wir uns für die Ausweitung der Pfandsysteme auch über die bestehenden Produktgruppen hinaus ein. Die Verankerung des Kriteriums „Ressourceneffizienz“ in allen Bau- und Infrastruktur-Förderprogrammen ist für uns wichtig.

Abfälle sind Ressourcen, die es zu nutzen gilt. Das gilt nicht nur für Hausmüll, sondern auch für Gewerbeabfälle. Wir werden den Vollzug der Gewerbeabfallverordnung in Schleswig-Holstein unterstützen.

Gemeinsam mit der Wirtschaft und anderen Akteur*innen wollen wir eine große Öffentlichkeitskampagne zum Thema Abfallvermeidung starten.

Vor allem der häufig komplett unnötige Verpackungsmüll aus Plastik bereitet uns große Sorge, da er zwar zu einem hohen Anteil in gelben Säcken gesammelt, aber häufig nicht recycelt wird. Stattdessen landet er am Ende doch in die thermische Verwertung, sprich er wird verbrannt.

Neben öffentlichen Kampagnen zur Abfallvermeidung, brauchen wir mehr Initiativen zu „Unverpackt-Produkten“ im Einzelhandel und die Entwicklung von alternativen und ökologisch unbedenklichen Materialien. Bei der Forschung und Entwicklung dieser Materialien spielen unsere Hochschulen eine große Rolle. Sie sollen als Innovationsstandorte für solche Projekte weiter gefördert werden.

Landesweit sollte Verpackungsabfall nur noch in der Wertstofftonne, und nicht mehr in Plastiksäcken eingesammelt werden, da diese nur noch mehr Plastikmüll produzieren. Weiter unterstützen wir die bundesweite Einführung der einheitlichen Wertstofftonne. In dieser sollen nicht nur Verpackungen, sondern alle Arten Plastik, Kunststoff und Metall gesammelt werden und zu einem möglichst hohen Anteil recycelt werden. Wertstoffe sollen als solche gesammelt und wiederverwertet werden, um dem Ziel einer Kreislaufwirtschaft näherzukommen. Wir unterstützen die Kommunen in Schleswig-Holstein, die bereits jetzt die allgemeine Wertstofftonne einführen wollen bei den dafür nötigen Verhandlungen mit dem Dualen System Deutschland.

Reparieren ist nachhaltiger als recyceln. Wir werden einen Förderbonus für Retrofit-Lösungen und für die Reparatur von Elektrogeräten einführen und Repair-Initiativen fördern.

A. Du und Dein Leben in Schleswig-Holstein

Wir GRÜNE stehen für eine offene und vielfältige Gesellschaft, in der sich alle Menschen frei entfalten können. Allen Menschen in Schleswig-Holstein soll ein gerechtes und gleichberechtigtes Leben ermöglicht werden. Hierzu ist umfassende Teilhabe genauso unabdingbar wie eine gelungene Inklusions- und Migrationspolitik. Nur so können wir ein Land gestalten, das den Bedürfnissen aller Bürger*innen gerecht wird.

Der Weg hin zu einer vielfältigen Gesellschaft beginnt für uns GRÜNE bereits im Kindesalter und zieht sich von hier aus durch alle weiteren Lebensabschnitte. Von der Kita bis hin zum Berufseinstieg setzen wir uns für ein gerechtes Bildungssystem ein. Wir wollen, dass Arbeit fair und gleichberechtigt entlohnt wird. Bezahlbarer Wohnraum soll genauso zur Verfügung stehen wie eine gute gesundheitliche Versorgung – und zwar sowohl in der Stadt als auch auf dem Land.

Ob Sport und Kultur für dich Freizeit oder Beruf sind: Wir setzen uns dafür ein, dass auch diese Bereiche gestärkt werden. Denn wir verstehen Lebensqualität umfassend und wollen ein vielfältiges gesellschaftliches Leben ermöglichen.

C. 9. Schleswig-Holstein ist eine freiheitlich-vielfältige Demokratie

Gerecht, freiheitlich und vielfältig – das macht für uns GRÜNE eine Demokratie aus. Diese Werte wollen wir in Schleswig-Holstein schützen und stärken. Dafür wollen wir GRÜNE auch weiterhin und noch verstärkt Verantwortung tragen.

Innenpolitik muss immer darauf ausgerichtet sein, den inneren Zusammenhalt zu stärken, um gegen demokratiefeindliche Strömungen zu wirken. Wir möchten die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass alle Menschen in unserem Land gemeinsam sicher leben und sich frei entfalten können.

Nicht erst seit der Pandemie wissen wir, dass die Freiheitsrechte der Menschen in unserem Land ein hohes Gut darstellen. Staatliche Institutionen mit Sicherheitsaufgaben müssen daher rechtsstaatlich, bürger*innenfreundlich und transparent handeln. Wir GRÜNE folgen dabei dem Grundsatz „Prävention vor Repression“, bauen auf eine starke Zivilgesellschaft und einen handlungsfähigen Staat.

C. 9. 1. Starke Demokratie

Unsere Demokratie ist stark, lebendig und vielfältig. Wir wollen dafür sorgen, dass das so bleibt. Partizipation, Selbstbestimmung und Inklusion kann man nicht früh genug üben. Daher wollen wir die Demokratiebildung von Kita bis Hochschule sowie in der Erwachsenenbildung stärken.

Wir wollen weiter daran arbeiten, die Volksvertretung in Land und Kommune paritätisch zu besetzen. Eine paritätische Ausgestaltung der Direktmandate werden wir prüfen. Bei den Regelungen werden wir Menschen, die weder männlich, noch weiblich sind, bedenken. Wir wollen die Privatsphäre von Kandidierenden zu Wahlen schützen. Die Angabe von Erreichbarkeitsadresse und Postleitzahl auf Wahlzetteln soll zukünftig ausreichend sein. Das schützt all diejenigen, die sich aufgrund gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit unter den jetzigen Bedingungen scheuen, an Wahlen teilzunehmen.

Der Landtag ist eine tragende Säule unserer parlamentarischen Demokratie. Wir werden uns für eine angemessene Mittelausstattung des parlamentarischen Betriebs einsetzen.

Es ist gut, dass nun endlich die Möglichkeit für Online-Volksinitiativen geschaffen wurden. Wir wollen die Plattform benutzer*innenfreundlicher und niedrigschwelliger machen. Das Petitionsrecht wollen wir verbessern.

Wir wollen echte Partizipation für bislang zu wenig sichtbare Gruppen. Menschen aus Nicht-EU-Ländern sollen bei uns auch kommunal und zum Landtag wählen dürfen.

C. 9. 2. Transparente Demokratie

Politik muss nachvollziehbar und frei von wirtschaftlichen Interessenkonflikten sein. Jede*r Abgeordnete des schleswig-holsteinischen Landtags ist Repräsentant*in der Demokratie und trägt Verantwortung für das Vertrauen in die Politik.

Das Abgeordnetenmandat muss im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen. Wir wollen Lücken in den bestehenden Transparenzregeln schließen und setzen uns dafür ein, dass alle Landtagsabgeordneten verpflichtet werden, ihre unentgeltlichen Nebentätigen sowie alle bezahlten Nebentätigen, Spenden und sonstigen Zuwendungen ab dem ersten Cent öffentlich aufzuführen.

Auch in Schleswig-Holstein wollen wir ein verpflichtendes Lobbyregister einführen, in welches jede externe einflussnehmende Organisation eingetragen werden muss, und bei Gesetzgebungsverfahren offenlegen, welchen Einfluss Dritte im Verfahren haben


C. 9. 3. Bürger*innenräte

Direkte Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen jeden Alters und unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit bereichern die Demokratie. Mit Bürger*innenräten soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen Bürger*innen noch direkter in Politik und Gesetzgebung einzubinden. Bürger*innenräte sollen auf Landes- und kommunaler Ebene gesetzlich verankert werden. Ihre Einberufung soll durch Beschluss des Landtags und der Kommunen sowie durch Volksinitiative bzw. Bürger*innenbegehren möglich sein. Regierung und Parlament bzw. die Kommunalvertretung müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen, ihnen aber nicht folgen. Folgen sie den Vorschlägen nicht, können die Initiator*innen einer vorausgegangenen Volksinitiative bzw. eines Bürger*innenbegehrens verlangen, dass über die Ergebnisse des Bürger*innenrates ein Volksentscheid bzw. Bürger*innenentscheid durchgeführt wird.

C. 9. 4. Kommunale Demokratie verbessern

Wir wollen in den Kommunen mehr Beteiligung und Vielfalt schaffen. Wir wollen daher, dass Kinder und Jugendliche entweder in Beiräten oder über Beauftragte bei den Kommunalvertretungen verbindlich beteiligt werden. Das Gleiche gilt für die kommunale Beteiligung von Menschen mit Behinderungen.

Kommunales Ehrenamt ist eine Herausforderung am Feierabend. Wir wollen das erleichtern, indem wir die digitale Teilnahme und Beschlussfassung flächendeckend ermöglichen.

Viele Gemeinden in Schleswig-Holstein haben nicht die Größe, um immer komplexere Selbstverwaltungsaufgaben allein zu lösen und verlagern daher Aufgaben auf das Amt oder an Zweckverbände, deren Mitglieder nicht direkt gewählt werden. Wir wollen deshalb gemeinsam mit den Kommunen analysieren, welche Aufgaben auf welcher Ebene am besten angesiedelt werden. Daraus wollen wir eine Struktur entwickeln, die Aufgaben auf allen Ebenen demokratisch legitimiert und effizient wahrnehmen kann. Gemeindefusionen wollen wir weiter fördern.

Ehrenamtliche kommunalpolitische Arbeit ist Bürger*innenbeteiligung und bildet das Fundament unserer Gesellschaft. Diese Tätigkeit wollen wir stärken und unterstützen, zum Beispiel durch niedrigschwellige Fortbildungsangebote.

C. 9. 5. Vor Diskriminierung schützen

Niemand soll aufgrund der Herkunft, des Geschlechts, einer rassistischen oder antisemitischen Zuschreibung, der Religion, einer Behinderung, der sexuellen oder geschlechtlichen Identität oder sozialen Herkunft diskriminiert werden. Diskriminierung erzeugt Benachteiligung für die betroffenen Personen und Gruppen.

Wir haben mit dem Landesaktionsplan „Echte Vielfalt“ und dem Landesaktionsplan gegen Rassismus bereits eine gute Basis geschaffen, um Diskriminierung zu begegnen. Darauf aufbauend wollen wir ein Landesantidiskriminierungsgesetz schaffen, das alle Diskriminierungsformen im Blick hat. Durch ein solches Gesetz wollen wir Menschen, die durch Behörden Diskriminierung erfahren, in ihren Rechten stärken und die Möglichkeit eröffnen, Schadensersatzansprüche gegen das Land Schleswig-Holstein geltend machen zu können. Ein Verbandsklagerecht soll es erleichtern, die Ansprüche geltend zu machen.

Um Diskriminierung nachhaltig abzubauen, braucht es neben Gesetzen auch die kritische gesellschaftliche Auseinandersetzung, sodass wir Diskriminierung entlernen. Dafür braucht es die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Selbstorganisationen. Sie leisten die größte Arbeit im Bereich Aufklärung, Sensibilisierung und Selbstorganisation in der Gesellschaft. Deshalb setzen wir uns für eine dauerhafte, strukturelle finanzielle Förderung ein, auch um langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten. Wir erkennen an, dass Empowermentarbeit eine wichtige Rolle für von Rassismus und/oder von Queerfeindlichkeit betroffene Personen darstellt und wollen diese unterstützen.

Wir stehen gegen die Diskriminierung von HIV-positiven und an AIDS erkrankten Menschen ein. Daher unterschreiben wir als Land Schleswig-Holstein die Deklaration für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben und setzen uns dafür ein, dass auch die Landkreise und Kommunen dies tun.

C. 9. 6. Medien- und Meinungsvielfalt

Eine vielfältige, unabhängige und starke Medienlandschaft ist eine Grundsäule unserer Demokratie. Wir wollen insbesondere die Medienvielfalt in Schleswig-Holstein stärken. Mehr als 80% der Zeitungen liegen inzwischen in der Verantwortung von nur zwei Verlagen. Ein Großteil der lokalen Radiosender gehört einem Radiounternehmen an und auch das regionale Fernseh-Angebot ist begrenzt. Gleichzeitig verlieren verlässliche und vertrauenswürdige journalistische Angebote und Qualitätsinhalte zunehmend ihre wichtige gesellschaftliche Funktion als Filter und Gatekeeper für unsere Wahrnehmung von und Debatten über Fakten und Zusammenhänge. Grund hierfür ist die digital ermöglichte Allgegenwärtigkeit beliebiger medialer Darstellungen und Deutungen.

Die journalistische Qualität und Vielfalt sind Gradmesser und zugleich Voraussetzungen für die Diskursqualität und Debattenkultur unserer Gesellschaft. Medienvielfalt, gesellschaftliche Vielfalt und Meinungsvielfalt gehen untrennbar miteinander einher. Für uns ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein entscheidender Beitrag zum Gemeinwohl, zur regionalen Identitätsstiftung, zur Meinungsbildung und zur öffentlichen Bildung. Auch um die Akzeptanz der Bevölkerung zur Zahlung des Rundfunkbeitrages zu erhöhen, werden wir den NDR dabei unterstützen, sich diverser aufzustellen. Wir setzen uns für eine vielfältigere Zusammensetzung des Rundfunkrats ein. Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch im digitalen Raum stärken und über sein klassisches Tätigkeitsfeld hinaus ein zukunftsfähiges, attraktives digitales und multimediales Angebot weiterentwickeln.

Wir wollen innovative und unabhängige Medienangebote fördern, die nicht primär ökonomischen Anreizen folgen. Neben den lokalen Tageszeitungen tragen auch unabhängige lokale Radiosender und offene Kanäle zur Medienvielfalt bei und sind Voraussetzung für Meinungsvielfalt und gesellschaftliche Diskurse. Daher setzen wir uns für den Erhalt der bestehenden Angebote ein und wollen die flächendeckende Ausweitung des Angebots fördern und ihre Bedeutung durch die Zusammenarbeit mit Schulen stärken.

Die sozialen Medien haben einen rein kommerziellen Hintergrund, der den sozialen Aspekt verdrängt. Wir brauchen echte soziale Medien, die die Gesellschaft und Gemeinschaft in ihrer Vielfalt stärken und regionalen sowie lokalen Informationsbedürfnissen Rechnung tragen.

Wir unterstützen die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) in ihrer Funktion als Medienaufsicht, bei der Zulassung von Medien und in der Stärkung der Medienkompetenz von Bürger*innen. Wir werden die MA HSH in ihrer Arbeit zur Kontrolle der großen Tech-Konzerne wie Google und Facebook stärken. Hate-Speech, Sexismus und Rassismus, ebenso wie die Verbreitung von illegalen und demokratiefeindlichen Inhalten, dürfen nicht außerhalb der Verantwortung der Plattformen durch begünstigende Algorithmen automatisiert vorangetrieben werden. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, brauchen wir eine starke MA HSH.

C. 8. Schleswig-Holstein, nachhaltiges Tourismusland

Als Land zwischen den Meeren mit einer abwechslungsreichen Landschaft und dem UNESCO-Weltnaturerbe „Nationalpark Wattenmeer“ hat Schleswig-Holstein die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Tourismuswirtschaft. Seit über 100 Jahren kommen Urlauber*innen hier her. Sie schätzen unsere natürlichen Ressourcen wie Strand, Dünenlandschaften, Wälder und auch die gewachsenen Städte mit ihrer typischen Backstein-Baukultur. Kleine und große Häfen, Musikfestivals und Freizeitparks sind weitere Anziehungspunkte.

Wir wollen die große Attraktivität unseres Landes erhalten und ausbauen und sehen den Tourismus auch künftig als eine wichtige Säule der Wirtschaft in Schleswig-Holstein an. Schleswig-Holstein wird mit Glück und Zufriedenheit verbunden. Das sind auch die größten Anziehungskräfte des Tourismus im Land. Um Arbeitsplätze in diesem Bereich und dauerhafte Perspektiven zu sichern, setzen wir uns für eine GRÜNE Tourismusstrategie ein.

C. 8. 1. Der Tourismus der Zukunft ist nachhaltig

Die Zukunft des Tourismus in Schleswig-Holstein liegt in einer behutsamen, der Landschaft angepassten Entwicklung der Urlaubsangebote. Intakte Natur und Landschaft sind wichtige Merkmale für den Tourismus der Zukunft. Wir wollen einen Wandel hin zu einer nachhaltigen touristischen Entwicklung des Binnenlandes gestalten. Die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen wollen wir auch in der Tourismuswirtschaft verankern. Die Betrachtung des CO₂-Fußabdrucks für Urlaubstourismus und Tagestourismus sowie für Großveranstaltungen kann helfen, die Klimaauswirkungen zu beurteilen.

Um den Tourismus nachhaltiger zu gestalten, gibt es viele Instrumente, etwa eine klimafreundlich gestaltete Mobilität mit gutem ÖPNV-Angebot, regionale Wirtschaftskreisläufe und die Reduzierung von Plastikmüll. Motorisierten Wassersport wollen wir auf E-Mobilität umstellen, um so Freizeitlärm zu reduzieren und sensible Ökosysteme besser zu schützen. Genauso gehört die faire Bezahlung für Mitarbeiter*innen der Gastronomie und Hotellerie zu einem GRÜNEN Tourismuskonzept. Wir werden entsprechende Fortbildungsangebote zu den Themen Natur- und Klimaschutz sowie zum nachhaltigen Wirtschaften fördern.Die Tourismusforschung an den Hochschulen wollen wir weiterin fördern.

Die Entwicklungsstrategie im Tourismus werden wir gemeinsam mit der Tourismusbranche insbesondere an Nachhaltigkeitsfaktoren orientiert neu ausrichten.

Im Binnenland werden wir einen Klimaschutz-Infotourismus und besonders die Angebote mit regionalen Produkten und alternativen Übernachtungsmöglichkeiten, wie Landgasthöfen, sowie den Rad-, Wander- und Reittourismus unterstützen.

C. 8. 2. Überfüllung vermeiden

In vielen Küstenorten hat die Anzahl der Ferien- und Zweitwohnungen sowie Hotels derartig zugenommen, dass es ganzjährig – besonders im Sommer – immer häufiger zu Überlastungen der Orte kommt. Verkehrschaos, überfüllte Wege, Plätze und Strände führen dazu, dass Lebensqualität und Erholungswert für Einheimische und Gäste beeinträchtigt werden.

Einige Orte an der Küste und auf den Inseln haben die Kapazitätsgrenze bereits dauerhaft überschritten. Wir wollen die Erstellung von kommunalen Tragfähigkeitskonzepten fördern, um den Kommunen zu helfen, nachhaltig zu planen. Ob der Zubau von touristischen Angeboten noch zu stemmen ist, könnte beispielsweise mittels eines kontinuierlichen Monitorings festgestellt werden.

Auch bei Tagesgästen sind die Küstenregionen sehr beliebt. Damit es zu keiner Überlastung der Orte und ökologisch sensibler Gebiete kommt, wollen wir gemeinsam mit den Kommunen für eine bessere Verkehrslenkung sorgen. So könnten Apps es künftig erleichtern, die Auslastung einzuschätzen und damit zusätzliche Suchverkehre zu vermeiden.

C. 8. 3. Wohnraum erhalten

Die Umwandlung von Dauerwohnraum in Ferienwohnungen hat erhebliche Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt und damit auch für die Menschen vor Ort. Unser Ziel ist es, dass auch in beliebten touristischen Destinationen ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht und dort lebende Menschen nicht verdrängt werden. Freiwillige Feuerwehren, Vereine sowie die sozialen und kulturellen Strukturen der vor Ort lebenden Menschen müssen erhalten bleiben. Wir wollen neue landesrechtliche Möglichkeiten eröffnen, damit Kommunen dieser Art von Zweckentfremdung entgegentreten und Wohnraum besser schützen können.

C. 8. 4. Tourismus für alle

Wir wollen, dass alle Menschen unser Land ohne Barrieren erkunden können. Maßnahmen für inklusiven Tourismus verbessern den Zugang zu touristischen Angeboten für alle Menschen und tragen zur regionalen Entwicklung bei. Um die verschiedenen Handlungsbedarfe zu verzahnen, wollen wir eine langfristige Strategie für inklusiven Tourismus in Schleswig-Holstein unter Einbindung der Interessensvertretungen entwickeln.

Die Zugänglichkeit zu Natur- und Kulturräumen soll möglichst barrierefrei, zum Beispiel durch Strandwanderwege oder Bereitstellung von Mobilitätshilfen, gestaltet werden.

Um vorhandene Angebote zu überprüfen und bundesweit bekannt zu machen, soll sich Schleswig-Holstein am Bundesprogramm “Reisen für Alle” beteiligen. Dazu gehört auch eine Datenbank, in der barrierefreie touristische Angebote erfasst und bewertet werden können.

Wir prüfen zudem eine Mitgliedschaft des Landes in der ILGTA (The International LGBTQ+ Travel Association), um stärker als bisher die Zielgruppe queerer Menschen, u.a. durch Markting für queere Events, anzusprechen.

A. 16. - Du kannst mit anpacken - Ehrenamt und Freiwilligendienst

Ehrenamtliches Engagement hält unsere Gesellschaft zusammen, gerade in schwierigen Zeiten. Rund die Hälfte aller Schleswig-Holsteiner*innen setzen ihre Zeit, Tatkraft und Kreativität regelmäßig dafür ein, unser Land sicherer, lebenswerter und sozialer zu machen. Außerdem absolvieren jährlich ca. 3.500 größtenteils junge Menschen einen Freiwilligendienst bei uns. Ohne ihren Einsatz wäre das Zusammenleben in unserer Gesellschaft nicht denkbar. Deshalb wollen wir sie in ihrem Engagement unterstützen.

A. 16.1. Engagement verdient Anerkennung

Unser Ziel ist es bestehende Unterstützungsleistungen zu verbessern zum Beispiel in Form von Ermäßigungen im ÖPNV oder zeitlich befristete Parkmöglichkeiten. Auch Orte, in denen bürgerschaftliches Engagement Raum und Infrastruktur findet, wollen wir stärken. Gerade an solchen Schnittstellen zwischen Ehrenamt und Hauptamt ist personelle Kontinuität entscheidend. Dafür machen wir uns im Rahmen einer Gesamtstrategie für das Ehrenamt stark und berücksichtigen dabei auch die besonderen Harausforderungen und Bedarfe der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit.

Wir möchten, dass ehrenamtliche Tätigkeiten auch im beruflichen Alltag stärker anerkannt werden und ehrenamtliches Engagement auch mit der zeitlichen Eingebundenheit in Ganztagsschulen, Studium, Ausbildung und Arbeit in Einklang gebracht werden kann und berücksichtigt wird.

A. 16.2. Bessere Rahmenbedingungen für FSJ, FÖJ und BFD

Wir wollen es mehr Menschen ermöglichen, ein Freiwilliges Soziales Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst in Schleswig-Holstein zu absolvieren. Unser Ziel ist es, jungen Menschen aus allen Einkommensschichten die Möglichkeit zu einem Freiwilligendienst zu bieten. Dafür setzen wir uns für eine weitere Vernetzung von Einsatzstellen und Freiwilligenagenturen, ein günstiges ÖPNV-Angebot und Fortbildungsmöglichkeiten für Freiwillige ein. Außerdem wollen wir auf Bundesebene mehr finanzielle Unterstützung für Freiwilligendienstleistende erwirken, die nicht mehr bei ihrer Familie leben. Dazu gehören zum Beispiel Hilfe bei Miete und Verpflegung sowie die grundsätzliche Ausnahme von der Rundfunkgebühr, wie dies zum Teil auch für Auszubildende und Studierende möglich ist.

C. 7. Schleswig-Holstein, gut leben in Stadt und Land

Schleswig-Holstein ist vielfältig – Städte, Kleinstädte, Gemeinden und Dörfer sind unterschiedlich gewachsen und haben ihren eigenen Charakter. Zusammen entwickeln wir unsere Lebensräume weiter, damit Schleswig-Holstein auch weiterhin das Bundesland mit den glücklichsten Menschen bleibt.

Das Leben und die Arbeit in den ländlichen Räumen des Landes soll auch in Zukunft attraktiv bleiben. Dafür wollen wir die Infrastruktur in den ländlichen Räumen stärken und nachhaltig vernetzen. Hierzu gehört nicht nur eine zuverlässige Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, eine gute ärztliche Versorgung und die Erreichbarkeit von Kitas, Schulen und Einzelhandel, sondern auch die Perspektive auf eine noch bessere Lebensqualität vor Ort. Diese wollen wir beispielsweise durch den Aufbau von medizinischen Versorgungszentren mit angestellten Ärzt*innen und Gemeindepfleger*innen, durch Stärkung kommunaler Krankenhäuser und Etablierung von dezentralem Einzelhandel und Coworking-Spaces erreichen.

Dazu gehört auch der Erhalt und Ausbau von Wohnraum auf dem Land, ohne die Flächenversiegelung oder Zersiedlung voranzutreiben. Wir wollen Hofstellen erhalten und innovative Projekte, wie zum Beispiel Tiny-House Siedlungen, ermöglichen. Freiliegende Wohn- und Gewerbebrachen können neu für gemeinschaftliche Wohnprojekte genutzt werden.

Um die ländlichen Räume zu beleben, sind auch Kooperationen mit Tourismus und Kultur wichtig. Mit den Kulturknotenpunkten werden Kunst und Musik im ländlichen Raum gefördert.

C. 7. 1. Klimaneutrale Städte und Kommunen

Die Klimakrise stellt auch unsere Städte und Kommunen vor große Herausforderungen. Es ist von elementarer Bedeutung, dass wir hier so gut es geht präventiv agieren und den nicht mehr aufzuhaltenden Auswirkungen der Klimakrise bestmöglich begegnen.

Dazu gehört es auch, den Städtebau ökologischer auszurichten: Wir brauchen mehr Grünflächen, Bäume und begrünte Fassaden. Statt der Vernichtung weiterer Grünflächen für den Städtebau müssen wir mit kreativen Lösungen eine Nachverdichtung erreichen. Für ein gesundes Mikroklima ist es unerlässlich, zukünftig darauf zu achten, dass es strahlenförmig vom Zentrum zur Peripherie reichende Vegetations-Korridore gibt, die als Schattengeber und Wasserspeicher fungieren. Städte, die besonders anfällig für Überschwemmungen sind, müssen zu Schwammstädten transformiert werden.

Eine klimaneutrale Stadt ist eine Stadt, die auf emissionsarmen Verkehr und so viel Natur wie möglich ausgerichtet ist. Hierzu möchten wir Anlässe schaffen, die den motorisierten Individualverkehr verringern. Beispielsweise durch einen attraktiven ÖPNV, Sharing-Angebote, die Nutzung von Coworking-Spaces und einladende Rad- und Fußwege, aber auch den Wegfall von öffentlichen Parkflächen.

Für eine artenreiche und umweltfreundliche Stadt möchten wir Kommunen, Kommunalbetriebe und Bauhöfe dabei unterstützen, öffentliche Grünflächen, Straßenbegleitgrün und Knicks so zu pflegen, dass

sie einen Mehrwert für die Artenvielfalt bieten. Mit einem Förderprogramm für ökologische und insektenfreundliche Beleuchtung von Rad- und Fußwegen möchten wir Städten und Gemeinden eine ökologische Transformation erleichtern.

Durch die Wettbewerbe „Artenreiche Kommune“ und „Essbare Stadt“ möchten wir auch Privat- und Gewerbeflächen einbeziehen. Da immer mehr Menschen in der Stadt das Gärtnern für sich entdecken, möchten wir Urban-Gardening-Projekten bürokratische Hürden nehmen und ihre Umsetzung erleichtern.

Wollen wir Naturräume erweitern und langfristig in ihrer Bedeutung als vielfältige Lebensräume erhalten, müssen wir die Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Städten weiter verbessern. Wohnraumentwicklung muss ganz überwiegend in den Städten stattfinden. Wir sehen die Umwandlung von Acker- und Grünland in Bauland kritisch. Wir werden das Prinzip der doppelten Innenentwicklung im Städtebau fördern, dass heißt Stadtentwicklung und die Schaffung neuen Wohnraum muss überwiegend innerhalb der bestehenden Siedlungsgebiete unter Wahrung der innerstädtische Grünflächen erfolgen. Dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn wir gute Aufenthaltsqualität in den Quartieren mit verträglicher Nachverdichtung, Recycling von Flächen und einer höheren Bauweise als heute verbinden.

C. 7. 2. Lebenswerte Städte und Kommunen für alle

Attraktive Städte und Gemeinden mit einer vielfältigen, modernen Infrastruktur und viel Grün zur Erholung tragen auch zu mehr Familien- und Generationsgerechtigkeit bei und sind ein Türöffner für die Inklusion. Das Ausrichten der Infrastruktur an den Bewohner*innen muss auch die Perspektive von Kindern, Senior*innen und Menschen mit Behinderungen mitdenken.

Unser Ziel ist es, dass innerhalb einer Stadt Schleswig-Holsteins alle Dinge, die Menschen für ein gutes Leben in der Stadt benötigen, innerhalb von 15 Minuten erreichbar sind. Von der Nahversorgung über Betreuungsangebote bis hin zu Ärzt*innen und Fachgeschäften.

Um die Lebensqualität der Bürger*innen zu verbessern, brauchen wir eine Politik, die die Zeit in den Blick nimmt und Maßnahmen ergreift, um zeitliche Abläufe und räumliche Organisation im Alltag miteinander abzustimmen. Wir wollen unsere Kommunen dabei unterstützen, Maßnahmen umzusetzen, die eine Entschärfung von Zeitkonflikten und eine gerechtere Verteilung zeitlicher Ressourcen zum Ziel haben. Hierfür sollen für einen Zeitraum von zwei Jahren Mittel für ein Aktionsprogramm zu kommunaler Zeitpolitik bereitgestellt werden, mit dessen Hilfe regionale Handlungsfelder identifiziert werden und ein Konzept zur anschließenden Einführung von sogenannten Zeitbeauftragten/Zeitbüros in den Kommunen erarbeitet wird.

Kinder und Familien, aber auch ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, brauchen kurze, barrierearme und sichere Wege. Doch oft sind Gehwege zu schmal oder Kantsteine zu hoch. Das wollen wir in kommunaler Verantwortung vor Ort mit einer familien- und generationsgerechten Stadtplanung ändern, beispielsweise durch mehr Fußgänger*innenzonen, aber auch durch Ergänzungen des öffentlichen Raumes mit mehr öffentlichen Wickelräumen und Toiletten sowie Sitzmöglichkeiten. So entstehen angenehme Orte für alle.

Kinder und Jugendliche brauchen nicht nur gute Schulen und Ganztagsräume, sondern genauso auch offene Bibliotheken und Parks sowie gepflegte Spiel- und Sportplätze. Insbesondere für Jugendliche wird es immer schwieriger, sich zu treffen, auszutauschen und gemeinsame Projekte zu entwickeln: Schulen schließen nach dem Unterricht, kleine und enge Wohnungen schaffen keinen Platz, im öffentlichen Raum fehlt es an Treffpunkten und in den Gemeinden an Angeboten zur Freizeitgestaltung. Daher setzen wir uns dafür ein, dass in jeder Gemeinde geeignete Treffpunkte für Jugendliche geschaffen werden. Hier können Freizeitangebote und soziale Beratung vereint werden und auch in den Abendstunden am Wochenende Möglichkeiten zur Nutzung geschaffen werden. Das Land soll den Erhalt und die Gründung von Jugendclubs fördern. In jeder mittelgroßen Kommune sollte eine Schwimmhalle vorhanden sein.

Mit dem vom Land entwickelten Konzept der „Markt-Treffs“ sind neue Treffpunkte und Angebote der Daseinsvorsorge in viele Dörfer in Schleswig-Holstein zurückgekehrt. Wir wollen dieses erfolgreiche Konzept fortführen und besonders in den ländlich geprägten Räumen des Landes gemeinsam mit den Kommunen versuchen, weitere Gemeinschaftsräume zur Begegnung und für das soziale Miteinander zu schaffen. Fahrbüchereien, öffentliche Streuobstwiesen, dezentrale Wochenmärkte, Hofläden oder mobile Ärzt*innen tragen wesentlich zu mehr Lebensqualität und zur Revitalisierung der Dörfer bei.

Es ist uns ein Anliegen, insbesondere in der Stadt- und Regionalentwicklung auf Aspekte der Umweltgerechtigkeit hinzuwirken. Naherholungsgebiete wie Strände, Seen und Parks müssen für alle Menschen zugänglich sein und bezahlbarer Wohnraum sollte auch in attraktiven Gegenden entstehen. Wir werden uns auch auf kommunaler Ebene für eine hohe soziale Durchmischung von Städten und Quartieren einsetzen. Gute Luft und wenig Lärm sind keine Luxusgüter, sondern wesentlich für die Gesundheit und das individuelle Wohlbefinden. Wir werden uns auch künftig für die Reduzierung von Umweltbelastungen einsetzen und entsprechende Schutzstandards konsequent durchsetzen.

Wir werden die Entwicklung von Integrierten Dorf- und Stadtentwicklungskonzepten (ISEK) fachlich fördern. Der moderierte Prozess der Entwicklung eines Stadtentwicklungskonzeptes bietet den Bewohner*innen jeden Alters eine Beteiligungschance auf die weitere Entwicklung ihrer Dörfer und Städte Einfluss zu nehmen. In einem ISEK werden alle Aspekte der künftigen Entwicklung eines Dorfes oder einer Stadt konzeptionell gebündelt.

C. 7. 3. Die Stadt der Zukunft wird von uns allen gestaltet

Unsere Städte stehen vor Herausforderungen und wir müssen sie fit für die Zukunft machen. Für eine umwelt- und klimafreundliche Zukunft. Vor allem: für eine lebenswerte Zukunft!

Die Innenstädte befinden sich vielerorts in einem großen Wandel. Aktuell verlieren sie in Schleswig-Holstein vielerorts zunehmend an Attraktivität für ihre Bewohner*innen. Die klassischen Stadtzentren und Einkaufsstraßen sterben aus und müssen sich neu erfinden. Der Onlinehandel sorgt dafür, dass sich der großflächige Handel aus vielen Städten zurückzieht. Die großen Kaufhäuser sind nicht mehr gefragt. Kleinteilige und inhaber*innengeführte Geschäfte werden immer beliebter, sie finden jedoch schwerlich geeignete und bezahlbare Flächen. Wohnraum in der Stadt wird immer teurer. Kulturelle und nicht kommerzialisierte Veranstaltungen finden schwer geeignete Räumlichkeiten. Verkehr, Lärm und Luftverschmutzung nehmen zu. Die Verkehrsplanung unserer Städte orientiert sich häufig noch an Paradigmen, in denen das Auto dominiert, während viele Menschen heutzutage Fahrrad fahren oder zu Fuß gehen bevorzugen.

Die komplexen Veränderungen unserer Zeit, allen voran die Klimakrise, aber auch neue Arbeitsmodelle und die Globalisierung, haben Einfluss auf unsere Städte und fordern von uns, diese anzupassen und neu zu denken.

Städte werden durch funktionale Mischungen am Leben gehalten und dadurch erst lebenswert. Wo diese Verhältnisse aus dem Gleichgewicht gekommen sind, müssen wir sie wieder ausbalancieren. Die Kernaufgaben der Stadt erstrecken sich über Daseins- bis hin zu Umweltfunktionen. Wir Menschen sollten wieder Mittelpunkt der Städte werden. Nicht zuletzt haben das die Corona-Pandemie und die damit verbundenen massiven Einschränkungen für Einzelhandel, Gastronomie und Kultur deutlich gemacht. Es ist politische Aufgabe, diesen Herausforderungen und Entwicklungen zu begegnen und den Weg für eine positive Stadtentwicklung zu bereiten.

Um das zu erreichen, wollen wir, dass Innenstädte zu Lebens- und Kulturräumen für Menschen werden. Für diesen Wandel brauchen wir eine mehrdimensionale Diskussion, die sich nicht nur um Funktionen einer Stadt, sondern auch um die Bedürfnisse ihrer Bewohner*innen dreht.

Dafür ist eine Teilhabe an den Prozessen für alle wichtig. Wir brauchen beispielsweise Projekte und Entscheidungen, die durch die Beteiligung von Bürger*innen entstehen und getragen werden. Dafür möchten wir Strukturen etablieren, die Menschen ermächtigen, selbst zu Expert*innen ihres eigenen Umfelds zu werden.

Wir GRÜNE möchten einen Runden Tisch zur Zukunft der Innenstädte etablieren. Die Ergebnisse sollen in eine Aktualisierung des Städtebauprogramms des Landes fließen. Dieses Programm wollen wir entsprechend fortführen und stärker an der Wirksamkeit hinsichtlich der Transformationskraft unserer Städte orientieren.

C. 7. 4. Für eine moderne und partizipative Verwaltung in Schleswig-Holstein

Mit der Verwaltung unseres Landes haben alle Bürger*innen Berührungspunkte, sei es um einen neuen Personalausweis zu beantragen, bei der Steuererklärung oder bei Eintragungen in das Grundbuch. Eine gute und leistungsfähige Verwaltung ist eine wichtige Säule für die Demokratie und die Gleichbehandlung aller Bürger*innen. Ihre Aufgabe ist es auch mit innovativen Lösungen, den Herausforderungen unserer Zeit begegnen zu können.

Unser Ziel als GRÜNE ist es, die Landesverwaltung zeitgemäß und zukunftsgewandt aufzustellen. Wir setzen uns für eine bürger*innenfreundliche Verwaltung ein. Behördenkommunikation und Formulare müssen verständlicher werden und Informationen zwischen Behörden besser ausgetauscht werden können.

Wir haben für den öffentlichen Dienst schon viel getan und zum Beispiel das Besoldungsrecht angepasst. Wir werden intensiv um Menschen werben, die bisher in der Verwaltung keine Berufsperspektive für sich sehen, und eine interkulturell aufgestellte Öffentlichkeitskampagne zur Nachwuchskräftegewinnung starten. Denn unsere Verwaltung muss so divers sein wie unsere Gesellschaft: vielfältig, tolerant, bodenständig, freiheitlich. Um das zu erreichen, möchten wir die Verwaltung jünger, weiblicher, diverser sowie diskriminierungskritischer aufstellen. Wir werden die Kompetenzen in diversitätssensibler Kommunikation in der Aus- und Fortbildung sowie im Berufsalltag durch Supervision stärken.
Wir beseitigen die Hindernisse bei der Einstellung von trans*, inter* und nicht-binären Menschen im öffentlichen Dienst. Darüber hinaus unterstützen wir unser Personal beim Coming-Out und in der Transition indem wir unter anderem eine landeseinheitliche Transitionsrichtlinie für Beschäftigte, die kurz vor oder während ihres Landesdienstes eine Transition beginnen, einführen. Bereits vor der rechtlichen Transition ermöglichen wir die freie Wahl von Namen und Personalpronomen.

Wir setzen auf Anreize zu Sabbatjahren, lebenslangem Lernen, Familienteilzeit und wollen das Gesundheitsmanagement fortführen. Das digitale Arbeiten wollen wir noch weiter verbessern und dabei auf offene und gleichzeitig benutzer*innenfreundliche Standards setzen.

In Pilotprojekten werden wir in der Landesverwaltung neue Wege gehen, um die Landesverwaltung moderner aufzustellen. Ebenso gehören Umstrukturierungen der personellen und räumlichen Strukturen sowie eine größere Vielfalt in der Stellenbesetzung zu Möglichkeiten der Verwaltungsentwicklung. Verfahren der internen Beurteilung wollen wir motivierend umstrukturieren und für eine moderne Feedbackkultur sorgen.

In der Verwaltung wollen wir das systemische und integrierte Denken über die eigene Ressortperspektive und eine vorausschauende Planung über mehrere Haushaltsjahre hinaus stärken. Um dieses Ziel zu erreichen, werden Teams gebildet, die mehrere Verantwortungsbereiche und Ressorts umfassen. In Pilotprojekten wollen wir die agile Verwaltungsarbeit mit einer teamgeführten Leitung ermöglichen.

Auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, wollen wir neue Varianten zur Leitung von Verwaltungsbehörden schaffen, sodass gleichberechtigte (und paritätische) Doppelspitzen möglich werden. Dabei darf es keine Gehaltsunterschiede geben. Bei der Besetzung, insbesondere von Leitungsstellen, sollen Diversität und Vielfalt eine größere Rolle spielen als bisher.

Nicht zuletzt mit der Teilnahme Schleswig-Holsteins am #UpdateDeutschland-Hackathon 2021 haben wir gezeigt, dass wir in gesellschaftlichen Innovationsprozessen ein enormes Potenzial sehen. Dieses Potenzial wollen wir künftig strukturiert heben. Deshalb setzen wir uns für den Aufbau einer Public Innovation Agentur ein, die sowohl Landes- als auch Kommunalverwaltungen bei der Lösung von Problemen hilft und dabei die innovativen Kräfte der Gesellschaft aktiviert.

C. 6. Schleswig-Holstein, Digitalland

Die digitale Transformation bietet nach wie vor große Potenziale für die Entwicklung unseres Landes. Durch eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Glasfasernetz gewinnen besonders ländliche Regionen an Attraktivität. So können hier moderne Arbeitsplätze entstehen, die zu einem wirtschaftlichen Aufschwung in den Regionen führen. Wir wollen die Digitalisierung auf der Basis der erneuerbaren Energien nachhaltig gestalten, denn auch in diesem Bereich ist Klimaneutralität das Ziel.

C. 6. 1. Infrastrukturausbau

Der Grundstein für eine gelungene Digitalisierung ist eine flächendeckende Versorgung aller Schleswig-Holsteiner*innen mit schnellem, zuverlässigem Internet und eine gute Netzabdeckung im Bereich des Mobilfunks. Mit der Breitbandstrategie haben wir uns auf den Weg gemacht, bis 2025 in allen Regionen des Landes für Glasfaseranschlüsse zu sorgen. Für uns ist klar, dass dann eventuell noch bestehende Lücken im Netz schnellstmöglich geschlossen sein müssen. Dazu werden wir das Förderprogramm des Landes weiterführen und explizit auch den Ausbau von Glasfasernetzen in den städtischen Räumen förderbar machen.

Wir brauchen „an jeder Milchkanne“ Glasfaser und 5G-Mobilfunk. Künftig muss sich der Mobilfunkausbau am Ziel orientieren, Kund*innen aller Mobilfunkanbieter ein gutes Netz zu bieten. Wir unterstützen daher Bestrebungen, Mobilfunkanbieter zu sogenannten „National Roaming Agreements“ zu verpflichten. Darüber hinaus werden wir moderne Mobilfunkstandards fördern, besonders entlang von Bahntrassen und Infrastrukturachsen. Wir wollen uns dafür einsetzen, die Netzabdeckung in Schleswig-Holstein gezielt voranzutreiben und auch bei neuen Mobilfunkstandards Funklöcher zu schließen.

Das Programm „Schulen ans Netz“ ist ein Erfolgsmodell, soll fortgeführt und die Bandbreite der Anschlüsse ausgebaut werden. Das SH-WLAN Programm wollen wir ebenfalls fortführen.

C. 6. 2. Digitale Services und Open Data

Auch in der Verwaltung wollen wir die Digitalisierung weiter voranbringen. Wir werden den Weg dafür ebnen, dass jedes Angebot einer Kommune oder des Landes auch digital zur Verfügung steht. Egal ob touristisch, behördlich oder für das Ehrenamt. Der digitale Sportverein, die digitale Fraktionssitzung sowie die Online-Reservierung einer Hallenzeit im Schwimmbad müssen selbstverständlich sein.

Wir werden im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) alle Leistungen des Landes unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen auch digital anbieten. Wir werden über die Umsetzung des OZG hinaus Verwaltungsprozesse und -verfahren optimieren und diese digital gestalten. Ziel ist es, die Bürger*innenfreundlichkeit stetig zu verbessern.

Wir werden das Digitalisierungsprogramm des Landes fortschreiben, um die Digitalisierung in Schleswig-Holstein strategisch weiter voranzubringen. Dabei werden wir alle relevanten Digital-Projekte der Landesregierung bündeln und die Umsetzung dieser sichern. Die digitale Transformation ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die das Digitalisierungsprogramm den notwendigen Orientierungsrahmen bietet.

Die erfolgreich begonnene Nutzung von Software unter einer Freie-Software und Open-Source Lizenz werden wir fortsetzen und bis Ende der 20. Wahlperiode den Umstieg des Landes auf die Nutzung entsprechender Software umsetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir auch verstärkt auf Eigenentwicklungen setzen und diese nach dem Grundsatz "Public Money, Public Code" der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Wir werden bei der Umstellung insbesondere die Beschäftigten des Landes eng begleiten. Digitale Souveränität und Green IT sind Leitbilder unserer Digitalpolitik.

Wir werden zur Umsetzung des Digitalisierungsgesetzes unter Berücksichtigung des Datenschutzes auch eine Open-Data-Strategie erarbeiten, um noch mehr nicht-personenbezogene Daten, die im Auftrag oder von öffentlichen Stellen erhoben wurden, im Sinne des Gemeinwohls zugänglich zu machen. Das Open-Data-Portal des Landes werden wir weiterentwickeln. Um die Qualität der Daten zu sichern und neue Datensätze zu identifizieren, werden wir eine Open-Data-Leitstelle im Digitalisierungsministerium aufbauen und Digitalisierungsstabsstellen für Open-Data-Beauftragte in den einzelnen Ministerien schaffen.

Wir sehen den Einfluss der großen Konzerne kritisch und setzen uns, wo immer möglich, für die Ausstattung öffentlicher Behörden und Einrichtungen mit Open Source-Software ein. Über die Landesgrenzen hinweg unterstützen wir auf Bundesebene die Etablierung von gemeinsamen Standards und die Förderung von Open Source-Projekten.

Das von uns Grünen initiierte Digitalisierungsministerium hat sich in Schleswig-Holstein etabliert. Wir werden uns dafür einsetzen, das Digitalisierungsministerium beizubehalten und in seinen Kompetenzen weiter zu stärken. Zudem wollen wir digitalpolitische Zuständigkeiten, unter anderem für die Digitalisierung der Landesverwaltung, weiter bündeln. Im schleswig-holsteinischen Landtag setzen wir uns dafür ein, dass ein eigenständiger Digitalisierungsausschuss eingerichtet wird.

Mit dem Digitalisierungsgesetz haben wir den rechtlichen Rahmen zur Umsetzung des OZG in Schleswig-Holstein, zur Bereitstellung offener Daten und zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz durch die Verwaltung gesetzt. Kaum ein Feld entwickelt sich so dynamisch wie die Digitalisierung. Diese Dynamik werden wir durch eine aktive und motivierte Umsetzung des Digitalisierungsgesetzes nutzen und gestalten.

Künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputing und andere Zukunftstechnologien bieten große Chancen für Innovationen und für die Umsetzung wichtiger gesellschaftlicher Ziele, insbesondere der Nachhaltigkeit. Ihre Bedeutung für die Forschung, den Klimaschutz und eine moderne Wirtschaft ist nicht zu unterschätzen. Wir werden ihre Chancen weiter nutzen und gezielt investieren. Wir wollen das KI-Sondervermögen fortführen und gesellschaftliche Diskussionen zur Verwendung von KI und ethischen Grenzen auch bei uns im Land vorantreiben.

C. 6. 3. Digitale Bildung und Teilhabe, digitale Gerechtigkeit

Die Digitalisierung muss demokratisch gestaltet werden und wir müssen dafür sorgen, dass alle Bürger*innen auf dem Wege mitgenommen werden. Dafür braucht es digitale Bildung und Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen, die Zugänge zu digitalen Angeboten schaffen und ermutigen, diese zu nutzen. Digitale Angebote müssen für alle Menschen anwendbar sein. Daher sind niedrigschwellige und barrierearme Angebote unverzichtbar, die auf die Bedürfnisse aller Bürger*innen eingehen. Die „Digitalen Knotenpunkte“ erfüllen genau diesen Zweck. Wir werden die Förderung für Betrieb und Einrichtung „Digitaler Knotenpunkte“ deshalb fortführen. Jede Region in Schleswig-Holstein soll digitale Knotenpunkte umfassen.

Die Barrierefreiheit der digitalen Angebote des Landes ist für uns von besonderer Wichtigkeit. Aber auch für Menschen, die aus verschiedenen Gründen keine digitalen Angebote nutzen können oder wollen, müssen analoge Zugänge offengehalten und entwickelt werden.

Unser Ziel ist es, auch die digitale Welt gleichberechtigt zu gestalten. Gemeinsam mit der Wirtschaft wollen wir eine Öffentlichkeitskampagne starten, um mehr Gleichberechtigung in der IT-Branche zu schaffen und mehr Frauen, inter*, nicht-binäre und trans* Personen für Jobs in diesem Bereich zu gewinnen.

Die digitale Welt ist bisher vorrangig in (cis-)männlicher Hand. Aus dem Gleichstellungsbericht der Landesregierung geht hervor, dass gendersensible Themen, wie digitale Gewalt oder die Diskriminierung durch Algorithmen, zu wenig Berücksichtigung finden. Solange Digitalisierungsprojekte auf die Lebenswelt von cis-Männern zugeschnitten sind, führt dieses zu einem Digital Data Gap.

Damit Frauen, inter*, nicht-binäre und trans* (FINT*) Personen und ihre Interessen in der digitalen Welt besser repräsentiert werden, braucht es eine verstärkte und früh angesetzte MINT-Förderung von Mädchen, FINT* Personen, um das Interesse bereits früh zu wecken. Darüber hinaus setzen wir uns für eine paritätische Besetzung von Stellen im IT-Bereich, bei Professuren und Dozent*innenstellen in IT-Studiengängen ein. Wir wollen, dass Frauen, FINT* Personen in digitalisierungsrelevanten Gremien, bei der Technikfolgenabschätzung in Bezug auf Geschlecht, geschlechtergerechte Budgetentscheidungen und bei der Vergabe von Fördermitteln und öffentlichen Mitteln mehr Mitbestimmungsrecht bekommen. Außerdem setzen wir uns für spezielle Fördermittel für IT-Projekte von Frauen, FINT* Personen und Hackathons nur für Frauen, FINT* Personen (mit und ohne IT-Hintergrund) ein. Das Programm „Women in digital areas“ wollen wir fortführen.

Digitale Formate können die Teilnahme an Gremiensitzungen auch Menschen ermöglichen, die beispielsweise aufgrund von Kinderbetreuung an Präsenzsitzungen nur eingeschränkt teilnehmen könnten. Daher sollen diese Formate auch außerhalb von Notlagen eingesetzt werden können. Konkret werden wir uns dafür einsetzen, dass alle Ausschüsse des Landtages und kommunale Gremien künftig auf eigenen Beschluss auch außerhalb von Notlagen digitale Sitzungen abhalten können. Diese Sitzungen sollen auch in hybrider Form möglich sein und rechtskräftige Beschlüsse fassen können.

C. 6. 4. Nachhaltige und klimafreundliche Digitalisierung mit erneuerbaren Energien

Die Digitalisierung beinhaltet große Chancen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit: Dienstreisen können reduziert, Warenströme können effizienter gesteuert, globale Kommunikation kann erleichtert werden. Auch für die Energiewende ist die Digitalisierung eine Grundvoraussetzung. Gleichzeitig bedeutet Digitalisierung einen massiv steigenden Energiebedarf und verschlingt viele endliche Rohstoffe. Deshalb muss die Digitalisierung klimafreundlich und nachhaltig gestaltet werden – von allein geschieht das nicht.

Wir haben in der letzten Wahlperiode bei der Green-IT schon viel erreicht: Wir haben das Thema oben auf die politische Agenda im Bund gesetzt, unsere Landesrechenzentren sind mit dem Blauen Engel ausgezeichnet worden und wir halten im neuen Digitalgesetz klar fest, dass sich die öffentliche Hand bei der Digitalisierung an die Prinzipien der Green-IT halten muss. Das gilt ebenso für die Beschaffung der Soft- als auch der Hardware.

Wir werden diesen begonnenen Weg konsequent weitergehen und eine Landesstrategie Green-IT auf den Weg bringen. Sie soll Leitlinien enthalten, noch mehr Verbindlichkeit schaffen und außerhalb der Landesverwaltung dazu animieren, das Thema Green-IT voranzutreiben. Schleswig-Holstein soll zum Land der Green-IT werden und ist mit seiner mittelständisch geprägten Digitalwirtschaft, seiner starken Open-Source-Community und seinen vielen erneuerbaren Energien prädestiniert dafür. Wir wollen für Green-IT begeistern und werden gemeinsam mit Kommunen und IT-Wirtschaft eine Initiative für mehr Green-IT starten, die auch die Öffentlichkeit einbezieht und für ein klimafreundliches Kauf- und Nutzungsverhalten wirbt.

Deutschland, und hier vor allem der Raum Frankfurt, ist der größte Standort für Rechenzentren in Europa. Neue Rechenzentren sollten künftig vor allem bei uns im Norden angesiedelt werden, denn hier ist die Energie schon heute klimaneutral. Wir werden eine Ansiedlungsoffensive für grüne Rechenzentren starten und befürworten die Nutzung von „Öko-Qualitätszertifikaten“ für IT-Anbieter*innen. Wir werden uns auf Bundesebene weiter für energiewirtschaftliche Rahmenbedingungen einsetzen, die es noch attraktiver machen, hier Rechenzentren anzusiedeln. Wir werden die Abwärme von Rechenzentren nutzen und eine intelligente Kühlung prüfen.

C. 5. Schleswig-Holstein, tierisch fair – Tierschutz

Insbesondere gegenüber Tieren, die in menschlicher Obhut gehalten werden, haben wir eine besondere Verantwortung, ihnen ein tiergerechtes Leben zu ermöglichen. Es braucht auch bei der Haltung von Heim- und Haustieren klare Regelungen, die das Tierwohl in den Vordergrund stellen. Eine respektvolle Zucht und Haltung und ein kontrollierter, regulierter Handel sind notwendig.

C. 5. 1. Tierschutz in der Schule, in Studium und Ausbildung

An den Schulen wollen wir mehr Kenntnisse über den Tierschutz vermitteln und diesen Bereich in den Fachanforderungen stärken. In der Ausbildung und Fortbildung der Gastronomie, bei Bäckereien und Konditoreien sind in den Berufsschulen in Absprache mit den Kammern vegetarisch oder vegane Alternativen anzubieten. Wir setzen uns dafür ein, dass in Bildungsangeboten der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein der Aspekt Tierwohl bzw. tiergerechte Haltung sogenannter Nutztiere stärker berücksichtigt wird.

Wir wollen, dass Tierversuche in der Lehre erheblich reduziert und dort, wo es möglich ist, durch Computersimulationen ersetzt werden. Noch immer ist der „Tierverbrauch" in der Forschung hoch und Alternativen zu Tierversuchen bilden eher die Ausnahme. Wir wollen eine Professur für tierversuchsfreie Forschung am UKSH in Kiel oder Lübeck einrichten. Darüber hinaus soll das 3R-Prinzip (Replace, Reduce, Refine) flächendeckend ausgeweitet werden.

C. 5. 2. Haustierhaltung

Halter*innen haben immer eine besondere Verantwortung für das individuelle Tierwohl. Diese beginnt bereits bei der Kaufentscheidung für ein Haustier. Illegaler Welpen- und Haustierhandel durch Internetplattformen und digitale Verkaufsbörsen führen zu gesteigertem Tierleid und vermehrten Risiken für die Gesundheit von Tier und Mensch. Wir werden uns deshalb für die konsequente Unterbindung von illegalem Welpen- und Haustierhandel über Internetplattformen und digitale Verkaufsbörsen sowie die generelle Regulierung dieser Tierbörsen einsetzen. Darüber hinaus fordern wir ein Verkaufsverbot von Wildfängen sowie einen Sachkundenachweis für den Erwerb und die Haltung gefährdeter und gefährlicher Tiere.

Darüber hinaus setzen wir uns für eine bundesweite Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht für Hunde und Katzen ein, um Fundtiere ihren Besitzer*innen zuordnen zu können. Auch zur Bekämpfung des zunehmenden illegalen Welpenhandels ist eine Registrierungspflicht ein sinnvolles Instrument.

Wir wollen an der Unterstützung und Förderung der Katzenkastration festhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Tiere in privater Haltung, Wildtierauffangstationen oder ähnlichen Einrichtungen tierärztlich mit leidmindernden oder lebensrettenden Medikamenten behandelt werden können und zwar auch dann, wenn sie zu einer Art der Nutztiere gehören. Dazu wollen wir es ermöglichen, dass Halter*innen ihre Tiere per Erklärung von dieser Zuordnung entbinden.

Wir werden gemeinsam mit den Kommunen einen Praxisleitfaden Taubenmanagement entwickeln, mit dem Ziel, die Situation der Stadttauben in Zukunft zu verbessern.

C. 5. 3. Finanzierung von Tierheimen und Wildtierauffangstationen

In dieser Wahlperiode haben wir erstmals seit 2006 Tierheime und Wildtierauffangstationen wieder finanziell mit Landesmitteln unterstützt. Viele Tierheime und Wildtierauffangstationen haben dennoch Finanzierungsprobleme. Diese Situation hat sich besonders durch die Corona-Pandemie noch einmal verschärft. Wir setzen uns dafür ein, die finanzielle Förderung von Tierheimen und Wildtierauffangstationen weiterhin zu erhöhen und so unbürokratisch wie möglich zu gestalten.

C. 5. 4. Jagd

Schleswig-Holstein soll Vorreiterregion der ökologischen Jagd werden. Dafür wollen wir in der nächsten Wahlperiode eine grundlegende Reform des Landesjagdgesetzes anstoßen und die Interessen von Jäger*innen mit dem Natur-, Arten- und Tierschutz noch besser in Einklang bringen. Die Ausbildung soll um weitere naturschutzfachliche Inhalte ergänzt, die Unabhängigkeit von Prüfungen sichergestellt und die Befähigung zur Jagd auch mit regelmäßigen Schießnachweisen überprüft werden. Wir setzen uns für ein effektives Wildtiermonitoring ein, um die gesetzlich geforderten Wildtierbestände verlässlich zu ermitteln. Bleifreie Munition und eine Verkürzung der Liste jagbarer Arten sowie die Anpassung der Jagdzeitenverordnung sollen für weitere Verbesserungen sorgen.

C. 5. 5. Wildtiere im Zirkus

Wir wollen im Dialog mit der Bundesebene und anderen Bundesländern einen Zirkus
ohne Wildtiere erreichen. Bei einem Verzicht des Zirkus auf Wildtiere ist den Tieren ein gutes Leben auf Gnadenhöfen oder in Zoologischen Gärten zu ermöglichen.

C. 4. Schleswig-Holstein, stolz auf die Landwirtschaft

Eine zukunftsfähige und klimagerechte Landwirtschaft ist möglich! Die Agrarwende lässt sich erreichen, wenn Landwirtschaft in Einklang mit der Natur stattfindet und die Leistung der Landwirt*innen endlich angemessen gewürdigt und über faire Preise vergütet wird. Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, brauchen wir einen Wandel mit der Landwirtschaft im Ganzen. Darüber hinaus muss im Zuge der Agrarwende dafür Sorge getragen werden, dass Betriebe für diese und die kommende Generation zukunftsfest sind. Eine klimapositive Landwirtschaft kann auch kleinen und mittelständischen Betrieben eine dauerhafte Perspektive geben und zukünftige Generationen zuverlässig mit hochwertigen Lebensmitteln aus unserem Land versorgen. In diesem Transformationsprozess werden wir neben den Aspekten des Natur- und Klimaschutzes auch die soziale Komponente nicht außer Acht lassen.

Die Landwirtschaft spielt auch beim Schutz der Artenvielfalt eine wichtige Rolle. Deshalb wollen wir die Landwirt*innen an der begonnenen Biodiversitätsstrategie des Landes beteiligen und sie beim Wandel hin zu einer ökologischeren Landwirtschaft unterstützen. Den Landwirt*innen werden wir die bestmögliche Unterstützung für die Umstrukturierung ihrer Betriebe zukommen lassen.

Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass klima- und ressourcenschonende, gesunde Ernährung begünstigt wird und die Produzent*innen entsprechend angemessen entlohnt werden. Hierfür setzen wir uns auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene ein. Wir werden uns auf EU-Ebene und bei der Umsetzung in Bund und Land für eine Agrarpolitik einsetzen, die konsequent und zeitnah nach dem Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ reformiert wird und mit Leitplanken für Märkte die Grundlage für faire Preise schafft. Wir werden dafür streiten, dass die Ökomaßnahmen (Eco Schemes) im Rahmen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ökologisch wirtschaftende Betriebe und Grünlandbetriebe mit Weidetierhaltung nicht schwächt sondern stärkt.

Dafür ist es unter anderem notwendig, dass die ökologisch-sozialen Leistungen, die die Landwirt*innen zum Teil auch jetzt schon leisten, als Bemessungsgrundlage für die Ausschüttung öffentlicher Gelder dienen.

C. 4. 1. Für eine ökologische Agrarlandschaft Schleswig-Holstein

Der Großteil unseres Landes hat sich in Jahrhunderten durch landwirtschaftliche Nutzung zu einer attraktiven und artenreichen Kulturlandschaft entwickelt. Die Intensivierung der Agrarproduktion der letzten Jahrzehnte hat jedoch einen erschreckend großen Teil der Arten- und Erlebnisvielfalt in unserer Landschaft verschwinden lassen. Wir setzen uns für eine Ausrichtung hin zu einer vielfältigen, artenreichen und gesunden Landwirtschaft ein. So werden sich künftig die gesunde Nahrungsmittelproduktion und eine große Artenvielfalt ergänzen.

Wir verfolgen das Ziel des „Green Deals“ der EU und der neuen Bundesregierung von mindestens 30% im Ökolandbau bewirtschafteter Fläche für Schleswig-Holstein. Bisher liegt der Ökolandbau in Schleswig-Holstein bei 7%. Um die gewaltige Aufgabe der Umstrukturierung lösen zu können, werden wir die Finanzierungen sichern und Fördermittel des Landes vorrangig ökologisch orientiert auszahlen.

Wir werden die EU-Öko-Verordnung konsequent umsetzen und wollen uns auf Bundesebene für eine Überarbeitung des Öko-Landbaugesetz einsetzen, um die Hemmnisse für einen Umstieg zum Ökolandbau ab- und die Beratung aufzubauen. Darüber hinaus setzen wir uns für die Erhöhung und den Ausbau der Ökolandbauprämie ein. Die Fachberatung für den Umstieg auf Ökolandbau wollen wir ausweiten und die betreuten Betriebe längerfristig fachkundig begleiten sowie die bürokratischen Hürden verringern.
Eine gentechnikfreie Land- und Forstwirtschaft ist ein starker Standortvorteil für Schleswig-Holstein und Europa. Daher sagen wir Grüne in Schleswig-Holstein auch zur "neuen" Gentechnik auf dem Acker, im Wald auf dem Teller und im Tier: Nein danke! Gerade auch die neuen Gentechniken müssen innerhalb des Risikoprüfungs- und Zulassungsregimes des Gentechnikrechts überwacht werden. Das gebieten die Vorsorge für Umwelt und Gesundheit sowie auch die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.

Zudem werden wir innovative Techniken in der Landwirtschaft fördern, um die wirtschaftlichen und ökologischen Potenziale von zum Beispiel solarbetriebenen Jät-Robotern, digital gesteuerter Düngeausbringung, GPS gesteuerten Hack- und Drillmaschinen oder Unkraut-Erkennung durch künstliche Intelligenz (KI) und Drohnen in die Breite der landwirtschaftlichen Anwendung zu bringen.

Grünland und besonders artenreiches Grünland soll erhalten und dauerhaft in seinem Anteil erhöht werden. Auch bisher wenig genutzte und neue Potenziale in der Bewirtschaftung wie Agroforst, humusaufbauende Landnutzung, Paludikulturen, die innovative Umnutzung bestehender Biogasanlagen und Agriphotovoltaik müssen weiter ausgebaut werden.

Wir wollen eine neue Eiweißpflanzenstrategie entwickeln, um den Sojaimport zu reduzieren und langfristig überflüssig zu machen.

Wir setzen uns für die Förderung von regionalen Wertschöpfungsketten ein.

Dazu gehören mehr „mobile Schlachtungen“ und die lokale Verarbeitung und Vermarktung von Produkten pflanzlichen und tierischen Ursprungs. Auch der Ausbau lokaler Absatzmöglichkeiten für Nahrungsmittel ist dringend notwendig. Dafür braucht es eine Vereinfachung der Genehmigungsfähigkeit, zum Beispiel für kleine Molkerei- und Fleischerei- oder Schlachtbetriebe.

Wir begegnen der besonders hohen Winderosionsgefährdung landwirtschaftlicher Flächen in besonders exponierten Lagen mit finanzieller und organisatorischer Unterstützung im Sinne der Gemeinwohlleistungen. Wir streben die Erhöhung der Vielfalt der angebauten Agrarprodukte im ganzen Land (mit dem Ziel der Resilienz) durch verschiedene Landesprogramme an.

C. 4. 2. Neue Formen der generationengerechten Landwirtschaft

Um die Landwirtschaft enkeltauglich aufzustellen, muss es gelingen, die Übernahme von Hofstellen durch Junglandwirt*innen attraktiver als bisher zu machen. Hierzu wollen wir gemeinsam mit verschiedenen Beratungsstellen und Initiativen sowie mit der Landwirtschaftskammer erweiterte Beratungsangebote auflegen.

Wir wollen eine breite Verteilung des Besitzes von Boden. Darum wollen wir einer Konzentration des Besitzes von landwirtschaftlicher Fläche in den Händen von Investoren und der Finanzindustrie entgegenwirken. Dazu gehört eine wirksame Einschränkung der share deals durch den Bund. Wir werden im Land eine nachhaltige, sozial- und umweltverträgliche Agrarstruktur stärken. Dafür werden wir eine Anpassung des Grundstücksverkehrsrechts in dieser Legislaturperiode angehen.

Darüber hinaus möchten wir Transformationsprozesse hin zu verschiedenen Formen der landwirtschaftlichen Gemeinwohlökonomie fördern. Hierzu zählen neben dem nachhaltigen Wirtschaften auch neue und alte Ansätze zur direkteren Vermarktung, der solidarischen Landwirtschaft, landwirtschaftlicher Bürger*innenaktien und Genossenschaften, der digitalen Vermarktung oder Kooperationen mit dem örtlichen Tourismus. Für diese Transformation werden wir eine Anlaufstelle auf Landesebene schaffen und ein eigenes Förder- und Beratungsprogramm zu deren Aufbau und Entwicklung starten.

C. 4. 3. Ökologie in Ausbildung und Forschung

An Fach- und Berufsschulen soll der Ökolandbau auch über die Ökoklassen hinaus umfassend in den Lehrplan integriert und so das grundsätzliche Verständnis für den Ökolandbau und dessen Vorteile vermittelt werden. Wir werden dafür sorgen, dass ökologische Landwirtschaft in der Lehre gestärkt wird, damit zügig eine Agrarwende umgesetzt werden kann. Dafür muss beispielsweise das Angebot einer Ökoklasse im Abschlussjahr erhalten bleiben und ausgebaut werden.

Entsprechendes gilt für Hochschulen: Auch dort soll sich der Fokus in Richtung einer ökologischen Landwirtschaft verändern. Wir wollen Forschungsvorhaben zur klimaneutralen Landwirtschaft insbesondere in Fragen der Bodenfruchtbarkeit in Zeiten der Klimaveränderung des Anbaus, der Zucht, des Tier-, Pflanzen- und Moorschutzes sowie bei der Vermarktung stärken. Unser Ziel ist es, öffentliche Gelder stärker für die Forschung zur Ökologisierung der Landwirtschaft einzusetzen.
Die Erhaltung, Verbesserung und Zugänglichkeit von vielfältigem Saatgut muss durch mehr staatliche Forschung und Förderung von klassischer Zucht von robusten, standort- und klimaangepassten Sorten langfristig gesichert werden.

C. 4. 4. Dünger & Pestizide

Da die Förderung von Biodiversität, Bodenschutz, und Bodenfruchtbarkeit ein Grundprinzip von nachhaltiger Landwirtschaft ist, sollen Naturschutz und Landwirtschaft künftig noch stärker Hand in Hand gehen. Dafür muss der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft wie in der Farm-to-Fork-Strategie vorgesehen in einem ersten Schritt um 50% bis 2030 sinken. Für besseren Wasserschutz sollen Nährstoffe im geschlossenen Kreislauf ausgebracht werden. Gewässerrandstreifen sollen zukünftig frei von Düngemittel und Pestiziden werden, um den Eintrag von Nährstoffen und Pestiziden in Gewässern zu reduzieren. Dazu wollen wir die Vertragsnaturschutzprogramme nutzen und den Dialog mit Landwirt*innen führen. Wir setzen alles daran, das Ziel der HNV Farmland Indikatoren (Flächen mit hohem Naturwert in der Agrarlandschaft) von 19% zu erreichen. Im Rahmen der UN-Dekade der Renaturierung wollen wir in und um einen Bereich von 1 km um bestehende Schutzgebiete herum vor allem diese Flächen dafür nutzen. Das kann besonders durch die ökologische Landwirtschaft geschehen.

Wir werden uns konsequent für die Umsetzung der EU-Nitrat- und Wasserrahmenrichtlinie einsetzen, ihre Umsetzung in der deutschen Düngeverordnung vorantreiben und in Schleswig-Holstein wirksam kontrollieren.

Auch die Pflanzen- und Baumschulproduktion wollen wir bei der Umstellung auf pestizidfreie, schonende Verfahren und die Reduzierung von Abfall unterstützen.

Auf Bundesebene setzen wir uns für die Einführung einer Pestizidabgabe ein, die sich an der Giftigkeit der Wirkstoffe orientiert, sowie für die Einführung einer Produkthaftung und eine Versicherungspflicht für Umweltschäden für Anwender*innen und Produzent*innen umweltschädlicher Substanzen. Ziel ist es, dass die einhergehenden ökologischen Schäden künftig durch die Verursacher*innen und nicht mehr durch die Gemeinschaft finanziert werden.

C. 4. 5. Regionalität, gesunde und nachhaltige Ernährung

Um der Landwirtschaft eine dauerhafte wirtschaftliche Perspektive zu geben, ist es wichtig, die regionalen Absatzmärkte für Lebensmittel, die in Schleswig-Holstein produziert werden, zu sichern. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass der Wert ökologisch und regional hergestellter Lebensmittel bekannter wird und Landwirt*innen auch auf diese Weise mehr Wertschätzung für ihre wichtige Arbeit erfahren. Eine verstärkte Bildungsarbeit, bereits in der Kita beginnend, soll künftig deutlicher vermitteln, woher unsere Lebensmittel kommen, wie sie produziert werden und wie man sie frisch zubereitet. Hierfür werden wir uns bei der Weiterentwicklung der Lehrinhalte in der Schule, in Ausbildungen und im Studium einsetzen.

Wir möchten dafür sorgen, dass das Wissen über eine gesunde und nachhaltige Ernährung in der Verpflegung öffentlich finanzierter Einrichtungen auch praktisch umgesetzt wird. Wir starten daher Initiativen, um die Qualität und Nachhaltigkeit der Verpflegung öffentlicher Einrichtungen, insbesondere in Kitas, Schulen und Krankenhäusern zu erhöhen. Dazu gehört, dass wir Qualitäts- und Nachhaltigkeitsstandards für die Verpflegung in öffentlich finanzierten Einrichtungen etablieren. Diese orientieren sich an den DGE-Qualitätsstandards für die Verpflegung in Kitas, Schulen und Kliniken und beinhalten zudem höhere Standards im Hinblick auf Umwelt-, Klima-, Tier- und Meeresschutzaspekte, insbesondere beim Einsatz tierischer Lebensmittel.

Wir wollen ein Qualitätslabel für Kantinen, Mensen, Gastronomie, Ausser-Haus-Verpflegung und andere sowie die Lebensmittelbranche einführen, welches erkennbar macht, wie hoch der Anteil verarbeiteter regionaler und ökologischer Produkte ist. Unser Ziel ist, dass in der Verpflegung öffentlich finanzierter Einrichtungen der Anteil an Bio-Lebensmitteln kontinuierlich gesteigert wird.

Kantinen und Mensen des Landes und seiner Beteiligungen wollen wir zu Vorzeigeprojekten entwickeln und verstärkt Gerichte mit ökologischen, veganen, vegetarischen, saisonalen und regionalen Lebensmitteln anbieten.

Um Küchenfachkräfte bei der Umsetzung einer nachhaltigen, gesundheitsförderlichen Verpflegung zu unterstützen, möchten wir in Schleswig-Holstein Beratungsangebote fördern, die sich am Vorbild des Kopenhagener "House of Food" orientieren.

Damit Herkunft, Inhaltsstoffe und Herstellung von Lebensmitteln für alle klar erkennbar sind, setzen wir uns auf Bundesebene für die verlässliche Etablierung von Standards und Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel ein.

Bei allem gilt es, die Wahlfreiheit der Konsument*innen entlang der gesamten Lebensmittelkette, zum Beispiel durch eine Kennzeichnungspflicht für Gentechnik, zu sichern.

C. 4. 6. Mehr Tierwohl in der Landwirtschaft

Unser Ziel ist es, quer durch alle landwirtschaftlichen Branchen das Wohlergehen der Tiere zu verbessern, denn noch immer hat das Tierwohl nicht überall einen hohen Stellenwert. Noch immer kommt es dazu, dass Tiere in der Haltung, der Produktion, der Zucht, auf langen Transportwegen und bei der Schlachtung leiden.

Sowohl aus Sicht des Klimaschutzes, des Gewässerschutzes als auch des Tierwohls ist eine Verringerung der gehaltenen Tiere pro Flächeneinheit notwendig. Künftig muss sich die Zahl der gehaltenen Tiere stärker an der zur Verfügung stehenden bewirtschafteten Fläche orientieren. Wir streben maximal zwei Großvieheinheiten pro Hektar an. Die Reduzierung der Tierdichte vermindert nicht nur CO₂-Emissionen, sondern auch die Nitrat- und Phosphatbelastung unserer Gewässer. Außerdem reduziert es das Seuchenrisiko und den Eintrag von Antibiotika und Schadstoffen in die Lebensmittelkette.

Darüber hinaus verfolgen wir das Ziel, das Platz- und Beschäftigungsangebot für die Tiere zu erweitern sowie artgerechte und ausreichende Funktionsflächen bzw. Auslauf in ausreichendem Maß anzubieten, die Fütterung anzupassen und die Art und Weise der Schlachtung tierschonender zu gestalten.

Wir unterstützen die Freilandhaltung mit Robusttierrassen. Wir setzen außerdem auf die Steigerung der Attraktivität von Freiland- und Weidehaltung durch die bundesweite Einführung einer Weidetierprämie, auch für Milchvieh.

Wir wollen den Umstieg von der konventionellen zur ökologischen Tierhaltung erleichtern und fördern, etwa durch den Aufbau einer Umstiegsplattform zum Informations- und Erfahrungsaustausch. Für Landwirt*innen soll außerdem der Wechsel hin zu ökologischen Landwirtschaftsformen der Nahrungsmittelproduktion gefördert werden. Instrumente wie die Tierwohlabgabe oder die Gemeinwohlprämie können hierfür die notwendige Unterstützung geben.

Wir nehmen die Empfehlungen der Borchert-Kommission ernst.

Wir setzen uns ein für den langfristigen Umbau zu mehr artgerechter Tierhaltung (Stufe 3/4). Dazu werden wir uns auf Bundesebene für ein eigenständiges Finanzierungsinstrument wie zum Beispiel eine Tierwohlabgabe einsetzen. Wenn das Immissionsschutzrecht dieser Tierhaltung entgegensteht, werden wir uns im Bund für notwendige emissionsrechtliche Anpassungen im Bau- und Umweltrecht einsetzen.

Bisher werden ca. 90% der Schweine in Haltungsform 1 gehalten. Damit sich daran schnell etwas ändert, sollen im ersten Schritt Betriebe mit schwierigen Vorraussetzungen wenigstens schnellstmöglich die Stufe 2 umsetzen.

Um in Schleswig-Holstein neue Erkenntnisse in Hinblick auf das Tierwohl zu erlangen, wollen wir die universitäre Forschung zur Vermeidung von Stress, Leid und Schmerzen in der Nutztierhaltung mit dem Ziel fördern, die Haltungsbedingungen in allen Bereichen der Landwirtschaft langfristig zu verbessern.

Tierseuchen wie die Afrikanische Schweinepest oder die Geflügelpest haben in den letzten Jahren nicht selten zur Anordnung der Keulung ganzer Bestände geführt. Langfristige Aufstallungspflichten belasten vor allem kleine Haltungen mit einer geringen Anzahl gehaltener Vögel erheblich.

Es gilt, die Prävention von Zoonosen und Tierseuchen zu verbessern. Hierzu muss auch die Forschung zur Bedeutung der Faktoren Tierhaltung, Züchtung und Transport sowie von Impfungen ausgebaut werden. Um Ausbreitungen von Infektionen wirksam zu minimieren, wollen wir Tiertransporte verringern und verkürzen. Darüber hinaus wollen wir zeitnah prüfen, inwieweit dem individuellen Tierschutz mehr Gewicht bei der Bekämpfung von Tierseuchen beigemessen werden kann.

Der Einsatz von Reserveantibiotika soll der Humanmedizin vorbehalten sein.

C. 4. 7. Tierschutzkontrollen

Wir wissen, dass der Großteil der Landwirt*innen in Schleswig-Holstein ihrer Tätigkeit nicht nur als „Job“, sondern mit viel persönlicher Hingabe und Professionalität nachgehen. Regelmäßige Kontrollen von landwirtschaftlichen Betrieben und Schlachthöfen schützen das Ansehen aller Landwirt*innen, die sich konsequent an die Regeln halten. Wir setzen uns dafür ein, dass Kontrollen engmaschiger stattfinden – unser Ziel ist, dass sie alle fünf Jahre und zusätzlich auch unangemeldet stattfinden. Dafür müssen die Veterinärämter in Schleswig-Holstein entsprechend personell und finanziell ausgestattet werden. Dabei soll das Vier-Augen-Prinzip beachtet und Kontrollen durch Veterinär*innen im Rotationsprinzip durchgeführt werden.

Auch der Umfang der Prüfungen muss ausgeweitet werden, etwa auf Sicherheitsstandards wie Brandschutzvorrichtungen oder Rauchmelder. Ausgesprochene Tierhaltungsverbote müssen ebenfalls engmaschig und effektiv überwacht werden.

Die Landesregierung wird nach dem Vorbild Niedersachsens einen Tierschutzplan aufstellen, der Missstände aufzeigt, Verbesserungsvorschläge macht und zeitliche Zielvorgaben für mehr Tierschutz setzt. Unser Ziel ist es, die Stelle des*der Tierschutzbeauftragten zu einer hauptamtlichen Vollzeitstelle weiterzuentwickeln.

Des Weiteren möchten wir eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Tierschutzstrafsachen auf den Weg bringen. Auch die Erweiterung des Jurastudiums durch den Fachbereich „Tierrecht“ sowie Angebote der Weiterbildung im Bereich von Polizei und Justiz halten wir für erstrebenswert. Wir unterstützen das Vorhaben des Bundes, Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht zu überführen und das maximale Strafmaß zu erhöhen.

C. 3. Schleswig-Holstein wird mobil – Mobilität

Mobilität für alle ist Grundlage für Teilhabe an unserer Gesellschaft, denn wir alle wollen unsere Ziele erreichen. Leider verursacht der Verkehr und vorrangig der Straßenverkehr große Probleme, die zunehmend unsere Lebensqualität belasten. Der Mobilitätssektor ist aufgrund des hohen Anteils des motorisierten Individualverkehr noch immer verantwortlich für einen großen Teil der Treibhausgasemissionen. Das wollen wir als Klimaschutzvorreiter*innen auf Landesebene ändern. Für uns ist klar: Die Klimawende ist ohne die Verkehrswende nicht möglich.

Das wollen wir mit einer Mobilitätswende verbessern. Dafür setzen wir uns zum Ziel, bis 2030 bereits 70% der Emissionen im Verkehr zu reduzieren, um Klimaneutralität bis 2035 im Verkehr zu erreichen.

Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir auf den öffentlichen Nahverkehr insbesondere mit Bus und Bahn, den Rad- und Fußverkehr sowie auf Elektromobilität für den verbleibenden motorisierten Individualverkehr. Auf diesen Wegen kommen künftig alle Schleswig-Holsteiner*innen emissionsfrei ans Ziel, egal ob zur Arbeit, zu Freund*innen oder zum Spaziergang an der Küste.

Für eine erfolgreiche Mobilitätswende müssen wir in den kommenden Jahren deutlich größere Anstrengungen unternehmen als bislang. Schleswig-Holstein hat Nachholbedarf, aber auch große Potenziale.

C. 3. 1. Mobilitätswendegesetz

Mit einem neuen Mobilitätswendegesetz werden wir die Basis für die Mobilitätswende in Schleswig-Holstein legen. Mit ihm schaffen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen, um in allen Teilen des Landes den Mobilitätsbedürfnissen der Bürger*innen gerecht zu werden. Unabhängig von Alter, Geschlecht, Einkommen und persönlichen Mobilitätsbeeinträchtigungen sowie von Lebenssituation, Herkunft oder individueller Verkehrsmittelverfügbarkeit.

Wir wollen die Mobilität zu Fuß, mit dem Fahrrad oder im ÖPNV deutlich steigern und dafür verbindliche Ausbauziele festlegen. Wir werden außerdem dafür sorgen, dass wir einen eigenen, modernen landesweiten Planungsstandard für Fuß- und Radwege entwickeln.

Wir werden Aufgaben und Zuständigkeiten der Planungsbehörden bündeln, bestehende Gesetze und Verordnungen evaluieren und Finanzmittel effektiv für die Verbesserung klimafreundlicher Mobilität einsetzen. Technologische Pilotprojekte werden wir im Rahmen einer Innovationsklausel ermöglichen und gemeinsam mit Bund und Kommunen fördern.

Mit dieser Umgestaltung der Mobilität leistet Schleswig-Holstein nicht nur seinen Beitrag zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels. Sie sorgt auch für die Verbesserung der Lebensqualität und Gesundheit der Menschen – besonders durch saubere Luft, Lärmreduktion und eine höhere Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.

Darüber hinaus schaffen wir mit dem Gesetz eine Erhöhung der Sicherheit und schützen so insbesondere schwächere Personen wie spielende Kinder und Ältere, aber auch Fußgänger*innen und Radfahrer*innen effektiv.

In einem Mobilitätswendegesetz werden wir den Kommunen neue Möglichkeiten für die Gestaltung solidarischer Mobilitätsangebote, zum Beispiel eines Mobilitätspasses wie in Baden-Württemberg, eröffnen. Zur Finanzierung werden wir den Kommunen ermöglichen, eigene Einnahmen über eine Nahverkehrsabgabe zu generieren.

Den Landesbetrieb Straßenbau wollen wir zum Landesbetrieb für Mobilitätswende (LfM) weiterentwickeln und dafür die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen. Die Planung von Radschnellwegen und eine Radwegeentwicklung muss im künftigen LfM Priorität haben.

Um die Planung nachhaltiger Verkehrsinfrastruktur in der notwendigen Geschwindigkeit voranzubringen, wollen wir die notwendigen Berufe stärken und dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Gerade Planer*innen spielen dafür eine große Rolle. Deshalb wollen wir Möglichkeiten schaffen, sich für Planungsberufe in Schleswig-Holstein aus- und weiterzubilden. Wir werden dafür entsprechende Fortbildungsangebote ausbauen, fördern und auch für Kommunen einfach zugänglich machen. Das Fortbildungsangebot beinhaltet auch Schulungen zu intersektionalen Perspektiven in Planungsvorhaben und intersektionaler Datenerhebung. Nur wenn Menschen jeglichen Geschlechts, Alters, sozialen oder ethnischen Hintergrunds und mit verschiedenen Lebensumständen bei der Planung berücksichtigt werden, schaffen wir es, unsere Kommunen zu lebenswerten und sicheren Orten für alle zu machen.

Um die Mobilitätswende in der Metropolregion Hamburg erfolgreich auf den Weg zu bringen, werden wir uns eng mit den Kommunen abstimmen und streben eine enge Zusammenarbeit mit Hamburg an. Für optimale und lebensnahe Ergebnisse stärken wir die Dialogformate für die Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Bürger*innen.

C. 3. 2. Garantiert klimafreundlich mobil in Stadt & Land

Derzeit sind viele Menschen, insbesondere in den ländlichen Räumen, auf die Nutzung eines eigenen Autos angewiesen. Unser Ziel ist es, dass mehr Menschen den ÖPNV nutzen und sich dadurch Nutzung und Zahl privater PKW reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der ÖPNV attraktiver werden und es müssen Anreize geschaffen werden, vom eigenen Auto auf den ÖPNV umzusteigen. Hierzu werden wir Angebote ausbauen und bestehende Abläufe reibungsloser gestalten.

Dazu entwickeln wir Bus- und Bahnsysteme mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, Größen und Anforderungen – vom elektrischen Dorfrufbus bis zum doppelstöckigen Regional-Expresszug zwischen Knotenpunkten.

Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie mit Mindestbedienstandards: Täglich zwischen 6 und 23 Uhr soll allen Menschen in Schleswig-Holstein künftig ein Mobilitätsangebot zur Verfügung stehen. Dazu verknüpfen wir alle Mobilitätsangebote, schaffen reibungslose Übergänge und finden zudem clevere Möglichkeiten der Kooperation mit privaten Unternehmen. In dicht besiedelten Gebieten erhöhen wir die Mindestbedienstandards. Um Lücken in Gegenden ohne große Nachfrage und in den Randzeiten zu schließen, fördern wir intelligente digitale On-Demand-Verkehrsangebote und Car- und Bikesharing. Diese integrieren wir in die bestehenden sowie in neue günstige ÖPNV-Tarife.

Unerlässlich ist es auch, dass wir klimafreundliche Mobilität verlässlich machen: Anschlussgarantie, dichte Taktung, Pünktlichkeit, Sharing-Angebote und Mobilitätsstationen für nahtlose Übergänge und eine bessere Planbarkeit. Wir wollen uns für erweiterte Möglichkeiten der Fahrradmitnahme in Zügen einsetzen.

Zudem sorgen wir für Planungssicherheit bei den Verkehrsbetrieben, indem wir das Instrument des finanziellen “Rettungsschirms” fortsetzen.

Wir berücksichtigen bei der Angebotsverbesserung die Perspektiven einer vielfältigen Gesellschaft und wollen dafür sorgen, dass alle Menschen gleichberechtigt mobil sein können.

Auch die Mobilität wird digitaler: Mit einer App, die alle Mobilitätsangebote vereint und einem Ticket von Tür zu Tür.

C. 3. 3. Pakt für die Schiene

Mit dem von uns aufgelegten Programm MOIN.SH ist es gelungen, dass ab 2023 wesentliche Teile des Schienenverkehrs im Land mit emissionsfreien Zügen betrieben werden. Damit wir unsere Ziele für den Verkehr auf der Schiene erreichen können, wollen wir dieses Programm fortsetzen und bringen einen Pakt für die Schiene auf den Weg. Dieser besteht aus drei Kernpunkten: Netzausbau, Reaktivierung und Elektrifizierung.

Wir setzen das Gutachten zur Optimierung des Schienenverkehrs in Schleswig-Holstein (OdeS) im Rahmen des nächsten Landesnahverkehrsplans konsequent um, entwickeln es weiter und streben die Beschleunigung von Maßnahmen an, deren Realisierung derzeit erst nach 2027 angedacht ist. Hierbei setzen wir Prioritäten beim Ausbau belasteter Korridore durch Überhol- und Ausweichmöglichkeiten sowie bei Strecken, die Umleitungsverkehre ermöglichen, und solchen, die verlässlichere Bahnverbindungen sichern.

Wir erhalten die Schienenwege und werden keine weitere Entwidmung zulassen, selbst wenn heute noch keine wirtschaftliche Nutzung darstellbar ist. Dazu überführen wir nicht genutzte Bahnstrecken in Landeseigentum und prüfen die Einrichtung einer Eisenbahnentwicklungsgesellschaft für Schleswig-Holstein.

Wir wollen Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auch zur Reaktivierung von Bahnstrecken in Kommunen nutzen. Dabei prüfen wir den Einsatz autonomer Schienen(kleinst)fahrzeuge sowie den Bau neuer Gleise zum Beispiel für Insel- und Bäder- sowie Straßenbahnen. Wir beteiligen uns künftig ergänzend zu Förderungen des Bundes mit Landesmitteln an der Umsetzung höherwertiger ÖPNV-Systeme in schleswig-holsteinischen Kommunen. Um Reaktivierungen und Lückenschlüsse besonders im Stadtumland zu erleichtern, werden wir die Umsetzung von RegioTram-Konzepten im Rahmen des Landesnahverkehrsplans (LNVP) beschleunigen.

Für die Klimabilanz des Schienenverkehrs ist es unerlässlich, dass der gesamte Bahnverkehr bis spätestens 2030 auf elektrischen Betrieb umgestellt wird und keine planmäßigen Schienenleistungen mit Dieseltraktion betrieben werden. Sofern möglich, erfolgt dies mit Oberleitungen. Übrige Strecken müssen bis zur Elektrifizierung mit alternativen emissionsfreien Antrieben bedient werden.

In Abstimmung mit unseren benachbarten Bundesländern werden wir ein Konzept für durchgebundene Regionalzugverbindungen entwickeln und das mit der Deutschen Bahn geschlossene Bündnis "Zukunft Schiene Nord" weiterentwickeln.

C. 3. 4. Ein attraktiver ÖPNV

Darüber hinaus wollen wir die Verkehrsangebote so weiterentwickeln, dass sie mit verlässlichen Takten kurze Umstiegsoptionen bieten. Wir werden uns zudem dafür einsetzen, Schleswig-Holstein stärker als derzeit in das europäische Nachtzugnetz zu integrieren.

Zu einem attraktiven Angebot gehören auch Bahnhöfe und Haltestellen mit hoher Aufenthaltsqualität, also zum Beispiel wettergeschützten Unterständen, WLAN und vielem mehr sowie das Bahnhofsumfeld mitsamt Rad- und Fußwegen. Züge und Bahnhöfe werden zunehmend auch als Arbeitsorte an Bedeutung gewinnen.

Ergänzend zum Ausbau der Radinfrastruktur sowie von Bikesharing-Angeboten werden wir die Konditionen für die Mitnahme von Fahrrädern in Zügen, auf Fähren und in Überlandbussen verbessern und attraktiver gestalten.

Wir wollen die BahnCard 50 im SH-Tarif anerkennen und werden uns weiter für ein gemeinsames Tarifgebiet mit Hamburg sowie perspektivisch Norddeutschland und Süddänemark einsetzen. Außerdem sollen Kurkarten in den Tourismusgebieten künftig auch als ÖPNV-Ticket gelten und Anerkennungsmöglichkeiten für Eintrittskarten geprüft werden.

C. 3. 5. Güter gehören auf die Schiene

Der Güter- und Schwerlastverkehr soll rasch klimaneutral werden. Priorität hat für uns Verkehrsvermeidung und die Verlagerung der Schwerlastverkehre auf die Schiene. Hierzu planen wir Neuerungen und Verbesserungen, die die Nutzung des Schienengüterverkehrs für Unternehmen in Schleswig-Holstein attraktiver machen.

Hierzu werden wir die Reaktivierung und den Neubau von Verladestellen und Werksgleisanschlüssen vorantreiben und die Entstehung neuer größerer Gewerbegebiete und Logistikzentren mit einem Gleisanschluss verbinden. Mehr Hochleistungsterminals leisten einen wesentlichen Beitrag, um den Kombinierten Verkehr (KV) zu stärken, sodass langfristig kein Lkw-Verkehr mehr auf Strecken über 50 km erforderlich ist. Wir werden und für ein bundesweites Konzept zur Regionalisierung des Schienengüterverkehrs einsetzen, damit diese Bedienpunkte auch tatsächlich regelmäßig angefahren werden.

Für verbleibende Schwerlastverkehre auf der Straße werden direktelektrische Antriebe, grüner Wasserstoff und auch darauf basierende synthetische Kraftstoffe eine wichtige Rolle spielen.

Mit dem Feldversuch zum E-Highway auf der A1 zeigen wir bereits heute, dass Schleswig-Holstein Innovationsstandort für neue Technologien im Bereich klimaneutraler Schwerlastmobilität und –Infrastrukturen ist. Wir wollen ihn zur weiteren Erprobung hinsichtlich der Technologien, wie anderer Hybrider-Antriebe und dem Betrieb auf längeren Distanzen, zum Feldversuch E-Highway-Nord ausweiten. Dafür gehen wir auf unsere norddeutschen Nachbarländer zu.

Beim Ausbau legen wir auch Wert auf frühzeitige Bürger*innenbeteiligung und Lärmschutz für alle.

C. 3. 6. Bildungsticket

Wir führen ein landesweites 24/7-Bildungsticket als Angebot für alle Schüler*innen, Auszubildenden, Teilnehmenden an Freiwilligendiensten und allen unter 21-Jährigen in Schleswig-Holstein ein. Für 365 € jährlich können junge Schleswig-Holsteiner*innen von einem günstigen landesweiten Mobilitätsangebot profitieren. Zusätzlich setzen wir uns für eine 50% Ermäßigung für Menschen mit geringem Haushaltseinkommen ein.

Mit diesem Angebote wird die Mobilitätswende vor allem für junge Menschen bezahlbarer. Besonders Schüler*innen und deren Familien, für die die geringe oder ganz fehlende Kostenübernahme der Schüler*innenverkehre eine große finanzielle Belastung darstellt, werden so entlastet. Das Land wird eine Anschubfinanzierung für das Bildungsticket übernehmen.

C. 3. 7. Radverkehr

Das Fahrrad ist ein essenzieller Bestandteil der Mobilitätswende: Egal ob privat zum Einkaufen oder für die Fahrt zu Kund*innen – das Fahrrad ist ein kostengünstiges und emissionsfreies Verkehrsmittel. Gerade die E-Bikes schaffen ganz neue Möglichkeiten.

Damit der Radverkehr für immer mehr Menschen attraktiv wird, wollen wir in den nächsten Jahren kräftig investieren und damit die größte Infrastrukturoffensive fürs Rad in der Geschichte Schleswig-Holsteins starten. Diese Infrastrukturinitiative bezieht kommunale Radverkehrsinfrastrukturen mit ein. Radverkehrsinfrastrukturen werden dann förderfähig sein, wenn sie den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen ERA in ihrer aktuellsten Version folgen. Wir werden für stark vereinfachte Genehmigungsverfahren für die Ausweisung von Fahrradstraßen sorgen.

Im Rahmen des Investitionsprogramms setzen wir die bestehende Radstrategie um und werden die Unterstützung der Vernetzung von Kreisen und Kommunen beim Ausbau der Radinfrastruktur fortsetzen, etwa durch Fortbildungen und Fachberatung für kommunale Verwaltungen.

Für uns ist die Optimierung des Verkehrsraumes für den Rad- und Lastenradverkehr notwendig, um das Radfahren attraktiv und sicher zu machen. Wir wollen, dass bei Instandsetzungsmaßnahmen aller Straßen in Schleswig-Holstein auch die Radwege saniert und nach Möglichkeit barrierefrei ausgebaut werden. Es soll zum schleswig-holsteinischen Standard werden, dass die Radwege in genauso gutem Zustand wie die benachbarte Straße sind. Bei Neubau müssen Zweirichtungsradwege so gebaut werden, dass gefahrlose Begegnungen auch mit Lastenrädern oder Handbikes möglich sind. Gerade auf dem Land müssen Radwege gut ausgeschildert werden.
Protected Bike Lanes werden wir ebenso ermöglichen wie eine ausreichende Zahl an Fahrradstellplätzen sicherstellen. Dafür werden wir die notwendigen Veränderungen im Bau- sowie dem Straßen- und Wegerecht auf Landes- und Bundesebene voranbringen.

Wir werben für eine Stärkung des Mobilitätsmanagements in Betrieben, zum Beispiel indem ein flexibles Mobilitätsbudget anstelle von Dienstfahrzeugen gewährt wird.

Fahrradstellplätze und trockene Abstellräume sind wichtig für Arbeitnehmer*innen. Sowohl wetter- und diebstahlgeschützte Fahrradstellplätze als auch Duschen und Umkleideräume sind wichtig für Arbeitnehmer*innen. Die Landesliegenschaften werden wir diesbezüglich vorbildlich gestalten und ermuntern auch Unternehmen und Betriebe, ihren Arbeitnehmer*innen dasselbe zur Verfügung zu stellen. Orte des öffentlichen Lebens und des täglichen Bedarfs, etwa Theater, Sportanlagen und Supermärkte, sollen grundsätzlich mehr Fahrradstellplätze, auch für Lastenräder, in unmittelbarer Nähe zum Eingang, als bisher anbieten, besonders in Städten.

Wir wollen regionale und interkommunale Fahrradverleihsysteme künftig fördern und so das Angebot in Stadt und Land ermöglichen. Wir werden ein Förderprogramm auflegen, welches das Errichten von überdachten, ebenerdigen und abschließbaren Fahrradabstellanlagen in Kommunen erleichtert.

Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Planung von neuen Gewerbegebieten Radwege berücksichtigt werden.

Vorhandene landwirtschaftliche und geeignete Wirtschaftswege werden in das Radwegenetz und in die Radförderprogramme des Landes aufgenommen, sowie für den Radverkehr ertüchtigt. Wo nötig werden Lücken geschlossen.

Wir werden prüfen, ob ein Ausbildungsgang „Zweiradmechaniker*in“ in Schleswig-Holstein aufgebaut werden kann.

C. 3. 8. Fußverkehr

Wir stärken den Fußverkehr als klimafreundliche und gesunde Mobilitätsform im Nahbereich. Auf kommunaler Ebene unterstützen wir die Herstellung und den Ausbau von barrierefreien und breiten Fußwegen. Damit sie sicher begehbar sind, sollen Fußwege künftig ausreichend breit und abgetrennt vom Radverkehr geplant werden. Wir stärken die Nahmobilität und setzen uns für eine Stärkung der Rechte von Fußgänger*innen auf allen Ebenen ein.

Dazu gehören nicht nur mehr Querungshilfen, sondern auch niedrigere Geschwindigkeiten und Vorrangschaltungen. Bodenleitsysteme und Doppelquerungen erleichtern Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen und Mobilitätseinschränkungen die Teilnahme am Fußverkehr.

Wir wollen, dass Angsträume wie dunkle Unterführungen beseitigt werden. Hierbei können auch intelligente Beleuchtungskonzepte helfen. Wir werden Barrierefreiheit weiter fördern und Planung künftig auchaus Sicht der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen gestalten. Damit wird sichergestellt, dass die Straßen für alle sicher und gut benutzbar werden.

C. 3. 9. Straßenverkehr

Unser Ziel ist, dass der motorisierte Individualverkehr künftig eine geringere Rolle im Mobilitätsmix als zurzeit noch spielt. Zukunftsfähig ist er nur, wenn er emissionsfrei ist und die Zahl der Autos durch ein attraktives öffentliches Mobilitätsangebot sowie mehr Carsharing sinkt. Wir haben erreicht, dass Schleswig-Holstein inzwischen auf Platz 1 der Neuzulassungen von Elektroautos ist. Diese Spitzenposition wollen wir ausbauen. Den Ausbau der Ladeinfrastruktur werden wir weiter forcieren, denn sie ist eine wichtige Klimaschutzinfrastruktur. Dazu gehören auch Ladelösungen für den Geschosswohnungsbau. Gleiches gilt für das Carsharing, dass wir als umweltfreundliches Mobilitätsangebot in Stadt und Land verstetigen und ausweiten wollen.

Wir haben in Schleswig-Holstein bereits ein sehr ausgebautes Straßennetz und möchten daher bei der Finanzierung Priorität auf den öffentlichen Verkehr und die Schiene legen. Daher wünschen wir uns keine neuen Bundesfernstraßen vom Bund, der die Entscheidungen hierüber trifft. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung sieht einen Dialogprozess sowie die Bedarfsplanüberprüfung aller Bundesverkehrsprojekte vor. In diesem Kontext betonen wir unsere Kritik an der geplanten Fortführung der A 20 über die Anbindung an die A 7 hinaus und den Ausbau der A 23. Bei Landesstraßen setzen wir auf Erhalt statt auf Neubau.

Wir wollen die Ziele der Vision Zero im Straßenverkehr erreichen: Null Verkehrstote, sicherer Straßenverkehr für Alle. Die von der neuen Bundesregierung in Aussicht gestellten erweiterten straßenverkehrsrechtlichen Entscheidungsspielräume werden wir dafür nutzen. Dort wo es möglich ist, werden wir uns dafür einsetzen, die Höchstgeschwindigkeit 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts festzulegen. Kommunale Initiativen für Modellversuche mit flächendeckendem Tempo 30 begrüßen und unterstützen wir.

Die Umrüstung von Bussen mit Diesel- auf Elektroantrieb begrüßen wir und werden entsprechende technnische Entwicklungen bei uns im Land auch weiterhin unterstützen.

C. 3. 10. Schiffsverkehr und Häfen

Im Land zwischen den Meeren liegt ein besonderer Fokus auf dem Schiffsverkehr und den Häfen des Landes. Unser Ziel ist es, dass bis 2035 alle größeren Häfen in Schleswig-Holstein klimaneutral werden. Dafür muss der gesamte Hafenbetrieb emissionsfrei stattfinden und perspektivisch ein klimaneutraler Antrieb zur Voraussetzung gemacht werden.

Wir fordern, dass das „World Ports Climate Action Program“ verpflichtend umgesetzt werden muss. Das macht einen effizienten Ausbau einer Ladeinfrastruktur für vollelektrische Schiffe notwendig, um diese ab 2025 bereitstellen zu können. Hinzu kommt der Ausbau der Tankinfrastruktur mit grünem Wasserstoff. Wir setzen uns dafür ein, dass ESI-Schiffen Vorteile gewährt werden (ESI = Environmental Ship Index). Weiter fordern wir die Ausweitung der Emission Control Areas (ECA).

Weitere Flussvertiefungen oder -verbreiterungen in Schleswig-Holstein, etwa des Elbe-Lübeck-Kanals, lehnen wir aus Gründen fehlender Wirtschaftlichkeit und zum Schutz der Ökosysteme ab. Für uns ist ebenso klar, dass die Funktionsfähigkeit der Wasserstraßen durch regelmäßige Wartung und Instandsetzung sichergestellt werden muss. Dies betrifft insbesondere den Nord-Ostsee-Kanal.

Fähren für den Rad- und Fußverkehr sollen in Zukunft emissionsfrei betrieben werden. Sie sollen Teil des Velorouten-Konzepts und touristischer Fahrradwege werden.

C. 13. Schleswig-Holstein, fest verankert in der Welt

Schleswig-Holstein ist bekannt als weltoffenes Land mit starken europäischen und internationalen Beziehungen. Es ist an der Zeit, ein neues Kapitel in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aufzuschlagen: Im gemeinsamen Grenzland mit unseren dänischen Freund*innen gibt es viele Möglichkeiten und Ideen für grenzüberschreitende Projekte. Wir wollen bei den Themen Klimaneutralität, Meeresschutz, kulturelle Zusammenarbeit, Mobilität, Bildung, Forschung, nachhaltige Wirtschaft und bei der Gesundheitszusammenarbeit unsere Zusammenarbeit intensivieren.

C. 13. 1. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark

Mit unseren dänischen Nachbarn verbindet uns eine Menge. Wir teilen uns zwei Minderheiten und eine gemeinsame Region, in der Menschen grenzüberschreitend leben und arbeiten. Viele Unternehmen wirtschaften grenzüberschreitend. Viele Arbeitnehmer*innen, die grenzüberschreitend arbeiten, setzen täglich Zeichen für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum. Die Hochschulen, Schulen und andere Bildungseinrichtungen, die grenzüberschreitend besucht werden, stehen für einen gemeinsamen Kulturraum.

Unser Ziel ist es, diese guten Verbindungen auszubauen. Dazu gehört es auch, im Dialog miteinander kritische Themen zu adressieren.

Um mehr konkrete Projekte umzusetzen, setzen wir uns dafür ein, dass die Landesregierung gemeinsam mit der dänischen Regierung und der Region Syddanmark eine Bürger*innenkonferenz zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durchführt und konkrete Projekt erarbeitet. Mit Hilfe von INTERREG-Mitteln schlagen wir einen schleswig-holsteinisch-dänischen Innovationsfonds vor, der die besten Projekte in ihrer Umsetzung finanziell unterstützt.

Wir setzen uns für einen gemeinsamen Mobilitätsplan für die deutsch-dänische Grenzregion ein und werden dazu in den Dialog mit unseren dänischen Freund*innen gehen. Der Verkehr in der Grenzregion muss auch gemeinsam geplant werden, um ein stärkeres Zusammenwachsen der Grenzregion zu ermöglichen. Deshalb möchten wir das grenzüberschreitende ÖPNV-Netz ausbauen. In einem ersten Schritt wollen wir außerdem die Möglichkeit eines besonderen, breiten Fahrkartenangebotes für Grenzpendler*innen prüfen und werden die kurzfristige Wiedereinführung des Grenzkieker-Tickets anstreben. Langfristig ist es unser Ziel, dass alle in der Grenzregion auf beiden Seiten der Grenze zu einheitlichen Konditionen mit dem ÖPNV mobil sein können.

C. 13. 2 Norddeutsche Kooperation

Eine verstärkte norddeutsche Kooperation ist essentiell für die Weiterentwicklung der norddeutschen Länder insgesamt. Der OECD-Bericht zur Metropolregion Hamburg (MRH) hat hierzu wichtige Perpektiven aufgezeigt. Wir unterstützen die Einrichtung von gemeinsamen Arbeitsgruppen der norddeutschen Länder und der Gremien der MRH, die gemeinsame Ziele und Maßnahmen erarbeiten.
Für uns Grüne ist eine gemeinsame Raumplanung, vor allem mit Hamburg, zentral. Der Erhalt von Grünachsen und Biotopverbünden ebenso wie eine flächensparende, nachhaltige Siedlungsentwicklung und Wohnungsmarktpolitik sind wichtige Punkte.
Auch die Kooperation bei nachhaltigem Tourismus, der Fachkräftegewinnung, bei Innovationen und Mobilität wollen wir stärken. Wir unterstützen die Entwicklung einer gemeinsamen Innovationsstrategie, insbesondere für die Bereiche Erneuerbare Energien und Klimafolgenanpassung. Hierfür wollen wir gemeinsam mit Hamburg und wenn möglich auch den anderen Partnern in der Metropolregion Hamburg (MRH) eine Innovationsagentur auf den Weg bringen. Laut OECD-Bericht hätten wir mit Hilfe einer solchen Agentur die Chance, Weltmarktführer im Bereich der erneuerbaren Energien zu werden. Wir wollen, dass mit der Realisierung des Radschnellwegenetzes der MRH in der kommenden Legislaturperiode begonnen wird und starten mit dem Bau auf Schleswig-Holsteinischem Gebiet. Mindestens einen Radschnellweg wollen wir gemeinsam mit Hamburg in diesem Zeitraum fertig stellen. Dazu unterstützen wir die Gründung von Trassenbündnissen und stellen für den Bau finanzielle Mittel zur Verfügung. Wichtig ist auch, die ÖPNV Tarife in der MRH und wenn möglich in ganz Norddeutschland aufeinander abzustimmen
Durch den Zusammenarbeitsausschuss der Länderparlamente von Schleswig-Holstein und Hamburg wurden viele länderübergreifende Themen gemeinsam beraten und aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Dieser Austausch stärkt das Verständnis füreinander und erleichtert gemeinsame Projekte. Wir wollen den Zusammenarbeitsausschuss auch in der kommenden Wahlperiode weiterführen. Wir laden aber auch die Parlamente der anderen norddeutschen Bundesländer ausdrücklich ein, mit uns zusammenzuarbeiten und werden aktiv auf sie zugehen, um die Zusammenarbeit zu stärken.


C. 13. 2. Minderheitenpolitik

Die Geschichte und Herausforderungen unserer schleswig-holsteinischen Minderheiten und Volksgruppen sind sehr unterschiedlich, aber unser Ziel für die Minderheiten ist für alle gleich: Wir setzen uns für ihre Gleichberechtigung ein. Wir GRÜNE bekennen uns zu den drei in Schleswig-Holstein beheimateten nationalen Minderheiten und einheimischen Volksgruppen: Den Sinti und Roma, den Fries*innen und der dänischen Minderheit.

Die Minderheit der Sinti und Roma leidet nach wie vor unter starker gesellschaftlicher Diskriminierung. Dagegen wollen wir gemeinsam mit den Vertretungen und zivilgesellschaftlichen Bündnissen kämpfen. Bereits eingerichtete Bildungsprojekte für die Sinti und Roma werden wir weiter stärken und durch neue Projekte ergänzen.

Wir setzen uns für die Förderung der dänischen und friesischen Sprache sowie von Romani auch in den deutschen Schulen ein und wollen allen drei Minderheiten eine gleichberechtigte Förderung beispielsweise für das Schulwesen oder den Kulturbereich garantieren. Die Gleichstellung der Minderheiten ist für uns nicht verhandelbar.

An den Schulen wollen wir das Wissen über die Minderheiten in Schleswig-Holstein stärken.

Wir möchten das Bewusstsein für nationale Minderheiten und Volksgruppen in der Mehrheitsbevölkerung stärken. Deshalb setzen wir uns auch dafür ein, dass in Kooperation mit den Selbstvertretungen der Minderheiten und Volksgruppen an mehreren Orten des Landes „Zentren der Minderheiten und Volksgruppen“ errichtet bzw. gefördert werden, in denen sich Menschen über die nationalen Minderheiten und Volksgruppen informieren können. Möglichkeiten zur Einbindung bisher nicht anerkannter Minderheiten werden wir prüfen.

C. 13. 3. Kooperationen im Ostseeraum

Unser Ziel ist es, den Ostseeraum zu schützen. Dafür braucht es verlässliche Partner*innen. Viele Herausforderungen wie der Schutz der Ostsee, die Bekämpfung der Klimakrise oder auch sicherheitspolitische Herausforderungen lassen sich nur gemeinsam mit den anderen Ostsee-Anrainerstaaten lösen. Wir wollen die bestehenden Kooperationen stärken und ausbauen und werden dabei darauf achten, dass die Grundlage der Zusammenarbeit auf der Einhaltung von Minderheiten- und Menschenrechten beruht. Unser Ziel ist es auch hier, demokratische Strukturen zu stärken.

Dazu wollen wir den zivilgesellschaftlichen Austausch im Ostseeraum fortsetzen und vor allem Jugend, Klima- und Menschenrechtsgruppen zu einer verstärkten Kooperation einladen. Wir wollen den Kulturraum Ostsee mit innovativen Projekten stärken, Künstler*innen die Möglichkeit geben, grenzüberschreitend zu wirken und neue Projekte entwickeln zu können. Rund um die Ostsee arbeiten die Länder und Regionen der EU besonders eng mit russischen Regionen und Russland zusammen. Wir werden diese Zusammenarbeit im Rahmen der Ostsseeparlamentarierkonferenz, des Parlamentsforums südliche Ostsee, der Regierungen, der Kommunen und vieler Netzwerke der Gewerkschaften, Unternehmen, Hochschulen, Jugendverbände und anderer Organisationen der Zivilgesellschaft stärken.

Wir wollen den Kulturraum Ostsee mit innovativen Projekten stärken. Künstler*innen sollen grenzüberschreitend wirken und neue Projekte entwickeln können.

C. 13. 4. Schleswig-Holstein in Europa

Wir möchten den Bürger*innen Schleswig-Holsteins Europa, die Europäische Union und seine Institutionen näherbringen und transparent machen, wie die Vielfalt Europas unser tägliches Leben beeinflusst und bereichert. Um dies zu erreichen setzen wir uns auch für den Aufbau einer europäischen Zentrale für politische Bildung ein und unterstützen Vorhaben, die den institutionalisierten Aufbau einer unabhängigen und wissenschaftsorientierten Institution für politische Bildung auf europäischer Ebene zum Ziel haben. Darüber hinaus werden wir Bürger*innen aktiv dazu aufrufen, an Partizipationsprozessen auf EU-Ebene mitzuwirken.

Für mehr europaweite Kooperation und Mitsprache wollen wir Städtepartnerschaften stärken, Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (INTERREG, Euregios, Eurodistrikte) ausweiten und durch weniger Bürokratie mehr Flexibilität ermöglichen.

Für eine wirksame Vertretung und Repräsentation von Schleswig-Holstein in Brüssel werden wir die Arbeit des Hanse-Office weiterentwickeln. Die Arbeit des Europaausschusses und des Europaministeriums in Schleswig-Holstein wollen wir mit dem Ziel stärken, Europa in Schleswig-Holstein besser und bürger*innennah zu repräsentieren.

Wir werden mit unserer Vertretung im Europäischen Ausschuss der Regionen die Beteiligung der Regionen, Städte und Kommunen an der Entwicklung der gemeinsamen europäischen Politik wahrnehmen.

Wir wollen, dass die Konferenz zur Zukunft Europas nach ihrem Arbeitsbericht im Mai 2022 in einem follow-up die Arbeit fortsetzt und dabei besonders die Beteiligung der Bürger*innen in dezentralen Veranstaltungen intensiv fortsetzt. Über diese Konferenz wollen wir die Möglichkeiten der europäischen Zusammenarbeit im Rahmen der jetzigen Verträge ausschöpfen und in einem späteren Konvent Europa weiter zusammenwachsen lassen.

C. 12. Schleswig-Holstein macht verantwortungsvolle Finanzpolitik

Finanzpolitik ist für uns Gestaltungs- und Zukunftspolitik. Sie muss solide, sozial, generationengerecht und nachhaltig sein. Diese Verantwortung nehmen wir in unserem Land mit einer GRÜNEN Finanzministerin seit zehn Jahren wahr. Wir haben die Einnahmesituation gestärkt und die Beteiligung des Bundes an Investitionen eingefordert. Und wir haben in wirtschaftlich guten Zeiten sparsam gewirtschaftet. So ist es gelungen, die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten und zugleich hohe Sondervermögen für die Sanierung und Modernisierung unseres Landes aufzubauen.

Wir GRÜNE stehen für einen handlungsfähigen Staat, der seine Aufgaben bürgernah und bürgerfreundlich erledigt. Gerade die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig das ist. Mit der Beendigung des Stellenabbaus und der Schaffung neuer Stellen haben wir Polizei und Justiz, Schule, Steuerverwaltung, aber auch die allgemeine Verwaltung gestärkt. So konnte der Vollzug von Aufgaben verbessert werden. Wir wissen, dass es angesichts der zahlreichen Herausforderungen weiteren Handlungsbedarf gibt und wollen auch künftig im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten nachsteuern.

Um die Altlasten der HSH Nordbank zu finanzieren und um für die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen zu können, hat das Land neue Kredite aufgenommen. Dabei wurde vom Landtag für den Nothilfekredit ein verbindlicher Tilgungsplan beschlossen. Die Rückzahlung der Schulden, aber auch mittelfristig höhere Zinsverpflichtungen werden den Handlungsspielraum des Landes künftig weiter einschränken. Wir wissen, dass das Land vor großen finanziellen Herausforderungen steht und auch künftig nur umsetzen kann, was finanzierbar ist.

Dennoch war es richtig, nicht gegen die Krise anzusparen, sondern mit der Nothilfe Wirtschaft, Familien sowie Vereine und Verbände zu unterstützen, die Infrastrukturmittel abzusichern und Geld für nachhaltige Innovation zur Verfügung zu stellen. Nur mit Zukunftsinvestitionen wird es gelingen, unser Land stark aus der Krise zu führen.

Finanzpolitik ist für uns aber mehr als eine ausgeglichene Kasse. Mit Blick auf die Klimaziele, globale, lokale und nationale Gerechtigkeit müssen künftig alle finanzpolitischen Entscheidungen an Nachhaltigkeitszielen und an der Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels gemessen werden. Dazu werden wir insbesondere die Wirtschaftsförderprogramme überprüfen und anpassen. Klar ist: Soziale und generationengerechte Finanzpolitik muss auch in Bildung, Klimaschutz und die Modernisierung der Infrastruktur in Land und Kommunen investieren.

Die Schuldenbremse ermöglicht es in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, Kredite aufzunehmen, die dann in guten Zeiten getilgt werden müssen. Zudem hat sie in der Pandemie ermöglicht, Notkredite aufzunehmen. Wir sehen dennoch die Notwendigkeit einer Neuausrichtung unserer Schuldenpolitik. Den Ländern soll es künftig ermöglicht werden, für Nettoinvestitionen Schulden zu machen. Solange das Grundgesetz dafür nicht geändert wurde und es den Ländern damit nicht erlaubt ist, Kredite für Investitionen aufzunehmen, werden wir ein Konzept entwickeln, um insbesondere Kommunalinvestitionen wie Schul- und Wohnungsbau über Investitionsgesellschaften zu finanzieren.

C. 12. 1. Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz

Die konsequente Ausrichtung unserer Haushalts- und Finanzpolitik am 1,5-Grad-Ziel erfordert ein grundsätzliches Umdenken. Wir wollen künftig bei allen Investitionen und Förderprogrammen vorab ermitteln, ob die Maßnahmen zur Erreichung des Klimaziels beitragen. Ziel ist es, klimaschädliche Ausgaben zu reduzieren, klimaschädliche Subventionen abzubauen und die Ausgaben für Klimaschutz zu erhöhen. Für die Bereiche Energiewende, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel wollen wir aufwachsend mindestens 5% des Gesamthaushaltes verbindlich einplanen. Die konsequente Ausrichtung unserer Haushalts- und Finanzpolitik am 1,5-Grad-Ziel erfordert ein grundsätzliches Umdenken. Wir wollen künftig bei allen Investitionen und Förderprogrammen vorab ermitteln, ob die Maßnahmen zur Erreichung des Klimaziels beitragen. Ziel ist es, klimaschädliche Ausgaben zu reduzieren, klimaschädliche Subventionen abzubauen und die Ausgaben für Klimaschutz zu erhöhen. Für die Bereiche Energiewende, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel wollen wir aufwachsend mindestens 5% des Gesamthaushaltes verbindlich einplanen. Externe Fördergelder von EU und Bundesebene sollen grundsätzlich nicht klimaschädlich verwendet werden.

Die bisherige Darstellung dieser Ausgaben im Klimabericht des Landes wollen wir unter Einbeziehung der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) erweitern und uns an diesen orientieren. Im Rahmen der Infrastrukturberichterstattung werden wir künftig die Klimawirkung der einzelnen Maßnahmen kenntlich machen. Zudem müssen ökologische Mindeststandards wie beispielsweise Dachbegrünung und Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden erweitert und konsequent umgesetzt werden.

C. 12. 2. Steuergerechtigkeit und Geldwäschebekämpfung

Wir setzen uns auf allen Ebenen für mehr Steuergerechtigkeit ein. Steuerbetrug muss nachhaltig bekämpft und Steuervermeidungsmöglichkeiten müssen reduziert werden. Sehr hohe Einkommen können und müssen einen größeren Anteil zur Finanzierung unseres Staates leisten. Dieses werden wir, wie im GRÜNEN Bundeswahlprogramm beschlossen, weiterhin einfordern, auch wenn die Umsetzung im Rahmen der neuen Regierungsbildung auf Bundesebene leider nicht gelungen ist.

Steuergerechtigkeit braucht auch eine gut funktionierende Finanzverwaltung mit modernen, digitalen Strukturen, Transparenz und Bürger*innenfreundlichkeit. Diese Ziele werden wir insbesondere mit Blick auf eine wirksame Steuerfahndung und zeitnahe Betriebsprüfungen weiterhin verfolgen.

Steuerbetrug verursacht in Deutschland einen Schaden von schätzungsweise 50 Milliarden Euro im Jahr. Das ist Geld, das für Klimaschutz, gute Bildung und Infrastruktur fehlt. Der Ankauf von Steuerdaten wird von uns deshalb ausdrücklich unterstützt.

Für bislang hauptsächlich in den Finanzämtern eingehende Steuerbetrugsanzeigen werden wir ein zentrales digitales Postfach einrichten, das auch von Hinweisgeber*innen genutzt werden kann, die anonym bleiben wollen. Die eingehenden Anzeigen und Hinweise werden durch besonders geschulte Steuerfahnder*innen geprüft. Erforderliche Nachfragen können unter Wahrung der Anonymität der Hinweisgeber*innen über dieses digitale Postfach einfach und schnell gestellt werden, um bessere Ermittlungsansätze zu erhalten.

Um die kriminellen Finanzströme der Organisierten Kriminalität gezielter und wirksamer aufzudecken, wollen wir die Geldwäschebekämpfung weiter stärken. Es ist nicht akzeptabel, dass sich Deutschland zu einer relevanten Drehscheibe für Menschenhandel, Drogenhandel, Terrorfinanzierung, Waffenhandel, Erpressung und Betrug entwickelt hat. Dazu trägt auch ein hoher Bargeldverkehr bei.

Die derzeit im Finanzministerium angesiedelte Landes-Geldwäschekoordinierungsstelle soll gegenüber den anderen Geldwäsche-Aufsichtsbehörden der Landesverwaltung weisungsbefugt werden. Die Berichtspflicht gegenüber dem Landtag soll es künftig statt alle zwei Jahre jährlich geben.

Damit die Ermittlungsbehörden bei der Geldwäschebekämpfung schneller handlungsfähig sind, werden wir die Verfahrenswege bei der Weiterleitung und Verarbeitung von FIU-Verdachtsmeldungen im Land zielgenauer ausgestalten.

Bei der Stärkung der Geldwäschebekämpfung werden wir uns auch an erfolgreichen Modellen anderer Bundesländer orientieren, um schneller, effizienter und nachhaltiger gegen Geldwäsche vorzugehen. Dazu wollen wir die Zusammenarbeit aller an der Bekämpfung der Geldwäsche beteiligten Akteure im Land stärker vernetzen und intensivieren. Für eine solche Behördenkooperation sind auch die gegenwärtig bestehenden Strukturen zu überprüfen und den praktischen Anforderungen anzupassen.

Zudem wollen wir die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern, insbesondere Hamburg, sowie mit dem Bund intensivieren. Geldwäsche hört nicht an der Landesgrenze auf. Zudem werden wir auf eine besser koordinierte und vernetzte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern hinwirken.

Wir wollen von anderen Bundesländern lernen, die erfolgreiche Programme und Initiativen zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche entwickelt haben. So hat Nordrhein-Westfalen eine Task Force eingesetzt, um eine ressortübergreifende Bekämpfung von Finanzierungsquellen von organisierter Kriminalität sicherzustellen. Hier arbeiten Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung zusammen. Dieses Modell wollen wir auf Schleswig-Holstein übertragen.

Zu einer wirksamen Bekämpfung der Geldwäsche gehört auch eine einsatzstarke Personalausstattung unseres Landeskriminalamts, unserer Staatsanwaltschaft und unserer Steuerfahndung. Diese wollen wir bedarfsgerecht stärken.

Wir wollen eine Bundesratsinitiative starten, um das Geldwäschegesetz wirksamer zu gestalten. So sollen die Obergrenzen für Bargeldzahlungen reduziert, Meldepflichten der Notar*innen verschärft und die Geldwäscheaufsicht gestärkt werden.

Die Reduzierung der Obergrenzen für Bargeldzahlungen ist auch für die Bekämpfung von Schwarzarbeit ein zentraler Baustein. Schwarzarbeit schadet unserer Gesellschaft. Die Schäden für ehrliche Unternehmen, den Arbeitsmarkt, die Sozialsysteme und das Steueraufkommen sind seit vielen Jahren bekannt. Arbeitgeber*innen, die Schwarzarbeit zulassen, kommen ihren unternehmerischen Pflichten nicht nach. Durch Schwarzarbeit wird der Sozialversicherungsschutz von Beschäftigten deutlich geschwächt.

Insbesondere die branchenübergreifende organisierte Schwarzarbeit und die damit einhergehende organisierte Steuerhinterziehung über Servicefirmen, die Scheinrechnungen ausstellen, stellen die Strafverfolgungsbehörden vor große Herausforderungen.

Deshalb werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, die Bekämpfung von Schwarzarbeit – ganz gleich welcher Form – zu intensivieren.

Dafür muss die Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Steuerbehörden bei der Schwarzarbeitsbekämpfung durch den Ausbau technischer Infrastrukturen wie Datenbanken oder Plattformen verbessert werden. Außerdem fordern wir eine länderübergreifende Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesfinanzministeriums.

Wir werden die Einführung eines Haftungstatbestands in der Abgabenordnung einfordern, damit das auftraggebende Generalunternehmen für die hinterzogene Lohnsteuer in die Verantwortung genommen werden kann.

C. 12. 3. Nachhaltiges Finanzwesen

Wir machen uns für ein nachhaltiges Finanzwesen auf Landesebene stark. Hierfür haben wir in der vergangenen Wahlperiode das bundesweit erste Gesetz zur Finanzanlagestrategie Nachhaltigkeit in Schleswig-Holstein (FINISH) beschlossen und sind damit zum bundesweiten Vorreiter bei der nachhaltigen Finanzanlage geworden.

Für die Verwaltungs- und Aufsichtsräte und Vorstände der Sparkassen werden wir eine Mindestqualifizierung im Bereich Nachhaltigkeit einführen, um diese Ziele zu erreichen. Wir wollen den Gemeinwohlauftrag konkreter fassen.

Die Bürgschaften des Landes Schleswig-Holsteines, die über die Förderbanken aufgenommen wurden, werden wir zukünftig konsequent an Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausrichten. Investitionen in Kernenergie und fossile Energie wollen wir konsequent ausschließen. Darüber hinaus werden wir in Bezug auf die nachhaltige Anlagestrategie des Landes den Kurs halten.

Dazu gehört auch die Ausgabe von Green Bonds, also nachhaltigen Finanzanleihen, denkbar auch in Kooperation mit anderen öffentlichen Emittenten wie den Kommunen und anderen Ländern. Für die Schleswig-Holsteiner*innen werden wir den Verbraucherschutz im Bereich Finanzanlagen mit dem Schwerpunkt auf nachhaltige Finanzen stärken.

Im Bereich der Bildung sollte mit Blick auf die Vermittlung von Finanz- und Wirtschaftswissen ein grundlegendes Umdenken stattfinden, welches auch in den Kerncurricula verankert werden muss. Wir sprechen uns ausdrücklich dafür aus, dass in der Bildung Themen, wie ein nachhaltiges Finanz- und Wirtschaftswesen, vermittelt werden. Das gilt sowohl in der schulischen Bildung, in den Fächern Wirtschaft und Politik, als auch auf dem weiteren Bildungsweg in der finanzwirtschaftlichen dualen Ausbildung sowie in der sozial- und betriebswirtschaftlichen Hochschulausbildung und -forschung. Nur so lernt die nächste Generation bereits ab der Schule, wie im Finanz- und Wirtschaftssektor auf nachhaltige Weise agiert werden kann.

Zur Förderung der Theorien- und Methodenvielfalt in der Ökonomik werden wir weitere Professuren für plurale Ökonomik schaffen. Darüber hinaus wollen wir Hochschulen in Schleswig-Holstein darin unterstützen, insbesondere wirtschaftswissenschaftliche Studiengänge pluraler zu gestalten, indem beispielsweise Kurse zur ökonomischen Ideengeschichte sowie Wissenschaftstheorie angeboten werden.

Auf Bundesebene unterstützen wir eine Initiative zum Aufbau eines Social-Impact-Fonds, der durch nachrichtenlose Vermögenswerte finanziert werden soll.

C. 12. 4. Vergabegesetz reformieren

Auf Landes- und Kommunalebene werden regelmäßig Aufträge vergeben. Beispielsweise für Bauprojekte, für IT-Projekte, aber auch in der Beschaffung von alltäglichen Dingen, wie Büromaterialien oder Dienstkleidung. Auch hier werden Entscheidungen getroffen, die Einfluss auf nachhaltiges Wirtschaften haben. Die Minimierung negativer Einflüsse und die Berücksichtigung von Lebenszykluskosten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollten künftig selbstverständlich sein. Wir werden uns dafür einsetzen, das Vergabegesetz des Landes dementsprechend zu reformieren. Wir wollen als Land Vorreiter bei der Umsetzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten zur Einhaltung fairer, sozialer und ökologischer Produktionsbedingungen in der gesamten Lieferkette werden. Die Vergabeordnung des Landes werden wir entsprechend anpassen.

Insbesondere soll eine Verpflichtung zur Zahlung von Tariflöhnen oder Löhnen in Anlehnung an Tarifverträge bei Vergaben eingeführt werden. Die Klimawirksamkeit und die Einhaltung von Menschenrechten müssen künftig Mindeststandards für jegliche öffentliche Vergabe sein. Einige Regionen haben erfolgreich die regionale Wertschöpfung als Faktor für Vergabeentscheidung etabliert. Wir werden prüfen, wie wir dies auch für Schleswig-Holstein nutzen können, um so regionale Wirtschaftskreisläufe zu fördern.

Wir haben mit der Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung und Vergabe eine wichtige Beratungsinstitution für Land und Kommunen geschaffen. Wir werden die Arbeit der Kompetenzstelle fortführen und ausbauen. Zudem wollen wir eine Ombudsstelle für Vergaben einrichten, die Hinweisen auf Vertragsbrüche, wie zum Beispiel die Nicht-Einhaltung von Vergabekriterien, nachgeht und sie ggf. den Kommunen bekannt macht, sodass Unternehmen von künftigen Vergaben ausgeschlossen werden können.

C. 12. 5. Kommunalfinanzen

Nicht nur die Landesfinanzen müssen handlungsfähig sein, auch die Kommunen benötigen Investitionsspielräume. Sie sollen ebenfalls von den günstigen Kapitalmarktbedingungen profitieren, um dem notwendigen Abbau kommunaler Investitionsstaus Rechnung tragen zu können. Wir wollen Kommunen, deren Haushalte unter der Kommunalaufsicht stehen, mehr Möglichkeiten für nachhaltige Investitionen geben. Gesetzt den Fall, es käme erneut zu einer Reform des kommunalen Finanzausgleiches, werden wir Anreize zur stärkeren Berücksichtigung von Natur- und Klimaschutz schaffen.

Wir unterstützen die Bestrebungen der Ampelkoalition, einen bundesweiten Altschuldentilgungsfonds für Kommunen einzurichten. Hierbei sollten allerdings die Schuldenstände von Kommunen und Ländern gemeinsam betrachtet werden, weil es sonst bundesweit zu starken Verzerrungen und zu einer Benachteiligung der Kommunen in Schleswig-Holstein käme.

Die meisten Investitionen werden in den Kommunen getätigt. Nachdem wir die Investitionstätigkeit auf Landesebene deutlich ausgebaut haben und auch in der Vergangenheit die Kommunen bei Investitionen in Schulen, Kitas, Wohnraum und Klimaneutralität unterstützt haben, wollen wir in der kommenden Wahlperiode einen deutlichen Schwerpunkt auf einen Investitionsschub für die Kommunen setzen. Hierzu möchten wir in den Bereichen Schule, sozialer Wohnungsbau und Wärmewende über Investitionsgesellschaften die Kommunen darin unterstützen, diese wichtigen Herausforderungen auch wirklich bewältigen zu können.

C. 12. 6. Beteiligungsmanagement

Das Land Schleswig-Holstein ist an verschiedenen Unternehmen in privater und öffentlicher Rechtsform beteiligt. Dazu gehören beispielsweise der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein, die schleswig-holsteinischen Landesforsten, die Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein GmbH oder die Universitätskliniken im Land.

Bei allen Unternehmen, die der Aufsicht des Landes unterstehen oder an denen das Land mehrheitlich beteiligt ist, haben wir mit dem Corporate Governance Kodex bereits auf eine nachhaltige Unternehmensführung hingewirkt. Zukünftig soll für sie eine Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtend sein. Das gilt für alle Landesbeteiligungen sowie alle öffentlichen Unternehmen im Land, inklusive kommunaler Unternehmen und Sparkassen. Diese Berichterstattung soll klare quantitative Bewertungen beispielsweise zu verursachten und eingesparten CO₂e aus den Geschäftstätigkeiten offenlegen. Dieses Vorhaben wird mit einer unternehmerischen Nachhaltigkeitsstrategie und einem Maßnahmenpaket zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 verbunden.

Über die Erfüllung von Nachhaltigkeitskriterien hinaus soll auch die Erstellung einer regelmäßigen Gemeinwohlbilanz in Landesunternehmen verpflichtend werden. Hierzu werden wir zunächst mit einem Pilotprojekt starten.

Wir werden eine verpflichtende Frauenquote von mindestens 50% in Geschäftsführung und Geschäftsleitung auf erster und zweiter Ebene in Unternehmen mit Landesbeteiligung auf den Weg bringen und Maßnahmen implementieren, um auch inter*, trans* und nicht binäre Personen zu berücksichtigen.

C. 12. 7. Personal des Landes

Unser Ziel ist ein attraktiver öffentlicher Dienst. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen in Form einer guten Bezahlung, attraktive Arbeitsplätze, Familienfreundlichkeit und flexible Arbeitszeitmodelle. Wir wissen, dass wir dabei in Konkurrenz mit der Wirtschaft, aber auch mit den Bundesbehörden und den benachbarten Bundesländern stehen und uns anstrengen müssen, um Nachwuchskräfte zu gewinnen.

In den letzten Jahren haben wir eine ganze Menge an Verbesserungen für die Beschäftigten des Landes auf den Weg gebracht. Das wollen wir fortsetzen. Dazu gehört die Einführung der Wahlfreiheit für alle Beamt*innen für ihre Krankenversicherung. Wir werden die sogenannte „pauschale Beihilfe“ einführen – also die Übernahme des Arbeitgeberanteils an der gesetzlichen Krankenversicherung – damit sich Beamt*innen statt Beihilfe für diese Versicherungsform entscheiden können.

Zudem wollen wir Beschäftigte, die Landesaufgaben erfüllen, aber nicht beim Land angestellt sind, wieder in den Landesdienst zurückführen. Dafür werden wir einen Stufenplan entwickeln und mit der Übernahme der Reinigungskräfte in die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) beginnen.

Wir sagen zu, auch künftig Ergebnisse der Tarifgemeinschaft der Länder für die Beamt*innen zu übernehmen.

Die Herausforderungen unserer Zeit mögen für die*den Einzelne*n manchmal fast unüberwindbar scheinen. Doch für das Ziel, für das wir kämpfen, lohnt es sich, die Herausforderungen mit Mut, Tatkraft und Optimismus anzugehen. Für ein Land, das nachhaltig wirtschaftet und handelt, das die Klimaziele erreicht und mit Kreativität und Innovation sicherstellt, dass alle Menschen gut und gerne hier in Schleswig-Holstein leben können. Und wir sind uns sicher: Gemeinsam können wir das schaffen!

Vieles konnten wir in den letzten Jahren bereits auf den Weg bringen. So ist Schleswig-Holstein deutschlandweit Spitzenreiter in der Energiewende. Andere Dinge müssen erst noch auf den Weg gebracht werden. Mit einem großen Team aus engagierten GRÜNEN wollen wir Zukunft gestalten: klimagerecht, modern und sozial. Eine Zukunft, in der auch Politik neue Wege geht. In der die Türen offenstehen und Bürger*innen sowohl mit einem Kreuz auf dem Wahlzettel Politik mitbestimmen als auch regelmäßig in Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Erneut wollen wir Regierungsverantwortung übernehmen. Dafür gehen wir mit unserem Spitzenduo aus Monika Heinold und Aminata Touré in die Landtagswahl. Dieses Team verkörpert Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit, gesellschaftliche Vielfalt, soziale Politik und stabile Finanzpolitik. Dafür steht auch dieses Wahlprogramm.

Wir haben die Energie und den Willen, Schleswig-Holstein zum Vorreiter im Klimaschutz zu machen. Was wir dafür brauchen, ist deine Stimme, um mit dir zusammen ein grünes Schleswig-Holstein zu gestalten.

C. 10. Schleswig-Holstein ist sicher für alle

Zu einem Bundesland, in dem eine gerechte, weltoffene und vielfältige Demokratie gelebt werden kann, gehört auch eine Innenpolitik, die diese Werte schützt. Hierzu zählt die Arbeit der Polizei, der Justiz sowie des Verfassungsschutzes. All diese Instanzen müssen das oberste Ziel verfolgen, unsere Gesellschaft zu schützen und dabei gerecht und frei von Diskriminierungen zu handeln.

Um dieses Ziel zu stärken, wollen wir mehr Fort- und Weiterbildungen für die Beschäftigten schaffen. Präventionsmaßnahmen schaffen ein Bewusstsein für die Vielfalt unserer Gesellschaft.

Darüber hinaus setzen wir den Kurs der Innenpolitik des Landes auf eine klare Kante gegen Rechts. In diesem Bereich sorgen wir dafür, dass sowohl durch Prävention als auch durch aktives Handeln rechten und menschenfeindlichen Strömungen konsequent begegnet wird.

C. 10. 1. Polizei

Unsere Polizei ist bürgernah und lösungsorientiert. Wir stehen für eine Sicherheitspolitik, die sich an Fakten und Wissenschaft orientiert. Die Polizei in Schleswig-Holstein benötigt eine angemessene personelle und materielle Ausstattung, eine zeitgemäße und zukunftsfeste räumliche Unterbringung, die notwendige digitale Infrastruktur sowie eine zukunftsfähige Aus- und Fortbildung.

Wir haben bereits auf den Weg gebracht, dass die Qualität der Ausbildung in Eutin und Altenholz in den letzten Jahren gesteigert werden konnte. Dennoch halten wir es für erforderlich, das Anforderungsprofil für angehende Polizist*innen weiterzuentwickeln.

Wir wollen keine Aufrüstung der Polizei mit immer weiteren Waffensystemen. Wir wollen deeskalierende Inhalte, politische Bildung, digitale Kompetenzen und eine Sensibilisierung im Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Die Förderung der Interkulturalität wollen wir weiter ausbauen und sicherstellen, dass Trainings und Übungen wirklich stattfinden. Regelmäßige Supervision und Nachsorge, zum Beispiel nach besonders belastenden Einsätzen, wollen wir stärken sowie eine kritische Fehlerumgangskultur, insbesondere auf Leitungsebene, aufbauen. Die Ergebnisse und Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zu Missständen in Teilen unserer Landespolizei müssen durch unsere Landespolizei umgesetzt werden. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass das frühzeitige Erkennen und Sanktionieren jeglicher Form diskriminierender, menschenverachtender oder rassistischer Tendenzen innerhalb der Landespolizei Priorität hat und unterstützen die Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Resilienz.

Um Racial Profiling einer stärkeren Kontrolle zu unterziehen, wollen wir Kontrollquittungen, die bei Identitätskontrollen im öffentlichen Raum ausgestellt werden müssen, einführen.

Wir sind auch weiterhin enttschieden gegen eine sich als sicherheitspolitisch kontraproduktiv erwiesene anlasslose Massenüberwachung aller Bürger*innen durch Vorratsdatenspeicherungen und setzen stattdessen auf die zielgerichtete Abwehr konkreter Gefahren durch die Polizei. Auch den bisherigen mit den Vorgaben des Bundesverfassunsgerichts nicht in Einklang zu bringenden Einsatz der sogenannten "Quellen-TKÜ" und der "Online-Durchsunchung" lehnen wir ab. Statt mit Sicherheitslücken staatlicherseits zu handeln, wollen wir diese schnellstmöglich schließen. Hierfür setzen wir auf eine staatliche Meldepflicht. Den Einsatz von Body-Cams in Wohnungen lehnen wir ebenfalls ab.

Besonders im Bereich der Cyberkriminalität, der Missbrauchsabbildungen und der sexualisierten Gewalt gegen Kinder, dem Cybermobbing und der Nutzung des Internets zur Verbreitung von Hass und Hetze sehen wir Aufgabenschwerpunkte. Dabei setzten wir auf den Einsatz von Ermittlungsteams, die sich aus IT-Expert*innen und Polizist*innen bilden.

Wir wollen den Kampf gegen Hate Crime entschieden angehen. Schwerpunkteinheiten bei der Polizei und Staatsanwaltschaft müssen effektiv zusammenarbeiten. Wir brauchen besonders geschulte Ansprechpersonen bei der Polizei, um Opfern die Ansprache zu erleichtern. Beratungs- und Unterstützungsprogramme für Opfer von Bedrohungen und Angriffen wollen wir stärken und eine digitale Gewaltschutzambulanz schaffen.

Ebenso soll Hasskriminalität besser in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik ausgewiesen werden, um konkrete Zahlen zu erhalten.

Aber auch der direkte Kontakt zwischen Behörden und Bürger*innen verändert sich im Zuge der Digitalisierung. Hierzu ist es wichtig, dass die Polizei für die Bevölkerung nach wie vor ansprechbar ist – im digitalen Raum wie auch in der realen Welt.

Die Bekämpfung von Gewaltdelikten, insbesondere Gewaltdelikte gegen Frauen, inter*, nicht-binäre und trans* Personen sowie gegen Kinder, wollen wir noch stärker in den Fokus nehmen. Die Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sehen wir daher als wesentlichen Bestandteil der GRÜNEN Innenpolitik.

Unser Ziel ist es, Straftaten im Bereich der häuslichen Gewalt erheblich zu senken. Hierbei setzen wir auf die Opferforschung und ganz besonders den Ausbau der Hilfs- und Beratungsangebote sowie täter- und opferorientierte Prävention. Es gibt bereits viele polizeiliche Mittel, um häuslicher Gewalt entgegenzuwirken. Dennoch kommt es dazu, dass die Täter*innen Gewaltschutzanordnungen wiederholt übertreten. Deshalb fordern wir unter anderem: Verpflichtendes Täter*innentraining auch schon nach dem ersten Polizeieinsatz, Meldeauflagen während der Wegweisung, konsequente Sanktionen bei Verstößen gegen Maßnahmen des Gewaltschutzgesetzes, Aufenthaltsgebote, Unterlassungshaft bei wiederholtem Überschreiten des Kontakt- und Näherungsverbots. Wir fordern eine gesonderte Ausweisung von kinder und frauenfeindlichen Straftaten in der Kriminalstatistik.

Im Kampf gegen sexuelle Missbrauchsdarstellungen stärken wir die Strafverfolgungsbehörden personell und entlasten die Beschäftigten bei der Auswertung der beschlagnahmten Datenträger durch technische Lösungen – unter Sicherstellung des Schutzes personenbezogener Daten der Opfer. Zudem realisieren wir den tagesaktuellen Abgleich mit entsprechenden Datenbanken.

Um eine genauere Darstellung der Kriminalität im Land zu erlangen, wollen wir unter Einbeziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft die Kriminalitätsstatistik zu periodischen Sicherheitsberichten mit regionalem Bezug ausbauen.

Wir wollen die Aussagekraft der Kriminalitätsstatistik auch bezüglich gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verbessern.

Verbrechen darf sich nicht lohnen! Organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung sind immer noch lukrative Geschäftsfelder. Die Bekämpfung von Geldwäsche, die Vermögensabschöpfung und die Nachverfolgung virtueller Währungen stellen daher wichtige Handlungsfelder dar. Zur Bekämpfung der Geldwäschekriminalität wollen wir eine Task Force von Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften etablieren.

C. 10. 2. Menschenhandel

Menschenhandel existiert auch in Schleswig-Holstein. So gab es immer wieder Fälle von Arbeitsausbeutung als auch Opfer von Zwangsprostitution. Die konsequente Strafverfolgung dieser Form der Organisierten Kriminalität ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Menschenhandel. Dieser wird durch den Opferschutz ergänzt. Um diesen Menschen eine Perspektive zu geben, müssen Fachberatungen gestärkt und ein echtes Bleiberecht geschaffen werden. Hierfür setzen wir uns auf Bundesebene ein. Gleichzeitig wird Schleswig-Holstein alle Möglichkeiten ausloten, um Opfer von Menschenhandel vor Abschiebung in Tatort- oder Herkunftsländer zu schützen und ihnen zu ermöglichen, hier ein gewaltfreies Leben aufzubauen. Die Fachberatung für Frauenhandel sichern wir weiterhin ab.

C. 10. 3. Schutz vor und Aufklärung sexuellen Missbrauchs

Nach wie vor machen Studien, Veröffentlichungen und die öffentliche Debatte deutlich, dass sexualisierte Gewalt innerhalb von Religionsgemeinschaften und anderen Institutionen gründlich aufgearbeitet und durch präventive Maßnahmen zukünftig besser verhindert werden muss. Wir erwarten, dass sich insbesondere die Religionsgemeinschaften dazu verpflichten, ihre Strukturen in Kooperation mit staatlichen und wissenschaftlichen Institutionen zu hinterfragen, und sowohl ihre Angebote zur Prävention als auch solche zur Aufarbeitung vergangener Fälle weiter ausbauen. Den verantwortlichen Organisationen stehen dafür ausreichend eigene Mittel zur Verfügung.

Bei der Forderung nach Maßnahmen stehen wir solidarisch auf der Seite der Betroffenen. Das umfasst für uns auch die Forderung nach einer angemessenen finanziellen Entschädigung der Opfer. Außerdem werden wir die parlamentarische Kontrolle der durchgeführten Maßnahmen erhöhen.

C. 10. 4. Prävention, Antirassismusarbeit und Deradikalisierungsstrategien

Die wirksamste Prävention ist eine inklusive Gesellschaft, die keinen Anlass und Raum für die Entwicklung rechtsextremer, islamistischer, rassistischer, diskriminierender, antidemokratischer oder menschenverachtender Einstellungen bietet. Prävention muss daher als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gelebt werden, die ausschließlich im vertrauensvollen Zusammenwirken von Staat und Zivilgesellschaft funktionieren kann. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass zivilgesellschaftliche Initiativen, die wertvolle Arbeit für unsere Demokratie leisten, verlässlich finanziert und verstetigt werden. Unser Ziel ist es, demokratiefeindlichen Tendenzen frühzeitig entgegenzuwirken.

Wir unterstützen Projekte zur Adressierung von Jungen und Männern zum Thema toxische Männlichkeit und wollen Männerberatungsstellen aktiv in den Gewaltschutz für Mädchen und Frauen einbinden.

Kriminalprävention ist im Kontext einer evidenzbasierten Innenpolitik ein wesentlicher Baustein der Kriminalitätsbekämpfung. Einen Schwerpunkt legen wir hierbei in sämtliche Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, rechtsextremen, rassistischen, diskriminierenden und menschenverachtenden Strömungen wirksam zu begegnen. Bestehende Deradikalisierungs-, Ausstiegs- und Präventionsprogramme werden wir evaluieren, erfolgreiche Programme ausbauen und die Kriminal- und Extremismusprävention sowie das Risikomanagement durch Forschung und Entwicklung nachhaltiger Präventionskonzepte fördern. In den Kommunen wollen wir Partnerschaften für Demokratie etablieren und dadurch den Ausbau der kommunalpräventiven Räte um diese Facette ergänzen.

Die rechtsterroristischen Taten sowie die islamistischen Terroranschläge der jüngeren Vergangenheit haben gezeigt, dass Europa und Deutschland unverändert im Zielspektrum von terroristischen Einzeltäter*innen und Organisationen stehen. Diesen sicherheitspolitschen Herausforderungen muss sich die wehrhafte Demokratie sehr entschlossen entgegenstellen. Auch die Entwicklungen im Zusammenhang mit den „Corona-Demonstrationen“ zeigen, dass Verschwörungserzählungen sich zu einer echten Gefahr entwickeln können, wenn sich Täter*innen zunehmend gegenseitig radikalisieren und beispielsweise antisemitische oder gegen politische Funktionsträger*innen gerichtete Gewalttaten mit ihnen legitimiert werden.

C. 10. 5. Schutz der demokratischen Zivilgesellschaft

Der Verfassungsschutz leistet eine wichtige Arbeit. Dennoch sind Reformen dringend notwendig. Wir planen eine solche Reform des Verfassungsschutzes, wollen unter anderem rechtliche klare Vorgaben, insbesondere für den Einsatz von Vertrauenspersonen und zur Datenspeicherung. Zudem wollen wir die parlamentarische Kontrolle weiter stärken

Von Rechtsextremist*innen geht erwiesenermaßen die größte Bedrohung für unsere Demokratie aus. Der Verfassungsschutz muss seine Analysefähigkeit im Bereich des Rechtsextremismus verbessern, um Bürger*innen angesichts der Gefahren, die von Rechtsextremist*innen ausgehen, besser zu informieren. Wir sprechen uns weiterhin gegen den Einsatz von bezahlten V-Leuten in den rechtsextremen Strukturen aus, um eine Förderung der Szene zu verhindern.

Wir fordern außerdem die Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle mit einer Stabstelle Controlling, mehr Rechte für die Fraktionen und klare Berichtspflichten für den Verfassungsschutz. Whistleblowing aus dem Verfassungsschutz direkt an das Parlament muss auf sicherem Weg ermöglicht werden.

C. 10. 6. Starker Rechtsstaat

Wir garantieren den Rechtsstaat und machen die Justiz effektiver und bürger*innennäher. Wir wollen einen starken Rechtsstaat für alle. Wir werden mit konkreten Projekten das Vertrauen in unseren Rechtsstaat weiter stärken. So wollen wir unter anderem nach dem Berliner Vorbild das Projekt „Wir im Rechtsstaat“ auch in Schleswig-Holstein einführen. Hier geben Richter*innen und Staatsanwält*innen halbtägige Kurse, in denen Bürger*innen über ihre Rechte in unserem Rechtsstaat aufgeklärt werden. Die Kurse werden u.a. in Vereinen, Geflüchtetenunterkünften und Schulen stattfinden. Wie wollen das von uns in dieser Wahlperiode erfolgreich gestartete Projekt zu Antirassismus und Menschenrechten zur Stärkung der Strafjustiz fortentwickeln. Hierdurch sollen alle Mitarbeitenden in der Justiz für Themen wie Migration, Religion, Behinderung, Gender und LGBTIQ* sensibilisiert werden, um individuelle und strukturelle Barrieren abzubauen und um weiterhin untereinander und im Umgang mit Bürger*innen möglichst diskriminierungsfrei zu agieren.

Jeder Mensch in Schleswig-Holstein muss einfach an sein Recht kommen. Wir wollen, dass Menschen, die aufgrund ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse nicht aus eigenen Mitteln den Rechtsweg beschreiten können, noch besser proaktiv über ihre Rechte und Möglichkeiten zu Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe in einfacher und verständlicher Sprache aufgeklärt werden. Wir wollen einen Zugang zum Recht in ganz Schleswig-Holstein sicherstellen. Das bestehende Beratungshilfesystem funktioniert insbesondere auf dem Land nicht mehr effektiv. Wir wollen daher prüfen, ob eine thematisch umfassende öffentliche Rechtsberatung flächendeckend in Schleswig-Holstein etabliert werden kann. Ebenso sollte zur Entlastung der Justiz eine kostengünstige außergerichtliche Mediation im Rahmen der öffentlichen Rechtsberatung etabliert werden. Wir setzen uns ferner für eine individuelle Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht für die Grundrechte ein, die ausschließlich durch die schleswig-holsteinische Landesverfassung garantiert werden. Hierdurch wollen wir die Rechte der Bürger*innen auf digitale Teilhabe und die Rechte von Minderheiten stärken.

Wir wollen Opfer von Straftaten im Rahmen unserer Rechts- und Sicherheitspolitik stärker in den Blick nehmen. Daher wollen wir die Beratungs- und Betreuungsangebote ausbauen und auf die Opfer von Straftaten aktiv zugehen, anstatt sie allzu oft alleine zu lassen. Wir wollen die psychosoziale Prozessbegleitung stärken. Der Täter-Opfer-Ausgleich soll in Zukunft eine noch stärkere Rolle spielen.

Wir setzen uns dafür ein, dass der auf Bundesebene beschlossene Digitalpakt für die Justiz vor Ort praktische Wirksamkeit entfaltet. Wir wollen Abläufe effektiver, bürgernäher und schneller gestalten. Hierzu ermitteln wir Verbesserungspotenziale in einem breit aufgestellten Prozess unter Einbindung von Anwaltschaft, Verbänden und Bürger*innen und setzen diese um. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gerichte flächendeckend mit der modernsten Technik ausgestattet werden. Es sollen in der Justiz und bei der Polizei die Voraussetzungen für die flächendeckende Umsetzung der Vorschriften der Strafprozessordnung zur Videovernehmung von Zeug*innen geschaffen werden.

Wir wollen eine lernfähige und leistungsfähige Justiz in Schleswig-Holstein weiter ausbauen und fördern.

Auch die Justiz braucht eine Kultur der Ermöglichung innovativer und serviceorientierter Ansätze. Hierzu zählen für uns eine bürgernahe Kommunikation und Gestaltung der Verfahren oder eine moderne Form der Außendarstellung. Gerichte und Strafverfolgungsbehörden haben mit einer hohen Arbeitsbelastung zu kämpfen. Verfahren dauern immer noch deutlich zu lang. Hier braucht es dringend Entlastung durch mehr Personal, gerade auch auf Ebene der nachgeordneten Dienste. Hierzu werden wir die Mittel durch die auf Bundesebene beschlossene Verstetigung des Paktes für den Rechtsstaat schnellstmöglich an den Gerichten wirksam werden lassen.

Unsere Justiz muss auch weiterhin als Arbeitsplatz attraktiv bleiben. Hierfür bedarf es einer klugen Nachwuchsgewinnung und -förderung. Wir wollen in der Justiz mehr Teilzeit, auch in Führungspositionen, ermöglichen. Ebenso wollen wir, dass unsere Justiz so divers wird wie unsere Gesellschaft. Insbesondere sind Black People of Color (BPoC) unterrepräsentiert. Wir wollen sie vermehrt für das Jura-Studium gewinnen und in ihrer Laufbahn fördern. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Menschenrechtsbildung sowie Fortbildungen zu Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit fester Bestandteil des Jura-Studiums, des Referendariats und der verbindlichen Qualifizierungsmaßnahmen für Rechtsanwält*innen, Staatsanwaltschaft und Richter*innen werden. Dies folgt dem Ziel, Jurist*innen dazu zu befähigen, rassistische, trans-/homosexuellenfeindliche und sexistische Straftaten als solche zu erkennen, diese effektiv zu verfolgen und mit den Opfern solcher Taten angemessen umzugehen. Wir werden das Jura-Studium und das Referendariat auf moderne didaktische Grundlagen stellen, weniger belastend gestalten und an die heutige Arbeitsrealität anpassen, etwa durch das E-Examen. Referendar*innen werden wir außerdem eine angemessene Beihilfe zahlen. Die mündlichen Prüfungen werden wir diskriminierungsfrei gestalten.

Wir wollen außerdem die Grundlagenfächer in der juristischen Ausbildung stärken, kritische Rechtswissenschaft fördern und Diversity-Kompetenz als juristische Kernkompetenz anerkennen.

Unser Rechtsstaat braucht Bürger*innen, die dessen Wirkungsweise verstehen und unserer Justiz vertrauen. Wir wollen das Vertrauen in unseren Rechtsstaat weiter stärken. Hierfür wollen wir die zuletzt immer wieder in die Kritik geratene Wahl und die Beförderungsentscheidungen für Richter*innen an den Schleswig-Holsteinischen Gerichten reformieren. Wir erarbeiten in einem ergebnisoffenen Prozess unter Einbeziehung der Richter*innenschaft, Anwält*innenschaft und Zivilgesellschaft von Anfang an ein für Deutschland vorbildhaftes Modell. Dieses soll sicherstellen, dass Richter*innenwahlen in einem vertrauensbildenden, transparenten, die Qualität und Pluralität der Richter*innenschaft sichernden Prozess erfolgt.

Wir setzen uns auch dafür ein, dass unsere Gerichte in sehr viel stärkerem Maße als bisher ihre Entscheidungen erklären. Hierzu werden wir die für eine Professionalisierung der Öffentlichkeitsarbeit notwendigen personellen Ressourcen ausbauen.

C. 10. 7. Strafverfolgung

Das Strafrecht darf immer nur das letzte Mittel sein. Wir werden die gesetzlichen Bestimmungen schaffen, dass in Schleswig-Holstein niemand wegen Bagatelldelikten zu einer Haftstrafe verurteilt wird.

Zudem wollen wir die Richtlinie zur Umsetzung des § 31a des Betäubungsmittelgesetzes anpassen und, bis zu einer endgültigen Entkriminalisierung, den Grenzwert für die „geringe Menge“ von Cannabisprodukte auf 20 Gramm Bruttogewicht anheben.

Auch beim sogenannten Containern sollen die Strafverfolgungsbehörden mit Augenmaß agieren, denn Lebensmittelverschwendung ist auch bei uns in Schleswig-Holstein ein Problem.

Ersatzfreiheitsstrafen wollen wir weitgehend abschaffen und durch ein System der Abgeltung durch gemeinnützige Arbeit ersetzen. Die Abgeltung von (Geld-)Strafen durch gemeinnützige Arbeit gibt der Gesellschaft etwas zurück und kann einen stärkeren Effekt der Selbstreflexion haben. Durch den Ausbau der ambulanten Sanktionen wollen wir freiheitsentziehende Maßnahmen reduzieren.

C. 10. 8. Strafvollzug

Wir stehen für einen modernen, resozialisierungsorientierten, evidenzbasierten und menschenrechtsfreundlichen Strafvollzug ein. Dies dient den Interessen der im Strafvollzug Beschäftigten, der untergebrachten Menschen und unserer Gesellschaft als Ganze in gleichem Maße.

Wir setzen uns dafür ein, den Vollzug von Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Jugendarrest, Untersuchungshaft und einstweiliger Unterbringung weiter zu entwickeln, um das Risiko einer erneuten Straffälligkeit zu verringern und die soziale Integration der Gefangenen und Untergebrachten zu verbessern.

Besonders wichtig ist eine nachhaltige Verbesserung der psychiatrischen Versorgung von Strafgefangenen. Den in der JVA Lübeck geplanten Ausbau der vollstationären psychiatrischen Versorgung werden wir kritisch begleiten, damit er den tatsächlichen Bedarfen auch wirklich entspricht. Die bestehenden Angebote reichen bei weitem nicht aus um die gravierenden psychischen Störungen einer wachsenden Zahl von Strafgefangenen zu behandeln. Diese stehen unbehandelt einer Resozialisierung massiv im Weg.

Dazu gehört insbesondere, dass die empirische Überprüfung der Strukturen, Angebote und Maßnahmen des Justizvollzuges ausgebaut wird. Wir setzen uns für den Aufbau eines angemessen ausgestatteten kriminologischen Dienstes für den Justizvollzug ein. Das Leben in der Haft soll so weit wie möglich den Verhältnissen außerhalb des Vollzugs angepasst werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung des Internets in der Haft haben wir bereits geschaffen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Umsetzung in allen Justizvollzugsanstalten auf hohem Niveau erfolgt.

Die Justizvollzugsanstalten des Landes Schleswig-Holstein sollen dazu angehalten werden, die von uns geschaffenen Regelungen umzusetzen. Dies gilt insbesondere für den Aufenthalt in einer Übergangseinrichtung vor einer Haftentlassung, die Gewährung eines Langzeitausgangs vor Haftentlassung und die nachgehende Betreuung. Unvorbereitete Haftentlassungen stehen dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit eindeutig entgegen. Daher hat die Gewährung von Lockerungen zur Entlassungsvorbereitung für alle Gefangenen zu erfolgen, auch wenn diese nicht vorzeitig entlassen werden.

Ein resozialisierungsorientierter Behandlungsvollzug kann nur gelingen, wenn der Vollzug über ausreichendes und qualifiziertes Personal verfügt. Hierfür ist Sorge zu tragen. Das Berufsbild der Justizvollzugsmitarbeiter*innen muss auch gesellschaftlich aufgewertet werden. Die Personalauswahl muss die kulturelle Diversität der Gesellschaft widerspiegeln. Erforderlich sind auch Anstalten und Einrichtungen, die den baulichen Voraussetzungen für einen zeitgemäßen Straf- und Maßregelvollzug entsprechen. Die schleswig-holsteinischen Strafvollzugsanstalten stammen überwiegend aus dem Anfang des letzten Jahrhunderts – und entsprechen nicht den heutigen Anforderungen an einen modernen Strafvollzug. Es ist daher ein Investitions- und Bauprogramm aufzulegen, das über die kommenden 15 Jahre die Entwicklung und Umsetzung moderner baulicher Standards sicherstellt und insbesondere die Voraussetzungen für einen Wohngruppenvollzug, vollzugsangepasste Barrierefreiheit sowie immer älter werdende Gefangene bietet.

Der offene Vollzug ist sowohl für den Vollzug der Freiheits- wie der Jugendstrafe baulich, gesetzgeberisch und administrativ zu stärken. Wir wollen die Einrichtung einer Anstalt des offenen Vollzuges, in die z. B. arbeitstätige Verurteilte direkt in den offenen Vollzug geladen werden können. Wir wollen prüfen, ob die bestehenden Einrichtungen des offenen Vollzuges dies leisten können. Der Vollzugsplan ist entsprechend anzupassen.

Die Voraussetzungen für einen familienorientierten Vollzug wollen wir weiter auszubauen. Jugendarrest ist kein Gefängnisaufenthalt. Die administrative und räumliche Selbständigkeit des Jugendarrestes wollen wir uneingeschränkt aufrechterhalten.

Wir wollen, dass alternative Sanktionsformen zur Haft geprüft und erprobt werden. Wir werden in Schleswig-Holstein ein Heim der Jugendhilfe zwecks Haftvermeidung für Jugendliche und Heranwachsende errichten. Hierfür werden wir prüfen, ob ein Teil der Jugendhaftanstalt Schleswig entsprechend umgestaltet werden kann.

Für psychisch kranke Untersuchungsgefangene und Strafgefangene soll ein landesweites Behandlungskonzept erstellt werden.

C. 2. Schleswig-Holstein hat die Power! – Energie

Die Energiewende ist sowohl Schlüssel zur Klimaneutralität als auch die große wirtschaftliche und gesellschaftliche Chance für Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein hat die besten Voraussetzungen dafür, die Energiewende zu meistern – nutzen wir sie! Sie schafft besonders in den ländlichen Räumen Arbeit, Wohlstand und nachhaltige Zukunftsperspektiven. Darüber hinaus sichert sie verlässliche Energiepreise. Wir wollen die Standortvorteile unseres Landes nutzen und Schleswig-Holstein zu einem Zentrum der grünen Wirtschaft der Zukunft entwickeln. Im internationalen Wettbewerb wird sich künftig ein klimaneutrales Energiesystem auf Basis erneuerbarer Stromversorgung durchsetzen. Das gilt es auch, für den Wärme- und Mobilitätssektor sowie in der Industrie durchzusetzen. Diese Umstellung wird mit einer deutlich höheren Energieeffizienz und einer umfassenden Elektrifizierung einhergehen müssen. Wir brauchen also weniger Energie, aber mehr grünen Strom. Denn wir wollen in allen Bereichen als Energiewendevorreiter*innen vorangehen und Schleswig-Holstein fit für die Zukunft machen.

Das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien entscheidet maßgeblich über das Tempo des Klimaschutzes. Um die Pariser Klimaziele noch erreichen zu können, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien erheblich schneller und umfassender vorangehen. Wir haben in Schleswig-Holstein ideale Standortbedingungen für Windenergie an Land sowie auf See. Darüber hinaus sind wir Innovationsregion für neuartige Technologien im Feld der erneuerbaren Energien. Hierzu zählen die Technik der Höhenwindnutzung, die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung und Antikollisionssysteme zum Schutz vor Vogelschlag. Wir haben außerdem gute Produktionsbedingungen für Solarenergie, Biomasse und Geothermie (Erdwärme).

Daraus ergibt sich eine große Verantwortung, aber auch eine besondere Chance unseres Landes für die Energiewende in Deutschland. Der Echte Norden bietet beste Standortbedingungen für die erneuerbaren Energien und wir stehen zu unserer Verantwortung, einen überproportionalen Anteil zur künftigen Energieversorgung Deutschlands beizutragen. Unser Ziel ist ein schnellerer Ausstieg aus der Kohleverstromung und anderen fossilen Quellen. Zu diesem Zweck setzen wir uns auch für einen bedarfsgerechten und vorausschauenden Ausbau von Klimaschutzinfrastrukturen, insbesondere der Stromnetze und Energiespeicher, ein.

Der Ausbau der Klimaschutzinfrastruktur muss mit dem Schutz bedrohter Arten und Ökosysteme einhergehen. Nationale und internationale Naturschutz-Richtlinien sind einzuhalten, die Flächennutzung biodiversitätsfördernd auszugestalten und Arten wie zum Beispiel Großvögel oder Fledermäuse auch durch technische Innovationen zu schützen.

C. 2. 1. Energiewendeziele

Schleswig-Holstein wird als Standort der erneuerbaren Energien einen erheblichen Beitrag zum Gelingen der Energiewende in Deutschland und zum Erreichen der Klimaziele leisten. Obwohl unsere Landesfläche nur 4,4 % der Fläche Deutschlands beträgt, soll hier bis 2030 mindestens 10 % des an Land erzeugten Grünstroms für Deutschland erzeugt werden.

Dafür werden wir das Ziel der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien an Land bis 2030 erhöhen und streben zwischen 45-50 Terawattstunden (TWh) an. Bis 2040 wollen wir den gesamten Primärenergiebedarf des Landes über alle Sektoren (Strom, Wärme und Verkehr) hinweg vollständig regenerativ decken und dafür mindestens 90 TWh aus erneuerbaren Energien an Land in Schleswig-Holstein erzeugen.

Diese Ziele wollen wir im schleswig-holsteinischen Energiewende- und Klimaschutzgesetz auch mit Zwischenzielen festhalten und alle landespolitisch möglichen Maßnahmen einleiten, um sie zu erreichen. Gelingen kann dies nur, wenn die bundespolitischen Rahmenbedingungen es ermöglichen. Es ist absolut notwendig, dass es zu einer fairen klimapolitischen Aufgabenteilung zwischen den Bundesländern kommt. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien im Bund ist ein deutliches Signal in die richtige Richtung. Das gilt es zu nutzen und Schleswig-Holstein weiterhin als bundesweiten energiewendepolitischen Impulsgeber zu positionieren.

C. 2. 2. Eine demokratische und soziale Energiewende

Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit konsequent zusammendenkt. Für uns ist klar: Klima- und Energiepolitik ist auch Sozialpolitik! Schleswig-Holstein, das Land der Energiewende, kann Vorreiter für die sozial-ökologische Transformation werden. Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Schleswig-Holsteiner*innen von der Energiewende profitieren können.

Ein wichtiger Baustein hierfür ist die Beteiligung von Bürger*innen. Die Menschen wollen frühzeitig wissen, was sich in ihrer Gegend tut. Das haben wir mit unserem Konzept der vorgezogenen Bürgerbeteiligung beim Netzausbau gut umgesetzt und dabei bundesweit Maßstäbe gesetzt. Wir wollen auch Bürger*innenwind- und Solarparks unterstützen. Dafür haben wir einen Bürgerenergiefonds eingerichtet. Diesen wollen wir nun ausweiten und stärken. Sowohl beim Zugang zum Geldmarkt als auch bei der Beantragung von Genehmigungen wollen wir Unterstützung geben. Das schafft regionale Wertschöpfung und Identifikation mit der Energiewende vor der eigenen Haustür.

Wir werden uns auch auf der Bundesebene dafür einsetzen, Beteiligungsmöglichkeiten wie Mieter*innenstrommodelle und genossenschaftliche Projekte zu vereinfachen und bürokratische Hürden für Kleinstsolaranlagen abzubauen. Den Erwerb von niedrigschwelligen Eigentumsanteilen für Bewohner*innen der Standortgebiete von Wind- und Solarparks wollen wir erleichtern. Die Wärmewende muss mit wirksamem Mieter*innenschutz und gezielter Förderung einhergehen, damit niemand durch die notwendige Energiewende in der Wärmeversorgung in soziale Schwierigkeiten gerät.
Erneuerbare Energien sorgen für langfristige Preissicherheit und sind damit im Vergleich zu fossilen Energien auch sozial nachhaltiger.

Erneuerbare Energien bieten auch für die lokale und dezentrale Anwendung besondere Chancen und die Teilhabe von Bürger*innen kann die Akzeptanz und auch die finanzielle Investitionsbereitschaft für die Energiewende deutlich steigern und sie damit beschleunigen. Wir wollen mehr Modellprojekte auf kommunaler Ebene ermöglichen, etwa indem es Bürger*innengemein- und genossenschaften oder Kommunen erleichtert wird, in die Strom- und Wärmeversorgung inkl. Speichern und Schnellladepunkten für E-Mobile einzusteigen.

Wir werden Städte, Kommunen und Gemeinden beim Aufbau von Klimabüros, Klimaschutzbeauftragte, ehrenamtliche Klima-Scouts oder Klimabeiräte unterstützen.
Steigenden Neben- und Heizkosten werden wir unter anderem durch einen konsequenten Einsatz für energetische Gebäudesanierungen entgegenwirken und die Bundesförderungen entsprechend landespolitisch flankieren.

Wir werden einen schleswig-holsteinischen Preis des Ressourcenschutzes ausloben, mit dem Projekte, Akteur*innen und Ideen ausgezeichnet werden können, die einen besonders großen Beitrag zum Schutz der natürlichen Ressourcen leisten.

C. 2. 3. Rückenwind für die Energiewende!

Klar ist, dass der Ausbau der Windenergie an Land in den kommenden Jahren weitergehen muss, um die Klimaziele zu erreichen. Damit ist auch verbunden, dass eine Umstellung der Mobilität, der Wärmeversorgung und der Industrie auf GRÜNE Energien vorangebracht werden muss. Als Top-Standort für Windenergie hat Schleswig-Holstein eine wirtschaftliche Chance und eine klimapolitische Verantwortung. Dies werden wir vereinen und einen deutlichen Ausbau der Windenergie an Land über die bereits vereinbarten 10 Gigawatt hinaus sicherstellen, unser nächstes Zwischenziel sind 15 Gigawatt.

Dazu wollen wir beispielsweise bestehende Flächen besser ausnutzen und in Regionen mit wenig bestehenden Windenergieanlagen auch Kleinstparks und Einzelanlagen zulassen. Idealerweise bringen zusätzliche Standorte nicht nur die Energiewende, sondern auch andere Ziele voran. Das betrifft zum Beispiel Flächen, auf denen neben Windkraftanlagen auch extensive Landwirtschaft oder eine Nutzung als Naturschutzfläche möglich ist.

Die angekündigte Evaluation der Regionalplanung werden wir bis September abschließen und noch im Jahr 2022 mit dem neuen Ausweisungsprozess beginnen, sodass die zusätzlichen Windvorranggebiete rechtzeitig vor dem bundesweiten Kohleausstieg zur Verfügung stehen. Wir werden die Abstandsregeln für Windkraftanlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz richten. Wir wollen noch bestehende Hemmnisse des notwendigen Transformationsprozesses der Energieversorgung abbauen und den Weg freimachen für die Klimawende. Mit einem neuen Flächenscreening werden wir weitere geeignete Flächen für die Windenergie identifizieren und erschließen. Darüber hinaus brauchen wir einen weiteren Abbau administrativer Hemmnisse und die gesetzliche Anerkennung, dass der naturschutzkompatible Ausbau der Windenergie als unverzichtbarer Bestandteil des Klimaschutzes im öffentlichen Interesse ist. Artenschutzrechtliche Ausnahmen bleiben Einzelfallentscheidungen.

Wir wollen Bestandsanlagen nicht in einen vorschnellen Rückbau zwingen, sondern sie im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten weiter nutzen. Für bestehende Windkraftanlagen an akzeptierten Standorten wollen wir die Erneuerung der Anlagen (Repowering) erleichtern und mit einer Landesstrategie umfassend vorantreiben.

Schleswig-Holstein liegt nach zwei Wahlperioden GRÜNER Regierungsbeteiligung im bundesweiten Vergleich bei den Genehmigungen von Windkraftanlagen schon heute an der Spitze. Wir werden unsere Genehmigungsbehörden weiter verstärken und typenunabhängige Genehmigungen einführen. Darüber hinaus setzen wir auf konsequente Verfahrensdigitalisierung und die Bündelung von Kompetenzen auf Landesebene. Zielkonflikte zwischen verschiedenen Schutzgütern werden wir aktiv und mit dem Ziel zügiger Verfahren und der Einhaltung der Pariser Klimaziele unter Wahrung des Natur- und Biodiversitätsschutzes auflösen. Das werden wir auch gegenüber dem Bund einfordern. Auch wenn wir bereits Maßnahmen zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren ergriffen haben, werden wir prüfen, wie die Verfahren weiter verschlankt und beschleunigt werden können. Ferner soll der intelligente Einsatz von technischen Lösungen, wie zum Beispiel automatische Kollisionswarnsysteme, zukünftig Windenergie und Artenschutz noch besser in Einklang bringen. Die Installation von Antikollisionssystemen kann eine finanzielle Herausforderung sein, vor allem bei kleineren Windkraftprojekten, die in der Hand der Bürger*innen liegen. Deshalb evaluieren wir die Möglichkeit und die Rahmenbedingungen einer Förderung dieser Technologien für Windkraftbetreiber*innen. Schleswig-Holstein soll auch hier ein Innovationstreiber sein und die Forschung in unseren Hochschulen und Universitäten für Antikollisionssysteme fördern.

Wir wollen neue Technologien und Innovationen in unserem Land anregen und unterstützen, z.B. neue Speichersysteme, Höhenwind, virtuelle Kraftwerke etc.

C. 2. 4. Lasst die Sonne rein!

Die Sonne ist nicht nur eine beständige Lichtquelle, sondern liefert auch emissionsfreie Energie. Diese Energie wollen wir nutzen! Unser Ziel ist es, dass jedes geeignete Dach in Schleswig-Holstein mit Solaranlagen bestückt wird. Dafür werden wirein landesweites, qualitativ hochwertiges Solardachkataster entwickeln, um es Kommunen, Wirtschaft und allen Bürger*innen öffentlich zur Verfügung zu stellen. Wir wollen, dass das Land und die Kommunen beim Aufbau von Dach-Solar-Anlagen mit gutem Beispiel vorangehen. Zusätzlich werden wir eine Solar-Solar-Pflicht für alle Gebäude, die neu gebaut werden, auf den Weg bringen.

Beim Eigentumsübergang und bei größeren Dachsanierungen wollen wir erreichen, dass auch geeignete Bestandsgebäude mit Dach-Solar-Anlagen nachgerüstet werden. Dafür werden wir die vom Bund eingeführten Regelungen durch einen Mix aus Förderungen und verpflichtenden Vorgaben ergänzen, um sicherzustellen, dass keine sozialen oder wirtschaftlichen Härten für Menschen mit geringen finanziellen Mitteln entstehen.

Wir begrüßen die im Denkmalrecht verankerten Möglichkeiten von energetischer Sanierung von Baudenkmälern. Im Interesse der Eigentümer*innen werden wir die vorhandenen Vollzugsdefizite bei Genehmigungsverfahren durch entsprechende Rechtsverordnungen abbauen.

Der nicht für den Eigenverbrauch erzeugte Strom aus Dach-Photovoltaik-Anlagen soll zu einem relevanten Teil vor Ort genutzt werden, um die großen Übertragungsnetze nicht zusätzlich zu belasten. Entsprechend muss auch der Ausbau von Power-to-Heat-Technologien, wie Wärmepumpen oder Wasserstoff-Elektrolyseuren, vorangetrieben werden.

Neben Dachflächen liefern auch Solaranlagen auf Freiflächen einen notwendigen Beitrag zur Energiewende. Die Ausweisung der Flächen liegt zurzeit in der Hand der Kommunen. Diese Praxis hat sich bewährt. Eine Flächenplanung auf Landesebene für Solarenergie wollen wir deshalb nicht einführen. Kommunen und Projektierer werden stattdessen mit Leitfäden für gute fachliche Praxis Unterstützung erhalten, um die vielfältigen Möglichkeiten bei der Ausgestaltung der Solarparks auszuschöpfen. Bei der Planung von Freiflächen-Anlagen sollen gleichzeitig Biotopverbünde geschaffen werden. Diese sollen Biotopinseln für Tiere, Insekten und Pflanzen unter Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen bieten. So können Freiflächenanlagen neuen Lebensraum für eine Fülle von Arten bieten.

Wir wollen stärker Solaranlagen an Balkonen und Hauswänden fördern,mit denen sich auch Mieter*innen günstig mit Strom versorgen können.

Die Verbindung von Solarenergie mit landwirtschaftlicher Nutzung (Agrarphotovoltaik) für Pflanzenanbau oder Nutztierhaltung, wie zum Beispiel Schafhaltung, bringt weitere Vorteile mit sich. Der Sonne nachgeführte, doppelseitige Photovoltaikmodule ermöglichen eine noch bessere Nutzung der Energieflächen für Landwirtschaft und Naturschutz. Freiflächenanlagen sollen auch gezielt auf belasteten Flächen aufgestellt werden. Das kann zum Beispiel in der Nähe von Stromtrassen oder Autobahnen oder auf ehemaligen Maisäckern der Fall sein.

C. 2. 5. Die Bioenergie braucht eine neue Zukunft

Biogasanlagen stehen oft wegen ihres aktuell hohen Flächenverbrauchs durch Mais-Monokulturen in der Kritik. Das könnte bald der Vergangenheit angehören, indem Anlagen sinnvoll umgestellt werden. Wir wollen die Bioenergie zu einem innovativen und ökologisch wertvollen Bestandteil der Energiewende und des Klimaschutzes weiterentwickeln. Auf der Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, dass dafür die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Biogasanalgen können insbesondere zum Ausgleich von Schwankungen der Einspeisung aus Wind- und Solarenergie genutzt werden. Die Bioenergie der Zukunft wird aus Reststoffen und Gülle gewonnen oder zum Beispiel aus Blühstreifen, deren Anbau auch der Biodiversität dient. Die Verwertung von Gülle und Reststoffen in der Biogasanlage gibt diesen Stoffen auch einen Nutzen für das Klima. Die anfallende Wärme kann zusätzlich für die Nahwärmeversorgung oder als erneuerbare Kohlenstoffquelle für die Industrie genutzt werden. Damit würde ein ökologisch und wirtschaftlich vorteilhafter Transformationsprozess vom flächenintensiven und ökologisch nachteiligen Maisanbau für die Energieproduktion hin zur Nutzung dieser Flächen für Solarenergie, Biolandwirtschaft, die ökologische Vielfalt oder die Aufforstung eingeleitet werden. Schleswig-Holstein soll ein Land der Bioökonomie werden und die Bioenergie wird darin einen wichtigen Platz haben.
Neben der Umstellung des laufenden Betriebs sollen durch Reststoffe bis 2030 5 TWh erneuerbare Wärme und Kraftstoffe bereitgestellt werden. Pilotprojekte zur stofflichen Nutzung von Reststoffen wollen wir vorantreiben.

C. 2. 6. Stromnetze sind die Lebensadern der Energiewende

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn der durch erneuerbare Energien erzeugte Strom auch zu den Verbrauchszentren transportiert werden kann. Der Aus- und Neubau von Stromleitungen ist daher für das Erreichen der Klimaschutzziele unausweichlich. Es ist uns bewusst, dass Infrastrukturprojekte für die betroffenen Anwohner*innen mit Einschränkungen oder Belastungen verbunden sein können. Wir stellen uns dieser Verantwortung und setzen auf Transparenz und Dialog um die bestmöglichen Lösungen, um Mensch und Natur so wenig wie möglich zu belasten. Dies gilt ausdrücklich auch für die in Schleswig-Holstein anlandenden Anbindungen von Offshore-Windparks. Hier gilt es, die verschiedenen Stränge bestmöglich auch mit bestehender Infrastruktur zu bündeln und dadurch unseren Nationalpark Wattenmeer zu schonen. Die Energiewende kann nur als gesamtdeutsches Projekt gelingen. Deshalb müssen alle Bundesländer ihrer Verantwortung nachkommen und den Netzausbau deutlich beschleunigen. Wir unterstützen den Bund bei der bedarfsgerechten Netzentwicklungsplanung und setzen uns für eine Weiterentwicklung der bestehenden Verfahren zur Bedarfsermittlung ein.

Stromnetze sind wichtige Entwicklungsachsen für die Wirtschaftsentwicklung, denn Unternehmen werden sich künftig vor allem dort ansiedeln, wo gesichert erneuerbare Energie zur Verfügung steht. Darin liegt ein großes Potenzial für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Integrierte Netzplanung soll ein Kernbestandteil in der Weiterentwicklung der Infrastrukturachsen sein.

C. 2. 7. Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur

Damit alle Sektoren und Verbraucher*innen zügig klimaneutral werden können, brauchen wir neben erneuerbarem Strom auch erneuerbare Energieträger in gasförmiger und flüssiger Form. Wasserstoff aus erneuerbaren Energien und daraus synthetisierte Kohlenwasserstoffe sind ein Schlüsselinstrument für Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung. Allerdings gilt es, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe gezielt und effizient dort zum Einsatz zu bringen, wo sie wirklich notwendig sind: unter anderem in der Industrie, im Schwerlast-, Schiffs- und Flugverkehr und zur erneuerbaren Kunststoffproduktion. In anderen Bereichen ist die direkte Nutzung von anderen erneuerbaren Energien effizient und damit vorzugswürdig. Durch unsere politische Arbeit in den vergangenen Jahren ist Schleswig-Holstein auf dem besten Weg zu einem wichtigen Standort für die Produktion, den Import und den Verbrauch von grünem Wasserstoff zu werden. Die Pioniere in unserem Land entwickeln durch enge Vernetzung und Innovationskraft schon heute neue Geschäftsmodelle und zukunftsfähige Arbeitsplätze auf diesem neuen Markt. Diesen Erfolg werden wir in den nächsten Jahren fortsetzen und Schleswig-Holstein zu dem Handelskreuz für grünen Wasserstoff in Nordeuropa machen.

Das vor uns liegende Jahrzehnt ist die entscheidende Etappe für die Etablierung einer Wasserstoffwirtschaft in Europa und Deutschland. Schleswig-Holstein ist wegen seines Angebots an erneuerbaren Energien ein hervorragender Standort für die Erzeugung von grünem Wasserstoff und Folgeprodukten. Die Wasserstoffstrategie.SH werden wir fortschreiben und weiterentwickeln. Wir werden Industriebetriebe bei der Umstellung von fossilen Energieträgern auf grünen Wasserstoff weiter fördern sowie Kommunen bei der Entwicklung von Wasserstoffinfrastruktur für Industrieansiedlungen unterstützen. Die Abwärme von Elektrolyseanlagen kann zusätzlich für die Nah- und Fernwärmeversorgung genutzt werden.

Grüner Wasserstoff ist auch ein Energiespeicher: Der ortsnah erzeugte Strom aus unseren Wind- und Solaranlagen kann bei hoher Verfügbarkeit sinnvoll in Wasserstoff umgewandelt, transportiert und für Industrieprozesse genutzt werden. Die Wasserstofferzeugung in Schleswig-Holstein wird durch eine Import- und Exportstrategie für grünen Wasserstoff ergänzt. Wir GRÜNE stehen dafür, dass Wasserstofferzeugern aus Schleswig-Holstein der Absatz auf dem europäischen Markt offensteht. Großen Wasserstoffverbrauchern, wie den Industrieunternehmen in unserem Land, werden wir damit Zugang zum europäischen und globalen Markt verschaffen. Beispielsweise in der Raffinerie in Hemmingstedt, im Industriegebiet Brunsbüttel mit chemischen Grundstoffen und in der Metropolregion Hamburg sehen wir in den kommenden Jahren einen hohen Bedarf.

Für den Wasserstofftransport im Land soll eine eigene Infrastruktur für Wasserstoff aufgebaut werden. Hierfür werden wir die bestehende Erdgasinfrastruktur für Wasserstoff umrüsten oder durch neue Wasserstoff-Infrastruktur ersetzen. Das betrifft beispielsweise Pipelines, Speicher und Verbraucher. Die Wasserstoff-Pioniere in unserem Land erschließen durch enge Vernetzung und Innovationskraft schon heute neue Geschäftsfelder. Das schafft und sichert Arbeitsplätze – besonders in den Bereichen Engineering und Projektmanagement, Fertigung der Ausrüstungen, der Rohrleitungen und des Stahlbaus sowie Bau, Montage, Wartung und Betriebsführung. Gemeinsam mit unseren norddeutschen Partnern und im engen Austausch mit der Bundesregierung werden wir die Rahmenbedingungen für eine integrierte Infrastrukturplanung schaffen. Das betrifft auch eine einheitliche Regulatorik, Codes und Standards. Wir werden im Bund darauf hinwirken, dass Anlagen zur Wasserstoffelektrolyse im Norden angesiedelt werden und dadurch ein zusätzlicher Stromnetzausbau vermieden wird. Wir werden uns außerdem dafür einsetzen, dass ein einheitlicher Standard „H2-ready“ definiert wird, nach dem eine Infrastruktur oder ein Kraftwerk sofort für 100% grünen Wasserstoff genutzt werden können muss, ohne dass zu höheren Kosten große Modifikationen vorgenommen werden müssen.

Die IPCEI-Vorhaben Aquaventus, Hyscale100 und Hyperlink werden wir ebenso wie die vielen eigenständigen Wasserstoffprojekte im Land nach Kräften unterstützen – sofern sie klar auf die Erzeugung, den Transport oder den Verbrauch von erneuerbar erzeugtem Wasserstoff fokussiert sind.

C. 2. 8. Wärmewende

Die Wärmewende ist ein entscheidender Bestandteil unserer Klimaschutzstrategie. In Deutschland und auch in Schleswig-Holstein entfällt auf den Wärmesektor die Hälfte des Energieverbrauchs. Die Ampelkoalition hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 50% erneuerbare Wärme zu erreichen. In Schleswig-Holstein wollen wir als Energiewendevorreiter dieses Ziel deutlich übertreffen. Um den Ausbau der erneuerbaren Wärme und energetische Sanierungen voranzubringen, brauchen wir massive Investitionen und Anreize. Diese müssen auch durch das Land getätigt werden. Im Gebäudebereich streben wir eine Steigerung der energetischen Sanierungsrate auf etwa 4% pro Jahr an. Dies ist eine gewaltige Aufgabe, die wir nur gemeinsam mit dem Handwerk, den Hochschulen, unseren Förderbanken und Kammern bewältigen können. Wir werden einen gemeinsamen Pakt für die Gebäudesanierung schließen.

Hierfür wollen wir einen gut ausfinanzierten, revolvierenden Energiewende- und Sanierungsfonds auflegen. Neue Gebäude sollen mindestens nach dem KfW-Standard Effizienzhaus-40 gebaut werden. Bei Sanierungen streben wir dagegen den Effizienzhaus-55-Standard an. Aufgrund der langen Investitionszyklen von 15-20 Jahren müssen bereits heute Heizungen auf Basis erneuerbarer statt fossiler Energien gebaut werden. Auf Bundesebene wollen wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass ab 2023 kein Einbau von Öl- und reinen Gasheizungen mehr erfolgt. Kommunen und Energiewirtschaft werden wir ein klares Signal geben, dass neue Gasinfrastrukturen nur dann eine Zukunft haben werden, wenn sie der Nutzung erneuerbarer Energien dienen. Wir wollen Wärmepumpen - stets in Kombination mit einem Speicher - fördern. Generell wollen wir den Ausbau von Wärmespeichern vorantreiben.

Wir wollen unter anderem mit einer weiteren Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes den kommunalen Klimaschutz stärken. Die Erstellung von Wärmeplänen soll für alle Kommunen verpflichtend werden.Überall im Land sollen Regionale Klimaschutzagenturen entstehen, die u.a. die kleineren Kommunen bei der Planung und Umsetzung von Wärmeplänen und allen Belangen des Klimaschutzes fachlich unterstützen. Ziel muss es sein, auch die kleinsten Gemeinden beim Erfüllen der Klimaschutzziele zu unterstützen.Klimaschutz soll Pflichtaufgabe für alle Kommunen werden.Wir werden uns dafür einsetzen, Richtlinien und Verordnungen, welche Klimaschutzmaßnahmen erschweren zu vereinfachen und Barrieren, welche den Klimaschutz immer noch behindern, abzubauen.

Mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz haben wir die Planung von Wärmenetzen auf Basis erneuerbarer Energien in den Kommunen beschleunigt. In den kommenden Jahren wollen wir dies weiter voranbringen. Initiativen der Wärme- und Kälteplanung in Kommunen und Quartieren werden wir aktiv unterstützen und einen Rahmen für saisonale Wärmespeicher sowie Freiflächen-Solarthermie schaffen. Die Nutzung von Erdwärme (Geothermie) wollen wir fördern und das finanzielle Risiko von Probebohrungen verringern. Wir werden uns in besonderem Maße dafür einsetzen, dass Solar- und Geothermie einen großen Beitrag zur Energiewende im Wärmebereich leisten. Neubaugebiete sollen grundsätzlich mit einer CO₂-neutralen Nahwärmeversorgung geplant werden und bestehende Nah- und Fernwärmenetze wollen wir bis spätestens 2035 dekarbonisieren.

Die kommunalen Klimaschutzmanager*innen leisten extrem wertvolle Arbeit für das Erreichen der Klimaschutzziele. Zur Stärkung des kommunalen Klimaschutzes wollen wir ein Sondervermögen „Klimaneutrale Kommune“ einrichten. Dieser Fonds soll zur Kofinanzierung von Bundesförderprojekten und für eine eigene Landesförderrichtlinie für kommunalen Klimaschutz dienen. Nach dem Vorbild des Bürgerenergiefonds werden wir zudem einen revolvierenden Fonds einrichten, auf den die kommunalen Klimaschutzmanager*innen zugreifen können. Eine Speisung des Fonds soll über Teilrückzahlungen der Effizienzgewinne erfolgen.

Auch die Landesregierung muss ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Wir werden die Finanzierung hierfür sicherstellen und das öffentliche Gebäudemanagement voll auf die Erreichung der Klimaziele ausrichten.

C. 2. 9. Energiewirtschaft in Schleswig-Holstein

Bei der Energiewirtschaft gibt es noch einige Dinge, die wir anpacken müssen, um für Schleswig-Holstein faire Bedingungen zu schaffen. Auf Bundesebene setzen wir uns für faire Netzentgelte ein. Es darf nicht sein, dass der saubere Strom in Schleswig-Holstein teurer als anderswo ist. Die Kosten des Netzausbaus und der Netzintegration der erneuerbaren Energien müssen bundesweit fair umgelegt werden.

Die auf Bundesebene vereinbarte Reform der Energieabgaben und -steuern ist ein weiterer richtiger Schritt auf dem Weg zu einem gerechten Strommarktdesign der Zukunft. Wir werden dieses Vorhaben aus Schleswig-Holstein heraus aktiv unterstützen und wollen erreichen, dass der „Überschussstrom“ endlich für die Sektorenkopplung vor Ort wirtschaftlich nutzbar wird. Die Abschaltungen von Stromerzeugungsanlagen werden durch Speicher und Sektorenkopplung, einen großräumigen Netzverbund und eine marktwirtschaftliche Steuerung durch flexible Preissignale verringert. Die Regeln des Strommarktes müssen auf die Anforderungen der Zukunft ausgerichtet werden. Erneuerbare Energien brauchen flexible Preise und flexible Stromnebenkosten, um die fluktuierende Erzeugung auf den Verbrauch abzustimmen. Hierbei setzen wir auf offene Standards und eine Technikfolgenabschätzung zur Absicherung der kritischen Infrastruktur.

Wir wollen die technischen Möglichkeiten der modernen Informations-Technologie dafür nutzen, dass LetztverbraucherInnen ständig über den jeweiligen Preis im Markt informiert werden und mit diesen Preissignalen ihr Verbrauchsverhalten der Verfügbarkeit des Stromangebotes anpassen können.
Wir brauchen innovative Lösungen von der Energieerzeugung, über die Einspeisung bis hin zum Verbrauch. Dazu gehört auch die Digitalisierung der Energiewende. Diese umfasst beispielsweise Werkzeuge wie virtuelle Sensoren, Vorhersagemodelle oder künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen.

Die dynamische Nutzung des Stroms aus erneuerbaren Energien in anderen Sektoren wie der Mobilität oder Wärmeversorgung, die Umwandlung von Strom in Wasserstoff, synthetische Kohlenwasserstoffe oder Wärmeenergie (Power-to-X) ermöglichen die Klimaneutralität in weiteren Anwendungsbereichen und verringern gleichzeitig die Abschaltung von Anlagen. Wir wollen außerdem die erzeugungsnahe Ansiedlung von stromverbrauchender Industrie und Gewerbe in Schleswig-Holstein vorantreiben, wie zum Beispiel die von Rechenzentren.

Stromverbrauch ist aber kein reiner Selbstzweck – im Gegenteil. Wir müssen alles dafür tun, um den Energieverbrauch zu senken. Energieeffizienzmaßnahmen rechnen sich in den meisten Fällen finanziell und sollten sofort umgesetzt werden – gegebenenfalls auch mit öffentlich-privaten Partnerschaften. Wir wollen Programme entwickeln und fördern, um Energieeinsparpotentiale bei Verbrauchern, Unternehmen, Behörden und öffentlichen Einrichtungen zu ermitteln und darauf basierende Energiesparmaßnahmen umzusetzen. Außerdem wollen wir die Arbeit der Energie- und Klimaschutzinitiative der Investitionsbank (EKI) unterstützen und für eine bessere Personalausstattung sorgen, damit Kommunen die bestehenden Hilfsangebote noch besser nutzen können.

C. 2. 10. Europäische Kooperationen

Schleswig-Holstein hat eine sehr gute geographische Lage, um als Drehscheibe für die Anlandung und Verteilung elektrischer Energie zu fungieren. Auch die Einbindung in die erforderliche Infrastruktur für Wasserstofftransporte und -verteilung sind hier gut möglich. Schleswig-Holstein kann beispielsweise durch eine Nord-Süd-Verbindung zwischen Dänemark und Niedersachsen oder Hamburg zum Teil einer europäischen Wasserstofftransportinfrastruktur werden. Darüber hinaus sind auch der Anschluss an die Wasserstofferzeugung in der Nordsee sowie Importterminals für grünen Wasserstoff aus weltweit kostengünstigen H2-Erzeugungsregionen denkbar. Wasserstoff ist Teil der europäischen Nachbarschaftspolitik und wir sind in Schleswig-Holstein mittendrin.

Schleswig-Holstein ist eng mit den anderen Staaten im Nord- und Ostseeraum verbunden. Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung, die in einer Vielzahl von Institutionen schon heute gelebt wird. Dafür ist die Inbetriebnahme des NordLink-Kabels ein gutes Beispiel, das Schleswig-Holstein mit Norwegen und seinen Wasserkraftwerken verbindet und so einen besseren Lastausgleich ermöglicht. Wir wollen eine aktive europäische Politik im Sinne einer Energiewendenachbarschaft betreiben, den Erfahrungsaustausch im Bereich der erneuerbaren Energien verstärken und dafür Ressourcen in der Verwaltung mobilisieren.

C. 2. 11. LNG ist keine Zukunftstechnologie

Fossile Energieinfrastrukturen sind nicht zukunftsfähig. Neben CO₂ aus der Verbrennung ist auch Methan ein in der Atmosphäre extrem klimaschädigendes Gas. Wir lehnen die Finanzierung neuer Projekte mit klimaschädlicher Wirkung aus Landesmitteln ab. Schleswig-Holstein braucht kein LNG-Terminal. Der Inbetriebnahme von NordStream2 erteilen wir eine klare Absage.

Alternativen sind vorhanden: Neben der Elektrifizierung sind hier Wasserstoff und Ammoniak zu nennen, in geringeren Mengen allerdings auch synthetische Kohlenwasserstoffe wie Methanol, LPG, synthetisches Benzin oder Kerosin – etwa im Schiffs- oder Flugverkehr. Wir prüfen alle diese Technologien ergebnisoffen und unterstützen die Produktion und den Aufbau von Infrastrukturen, sofern diese zur Einhaltung des 1,5 Grad-Limits geeignet sind. Dafür müssen sie künftig Grünen Wasserstoff als Grundlage nutzen.

C. 2. 12. Atomkraft, Fracking, CCS – Nein, danke!

Nach Jahrzehnten des Kampfes ist in Brokdorf Ende 2021 das letzte Atomkraftwerk in Schleswig-Holstein abgeschaltet worden. Das ist ein riesiger Erfolg und dennoch geht die politische Arbeit gegen eine Renaissance der Atomenergie weiter. Die Atomenergie hat keine Zukunft. Sie ist teuer, gefährlich und belastet Mensch und Umwelt über Millionen von Jahren. Noch immer hat Deutschland kein Endlager gefunden. Allein schon die Deponierung von nicht-radioaktivem Abfall aus dem Rückbau der AKWs führt zu intensiven Diskussionen.

Wind, Sonne und Wasser liefern in Deutschland genug Energie – Debatten über den Wiedereinstieg in die Atomkraft führen wirtschaftlich und politisch zurück in die Vergangenheit. Extreme Kostenrisiken würden zu einer massiven öffentlichen Subventionierung führen, weshalb sich weltweit kein einziges Atomkraftwerk ohne staatliche Absicherung betreiben lässt. Die schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Brunsbüttel, Krümmel und Brokdorf produzieren keinen Strom mehr und müssen zügig und unter Einhaltung höchster Sicherheitsstandards „bis zur grünen Wiese“ zurückgebaut werden. Wir stehen für eine Politik, die sich den Herausforderungen von Rückbau und Endlagersuche offensiv und transparent stellt.

Die Geschichte heftiger Auseinandersetzungen um die Atomkraft in Schleswig-Holstein wollen wir in einem Erinnerungsort bewahren.

Wir wollen die Erdöl- und Erdgasförderung in Schleswig-Holstein rechtzeitig und konform mit den Klimazielen zurückfahren und beenden. Neue Ölbohrungen oder auch das Grundwasser gefährdende Fracking lehnen wir genauso ab wie das Verpressen von CO₂ im Boden (CCS).

C. 2. 13 Erdöl-Förderzins endlich anheben

In Schleswig-Holstein wird viel Erdöl gefördert. Erdöl ist eine knappe Ressource, deren Förderung und Nutzung negative Umweltauswirkungen hat. Wir werden deshalb für eine grundlegende Reform des Bergrechts streiten und gleichzeitig einen rechtssicheren Weg erarbeiten, den Förderzins bestehender Förderungen anzuheben. Denn auch bei niedrigen Ölpreisen ist ein spürbar höherer Erdöl-Förderzins wirtschaftlich verträglich einerseits und andererseits das Minimum einer ökologischen Lenkungswirkung. Die Förderung im Nationalpark Wattenmeer wollen wir schnellstmöglich beenden und für einen zügigen und sicheren Rückbau sorgen.

C. 1. Schleswig-Holstein, Klimawirtschaftswunderland – Wirtschaft

Ein zukunftsfähiges Schleswig-Holstein braucht starke Unternehmen. Sie sind ein bedeutender Faktor, um unsere Gesellschaft klimaneutral und sozialer zu machen. Viele haben sich schon auf den Weg gemacht, viele weitere sind bereit dazu. Wir GRÜNE werden die Rahmenbedingungen setzen, damit es für mehr Unternehmen attraktiv wird, sich auf den Weg in Richtung Klimaneutralität zu machen.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftskraft lebt vom Mittelstand. 98% unserer Unternehmen haben weniger als 50 Mitarbeiter*innen. In Krisenzeiten zeigt sich, dass unsere Wirtschaft dadurch weniger anfällig ist für konjunkturelle Schwankungen. Das hat sich in der Corona-Pandemie gezeigt: Unsere Wirtschaft ist vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Dennoch waren und sind auch aktuell noch einige Unternehmen sowie (Solo-) Selbständige wirtschaftlich stark getroffen und auf Wirtschaftshilfen angewiesen. Gemeinsam mit dem Bund wollen wir diese Hilfen bedarfsgerecht fortsetzen.

Wir wollen unsere Wirtschaft auch zukünftig nachhaltig und krisenfest aufstellen. Dazu brauchen wir eine Mischung aus neuen Industrieansiedlungen, stabilen kleinen und mittleren Unternehmen, der Wissenschaft und StartUps.

In der Zukunft möchten wir uns dafür einsetzen, dass Unternehmen und Investor*innen durch langfristig geltende Gesetze und Regeln Planungssicherheit erhalten. Wir möchten die Unternehmen im Land dabei unterstützen, zukunftssicher und klimafreundlich zu wirtschaften. Wir brauchen starke Unternehmen, die mit fairen Löhnen und sicheren Arbeitsplätzen gute Arbeitgeber sind.

Wir wollen Förderprogramme so umgestalten, dass künftig insbesondere Innovationen für eine klimaneutrale Zukunft vorangetrieben und dabei gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen. Wir wollen, dass Schleswig-Holstein als Land bei Beschaffungen und als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangeht.
Nachhaltige öffentliche Beschaffung ist das neue Normal: Mit einem konkreten und praxisnahen Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung wird unsere Landesregierung eine Vorbildfunktion bei der Vergabe von Dienstleistungen und Waren einnehmen.

C. 1. 1. Zukunftsgerichtete Förderprogramme

Für uns ist es eine zentrale Aufgabe, die Unternehmen im Land dabei zu unterstützen, die großen Transformationsaufgaben unserer Zeit erfolgreich bewältigen zu können. Gleichermaßen brauchen wir die Unterstützung aus der Wirtschaft. Eine solche zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik braucht eine zielgerichtete Förderpolitik. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, alle Förderprogramme des Landes hinsichtlich ihrer Zukunftswirkung zu evaluieren. Wir wollen die Förderprogramme des Landes künftig klar entlang der wichtigen Zukunftsthemen Klimaschutz und Energiewende, Digitalisierung, Umweltschutz, Ressourcenschonung und Erhalt der Biodiversität ausrichten. Darüber hinaus steht die Ausbildung von Fachkräften und die Sicherung von Arbeitsplätzen im Fokus. Zudem werden wir uns dafür einsetzen, dass aus den Förderprogrammen des Landes künftig keine Gelder in Projekte fließen, die unseren Klima- und Nachhaltigkeitszielen entgegenstehen. Insbesondere kleine und junge Unternehmen sollen bei der Entwicklung eines Corporate-Responsibility-Konzepts begleitet werden. Im Gegenzug soll aber auch die Berücksichtigung der Auswirkungen des eigenen unternehmerischen Handelns auf nachhaltige Entwicklung zur Voraussetzung für finanzielle und sachliche Förderung werden.

Das Land Schleswig-Holstein, und damit auch unsere Wirtschaft, profitieren von Fördermitteln der Europäischen Union und des Bundes. Besonders die großen EU-Förderprogramme, wie der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE),
der Europäische Landwirtschaftsfonds (ELER), oder der Europäische Sozialfonds (ESF), sind für uns wichtig. Unser Ziel ist es, auch künftig die notwendigen Mittel zur Fortführung und Co-Finanzierung dieser Programme zur Verfügung zu stellen. Wir wollen die Verwendung der zu verteilenden Gelder zukünftig noch stärker auf die Förderung von klimaschutz- und energiewenderelevanten Projekten ausrichten.

C. 1. 2. Innovations- und Gründungsland Schleswig-Holstein

In den vergangenen Jahren haben wir Schleswig-Holstein zu einem echten Gründungsland gemacht. Im Gründungsmonitor der KfW ist Schleswig-Holstein mittlerweile im Bundesvergleich auf Platz drei vorgerückt. Wir wollen dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein sich auch in den kommenden Jahren einen Podiumsplatz unter den Gründungsländern sichern kann. Um das zu sichern, wollen wir die Unterstützungsstruktur für Gründer*innen weiter verbessern.

Wir werden uns für einen einfacheren Zugang zu Fördermitteln und den weiteren Ausbau von Programmen und Netzwerken für Gründer*innen einsetzen.

Wir setzen uns für eine Flexibilisierung des Förderbeginns ein. Grund dafür ist, dass Gründer*innen die zur Verfügung stehenden Förderprogramme des Landes oft nicht nutzen können, da sie zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits gegründet haben. Gründer*innen brauchen in der Anfangsphase ein großes Maß an Flexibilität, welches wir gewährleisten wollen.

Darüber hinaus möchten wir die bestehenden Förderprogramme auf soziale Innovationen und sozial-unternehmerische Gründungen ausweiten. Wir sehen in sozial-innovativen und sozial-unternehmerischen Geschäftsmodellen große Chancen zur Bewältigung der großen gesellschaftlichen Transformationsaufgaben unserer Zeit. Sie können relevante Impulse in die Unternehmenslandschaft des Landes aussenden. Darüber hinaus bieten sie gute Arbeitsplätze für junge, gut ausgebildete Menschen mit hoher intrinsischer Motivation.

Nicht nur eine solide Finanzierung ist wichtig. Gute und innovative Geschäftsideen brauchen zum Skalieren eine professionelle Begleitung. Accelerator-Programme sind hierfür bestens geeignet. Diese möchten wir nach dem Vorbild bestehender Programme landesweit ausbauen. Für die bestmögliche Vernetzung der Akteur*innen werden wir den Ausbau der Netzwerkstruktur weiterhin unterstützen. Auf Landesebene wollen wir erfolgreiche Projekte wie WeStartup SH, das erfolgreich Gründerinnen vernetzt und empowert, stärken. Ähnliches gilt für die Meister*innengründungsprämie und andere Förderinstrumente für Gründer*innen.

Wir möchten den Übergang aus Hochschule und Wissenschaft zur Gründung stärken. Dazu werden wir Gründungszonen an Hochschulen und einen Fonds für Patentierungskosten zur Unterstützung technologiebasierter Grundungen einrichten.

Wir wollen Gründer*innen für die ersten Monate mehr Freiraum ermöglichen. Wir werden uns auf Bundesebene und gegenüber der EU für einen Abbau bürokratischer Vorgaben einsetzen.

C. 1. 3. Games- und Kreativwirtschaft

Schleswig-Holstein hat die besten Voraussetzungen, ein wichtiger Standort der Entwicklung und Produktion von Games zu werden. Spannende Start-Ups und etablierte Unternehmen aus dem Bereich der Gameswirtschaft haben sich bereits angesiedelt. Es gilt, die guten Standortbedingungen, beispielsweise Studiengänge in den Fachrichtungen Informatik, Kunst oder Grafikdesign ebenso wie eine hervorragende Glasfaserabdeckung, nachhaltig zu sichern und weiterzuentwickeln. Darüber hinaus wollen wir die Entwicklung einer Gameswirtschafts-Struktur im Land aktiv befördern und dafür einen passenden Förderrahmen zur Prototyp-Entwicklung und Skalierung von Ideen und Geschäftsmodellen entwickeln.

Für uns GRÜNE hat die Kultur- und Kreativwirtschaft in ihrer Vielfältigkeit große Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Sie erbringt unverzichtbare Beiträge für die Gesellschaft und ist relevante Impulsgeberin in wichtigen Feldern wie der Digitalisierung, der sozialen Teilhabe oder der Nachhaltigkeit. Gerade in den vergangenen zwei Jahren wurde die Kulturbranche von Corona besonders gebeutelt. Wir werden die Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft für den Standort Schleswig-Holstein auch künftig klar benennen und einen partizipativen Prozess zu ihrer Stärkung in Schleswig-Holstein starten.

C. 1. 4. Ansiedlung und Infrastrukturausbau

Eine funktionierende Infrastruktur ist Voraussetzung für ein funktionierendes öffentliches Leben und eine funktionierende Wirtschaft. Wir haben in den vergangenen Jahren mit GRÜNER Regierungsbeteiligung begonnen, den massiven Sanierungsstau bei der öffentlichen Infrastruktur mit dem Programm IMPULS abzubauen. Diesen Kurs werden wir auch in den kommenden Jahren halten und geben unserer Wirtschaft deshalb ein Investitionsversprechen für die öffentliche Infrastruktur: Wir werden weiter in den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes, den Anschluss von Haushalten und Gewerbegebieten an das Glasfasernetz, die Sanierung von Landesstraßen und die Modernisierung und Sanierung von Hochschulen und Krankenhäusern investieren.

Zur weiteren Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein gehört es auch, die Ansiedelung neuer Unternehmen auf geeigneten Flächen im Land voranzutreiben. Zugleich hat sich Schleswig-Holstein im Rahmen seiner Klima- und Nachhaltigkeitsstrategie dazu verpflichtet, künftig weniger Flächen neu zu versiegeln. Um beide Ziele miteinander zu vereinen, werden wir die Kommunen aktiv bei Konzepten zum Flächenrecycling unterstützen, finanzielle Mittel für die Sanierung von Flächen mit Altlasten bereitstellen und gemeinsam mit den Kommunen eine landesweite Gewerbeflächendatenbank entwickeln. So wollen wir einerseits Transparenz über Angebot und Nachfrage erreichen und andererseits zielgerichteter Ansiedlungen ermöglichen. Mittelfristig werden wir mit diesem Instrument die Gewerbeflächenentwicklung im Land nachhaltiger ausgestalten können. Damit die schleswig-holsteinischen Unternehmen die digitale Transformation erfolgreich gestalten können, ist der Anschluss von Unternehmen an das Glasfasernetz unverzichtbar.

Für eine erfolgreiche Energiewende, eine funktionierende Infrastruktur und erfolgreiche Ansiedlungen müssen Planungsverfahren rechtsstaatlich sicher beschleunigt werden. Wir unterstützen Initiativen des Bundes, um dieses Ziel zu erreichen.

Dabei ist uns wichtig, dass Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte für Bürger*innen und Verbände gestärkt und professionalisiert werden undUmweltverbände über angemessene Ressourcen für gutachterliche Aufträge und die Beteiligung im Verfahren verfügen. Wir setzen grundsätzlich auf frühzeitige Bürger*innenbeteiligung.

C. 1. 5. Innovative Wirtschaft made in Schleswig-Holstein

Der Anteil der Forschung und Entwicklungsmittel privater Unternehmen ist in Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Ländern noch gering und sollte steigen. Die überwiegende Zahl der Unternehmen im Land kann sich keine eigenen Forschungs- und Entwicklungsabteilungen leisten. Wir werden uns deshalb für innovative Lösungen einsetzen, die die Forschungs- und Entwicklungsarbeit auch für kleine und mittelgroße Unternehmen ermöglichen. Das Instrument der Innovationsassistent*innen wollen wir ausweiten, indem wir künftig auch etablierte Unternehmen fördern wollen, ebenso die Cluster und Technologiezentren des Landes. Das junge Transformationszentrum TransMarTech macht vor, wie eine erfolgreiche Struktur für Technologietransfer gestaltet werden kann. Ähnliche Strukturen brauchen wir auch in anderen Branchen.

Schleswig-Holstein bekommt dank uns GRÜNEN Anfang 2022 als erstes Bundesland eine Social-Innovation- und Social-Entrepreneurship-Strategie. Wir werden für die Umsetzung der Strategie in der kommenden Wahlperiode entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stellen. Die bestehenden Förderprogramme des Landes wollen wir öffnen. Darüber hinaus wollen wir auch insgesamt die nötigen Unterstützungs-, Beratungs-, Netzwerk- und Förderstrukturen aufbauen, die es zur Umsetzung braucht. Dafür werden wir unter anderem eine Social-Innovation-Akademie aufbauen und etablieren, die die Forschung und wissenschaftliche Lehre zu sozialen Innovationen und sozialen Unternehmen vorantreibt. Ergänzend werden wir eine Social-Innovation-Agentur aufbauen, die die Förderung, Beratung und Vernetzung von aktiven Personen, Initiativen und Unternehmen übernimmt. Die Social-Innovation-Strategie werden wir in der kommenden Wahlperiode evaluieren und fortschreiben.

C. 1. 6. Mittelstand stärken, klare Schwerpunkte setzen

Der Mittelstand dominiert den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Insbesondere kleine Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten geben immer wieder Impulse für den Wirtschaftsstandort, sind als Hidden Champions sogar Weltmarkt- oder Technologieführer in ihren Bereichen. Gleichzeitig sind sie oft zu klein, um sich im Alltag mit Transformationsfragen auseinanderzusetzen und sind mit bürokratischen Aufgaben besonders belastet. Wir wollen uns in den kommenden Jahren für eine Wirtschaftspolitik einsetzen, die auch die kleinen Unternehmen in den Fokus des Handelns rückt, sie bei Innovationen und Transformation unterstützt.

Wir wollen die Digitalisierung im Mittelstand vorantreiben. Viele größere Unternehmen haben in den vergangenen Jahren bereits massiv in die digitale Transformation ihrer Prozesse und Geschäftsmodelle investiert. Davon profitiert auch der schleswig-holsteinische Mittelstand. Einige Unternehmen im Land machen vor, wie auch Unternehmen von kleinerer und mittlerer Größe von der digitalen Transformation profitieren können. Wir wollen die notwendigen Anreize und Strukturen schaffen, damit der schleswig-holsteinische Mittelstand zum Profiteur der digitalen Transformation wird. Den Cluster DiWiSH und das Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 wollen wir fortführen und weiterentwickeln. Der Digitalbonus für KMU ist ebenfalls ein wirkungsvolles Instrument und soll nach Möglichkeit fortgeführt werden. Für die Digitalassistent*innen bei kleinen und mittelständigen Unternehmen werden wir ein Förderprogramm auflegen.

Die größte Herausforderung für viele Unternehmen ist die ungeklärte Nachfolgesituation. Nur 9% der Unternehmen, die in den kommenden zehn Jahren in die Nachfolge gehen, haben diese bisher geregelt. Obwohl das Land im bundesweiten Vergleich sehr wirkungsvolle und weitreichende Unterstützungsinstrumente bieten kann, mangelt es an Interessent*innen für eine entsprechende Nachfolge. Wir werden die bestehenden Instrumente evaluieren und fortführen. Mit den Organisationen und Verbänden im Land werden wir zudem eine Nachfolgekampagne auf den Weg bringen. Wir wollen eine möglichst große Zahl an Unternehmen in Schleswig-Holstein halten. Dafür müssen wir auch künftig mehr Menschen für das Unternehmer*innentum begeistern. Erreichen wollen wir das, indem wir Entrepreneurship Education in den Schulen fortführen und mit den Universitäten und Berufsschulen Ideen entwickeln und so strukturell stärker für das Unternehmer*innentum werben.

Der Mittelstandsbeirat der Landesregierung ist ein relevantes Gremium, um die Perspektiven mittelständischer Unternehmen in die Arbeit der Landesregierung einfließen zu lassen. Wir werden den Mittelstandsbeirat fortführen, hinsichtlich seiner Zusammensetzung jedoch personell breiter und vielfältiger aufstellen.

Um die Wirtschaftspolitik des Landes stärker zu fokussieren und klare Prioritäten zu setzen, wollen wir die Branchen- und Clusterstrategien, wie beispielsweise für die Ernährungswirtschaft, die Gesundheitsbranche, den Energiesektor und die maritime Wirtschaft, neu ausrichten.

C. 1. 7. Handwerk

Klimaschutz wird nur gemeinsam mit dem Handwerk gelingen. Handwerker*innen und Techniker*innen setzen politische Beschlüsse für mehr Sanierungen oder den Ausbau der erneuerbaren Energien um. Sie haben das nötige Wissen über klimafreundliche Baustoffe und Bautechniken. Wir brauchen kompetente Handwerksbetriebe im ganzen Land und müssen dafür sorgen, dass die Fachkräftelücke im Handwerk geschlossen wird. Wir werden im engen Dialog mit den Handwerkskammern sowie den Industrie- und Handelskammern ein Klimaschutzfachkräfteprogramm auflegen und eine breite Kampagne für Ausbildungen, Umschulungen und Fortbildungen in diesen Zukunftsbranchen starten.

Auch die Bedeutung von Betrieben des Nahrungsmittelhandwerks wird steigen. Im Zuge einer Rückkehr zur regionaleren Versorgung mit Lebensmitteln sind beispielsweise regionale Bäckereibetriebe in der Stadt und auf dem Land unerlässlich.

Um regionale Strukturen im Handwerk zu erhalten, setzen wir uns dafür ein, dass mehr junge Menschen eine handwerkliche Ausbildung machen. Deshalb wollen wir die Ausbildungsberufe und dualen Studiengänge im Handwerk auch für Abiturient*innen attraktiver machen.

Wir wollen die Kooperation zwischen Schulen und Handwerksbetrieben bei der Berufsorientierung intensivieren und unterstützen Informationskampagnen für Schüler*innen, die sowohl über Ausbildungsberufe, als auch über akademische Berufe aufklären. Um allen Schüler:innen gleichberechtigt den Zugang zu Ausbildungsberufen im Handwerk zu ermöglichen, setzen wir uns dafür ein, dass in allen Informationskampagnen, -messen und ,Beratungen klar benannt wird, dass alle Menschen diese Berufe gleich gut ausführen können. Um der ungleichen Geschlechterverteilung in Handwerksberufen zu begegnen, werden wir wirksame Instrumente implementieren, beispielsweise indem wir die Vernetzung und Sichtbarkeit von Frauen, inter*, nicht binären und trans* Personen in Handwerksberufen erhöhen und Beratungsangebote aufbauen.
Zudem werden wir prüfen, welche weiteren Erleichterungen es für Quereinsteiger*innen geben und ob die bewährte Handwerksordnung durchlässiger und modularer gestaltet werden kann.

Wir setzen uns für eine gleichwertige gesellschaftliche Anerkennung von Ausbildungsberufen und akademischen Berufen ein. Ob Master oder Meister, beides ist für unsere Gesellschaft zentral wichtig und verdient höchste Anerkennung. Es ist eine Errungenschaft, dass Meister und Bachelor gleichwertig gestellt wurden.

Wir wollen die Selbständigkeit in einigen Fachbereichen, wie zum Beispiel bei Reparaturdienstleistungen, erleichtern. Dies muss auch ohne den Abschluss einer drei- bis vierjährigen Lehre grundsätzlich möglich sein.

Im Bereich des Handwerks werden wir insbesondere den Nachwuchs und das Wissen in Bezug auf nachhaltiges und klimafreundliches Handeln ausbauen. Zudem wollen wir die Meistergründungsprämie fortführen und eine Fachkräfte- und Ausbildungsoffensive gemeinsam mit dem Handwerk starten. In der Integration hat das Handwerk bisher vorbildlich gehandelt. Hier werden wir die Betriebe seitens des Landes weiterhin unterstützen.

C. 1. 8. Industriestandort Schleswig-Holstein

Die Industrie und das produzierende Gewerbe sind in Schleswig-Holstein bisher unterproportional ausgeprägt. Das kann sich ändern, denn unser Standort verfügt über eine exzellente Versorgung mit grüner Energie – genau danach suchen Unternehmen. Aus den erneuerbaren Energien ergibt sich damit die Chance, dass der Anteil der Industrie und des produzierenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung des Landes in den kommenden Jahren gesteigert wird. Schleswig-Holstein wird als grüner Industriestandort attraktiv. Für den dauerhaften Erfolg ist es von zentraler Bedeutung, Industriepolitik nachhaltig zu verstehen, unsere Strategien entsprechend auszurichten und unseren Standort international zu bewerben.

Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir die Industriestrategie des Landes überarbeiten und den gesamten Industriestandort Schleswig-Holstein in seinen Transformationsprozessen stärken. Hierbei wollen wir darauf achten, dass der „Green Deal“ der EU wegweisend für den Aufbau einer zukunftsfähigen und klimafreundlichen Industrielandschaft Schleswig-Holsteins ist.

Die Industriestrategie des Landes soll klar aufzeigen, mit welchen Maßnahmen sich der Industriestandort Schleswig-Holstein für die Zukunft aufstellen kann. Darüber hinaus muss sie zeigen, wie weitere ungenutzte Potenziale genutzt werden können. Die Neufassung wird eine klare strategische Ausrichtung auf die Bedeutung der Klimakrise und der Energiewende haben.

Um den Industriestandort nachhaltig zu stärken und ungenutzte Potenziale zu heben, braucht es auch neue Ansiedlungen von Industrie und produzierendem Gewerbe. Wir werden uns dafür einsetzen, das Bürgschaftsprogramm des Bundes für Großansiedlungen auch landesseitig mit einer Erhöhung der Bürgschaftssumme zu unterstützen. Das wird dazu führen, dass wir im Wettbewerb mit anderen Ländern konkurrenzfähig bleiben. Die Ansiedlung von großen Unternehmen, insbesondere aus dem Bereich der Energiewende, werden wir mit den notwendigen Investitionen in öffentliche Infrastrukturen wie Schiene oder Glasfaser zielgerichtet unterstützen, um den Standort Schleswig-Holstein attraktiv zu machen.

Gerade bei den Industrieunternehmen gibt es erhebliche Potenziale für Klimaschutz und Digitalisierung. Wir werden die bestehenden Industrieunternehmen auf dem Weg der Wende hin zu einer klimafreundlichen Industrie weiter begleiten und unterstützen. Wir werden uns für die Ansiedlung neuer Industrieunternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien einsetzen.

Als Standort der Rüstungsindustrie erkennen wir die Leistung der Arbeiter*innen an. Dennoch setzen wir uns als GRÜNE in Schleswig-Holstein auf Bundesebene für eine starke, meneschenrechtsorientierte Regulierung von Rüstungsexporten ein. Auf Landesebene ist es unser Anliegen dort, wo durch verschärfte Ausfuhrbeschränkungen Aufträge wegfallen, Konversionsprojekte zu unterstützen, um den Arbeitnehmer*innen der Rüstungsindustrie andere Berufsspektiven zu ermöglichen.

C. 1. 9. Maritime Wirtschaft

Die maritime Wirtschaft ist eine der zentralen Branchen der schleswig-holsteinischen Wirtschaft. Insbesondere die Werften stehen in den vergangenen Jahren unter einem immensen ökonomischen Druck. Nachhaltigkeit und Klimaschutz werden zunehmend auch im Seeverkehr sowie im Schiffbau eine große Rolle spielen. Der Übergang zu einer nachhaltigen blauen Wirtschaft erfordert Investitionen in innovative Technologien. Wir unterstützen das Vorhaben der Ampel-Koalition, den maritimen Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie einzustufen, damit künftig mehr Aufträge auch an schleswig-holsteinische Werften gehen. Gemeinsam mit der Wissenschaft und der erneuerbaren Energiewirtschaft wollen wir in Schleswig-Holstein Innovationen fördern und zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen lassen und damit zum weltweit führenden Innovationsstandort für emissionsfreie Schifffahrt werden. Dafür werden wir gemeinsam mit der maritimen Wirtschaft einen Zukunftsdialog beginnen, der neben der Emissionsfreiheit weitere Zukunftstechnologien, wie z.B. autonomes Navigieren, beleuchtet.

C. 1. 10. Wirtschaft ist mehr als Wachstum

Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet für uns etwas anderes als Wachstum. Der nachhaltige Wohlstand für alle in Schleswig-Holstein ist Ziel und Ausrichtung unserer Wirtschaftspolitik und insbesondere unserer Wirtschaftsförderungen. Darüber hinaus wollen wir überprüfen, in welchen Bereichen sich Ansätze der Postwachstumsökonomie anbieten und die Ansprüche der "Ökoeffizienz", "Ökoeffektivität", sowie der "Ökosuffizienz" weiter ausgebaut werden können.

Wir begrüßen die Einführung eines Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes auf Bundesebene. Gleichzeitig ist schon heute klar, dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz des Bundes nicht ausreicht und auf EU-Ebene ebenfalls eine entsprechende Rechtsetzung vorbereitet wird. Wir werden uns für ein wirksameres Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auf Bundes- und EU-Ebene einsetzen.

C Schleswig-Holstein verändert sich, verändern wir es zusammen

Unser Bundesland zwischen den Meeren ist so einzigartig, wie es vielfältig ist. Wir sind nicht nur Wirtschafts-, Energiewende- und Digitalland, sondern auch Landwirtschaftsland. Wir sind die Heimat einzigartiger Lebensräume, wie dem Wattenmeer. Tiere und Pflanzen haben hier ein Zuhause und Schleswig-Holstein ist ein Magnet für den Tourismus.

Wir sind Stadt und Land und überall stehen große Veränderungen und Herausforderungen an. Wir wollen diese Veränderung politisch gestalten und in Schleswig-Holstein die kleinen und großen Herausforderungen gemeinsam meistern.

Der Klimaschutz ist dabei das Leitmotiv unserer Landespolitik. In den dafür besonders wichtigen Sektoren Industrie, Energie, Mobilität, Bauen und Landwirtschaft werden wir präventiv agieren, anstatt zu spät zu reagieren. Schleswig-Holstein hat dabei große Potenziale und viele Bürger*innen engagieren sich schon jetzt in besonderer Weise für den Klimaschutz. Das sind die besten Voraussetzungen dafür, es zu schaffen. Wir möchten weitere Anreize schaffen und in vielen Bereichen als Landesregierung als gutes Vorbild vorangehen, aber auch Regeln setzen und die Weichen für den 1,5 Grad-Pfad stellen.

Bei allem wollen wir dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft zusammenbleibt und die Vielfalt geschützt und gestärkt wird. Wir GRÜNE stehen für eine demokratische Gesellschaft, in der das Recht auf freie Entfaltung die Basis für unser Zusammenleben ist. Auch deshalb halten wir klare Kante gegen rechte und radikale Strömungen in unserer Gesellschaft.

B. 4. Wir passen uns der Zukunft in einem veränderten Klima an

Die Ära der fossilen Brennstoffe hat unseren Planeten an den Rand einer globalen Katastrophe gebracht. Ereignisse wie die Flut im Ahrtal im letzten Jahr zeigen: Die Klimakrise ist längst kein Schreckgespenst der Zukunft mehr. Sie ist in unserem Alltag angekommen. Nun gilt es, sie so gut es geht zu mindern und mit ihren bereits vorhanden Folgen zu leben. Denn auch wenn wir nun mit allen Mitteln gegen eine weitere Erwärmung der Erde ansteuern, werden wir es nicht verhindern können, dass wir in Schleswig-Holstein weitere Auswirkungen der Klimakrise spüren werden. Diese reichen von höher auflaufenden Sturmfluten, der Änderung der Niederschlagsverteilung bis hin zu bisher nicht gekannten Trockenperioden.

Insbesondere die erwartete Zunahme winterlicher Niederschläge kann zu häufigeren Binnenhochwassern führen. Demgegenüber steht eine prognostizierte Abnahme des Sommerniederschlags. Indirekte Folge ist unter anderem eine erhöhte Waldbrandgefahr oder regionale bis landesweite Dürren. Darauf müssen wir uns bestmöglich vorbereiten.

B. 4. 1. Präventive Anpassung

Um unsere Lebenswelt der Klimakrise anzupassen, werden wir Projekte und Programme auf den Weg bringen, die unser Land fit für die Auswirkungen der Klimakrise machen. Dabei betonen wir, dass ambitionierter Klimaschutz immer wirkungsvoller und kosteneffizienter ist als Klimaanpassung und selbst umfassende Maßnahmen zur Klimaanpassung nicht vor allen Auswirkungen der Klimakrise schützen können.

Im Land zwischen den Meeren dem Wasser begegnen

Wir stellen uns den Herausforderungen und Anpassung durch steigende Meeresspiegel und extreme Wetterereignisse in Folge des Klimawandels. Wir werden im Rahmen der Fortschreibung des Generalplans Küstenschutz neue Wege ausloten und mit erforderlichen Maßnahmen an Nord- und Ostsee sowie der Unterelbe hinterlegen. Wir haben mit den Strategien „Wattenmeer 2100“ und „Ostseeküste 2100“ langfristige neue Impulse gesetzt und mit kurzfristigen Maßnahmen wie dem Halligprogramm hinterlegt. Wir werden mit einer Strategie „Niederungen 2100“ zusammen mit den Betroffenen regionale, klimagerechte Lösungen für die Infrastruktur, Siedlungen und zukünftige Nutzungen der Flächen erarbeiten.

Präventiv sollten in Zukunft Bebauungen in überflutungsgefährdeten Bereichen vermieden oder Häuser bewusst, ähnlich dem Vorbild der Halligen, auf kleinen Warften errichtet werden. Städte und Gemeinden müssen über verstärkte Promenaden oder Flutschutztore planen.

Wir werden Überflutungsräume von Bebauung freihalten und künftig ohne Pestizide und Düngung bewirtschaften. Städte werden im Landesprogramm zur Begrünung und Klimaanpassung der Städte den neuen klimatischen Bedingungen angepasst. Das Programm soll Maßnahmen zur Begrünung von Fassaden beinhalten, mit vielfältigen Arten bepflanzte Grünflächen und das Konzept einer Schwammstadt fördern, um durch entsiegelte Böden mehr Wasser aufnehmen zu können und so vor Starkregenfällen zu schützen. Weiterhin werden wir gemeinsam mit den Kommunen ein Beratungsangebot schaffen, welches auf regionalspezifische Bedarfe der Klimaanpassung eingehen kann.

Um uns alle für heiße Sommer zu wappnen, brauchen wir einen Landesaktionsplan Hitzeschutz, mit dem Maßnahmen gefördert werden, die dem Schutz vor den Folgen tropischer Temperaturen dienen.

B. 4. 2. Zeitgemäßer Bevölkerungsschutz in Schleswig-Holstein

Neben aller Vorsorge muss auch der Bevölkerungsschutz erneuert und ausgebaut werden, sodass auf Krisensituationen schnell und effektiv reagiert werden kann. Hierfür haben wir einen 10-Punkte-Plan auf den Weg gebracht und mit 35 Mio. Euro anfinanziert. Um einen zeitgemäßen Katastrophenschutz zu gewährleisten, planen wir den Aufbau eines neuen Landeslage- und Kompetenzentrums, welches der Landesregierung für die Führung größerer, komplexer oder langanhaltender Schadens- und Katastrophenlagen zur Verfügung steht. Die Überarbeitung der Katastrophenschutzpläne auf allen politischen und fachlichen Ebenen werden wir unterstützen, um ein zuverlässiges Agieren in Krisenzeiten sicherzustellen. Wir werden dafür sorgen, dass Software-Schnittstellen zwischen den Leitstellen und den Katastrophenschutzstäben der Kreise, der kreisfreien Städte und des Landes so funktionieren, dass Lageinformationen medienbruchfrei zwischen den Leitstellen und den Stäben hin- und her kommuniziert werden können.

Damit wichtige Ressourcen jederzeit verfügbar sind, planen wir ein Landeslager für medizinische Güter, Spezialgeräte und Materialien zur Versorgung und Unterbringung evakuierter Personen. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig die Vorsorge und Bevorratung wichtiger Güter ist. In den kommenden Jahren muss daher ein solches Landeslager aufgebaut und langfristig erhalten werden.

Für den besonderen Fall eines langanhaltenden Stromausfalls müssen auf allen Ebenen intensive Vorbereitungen getroffen und öffentliche Einrichtungen wie Feuerwehrgerätehäuser, Schulen und Rathäuser für diese Situationen ausgerüstet werden. Der Betrieb des Digitalfunks muss gegen äußere Einwirkungen bestmöglich abgesichert werden. Wir halten es für wichtig, die Erneuerung der zum Teil 30 Jahre alten Fahrzeugflotte des Katastrophenschutzes voranzutreiben. Dazu zählt insbesondere die Beschaffung von gelände-, aber auch watfähigen Einsatzfahrzeugen. Für besondere Lagen muss zudem auch die Beschaffung von Spezialfahrzeugen und Spezialgeräten weiter intensiviert werden. Hierzu zählen beispielsweise Hochleistungspumpen, Netzersatzanlagen oder auch geländegängige Tanklöschfahrzeuge zur Bekämpfung größerer Waldbrände. Auch setzen wir uns für die weitere Förderung der Sanierung und den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern über GAK-Mittel ein.

Für eine verbesserte Streuung von Warnungen wollen wir das Modulare Warnsystem (MoWaS) zur Warnung der Bevölkerung durch Cell-Broadcast und weitere Sirenen ergänzen. Ebenso sollen digitale Werbetafeln an das MoWaS angegliedert werden. Da Menschen mit Behinderung im Katastrophenfall zum Teil auf besondere Unterstützung angewiesen sind, müssen sie bei Evakuierungsmaßnahmen besonders unterstützt werden. Dafür braucht es Fortbildungen der Helfer*innen im inklusiven Katastrophenschutz. Insbesondere bei der Frühwarnung müssen die besonderen Bedarfe berücksichtigt werden.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass jedes Landesministerium eine Katastrophenschutzbeauftragte*n bennent, welche als Schnittstelle zum Innenministerium dient und im Katastrophenfall eine wichtige Rolle als Verbinder*in zwischen den Ressorts übernimmt.

Damit Helfer*innen bestmöglich auf Krisensituationen reagieren können, befürworten wir den Ausbau der Aus- und Fortbildung sowie regelmäßige und auch ebenenübergreifende Übungen sowie den Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit.

Für Bürger*innen des Landes und Unternehmen soll zusätzlich ein Landesportal geschaffen werden, welches über Risiken aufklärt und Informationen zu Eigenvorsorge und Verhaltensempfehlungen für Katastrophenszenarien gibt. Dieses werden wir zusätzlich mit einer Informationskampagne begleiten.
Abschließend werden wir uns dafür stark machen, Konzepte zum Umgang mit Reichsbürger*innen und Prepper*innen in Katastrophengebieten zu entwickeln.